Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle".
Die AfD ist in erster Linie Ausdruck des Versagens der Deutschen Einheit.
Die Lösung ist daher die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Sehe ich nicht so, sie ist zwar im Osten stark, aber auch im Westen gibt es Stellen da hat sie 25 Prozent erreicht, wie erklärt sich das dann?.
Das Versagen der Deutschen Einheit wurde unter der CDU mit Herrn Kohl erst möglich. Stichwort Treuhand.
Bei der Wiedervereinigung wurden viele Fehler gemacht. Sehe ich auch. Dummerweise ist jetzt ab er die Zeitmaschine kaputt, mit der wir die Vergangenheit ändern könnnten. Es ist so, wie es ist. Und damit muss man umgehen. Wir sind jetzt ein Volk der Gleichzeitigkeit von gegensätzlichen Forderungen. Etwa: Der Staat soll sich nirgends einmischen, aber für alles verantwortlichh sein. Oder: Man will, dass endlich mal "gemacht" wird, ab er bei Betroffenheit auf alle Ewigkeit diskutieren. Eine echte Herausforderung, die eben anfällig ist für scheinbar leichte Lösungen.
Bei der Wiedervereinigung wurden viele Fehler gemacht.
Na, Fehler würde ich das nicht nennen. Wenn man die Treuhand schafft, die das Volkseigentum (!) der DDR verschachert, ohne dass auch nur ein Vertreter aus der DDR mitentscheiden darf, ist das kein Fehler. Das ist System.
Wenn man als Bundeskanzler an der Treuhand vorbei Tageszeitungen (und die Abonennten) einem Freund aus "dem Westen" zuschachert, ist das kein Fehler. Das ist System.
Die Republikaner hatten auch vor 1990 in der Bundesrepublik schon gewissen Erfolg. Heute haben in Europa Rechtspopulisten schon etliche Jahre größeren Erfolg in Frankreich, Österreich, Polen, Italien, Skandinavien, Niederlande....die hatten alle keine Dt. Einheit.
>> die hatten alle keine Dt. Einheit.
Richtig. Aber alle haben soziale Medien, Trolle aus dem Kreml und der Alt-Right. Alle mit dem Ziel der feindlichen Machtübernahme.
Die AfD ist in erster Linie Ausdruck des Versagens der Deutschen Einheit.
Die Gretchenfrage ist, ob sie nicht eher Ausdruck der Ablehnung der Deutschen Einheit ist.
Nein, die AfD ist Ausdruck autoritärer Denkstrukturen und ethisch-moralischer Verwahrlosung. Das ist kein deutsches Problem, wie ein Blick in unsere Nachbarländer und über den Atlantik offenbart.
Die AfD ist in erster Linie Ausdruck des allgemeinen Volksbefindens (sprich: immer mehr Egoismus) und der allgemein verfügbaren Intelligenz (wohl immer weniger, weil insbesondere Denken an TikTok & Co. ausgelagert wird).
Im Wahlkampf hatte es CDU-Chef Friedrich Merz immer wieder betont: Nein, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Was der Merz im Wahkampf versprochen hat und was er davon bereits gebrochen hat, OHNE dass er Bundeskanzler ist (so als Bundeskanzler in spe), ist doch allgemein bekannt.
Soll heißen, egal, was Merz wann erzählt. Er macht das, was seiner Karriere nützt. Und wenn für Black Rock was abfällt, dann ist das ein netter Kollateralschaden.
>> Soll heißen, egal, was Merz wann erzählt. Er macht das, was seiner Karriere nützt. Und wenn für Black Rock was abfällt, dann ist das ein netter Kollateralschaden.
Das ist eine perfide Unterstellung von Korruption ohne Faktennachweis. Was wollen Sie damit bezwecken?
Nein Korruption ist das nicht, das nennt sich Lobbyarbeit.
Sie wissen ganz offensichtlich nicht, was Lobbyarbeit ist. Sie meinen wohl lediglich zu wissen, daß das böse sei.
Perfide Unterstellung?
Na dann schauen wir mal:
Merz spricht davon, dass die Menschen wieder mehr arbeiten müssen (wie auch immer man auf so einen Schwachsinn kommt). Dass Urlaub überbewertet ist und von Work-Life-Balance hält er schon mal gar nicht.
Wem könnte sowas nützen, wenn Mitarbeiter zurück zur 60 Std Woche kehren, die Urlaube auf ein Minimum gestrichen werden, nur für die Profitabiltät? Hm... Vielleicht einem Investmentfond, der Firmen mit Krediten ausstattet und wo reiche Menschen drüber investieren können? Ist aber nur eine Mutmaßung. Wahrscheinlich hilft das den Arbeitnehmern. Wer mag es nicht, sich zwischen Leben, Familie und Arbeit entscheiden zu müssen...
>> Was der Merz im Wahkampf versprochen hat und was er davon bereits gebrochen hat, OHNE dass er Bundeskanzler ist (so als Bundeskanzler in spe), ist doch allgemein bekannt.
Dann ist für Sie doch sicherlich für Sie kinderleicht, hier drei Beispiele zu bringen. Bitte mit Beleg und Faktennachweis, ok?
Dies fordern Sie in vielen Fällen und auf die Anmerkung, es gäbe genug Quellen im Netz die selbst Sie finden könnten, antworten Sie nicht. Das Beschriebene ("gebrochene Wahlkampfversprechen") ist allgemein bekannt und durch unzählige Quellen belegt. Nach der Wahl hieß es dann, daß sich mit Trumps Auftreten in oral office alles geändert hätte.
Der dadurch entstandene Schaden für die Demokratie ist irreversibel - mir fehlt jede Fantasie, wie die Folgen dieses Verhaltens einer selbsternannten "Volkspartei" repariert werden könnte.
Ich hingegen sehe einen großen Gewinn für die Demokratie. Denn so lernen zukünftige Wahlkämpfer hoffentlich, daß krachend populistisches Gedröhne bestenfalls in Aschermittwochsreden und auf keinen Fall in den Wahlkampf gehört. Denn viele Menschen sind leider so schlicht, daß sie solch eigentlich leicht durchschaubares Getue für bare Münze nehmen.
Wir haben diverse Schäden in unserer Demokratie. Die AfD ist (noch) keiner.
Wir erlauben uns, eine Partei aufgrund vereinzelter Mitglieder per se zu verurteilen und sie aus dem demokratischen Konsens auszuschließen. Und stolz klopfen wir uns dabei auf die Schulter und nennen es Demokratie.
Keine Partei hat sich bisher schlüssig mit der AfD und ihren Inhalten auseinandergesetzt. Keine. Es wird mal vereinzelt ein Thema aufgegriffen. DAnn, nachdem der Presserummel abgeebbt ist, kehrt man zum Tagesgeschäft zurück. Und die AfD gewinnt noch ein paar Prozentpunkte.
So geht Demokratie nicht.
Vor der Wahl wird viel gesprochen und geschrieben...
Z.B.: "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte die SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin Stern. 06.01.2025 https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/migration-pro-…
Das gilt natürlich besonders für Merz ("Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers"- Aiwanger) und Soeder, aber auch für die SPDler. Die Grünen laufen jetzt mit angezogener Handbremse, reden schon deutlich anders als vor der Wahl, gemäßigter.
Friedrich Merz wurde in der Vergangenheit nicht ohne Grund nie als Kanzlerkandidat gehandelt.
Wenn Angela Merkel den Verfall der CDU begonnen hat, wird Merz ihn definitiv beschleunigen. Die sPD kann ein Lied davon singen, was passiert, wenn man gegen seine Wähler Politik betreibt.
Ihre Antwort sprüht nur vor kreativer Unkenntnis. Er hat auf die extrem veränderten Bedingungen reagieren müssen. Das hat weniger mit Versprechen als mit korrekter Volkswirtschaftslehre zu tun. Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Extremsituation die wir nur durchstehen indem wirtsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Das Sondervermögen oder auch die Möglichkeit Schulden in Milliardenhöhe zu machen um unseren Standort zu stützen, muss nicht eingesetzt werden, kann es aber im Fall das Trump uns und andere weiter in die Sch.... reitet.
//"Diese Realität müssen wir anerkennen", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.//
Das kann auch anerkannt werde, ohne das da etwas draus folgt.
//Der AfD diese Posten zu verweigern, habe dazu geführt, dass die Partei "ihren Märtyrerstatus" aufrecht erhalten könne.//
Nein - das war und ist der Umgang der Politiker und der Presse mmit der AfD.
Der richtige Umgang geht so:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bruhn-ekelhaften-verhalten-afd/
//Schon am Wochenende hatte der ehemalige Gesundheitsminister und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Debatte befeuert. Und sich, wie nun auch Wadephul, dafür ausgesprochen, die AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag wie jede andere dort vertretene Oppositionspartei zu behandeln. Also wie auch die Grünen und die Linkspartei.//
Da liegen die Herren falsch.
Es kann doch nicht sein, das die dunkle Zeit des letzten Jahrhunderts "vergessen" wird!
Die dunkle Zeit des letzten Jahrhunderts die über weite Teile Europas durch Linke Ideologie viel haben sie ja vergessen.
>> Und sich, wie nun auch Wadephul, dafür ausgesprochen, die AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag wie jede andere dort vertretene Oppositionspartei zu behandeln.
Korrekt ist doch, dass genau so im Bundestag verfahren wird. Allerdings darf das nicht heißen, dass damit die Rechte der Abgeordneten auf eine eigene Meinung und Abstimmungsrecht verwehrt wird. Wenn die AfD-Fraktion keine seriösen und vertrauenswürdigen Kandidaten für Vizepräsident und Ausschussvorsitzende sowie Gremien aufstellen kann, dann ist das ein Problem für die AfD und nicht für die verbleibenden 80 % der Abgeordneten.
Katja Mast, lehnte es ab, die AfD "normalisieren" zu wollen
"Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten!"- so hörten wir vor der Wahl und damit war die AFD gemeint- oder? Was das genau bedeutet: "Rechtspopulist" bleibt man dem Wähler schuldig.
"...Reem Alabali-Radovan (SPD) Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Migrationsdebatte.."Das sind rechtspopulistische Narrative, die wir sonst von der AfD kennen." https://www.br.de/nachrichten/bayern/migrationsbeauftragte-fassungslos-…
oder
"Hofreiter wirft Söder „rechtspopulistische Propaganda“ vor..." https://www.rnd.de/politik/anton-hofreiter-wirft-markus-soeder-rechtspo…
oder
"Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte die SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin Stern. https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/migration-pro-…
Die AfD kann man vielleicht verbieten. Nicht das Gedankengut. Da kommt einfach eine Ersatzpartei und fertig.
Das springt zu kurz.
Nein, man muss sich damit auseinandersetzen, was die Wähler motiviert.
Genau das sprechen einige CDUler aus und, wie ich meine, zu Recht.
Immer mehr Menschen merken, daß eine einfach Etikettierungen: "Klassenfeind" oder "Nazi" oder"Schwurbler" oder "Rechtspopulist" lediglich die Sinne vernebeln soll.
Es geht darum, daß die Menschen die vorgelegte Politik, die ihnen als "alternativlos" präsentiert wird, so nicht länger hinnehmen wollen, zumal sie sehen, daß unsere Nachbarn es besser machen. Immer mehr Menschen wollen einen Politikwechsel und die etablierten Parteien wollen oder können das offensichtlich nicht.
Wann lernt die CDU/CSU endlich, dass Appeasement nicht funktioniert? Man sieht doch gerade in den USA, was passiert wenn man versucht rechtsextreme Populisten einzubinden. Die Feinde der Demokratie gehören ausgegrenzt, bis sie sich zu den demokratischen Spielregeln bekennen.
Vielleicht soll das in den USA ja Vorbild für D. sein?
Den Anfang hat die Union ja bereits gemacht:
https://taz.de/Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785/
Die im Artikel beschriebenen Begründungen seitens einiger CDUler finde ich plausibel:
Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, hatte der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung gemahnt... und von "Geschäftsordnungstricks" im Umgang mit der AfD gewarnt, die der Partei eine "Opferrolle" ermöglichen würden.... könne nur durch "harte Auseinandersetzung und einer besseren Politik" entgegengesteuert werden.
Kretschmer ... die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für die AfD gelten, "weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt".
Die AfD kann man als Union sicherlich noch brauchen in Zukunft, waren ja schon mal für eine Abstimmung ganz willkommen.
Ich möchte mal einen Gedanken abwandeln, den Gerhard Bronner, österreichischer Komponist, Autor, Musiker und Kabarettist anläßlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen 2005 sagte. Statt Rassimsus sagte er Nationalsozialismus. Auf den Rassismsus trifft es aber genauso zu:
Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Rassismus. Man kann intelligent und Rassist sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Rassist sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Rassist.
Wieso sollte man eine rassistische Partei wie die AfD, die sich die Intoleranz auf die Fahnen geschrieben hat, in einem Parlament tolerieren? Dafür gibt es keinerlei Anlass.
100% Zustimmung und danke.
Wir müssen doch auch intolerante Linke wie sie ertragen.
Ich fände es der Diskussionskultur höchst förderlich, wenn Sie sich solch haltlos-bösartiger persönlicher Diffamierungen enthalten würden.
Haben Sie eigentlich schon einmal etwas von Karl Popper gehört? Dem Toleranz-Paradoxon?
Der Mitforist, den Sie hier beschimpfen, ist intolerant der Intoleranz gegenüber. Wenn Sie sich mit Karl Popper beschäftigen, dann erkennen Sie vielleicht, warum. Aber ich befürchte, daß Popper für sie wohl auch ein linksextremistischer Stalinist ist.
Wieso sollte man eine rassistische Partei wie die AfD, die sich die Intoleranz auf die Fahnen geschrieben hat, in einem Parlament tolerieren? Dafür gibt es keinerlei Anlass.
Vielleicht liegt es daran, daß die AFD gewählt wurde und die Bürger in einer Demokratie das Recht haben auch intolerante Menschen und Parteien zu wählen. Lediglich unter bestimmten Bedingungen ist ein Parteiverbot möglich und diese Bedingungen sind offensichtlich nicht gegeben. Seien Sie also tolerant gegenüber der AFD! Sie müssen sie nicht mögen und auch nicht wählen- das muß niemand.
>>Vielleicht liegt es daran, daß die AFD gewählt wurde und die Bürger in einer Demokratie das Recht haben auch intolerante Menschen und Parteien zu wählen. Lediglich unter bestimmten Bedingungen ist ein Parteiverbot möglich und diese Bedingungen sind offensichtlich nicht gegeben. Seien Sie also tolerant gegenüber der AFD! Sie müssen sie nicht mögen und auch nicht wählen- das muß niemand.<<
Bitte lesen Sie das hier:
Danke für die Erinnerung. Der Spruch ist wirklich Gold wert und ist logisch und richtig. Sollte im Bundestag veröffentlicht werden.
Gerhard Bronner hat die Sache bisher unerreicht treffend auf den Punkt gebracht.
Ungeachtet dessen, dass Partei und ihre Wähler eine, wenn auch nur 23% der Wähler, dennoch eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellen, muss und soll die AFD im Bundestag keine Sonderbehandlung genießen. Lasst sie doch mit ihren, bis dato unglaublich naiven und dümmlichen Ideen ans Rednerpult. Die bisherigen rhetorischen Leistungen waren unter a.S. und das sollten ihre Wähler doch bitteschön mitbekommen. Wenn sie den braunen Haufen dann immer noch hofieren, dann müssen wir eben mit der Tatsache leben, dass 23% der Wähler, nach meiner Meinung, geistig nicht so ganz auch der Höhe zu sein scheinen.
Vielleicht wäre es besser dafür zu sorgen, daß die 23+ % Wähler gar nicht erst auf die Idee kommen, eine AfD zu wählen? Dazu müssten die sogenannten "demokratischen Parteien" sich aber mal gewaltig selbst hinterfragen und eine Politik machen, bei der der gemeine Bürger auch sieht und versteht, daß sie zu seinem Nutzen ist und nicht nur irgendein Klientel bedient. Der gesellschaftliche Umbruch, den dies auslösen würde, wäre gewaltig und vieles, was heute noch als "heilige Kuh" gilt, gäbe es dann vielleicht nicht mehr. Doch ich bin sicher, in der Bevölkerung würde das sehr honoriert werden. Die AfD ist nämlich nur ein Symptom dafür, was alles in unserer Gesellschaft, im besten Deutschland aller Zeiten nicht stimmt.
Vielleicht wäre es besser dafür zu sorgen, daß die 23+ % Wähler gar nicht erst auf die Idee kommen, eine AfD zu wählen? Dazu müssten die sogenannten "demokratischen Parteien" sich aber mal gewaltig selbst hinterfragen und eine Politik machen, bei der der gemeine Bürger auch sieht und versteht, daß sie zu seinem Nutzen ist und nicht nur irgendein Klientel bedient.
Löblicher Ansatz. Aber abgelehnt. Es ist viel einfacher, mißliebige Meinungen zu verbieten. Und wenn diese von einer Partei kommt, die bspw. die Flüchtlingsproblematik kritisiert, dann ist es ein Leichtes, sie als Rechtsradikal zu diffamieren und am eigenen Handeln nichts ändern zu müssen.
Die 23%+-Wähler sind leider für Fakten nicht wirklich zugänglich, insofern führt das Argument inhaltlich am Thema vorbei.
Ohne Friedrich Merz hätte die AfD nicht in Ostdeutschland die BTW 2025 gewonnen. Jetzt braucht er aber erst mal Urlaub, bevor ihm der Bundeskanzlerposten mit AfD-Stimmen droht.
Ultrakurzfristige Analyse. Sie nehmen die letzten 4 Wochen einer 10-Jährigen Entwicklung und glauben die Ursache gefunden zu haben.
So wird das nix mit AfD bekämpfen.
Ich behaupte, die AfD gewinnt inzwischen Wahlen weil man Zuwanderung und Asyl komplett vermischt und ungesteuert hat laufen lassen und gleichzeitig keines der Systeme (Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Rente, Wohnen, Behörden) in irgend einer Weise darauf vorbereitet oder ertüchtigt hat. Das erzeugte und erzeugt Missstände und Futterneid den die AfD jetzt ausschlachtet.
Ohne Angela Merkels Politik der offenen Grenzen hätte es die AfD nicht gegeben.
Also wenn er AfD-Stimmen braucht, dann passt was ganz anderes nicht. Union und SPD sollten ausreichen.
Aber ja, mit einem beliebteren Kandidaten hätten so einige Parteien mehr Prozente geholt, nicht nur die Union.
"Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?"
Allein, daß man sich in einem "demokratischen" Parlament diese Frage überhaupt stellt, wirft kein gutes Licht auf selbiges. Mit der AfD muß in exakt gleicher Weise umgegangen werden, wie mit jeder anderen Partei im BT. Alles andere widerspricht den demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten, die ja eigentlich das Maß aller Dinge für das Verhalten im BT sein sollten. Die Idee Hrn. Wadephuls und Hrn. Spahns, z.B. Ausschußvorsitzende auch wieder abzusetzen, wenn sie negativ auffallen ist gut. Nur muß das dann ausnahmslos für alle gelten. Entscheidend wird hierbei wohl die Umsetzung dieser Ideen sein.
Da die Afd selbst demokratischen Grundsätzen widerspricht, kann der Umgang mit ihr nicht demokratisch normal sein.
Das mag sein. Doch solange Sie nichts gerichtsfest vorbringen können, um diese Partei zu verbieten, müssen Sie mit ihr auskommen, wie mit allen anderen auch. Ich kann Antidemokratie nicht mit Antidemokratie bekämpfen. Aktuell scheint es ja politisch opportun zu sein, die Demokratie selbst abzuschaffen, bevor die AfD sie womöglich abschaffen kann. Das ist nicht weise.
Es gelten ja auch die Regeln für alle. Nur muss sich ja keine Mehrheit für Vorsitze bilden. Das ist doch Demokratie. Es geht doch einfach um den Umgang mit einer in weiten Teilen rechtsradikalen und damit für eine Demokratie eher nicht "normalen" und vor allem schädigenden Partei. Da ist Vorsicht geboten und da wünsche ich mir auch Null Toleranz bei der Umsetzung von Ordnungssprüchen etc.
Sie machen einen Denkfehler, offenbar aus geschichtlicher Unkenntnis. Demokratischen Grundsätzen widerspricht es, Feinde der Demokratie mit der Macht auszustatten, ihr Vorhaben gegen den Willen der Mehrheit in die Tat umzusetzen.
"Wie "normal" soll der Umgang ..." was soll man antworten??
A. im Rahmen der normalen parlamentarischen Etikette und B. Eingedenk der Tatsache, das die AfD bei weiterem Fortführen des derzeitigen Politikstils, im Sommer stärkste politische Kraft im Land ist.
Niemand sollte annehmen, das allein die Lösung von Teilen der konservativen Problem-Agenda, ausreicht diese einzudampfen... die können immer darauf verweisen, das sie selbst das schneller, billiger, gründlicher erreicht hätten, wenn man sie denn nur gelassen hätte.
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Desweiteren stärkste Opposition, zweit stärkte Partei im deutschen Bundestag.
Jeder Abgeordnete der Afd hat die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Abgeordnete im hohen Haus.
Jede Partei, die die Brandmauer weiterhin aufrecht erhält, schneidet sich ins eigene Fleisch. Denn das stärkt zu guter letzt die Alternative für Deutschland.
Ich persönlich gehe davon aus, daß nach spätestens 3 Jahren die große Koalition zerbricht, es Neuwahlen gibt und die AfD stärkste Partei in Deutschland wird.
Ja und nein. Die Stimmen wurden zu nicht geringen Teilen durch Lügen und die Diffamierung anderer gewonnen. Wen Sie das als demokratisch ansehen.....
"Die Stimmen wurden zu nicht geringen Teilen durch Lügen und die Diffamierung anderer gewonnen."
Und auch das ist ein zunehmendes Problem - Thema: KI
Achja, die demokratische Wahl gibt also den Abgeordneten das Recht zu hetzen, zu spalten und rechtsradikale und faschistische Sprache zu verwenden? Spannend.
Die AfD ist demokratisch gewählt, verfolgt aber die Abschaffung der Demokratie. Das ist nicht im Sinn der Mehrheit in Deutschland.
>> Jede Partei, die die Brandmauer weiterhin aufrecht erhält, schneidet sich ins eigene Fleisch. Denn das stärkt zu guter letzt die Alternative für Deutschland.
Ein schöner Logiklapsus, denn warum agitiert dann ausgerechnet die AfD gegen diese Schutzwälle der Demokratie, wenn diese "Brandmauern" dieser Partei doch zur Macht verhelfen können, Ihrer Theorie gemäß?
>> Ich persönlich gehe davon aus, daß nach spätestens 3 Jahren die große Koalition zerbricht, es Neuwahlen gibt und die AfD stärkste Partei in Deutschland wird.
Diese Prognose hört man schon seit Wochen aus der AfD-Parteizentrale. Muss wohl ein aktuelles Narrativ sein.
Die NSDAP war auch eine demokratisch gewählte Partei.
Und auch in drei Jahren oder so wird die AfD vermutlich keine 40-50 % holen, die sie für eine Regierungsbeteiligung bräuchte. Verschenkte Stimme.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für die AfD gelten, "weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt".
Manche sind halt der Meinung, sich über demokratische Regeln hinwegsetzen zu können, weil sie sich anmaßen, darüber urteilen zu können, wer demokratisch ist und wer nicht.
>> Manche sind halt der Meinung, sich über demokratische Regeln hinwegsetzen zu können, weil sie sich anmaßen, darüber urteilen zu können, wer demokratisch ist und wer nicht.
Sie beschreiben hier die AfD-Agenda, nicht wahr?
Und immer die Styropor-Brandmauer im Blick behalten. Dann kann auch in den CDU-Raucherpausen nix schief gehen, wo man in den alten Zeiten schwelgt, als die Ukraine noch ein deutsches Protektorat war.
Vorab: Ich würde niemals eine Partei wählen, die für mich offensichtlich so rechtsradikal ist, wie die AfD.
Aber, wenn diese Partei so rechtsradikal und so eine Gefahr für die Demokratie ist, wie es Frau Mast und Frau Esken sagen, dann frage ich mich, warum ist diese Partei nicht längst verboten?
Also, wenn es so ist, dann Verbotsantrag beim BVerfG. Wenn nicht, ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei und hat die gleichen Rechte und Pflichten, wie jede andere Partei und muss auch so behandelt werden.
Man kann eine Partei wie die AfD nur über die demokratische Auseinandersetzung schlagen, wenn man sie immer nur versucht auszugrenzen und sie in die Schmuddelecke stellt, macht man sie nur noch stärker und zum Märtyrer.
>> Man kann eine Partei wie die AfD nur über die demokratische Auseinandersetzung schlagen
Wie wollen Sie das machen mit einer AfD, welche Demokratie und demokratische Auseinandersetzung verhöhnt und verlacht und ansonsten keinerlei Inhalte hat bzw. in keinerlei Weise an Sachauseinandersetzungen interessiert ist?
Exakt, im Bundestag antreten lassen und entsprechend (einfach) kontern. Das Netz ist voller Belege wie unfähig die AFD rhetorisch und thematisch unterwegs ist. Das sollen ihre Wähler sehen und hören. Vielleicht ist da noch eine Gehirnzelle die nicht von rechten Lügen und Diffamierungen zugekleistert ist.
Das Verbotsverfahren hat aufgrund historischer Begebenheiten in DE nun mal hohe Hürden, auch wenn offenbar viele wahlberechtigte Mitbürger von diesen historischen Begebenheiten nichts mehr wissen. Und tatsächlich demokratieschädliche Maßnahmen können Parteien erst ergreifen, wenn sie ausreichend stark gewählt worden sind, aber dann ist es schon zu spät.
Der 'normale' Umgang (= Umgang gemäß unserer Normen) sollte meiner Meinung nach sein:
- Eine Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt und keinerlei Anzeichen erkennen lässt, daran etwas ändern zu wollen, sollte verboten werden. Das ist die Rechtsnorm unseres Landes, egal wieviele Wähler den populistischen Parolen bereits verfallen sind. Es gilt zu verhindern, dass es noch mehr werden.
- Gleichzeitig muss man erkennen, dass ca. 20% der Wähler eine solche Partei gewählt haben und die muss man wieder auf den Boden unserer Verfassung zurückholen. Das geschieht nicht durch ein Verbot sondern durch konsequente Widerlegung und Beweisführung ihrer irrationalen und letztendlich gesellschaftszersetzenden und staatsfeindlichen Haltungen.
Die AFD steht für keinen Fortschritt, weder sozial, technologisch, gesellschaftlich noch wirtschaftlich. Sie steht allein für nationalistische und ausländerfeindliche Befindlichkeiten im Widerspruch zu unserer Verfassung.
Wobei von den 20 % der Wähler vermutlich ein großer Teil keinerlei Ahnung hat, für was die AfD steht und aus Protest gewählt hat. Scholz war ja eher weniger gut in Kommunikation und Merz und Lindner (und die Medien) haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Erfolge eher zu kurz kamen und stattdessen von außen eingeschlagene Ereignisse (wie der Ukraine-Krieg) und die zwangsläufig damit einhergehenden Probleme eben der Ampel angelastet wurden ...
Wie „normal” soll der Umgang mit der AfD sein?
Normal in aller Regel offensichtlich noch lange nicht, sonst würde der Journalistentrainer keine Gänsefüßchen setzen.
„” Sie helfen nichts mehr:
Union und AfD gleichauf. …… AfD auf der Überholspur.
Die Normalität ist im Anmarsch.
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Aha, die Normalität.
Ich habe Sie bisher für einen bürgerlich-demokratischen Rechten gehalten. Das "bürgerlich-demokratisch" streiche ich jetzt.
Auch der Begriff "Journalistentrainer" ist vielsagend.