Es geht weiter in großer Runde: Union und SPD sitzen wieder zusammen. Laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht es um die Themen, bei denen es noch keine Einigung gebe. Dennoch herrscht Grundoptimismus. Von Georg Schwarte.
»Für die SPD ist das vor allem die große Frage: Woher kommt das Geld für die vielen Projekte, die beide Seiten auf ihrem Zettel stehen haben?«
Ich würde damit anfangen, erst einmal das Geld einzusammeln, das dem Staat längst in Form von trickreich verdunkelten Steuern zusteht. Die so erwirtschafteten Milliarden können bspw. zynische Diskussionen ums Bürgergeld und die Finanzierung von Flüchtlingen entbehrlich machen.
Merz ist angetreten die AFD zu halbieren. Jetzt ist er auf den Weg die CDU zu halbieren.
Die 16% Partei diktiert und die CDU schluckt die Kröten. Es wurde den Wählern ein Politikwechsel versprochen. Bisher hat er kein VERSPRECHEN eingelöst im Gegenteil ( Schulden , Klima im GG). Schlimm die AFD hat Recht wer CDU wählt, wählt rot grün.
Ich habe Merz gewählt und SPD bekommen.
Die AFD konnte entstehen, da Merkel die rechte Flanke freigab. Das vollendet Merz.
>> Die 16% Partei diktiert und die CDU schluckt die Kröten
Jepp. -.-
Erinnert irgendwie an die Ampel, wo permanent der 'Sitzriese' FDP die anderen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manage geführt hat und die Kanzlerpartei ständig "die Kröten schlucken" mußte, oder? oO
>> Das vollendet Merz.
Nope, DAS vollendet die tatsächliche, faktenbasierte Realität, in der Merz in der Zwischenzeit allmählich angekommen zu sein scheint. -.-
Politikwechsel ist ein vollkommen inhaltsloses Wort. Was sollte das denn sein ?
Vor allem von einer CDU/CSU eingebracht, die die letzte Legislaturperiode vor allem damit gestaltet hat, alles, wirklich alles, total abzulehen und zu versprechen, das rückgängig zu machen. Aber ein eigenes Programm - Fehlanzeige.
Und wenn sie gebraucht wurde, um z.B. die Schuldenbremse zu reformieren, hat sie Mitarbeit empört zurückgewiesen und ein Wolkenkuckucksheim geschöpft und als "Wahlprogramm" simuliert.
"Heute beugen wir uns über die dicken Klopper"
"Klopper"ist hier allerdings der passende Ausdruck. Schließlich wird sich immer um dasselbe - Geld bzw. Macht (was in unserem derzeitigen globalen Wirtschafts- bzw. Politiksystem im Prinzip so ziemlich dasselbe ist - "gekloppt“.
Zur Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei „heute vor Beginn der neuen Runde, gebe es jede Menge Punkte, über die man sich heute unterhalten müsse“:
Leider haben diese ‚Untehaltungen‘ die unangenehme Eigenschaft, regelmäßig in handfeste ‚Unfreundlichkeiten‘ auszuarten. Deren Folgen sich für ausnahmslos alle höchst unangenehm bemerkbar machen.
Die CDU Führungsspitze hat mit ihrer Strategie der Wählertäuschung nicht nur die Gesellschaft betrogen, sondern auch ihre eigenen aktiven Mitglieder an den Wahlkampfständen missbraucht.
Es musste doch jedem klar sein, der rechnen konnte und sich Bundeswehr und Infrastruktur angesehen hat, dass das CDU-„Wahlprogramm“ nicht seriös finanzierbar ist und dass nach der Wahl die Schuldenaufnahme massiv steigen wird.
Das lief auch so ab und wird von Merz jetzt als Zugeständnis an die SPD und wegen Trumps „überraschendem“ Agieren verkauft. Diese Darstellung ist genauso leicht zu durchschauen wie die FDP-Show im Herbst. Ob da auch irgendwo so ein D-Day-Papier liegt?
Die CDU Wahlkämpfer in den Wahlkreisen mussten diese Wählertäuschung aktiv mitmachen und haben damit ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ob sie selbst an ihre Sprüche geglaubt haben?
Naja, ist eben ein Kollateralschaden für den Sieg bei der Wahl. Im Schnitt 2 von 7 Wählern haben die Versprechungen wohl tatsächlich geglaubt.
Und glauben sie jetzt hoffentlich nicht mehr. Das führt zu Wählerverschiebungen, die leider erst in 4 Jahren zum Tragen kommen. Vllt. Steigt auch jemand früher aus……
"Heute beugen wir uns über die dicken Klopper"
Ach, Klimaschutz und Desinformationsbekämpfung?
Das sehe ich als die dicksten Klopper
Und bei beiden hat insbesondere die Union ein riesendefizit: „Aus vom Verbrenneraus; hässliche Windräder, Rücknahme von GEG“ und zum zweiten Thema: bewusste Wählertäuschung
Bei der Wählertäuchung gebe ich ihnen Recht.
Ich höre nur von ausgeben und nichts von sparen. Wo bleibt die Digitalisierung in der Verwaltung wie in den Betrieben? Immer neue Gesetze die oft nicht mal die Mitarbeiter in den Behörden verstehen und neues Personal dort.
https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-bjoern-kauder-mehr-persona…
Wo bleibt die Reform der Rente ( Beamte im Steuersystem) und Abschaffung der PKV ( für Zusatzleistungen kann jeder privat abschließen).
Der Mindestlohn schröpft die Ärmsten, da sich Produkte verteuern und Netto etwas anders wie Brutto vom Lohn ist. Aber brutto ins Produkt eingeht.
"Wo bleibt die Reform der Rente ( Beamte im Steuersystem) und Abschaffung der PKV ( für Zusatzleistungen kann jeder privat abschließen"
Sie haben doch CDU geählt. Da können Sie so etwas nicht erwarten.
Da alle an die Futtertröge der Macht wollen mache ich mir keine Sorgen das sie sich nicht einig werden könnten. Schon garnicht jetzt wo die AFD laut neuesten Umfragen gleichgezogen hat. Dabei merken sie nichtmal daß genau dieses Verhalten die AFD seid Jahren stärker werden lässt.
"Da alle an die Futtertröge der Macht wollen mache ich mir keine Sorgen das sie sich nicht einig werden könnten. Schon garnicht jetzt wo die AFD laut neuesten Umfragen gleichgezogen hat. Dabei merken sie nichtmal daß genau dieses Verhalten die AFD seid Jahren stärker werden lässt."
Was erwarten Sie sich von der AfD, die mit zur CDU hin ausgestreckter Hand um Machtteilnahme bettelt?
Politikwechsel ist auch nur eine hohle Phrase.
Wir haben ein komplexes Staatswesen, eine komplexe Gesellschaftsstruktur und Wirtschaft. Hier kann man nur schrittweise Änderungen vornehmen, um grössere Schäden zu vermeiden.
Aber ohne Täuschungen der Wähler……
Die Koalitionsverhandlungen müssen so lange dauern, wie sie dauern müssen. Es ist die letzte Chance die die bürgerlichen Parteien haben, Deutschland wieder in ein gutes Fahrwasser zu steuern. Dazu gehört auch, dass künftig alle die arbeiten können, auch arbeiten müssen. Und dass kräftigst Bürokratie abgebaut wird.
Bei der Union arbeiten sie gerade vor allem daran, das Vertrauen ihrer Wähler und manch verärgerter Mitglieder zurückzubekommen.
Frau Dröge hat dies bei Lanz gut erklärt, die Union hat bewusst Wähler getäuscht und wie ich finde rassistische rechtsextreme Narrative hoffähig gemacht
Der Grund für die Einbußen der Union liegt daher im absehbaren da notwendigen Kurswechsel nach der Wahl in Sachen Schuldenbremse und Kreditaufnahme
So verspielt man Vertrauen in Parteien und DemokratieErst zusammen mit der AFD rumpöbeln, unsinnige Forderungen und Versprechen machen um am rechten Rand zu fischen, legitimiert doch erst eben diesen rechtsradikalen Rand.
Merz und die Union hat bewusst populistisch falsch gespielt unter bewusster Inkaufnahme die Rassisten und Rechtsradikalen als Kollateralschaden zu stärken
Kürzlich lief im br eine Kabarettsendung mit Beiträgen aus den Anfang der 2000er Jahre, in denen die Rentenproblematik bereits genauso beschrieben wurde, wie wir sie gegenwärtig diskutieren. In der aktuellen heute-show-Sendung (zdf) stand der Vorsitzende der Jungen Union ein wenig der Meinung eines Großteils seiner älteren Kolleg/-innen und der älteren Wählerschaft entgegen. Seiner Ansicht nach sollte sich auch die ältere Generation (also Rentner/-innen) an den Lasten für Verteidigungsausgaben beteiligen und diese nicht ausschließlich durch Schulden, die der jüngeren Generation auferlegt werden, finanziert werden. Ein Passant: Wir könnten ja einen „Bombensoli“ einführen. Oha, aber ja auch nicht ganz falsch.
»Wir könnten ja einen „Bombensoli“ einführen. Oha, aber ja auch nicht ganz falsch.«
Der Kaiser hat seine Flotte ja noch über eine sozialverträgliche Sektsteuer kofinanziert. Sozial deshalb, weil es die Arbeiter mangels Schaumweinkonsum nicht betraf. So gesehen mag heutziutage eine Luxusauto- und Brillantensteuer der Bundeswehrertüchtigung helfen.
Aus dem Artikel:
> SPD-Parteichef Lars Klingbeil grüßt freundlich und geht schweigend vorbei
Ähh, was denn jetzt? Da geht doch nur Eins von Beiden? oO
Laßt euch Zeit, wichtig ist erst mal der ganz große Griff in die Zukunftskasse. Damit lassen sich doch sicher außer Drohnen und Haubizen auch die restlichen Wünsche erfüllen lassen. Jeder darf mal aus dem Negativvermögen was nehmen, das haben wir unbegrenzt.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Viel Zeit haben die ja nicht mehr für ihre Verhandlungen. Die sollten langsam mal aus den Puschen kommen! Ein Grundoptimismus hilft nicht weiter!
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Bis wann muss denn eine Koaltion stehen?
Da hier über die Regierungsziele der nächsten vier Jahre entschieden wird, erwarte ich Gründlichkeit.
vier jahre was für ein optimismus
Dafon schon mal ein halbes Jahr für Diskussionen.
Es gab mal eine Zeit heute gewaehlt morgen an der Macht.