Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Bündnis von SPD und Union. Allerdings lässt die Union Federn - wohl auch Folge des Kurswechsels von CDU-Chef Merz in der Schuldenpolitik. In der Sonntagsfrage liegt sie nur noch knapp vor der AfD. Von C. Müller.
Ein Viertel der Wählenden verweigern sich mit dem Stimmen für eine rechtsextreme Partei der Demokratie. Und das Potenzial scheint mit der Wählendenwanderung insbesondere von der CDU her noch längst nicht ausgeschöpft. Es packt Mensch die Wut, bedenkt mensch, dass mindestens jeder vierte Mensch, der einem über den Weg läuft, demokratiefeindlich gesonnen ist. Es reicht! Wann kommt endlich die Veröffentlichung des Gutachtens schon von vor der Wahl des Verfassungsschutzes, dass die AfD eine wohl rechtsextremistische Partei ist. Die AfD stellt so mit dem Wählendenpotenzial eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung dar. Das ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht absolut hinreichend für ein Verbot der AfD. Die geschäftsführende Bundesregierung muß endlich die ihr unterstellten Behörde anweisen, das Gutachten zu veröffentlichen. Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat müssen dann unberzüglich einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen
Die meinen, so wie Trump vorgeht? Per Dekret? Komisches Demokratieverständnis. Kopfschütteln!
Sie haben doch gelesen, dass ich von einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht geschrieben habe. Das hat nichts mit Trumps demokratiefeindlicen Dekreten zu tun, sondern dient gerade dem Schutz der Demokratie. Die Demokratie gründet sich auf den Grundrechten, den Menschenrechten. Diese selbst stellen daher sogar in der Demokratie quasi eine Art Diktatur dar, da sie unveräußerlich sind. Eine Partei wie die AfD, die die Grundrechte abschaffen will, gehört nach dem Grundgesetz daher verboten.
Per Dekret, ihrer Meinung nach? Hhmmm….auslegungsbedürftig und für nicht gut befunden, sonst hätte die AFD. Nicht 23%
Sie haben vollkommen recht! Ein SPD geführtes Innenministerium verschleppt die Veröffentlichung des Verfassungschutzberichtes, der bereits im Dezember angeblich fertig war
Das ist ein unglaublicher Skandal und eine leichtfertige Gefährdung unserer parlamentarischen Demokratie
Viele Menschen ahnen, dass die Demokratiefeinde eben nicht auf der Sete der Brandmauer sind, auf der sich die AfD befindet. Denken Sie an die Zementierung der Wahlrechtsänderung für Richter am Bundesverfassungsgericht, an die Grundgesetzänderung der abgewählten Regierung oder seit Jahren verweigerte Oppositionsrechte. Da breitet sich eine Krake aus. Die Gewaltenteilung in diesem Land ist ausgehebelt (Legislative, Exekutive, Judikative, Medien). Fragen?
Ein Viertel der Wählenden verweigern sich mit dem Stimmen für eine rechtsextreme Partei der Demokratie.
Ja klar. Immer ist der Wähler Schuld. Warum wählt der auch nicht so, wie die "anständigen Demokraten" das wollen? Vielleicht sollte man Wahlen abschaffen. Natürlich nur zum Wohle der Demokratie.
die Partei über die sie gerade so hetzen kriegte 38,6 % in Thüringen
wollen sie wirklich die Hälfte der Wähler dort ausgrenzen
was machen sie dann mit den 9 % Altstalinisten und den 15 % die ja auch mal als "Mauermörder" verunglimpft wurden
und die 19 % CDU, 9 % SPD sind ein Witz der Rest viel ja durchs Raster
Wenn jemand AfD wählt dann ist genau das eine demokratische Willensbekundung die von den restlichen Demokraten auch akzeptiert werden sollte.
Ich verstehe dass es zunehmend autoritäre Tendenzen gibt in der sogenannten "Liberalen Demokratie", um diese demokratische Willensäusserung des Wählers nach Möglichkeit zu verhindern ...
In den letzten Tagen ging durch die Medien, dass rund ein Drittel der Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn (Ostseebad) aus der Partei ausgetreten ist. Philipp Amthor äußerte sich davon überrascht. Allgemein veröffentlich die CDU nichts über Austrittszahlen.
Überrascht ? In welchem Wolkenkuckucksheim lebt Herr Amthor ? Unter Volksnähe verstehen wohl solche Interessenvertreter von Kirche und Feudaladel "Feindkontakt" ?
Ja, wo lebt Amthor ? Er lebt relativ weit oben. Er hat ja auch schon eine Geschichte, eine Laufbahn.
Die Afd wird mittlerweile verstanden haben, dass die gelegentlichen Koalitionsflirts von seiten Merz und Söder nichts weiter sind , als die berühmte Möhre, die den Esel antreiben soll, ohne dass er jemals reinbeisen dürfte.
Der Afd bleibt nichts weiter übrig als die 50% zu knacken. Dazu muss sie aber endlich mit der CSU konkurieren. Erst wenn es der Afd gelingt Bayern zu erobern, wird der Weg nach Berlin realistischer.
Und das hoffentlich bald…..
Offenbar wollte AfD-Plagiatler Merz austesten, wer in seiner Partei AfD wählen würde. Wie will er sonst an solche Informationen in so einer CDU-Parteidiktatur voller Heuchelei und Lügen kommen ? Da geht es Merz mit seinem bereits von Merkel dressierten CDU-Winkekatzentrupp nicht anders als Xi in China.
Zutrauen -
Das zeigt mir, dass die Menschen nicht nach den Sachentscheidungen beurteilen. Denn in der Sache, findet m.E. die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen mehr Zustimmung als Ablehnung.
Die Menschen haben aber ein Gespür dafür, ob sie ernst genommen werden. Und sie wollen wie Erwachsene behandelt werden, denen die Wahrheit und die Zumutungen schon vor der Wahl zugetraut werden.
Diese Umfragen zeigen, dass die SchRoKo unbedingt gelingen muss. Denn sie muss sich das Vertrauen erarbeiten und beweisen, dass das grundsätzliche Ziel richtig ist, wenn auch der (von der Union) gewählte Weg so falsch war, dass als Folge der Verlust der Glaubwürdigkeit aktuell auf Kosten der Demokratie geht.
Ich hoffe, die SchRoko und besonders der Union handelt entsprechend weitsichtig und verantwortungsbewusst.
Der von der Union gewählte Weg ist richtig .
Merz kann ihn nur leider nicht durchsetzen da er die SPD braucht .
Diese erpresst ihre alten Rezepte in den Verhandlungen heraus was Industrie , Mittelstand und Bürgern das Grauen ins Gesicht treibt .
Das will die SPD aber nicht wahrhaben , deshalb ist sie mitverantwortlich für die steigenden Umfragewerte der AFD .
Die Menschen haben die Geduld mit der progressiven Politik verloren deren Rezepte das Land sicher nicht aus dieser schlechten Lage bringen .
Die Umfragewerte zeigen dies deutlich .
Weder SPD noch Grüne haben steigene Werte .
Merz hat es geschafft, die Wähler "hinter die Fichte zu führen"
"Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers"- so Aiwanger
Schon vor der Wahl Trumps war bekannt, daß die USA mehr Aufwendungen für die Rüstung fordern. Spätestens seit Trumps Wahl ist klar, daß die USA nicht länger bereit sind, die Ukraine mit Waffen und Geld zu unterstützen. Merz wußte das.
Merz und die ganze CDU- Riege hat aber bis zur Wahl stets betont, man käme auch ohne dieses Instrument der Lockerung der Schuldenbremse aus. Das war offenkundig eine Wählertäuschung und auch Grünenpolitiker sprechen das klar aus.
Die Menschen haben nicht ganz zu Unrecht das Vertrauen in die herrschenden Politiker verloren.
Die etablierten Parteien mögen einfach einmal die Menschen und vor allem die arbeitende Bevölkerung fragen, was diese wollen, vielleicht sogar erwarten.
Dabei dürfte es interessant sein, wie die Menschen über Energiepreise, die Ukrainekriegsförderung, die Entwicklungshilfe und die Zuwanderung denken.
Merz als Heiratsschwindler ? Eher unwahrscheinlich, wie dem die Frauen davon laufen.
genau :-))
Vor vier Jahren war der Klimawandel die größte Bedrohung. Wir gingen zu Zehntausenden mit FFF auf die Straße. Da stand die AfD bei 15% . Dann kam Merz und entdeckte das Dauerthema Migration im Portfolio der Nazis, und meinte, damit die CDU umkrempeln und erobern zu können, für seinen alten Kanzlertraum. Die AfD wollte er damit halbieren. Die Migration soll das größte Problem sein, und die AfD ist verdoppelt.
Jetzt haben wir vier größte Probleme – Krieg, Klimawandel, Trump und Faschismus!
Jetzt haben wir vier größte Probleme – Krieg, Klimawandel, Trump und Faschismus!
Oder aber: Ein Problem" löst alle andren: Trump sorgt für einen Friedenschluß, schafft den Klimawandel per Dekret ab und belegt faschistische Regierungen mit Megazöllen...
Alles wird gut! Gehen Sie weiter! Es gibt nichts zu sehen!
Die Karawane zieht weiter!
ihre Antwort ist dem Ernst der Lage nicht angemessen
Aber gut und nachdenkenswert…..nicht in allen Dingen.
Ich halte es wie Karl Valentin: "Jedes Ding hat drei Seiten, eine positive, eine negative und eine komische."
Vor vier Jahren gelang es den progressiven Kräften mithilfe vieler Medien auch noch das Thema Migration kleinzuhalten und den Menschen vorzugaukeln dass alles gut sei und Widerspruch rechtspopulistisch ist .
Heute ist dieses Thema immer noch das wichtigste für viele Menschen aus eigener täglicher Erfahrung heraus .
Und die Moralkeule funktioniert nicht mehr .
Wenn das nicht so wäre dann hättten SPD und Grüne deutlich steigende Umfragewerte .
Haben sie aber nicht .
Migration ist immer noch nur ein Pseudoproblem, so wie danals auch
Himmel schauen Sie sich bitte mal in der Welt um, da gibt es gerade genug reale Probleme und Sie flüchten sich in ein Scheinproblemchen, das zu lösen sei
Es wird Zeit in der Realität einer Welt von Putin, Trump, Klimakatastrophe und Desinformation aufzuwachsn.
Himmel schauen Sie sich bitte mal in der Welt um, da gibt es gerade genug reale Probleme...
Sie wissen schon, daß Deutschland nicht für alles Übel auf der Welt verantwortlich ist und auch nicht alle Last der Welt tragen kann und auch mehrheitlich in der Bevölkerung das nicht will?
aus eigener täglicher Erfahrung heraus .
So welche tägliche Erfahrung haben denn Sie ganz konkret?
Ärzte, Reinigungskräfte, Restaurantbetreiber mit Migrationshintergrund?
Schmeissen Sie Ihre pseudomoralisierende Keule dahin, wohin sie gehört auf den Müllhaufen der braunen Geschichte
Jetzt haben wir vier größte Probleme – Krieg, Klimawandel, Trump und Faschismus!
Immerhin zwei von vier richtig.
Krieg haben wir nicht. Und Trump ist überwiegend das Problem der Amis.
Beides sind nur die besten Quotenbringer der Medien und traumhafte Vorwände für diverse Lobbyisten bzw. Gegner diverser Rechte.
Allerdings übersehen sie ein wenig, dass es einen globalen Trend zum Faschismus gibt.
Ich glaube, dass immer Menschen, eben auch durch die sichtbar werdenen Aswirkungen des Klimawandels, begreifen, dass es eine globale Herausforderung gibt, die die Menschheit existenziel bedroht. Ähnlich einem immer glaubhaft werdenen Gerücht, dass morgen nichts mehr in den Regalen wäre. Es gibt aber scheinbarfür sie nur zwei Lösungen, die eine ist einen globalen Plan zu entwickeln und die andere ist an eine nationale Strategie zu glauben , sprich sich greifen was geht und die anderen ihrem Schicksal zu überlassen, denken, hoffen, glauben der Gewinner zu sein.
Ich glaube mittlerweile, dass es tiefenpsychologisch diese Ängste sind, die populistische Sandmänner wie Trump das Handwerk leicht machen. Ganz ähnlich ja auch die Afd, die glaubt alle wirtschaftlichen Probleme durch billiges Putingas lösen zu können.
Ich glaube, dass immer Menschen, eben auch durch die sichtbar werdenen Aswirkungen des Klimawandels, begreifen, dass es eine globale Herausforderung gibt, die die Menschheit existenziel bedroht.
Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, dass immer Menschen begreifen, dass es eine keine globale Herausforderung gibt, die Menschheit keineswegs existenziel bedroht ist. Mindestens die Hälfte der US- Wähler sehen das zumindest anders als Sie und in allen anderen Ländern werden die "Schwurbler", wie Sie sie vermutlich nennen würden, die Mehrheit. Wie reagiert ein echter Demokrat darauf, wenn die Mehrheit einen anderen Weg als den zur Erleuchtung gehen will?
Was hat das mit Faschismus zu tun, daß Deutschland nicht die halbe Welt aufnehmen kann und der Rest käme dann auch noch im Dominoeffekt hinterher ?
Die CDU hat mit ihrer bewußten Wählertäuschung die deutsche Demokratie nachhaltig beschädigt.
Na wenigstens hat die CDU eine Brandmauer um sich hoch gezogen. So fühlt sich auch Mutti heimatlich wohl.
Dieser ARD-Deutschlandtrend ist gut geschrieben. Detaillierter und ausführlicher als sonst, und mit nicht so penetrant klar erkennbarer Agenda wie sonst oft.
Das ändert zwar nichts an der Repräsentanz, zumal man dazu auch weiterhin zumindest einen Altersschnitt bräuchte (z.B. wer ist für die Wehrpflicht ? Und wie sähe die Zustimmung beim seltsamen, aber auch witzigen Vorschlag der Grünen aus, irgendwann zwischen 18 und 67 einen 'Freiheitsdienst' oder wie die das genannt hat, einzuführen), aber immerhin.
Blöd, dass die letzte Bundestagswahl auch die letzte Chance war, die AfD einigermaßen im Zaum zu halten. Und nun Leute wie Merz, Söder und Dobrindt mitspielen dürfen. Und dass Merz es auch noch sofort vergeigt, indem er den Kriegslobbyisten den Gefallen tut, hunderte Milliarden nicht vorhandenes Geld auszugeben, ist auch eher unhilfreich.
Aber okay, wenn Denkzettel nicht mehr reichen, braucht es was größeres. Wie z.B. eine AfD gleichauf mit der Union. Ist leider manchmal so.
Eine vollkommen erwartbare Entwicklung. Und die wird wahrscheinlich so weitergehen. Die Wähler wollten rechtskonservativ und bekommen ein "weiter so". Merz wird die Union auf eine Stufe mit der SPD bringen. Und weiterhin wird niemand was draus lernen. Bin mal gespannt, ob die Basis irgendwann rebelliert. Vielleicht kündigt die CSU sogar die Zusammenarbeit mit der CDU und tritt deutschlandweit an.
Das ist nicht überraschend. Ich hatte wie so viele auf einen Politikwechsel, eine echte Wende gehofft und kurz vor der Wahl die Hoffnung verloren dass dies mit Merz und der CDU möglich ist. Wer braucht eine "Ampel 2.0" - nur mit neuen Köpfen? Eine echte "Wechselstimmung" gab es auch nicht.
Deshalb hatte ich mit beiden Stimmen AfD gewählt - wobei meine Entscheidung nichts mit der Haltung dieser Partei zur Migration zu tun hat. Ich habe sie ausschliesslich wegen ihrer klar pro-russischen Haltung gewählt. :-) Und ich sehe mit Freude, wie sich die AfD allmählich zur stärksten Partei in Deutschland entwickelt. Das macht mir Hoffnung.
Mir auch!
Schaut man sich die Parteimitgliederzahlen an, ist es um die Demokratie noch übler bestellt. Da regieren Parteien das Land, die es nicht mal auf 1 Mio. Parteimiglieder bringen und somit nicht mal jeden 80. Einwohner in Deutschland interessenvertreten.
Ich hoffe zum einen, dass sich viele potenzielle AfD-Wähler gar nicht bewusst sind, welches Risiko sie eingehen, wenn sie dieser Partei den Regierungsauftrag erteilen, der glücklicherweise nur mit absoluter Mehrheit möglich wäre. Und zum anderen hoffe ich, dass, wenn die AfD tatsächlich in Verantwortung käme, allen sehr schnell klar würde, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Meckern und Drohen und dem Gestalten in Verantwortung in den weiten, kargen Ebenen der Demokratie. So dass sich diese Leute mangels Kompetenz und Personal schnell selbst demontieren würden, bevor der Schaden zu groß wird: Die gute alte Selbstzerstörungsmatrix der Populisten. Nun ist aber erst mal der Merz dran.
Vielleicht merkt Merz ja so langsam, daß man Faschisten nicht dadurch bekämpft, daß man ihnen nachäfft. die wählen dann doch lieber das Original.
Faschisten muß man bekämpfen und nicht umgarnen. Das Umgarnen ging in der Geschichte ausnahmslos schief.
Und wer jetzt sagt, man könne doch nicht 30 Prozent der Wähler einfach ausschließen.
Doch kann man. Und muß man.
Denn Faschismus und Rassismus sind keine Meinung. Rassismus ist eine Straftat. Und es ist vollkommen egal, ob 5 Prozent oder 90 Prozent Rassisten sind. Rassisten gehören nicht in die Regierung sondern unter Umständen ins Gefängnis.
100% Zustimmung
Und wer jetzt sagt, man könne doch nicht 30 Prozent der Wähler einfach ausschließen. Doch kann man. Und muß man.
Hübsch antidemokratisch. Gewählt wird nur noch, was von dem Machthabern abgesegnet ist.
Kompletter Blödsinn. Ich wähle auch keine Bankräuber, nur weil Bankräuber eine Partei gegründet haben und von 30 Prozent der Wähler gut gefunden werden. Das würden Sie dann vermutlich auch als andtidemokratisch bezeichnen. Bankräuber gehören in den Knast und nicht auf eine Regierungsbank. Und Rassisten unter Umständen genauso.
Ich nehme mal an keine Toleranz für die Intoleranz sagt ihnen wa.
„Die Deutschen sind besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet, aber sie wollen das Gebaren der USA auch nicht einfach hinnehmen. Gut zwei Drittel wollen, dass die EU im Gegenzug höhere Zölle auf US-Produkte erhebt“
Zu dieser Sorge haben nicht nur die Menschen in Deutschland allen Grund. Da diese Zölle natürlich an Verbraucher weitergegeben werden, dürfte der von Trump mutwillig angezettelte Handelskrieg von ‚Maßnahmen‘ und ‚Gegenmaßnahmen‘ weltweit für Preiserhöhungen auf breiter Front sorgen. Das Einzige, das derzeit überall ‚wächst‘, sind Klimawandel- und Umweltzerstörung deren Folgen und Frust.
Zölle sind nichts weiter als heiße Luft, mit der die, die sie ‚verhängen‘ können die Preise auf breiter Front aufblasen. Der Begriff ‚Inflation‘ (vom lateinischen Wort ‘inflare‘ für ‚aufblasen‘) kommt nicht von ungefähr.
„Viele Nicht-EU-Staaten trifft es [noch härter“
Zusammen ist man immer stärker. "Trumpcession" „trifft“ nicht nur die US-Wirtschaft
Rentnerpartei gegen Jugendliche
"Ein weiteres ungeklärtes Thema ist die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für die sich die Union ausspricht, während die SPD skeptisch ist."
Drei von vier Unions-Wählern sind Ü60. Die riskieren keinen Stimmenverlust, wenn sie über das Leben junger Menschen entscheiden.
Ansonsten kann man Herrn Merz nur gratulieren, dass er mit seinem erneuten Wortbruch die AfD bald zur stärksten Partei gemacht hat. Es scheint, als würden wir den Entwicklungen der USA folgen.
Ein Erklärungsansatz für die Einbußen der Union liegt im Kurswechsel nach der Wahl in Sachen Schuldenbremse und Kreditaufnahme
So verspielt man Vertrauen in Parteien und DemokratieErst zusammen mit der AFD rumpöbeln, unsinnige Forderungen und Versprechen machen um am rechten Rand zu fischen, legitimiert doch erst eben diesen rechtsradikalen Rand.
Merz und die Union hat bewusst populistisch falsch gespielt unter bewusster Inkaufnahme die Rassisten und Rechtsradikalen als Kollateralschaden zu stärken
Spanne(nd) -
Die Einschätzungen der Schreibenden hier zu der Union reichen von: "die Union und die AfD nicht mehr werden unterscheiden können. Es wird immer mehr zur Einheitssauce." bis "Zuviel Grün in den Kompromissen der Union."
Das bildet für mich einerseits ab, wo die sich Äußernden selbst zu verorten sind und andererseits auch, dass es außer Gemunkel noch nichts Konkretes zu den Koalitionsverhandlungen gibt.
Diese Aussagen und auch die Umfrageergebnisse sind für mich eine Folge der letzten Sitzungen des 20. BT. Sie haben mit einer zu erwartenden Politik der SchRoKo nichts zu tun.
Merz scheint nach der Wahl auch der Meinung, nach historischem Vorbild müsse man nur Straßen bauen und kräftig aufrüsten und alles wird gut. Das letzte mal ist das allerdings am Ende gewaltig in die Hose gegangen.
Ok. Die Situation ist wie sie ist. Wir sind, wo wir sind.
In welchem Deutschland wollen wir 2030 oder 2035 leben? Welche Schritte / Maßnahmen sind dafür erforderlich? Wo sind die Politiker*innen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und dafür sorgen, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen?
(Ich kann nicht erkennen, dass bei den Koalitionsverhandlungen strukturelle Veränderungen im Vordergrund stehen, die dazubeitragen, das Land besser aufzustellen und zukunftsfähig zu machen. Dazu würden z.B. massive Investitionen in Bildung und in andere Standortvorteile gehören, die Unternehmer dazu einladen, in Deutschland zu investieren. Etwa Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Abbau lähmender Bürokratie, massive Unterstützung von Start-ups ...)
Merz will die AfD halbieren? Das war jedenfalls einmal beim Hamburger Parteitag 2018 seine Bewerbungsrede. Aber er kann noch so viel einen Stuhl als Tisch bezeichnen. Es bleibt ein Stuhl.
Da ich wenig Vertauen habe, dass CDU und SPD das Thema Migration in den Griff bekommen, wird es nicht bei 24% für die AfD bleiben. Es liegt in den eigenen Händen, wie stark die AfD wird.
Ja, beim mündigen Wähler, der aufwacht…..
Schauen Sie sich bitte mal in der Realität um, Migration ist nicht gerade unser Problem. Freuen Sie sich stattdessen auf die Weltwirtschaftskrise und die menschengemachte Klimakatastrophe
Hallo aufwachen!
Natürlich hatte Merz vor der Wahl etwas anderes versprochen. Dass er nun einsieht, falsch gelegen zu haben, sollte rationale Menschen, die ihm seine falschen Versprechen übelnehmen, eigentlich dazu bewegen, zu BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN oder SPD zu wechseln, welche in den betreffenden Streitfragen immer auf dem Boden der Tatsachen geblieben sind.
Nun ja, Liberation Day, Brexit, offenbar wollen sich die Menschen überall selbst ins Knie schießen. Dass andere es vormachen, genügt wohl nicht. Manche werden halt nur aus Schaden klug oder nie.
Manche werden halt nur aus Schaden klug oder nie.
Rot Grün und offenbar auch die CDU tatsächlich nie. Wenn mir als Arbeiterpartei die Arbeiter weglaufen, ist der Wähler Schuld. Auf die Idee muss man erst mal kommen.
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Ich bin selbst als langjähriger Unionswähler in 2015 wegen der Merkel Migrationspolitik zur AfD gewechselt und ich habe diesen Schritt nie bereut. Nach der Kehrwende von Merz hat er viele Unionswähler verprellt die jetzt ebenfalls zur AfD gewechselt sind. Es wird sehr schwer sein diese wieder zurück zu gewinnen, zumal sich in der Migrationsfrage kein harter Kurs der Union (wie vor der Bundestagswahl) abzeichnet.
Das die AFD die zweitstärkste Kraft in der Sonntagsfrage erlagt, sollte nur ein weiteres Argument geben, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Es zeigt auch, wie viele Leute in der Abstimmung unsympathisch waren und nicht logisch wählten.
„Strittig scheinen einige große Themen, vor allem in Steuerfragen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) befürwortet den SPD-Vorschlag, eine Steuer auf hohe Vermögen einzuführen“
Ein richtig aufgestelltes und damit nachhaltig funktionstüchtiges Gemeinwesen bzw. die Daseinsvorsorge (die nachhaltige Sicherung von dessen Existenzgrundlagen), dessen Gestaltung gemeinhin als ‚Wirtschaft‘ bezeichnet wird kann nicht darauf beruhen, dass irgendwer irgendjemand anderem etwas ‚wegnimmt‘ und es ‚umverteilt‘, sondern ausschließlich darauf, dass alle Mitglieder darin die Möglichkeit haben, von unnötigen Hindernissen (unnötig, da von Einzelnen mutwillig aufgestellten Barrieren) unbehindert bzw. uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Da jeder Mensch nicht nur das Bedürfnis auf ein menschenwürdiges Leben in Freiheit hat, sondern zugleich auch das nach Anerkennung und sozialer bzw. gesellschaftlicher Teilhabe, kann die Bereitschaft der allermeisten dazu als gegeben vorausgesetzt werden.
Themenbezug....?
Wen wundert das, wenn jetzt, nach der Wahl, die Masken der s.g. „demokratischen“ Parteien fallen? Die Wahlversprechen samt und sonders gebrochen, keinerlei Änderung der Politik in Sicht, dafür die höchste Wahrscheinlichkeit für sozialen Kahlschlag und stetig wachsende Kriegsgefahr. Es nimmt eher Wunder, wie viel Prozente diese angeblich „demokratischen“ Parteien noch haben?
So sie die denn tatsächlich noch haben.
Es wird Zeit, dass sich die Union endlich von ihren eigenen nichtdemokratischen Rand trennt: Der außenpolitische Sprecher der Union Jürgen Hardt freut sich, dass er Vertreter "konservativer" Think Tanks unter Führung der Heritage Foundation treffen durfte.
Er jubiliert: "Solchen Austausch brauchen wir mehr fürs gegenseitige Verständnis."
Zur Erinnerung: Die Heritage Foundation hat Trumps Project 2025 entwickelt.
Also wünscht sich die Union Impulse für die systematische Diskriminierung von Minderheiten, die Abschaffung von Frauenrechten, ein flächendeckendes Abtreibungsverbot etc.? via Jens Clasen
„Die Wegbereiter der Trump-Regierung in den USA sind offenbar bei Teilen der CDU willkommene Gäste: Am 28. Januar empfing der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im Bundestag eine Delegation der Heritage Foundation – des mächtigen Thinktanks aus dem Umfeld der Trump-Regierung.“ https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundati…
++ Die AfD ist die Partei des Nichtskönnens und -tuns ++
Ihre Umfrageprozente gründen sich nicht auf Programmatik oder Kompetenz
++
Damit ist sie der ideale 'Parkplatz' für Leute, die ihr allgemeines Unbehagen oder ihren momentanen Protest irgendwie ausdrücken möchten.
++
Um etwas Substanzielles zu erreichen denken die wenigsten von Ihnen daran, AfD zu wählen
++
Ich drücke der AfD auch weiterhin ganz feste die Daumen. Ich finde es hätte eine große Signalwirkung wenn die AfD die Union einholen würde.
Es wird Zeit ein Verbotsverfahren gegen die AFD zu starten. Sie wird der Demokratie zu gefährlich. "Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz - Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf." https://www.tagesspiegel.de/politik/unfertiges-afd-gutachten-scharfe-kr…
"Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen."
kommt irgendwie vertraut vor? https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a…
„ich weiß ja nicht, ab wann ihr anfangen wollt, die demokratie zu verteidigen, aber ich schätze, der rationalste zeitpunkt wäre jetzt.“ via Michael Seemann
Um es nal deutlich den rasdisten fans zu sagen: AFD ist noch nicht mal eine Alternative fürs Kloputzen. Die Weidels, Chrupallas und Baumanns muss man mit allen Mitteln vom Einfluss auf den Rechtsstaat fernhalten. Denn diese Leute sind ja nicht mehr einfach unfähig, böse und rechtsradikal; sie stehen im welthistorischen Ringen, dessen Zeugen, aber dessen Protagonisten wir auch sind, auf der Seite des Massenmörders Putin und des Feinds der Menschheit Trump. https://taz.de/Brandmauer-im-Bad/!6072692/
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Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
„Ein weiteres ungeklärtes Thema ist die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für die sich die Union ausspricht“.
Da wir – wie in den Medien zu lesen war - nur Munition für zwei Tage haben, sollte sich die CDU fragen, was eine Wehrpflicht überhaupt bringen soll.
Ist doch egal ob sich nach zwei Tagen 10.000 oder 100.000 Soldaten ergeben müssen …
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Für die Russen ist das nicht egal. Es macht schon einen Unterschied ob man im Kriegsgefangenenlager 10.000 oder 100.000 Mäuler durchfüttern muss ..
So viel Borschtsch muss erstmal gekocht werden :-)