Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen zu trennen, lehnen sie ab.
Das einzige demokratische wäre die gewählte Regierung, diese Entscheidung machen zu lassen, anstatt eine abgewählte.
Der Fakt, dass die abgewählter kommissarisch noch handlungsfähig sind, begründet nicht diese Eile.
Gesetzesänderungen werden vom Bundestag beschlossen. Das ist ein anderes Verfassungsorgan als die Regierung.
Die freigewählten Abgeordneten haben bis zum Zusammentreten des neuen Bundestag ihr Mandat und damit alle Rechte und Pflichten.
Bin gespannt ob das Verfassungsgericht das auch so sehen wird.
Es gibt nach unserer Verfassung keine komissarische Regierung, sondern eine gewählte in Amt und Pflicht bis zur Übernahme durch eine neue Regierung. Es ist zwar Brauch, dass der scheidene Kanzler den Kanzler in Spe konsultiert, aber dies ist ja hier fraglos der Fall.
Die Regierung handelt fraglos legal, ob sie auch legitim handelt ist eine andere Frage.
>>Die Regierung handelt fraglos legal, ob sie auch legitim handelt ist eine andere Frage. <<
ich finde das haben sie sehr treffend formuliert !
Das einzige demokratische wäre die gewählte Regierung, diese Entscheidung machen zu lassen, anstatt eine abgewählte.
Das wäre möglich mit einer einfachen Mehrheit, die aber laut Grundgesetz in dem Fall nicht möglich wäre. Nur die 2/3 Mehrheit wird dann aussichtslos.
>>Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket<<
eine GG Änderung übers Knie brechen ??
um das Grundgesetz zu ändern bedarf es eines Gesetzes
Gesetze entstehen (wenn es einer nicht weiß) folgendermaßen GG Art 79/2
entweder Bundestag ... oder Bundesrat ... oder >5% der Bundestagsabgeordneten bringen einen Vorschlag bei Bundestag muß darüber der Bundesrat schriftlich informiert werden, umgekehrt dann der Bundestag , dann gibt es im Hauptverfahren
die 1. Lesung im Plenum mit darauffolgender Beratung in den betreffenden Ausschüssen
dann folgt eine 2. Lesung und eine 3. Lesung dann der Gesetzesbeschluß (bei entsprechender Mehrheit)
ja und im Fall GG Änderung muß der Bundesrat auf jeden Fall auch 2/3 zustimmen
dann eben noch das Abnicken des Bundespräsidenten und das Veröffentlichen im Bundesgesetzblatt
eine echte Herausforderung in 3 Tagen
das nur mal am Rande unabhängig wie man jetzt zu dieser Sache steht
Wenn die wollen geht das ganz schnell. Wenn die nicht wollen, muss erst noch beraten werden
es geht mir einfach zu schnell mit den Unsummen und der neuen Regierung..Gut Ding will Weile haben
das nur mal am Rande unabhängig wie man jetzt zu dieser Sache steht
.... jeep, Sie dürfen gespannt sein.
nur mal nebenbei erwähnt
bisher war ich für die Schuldenbremse !
jetzt mit der Sache mit dem Trump, dass wir zukünftig wohl "im Regen stehen"
ist eine Lockerung wohl geboten (leider)
aber doch bitte mit etwas Anstand, nicht übers Knie gebrochen in 2 Tagen durchpeitschen was üblicherweise Wochen dauert und nicht mit Mehrheitsverhältnissen welche rein formal gelten aber letztlich überholt sind
unabhängig wie man jetzt zu dieser Sache steht
kann es auch noch ein Urteiel des Verfassungsgericht geben.
wäre auch eine Möglichkeit, dass die zum Thema was beitragen wollen oder müssen
Merz macht sich lächerlich. Erst diffamiert er die GRÜNEN insbesondere wegen deren Versuche die Schuldenbremse zu lockern, jetzt fordert er genau das selbe und glaubt die GRÜNEN seien verpflichtet ihm zu gehorchen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie
Die Regierung gibt es noch nichtmal. Aber die 'Länderchefs' finden es jetzt plötzlich total wichtig und total dringend. Warum nicht letztes Jahr, oder vorletztes Jahr. Oder davor, oder davor, oder davor ?
Scheinbar doch nicht so wichtig.
Wartet einfach, bis zumindest die Regierung steht. Auch wenn die dann den blöden Nachteil 'Demokratie' hat
Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse.
LOL. Ja, wer's glaubt. Ganz bestimmt gibt es Geld für Krankenhäuser oder Schulen.
Vorgeschoben, es geht um Wirtschaftsförderung. Und hauptsächlich um Panzer und Raketen.
Macht sogar Kretschmann bei dieser Farce mit ?
LOL. Ja, wer's glaubt. Ganz bestimmt gibt es Geld für Krankenhäuser oder Schulen.
Vorgeschoben, es geht um Wirtschaftsförderung. Und hauptsächlich um Panzer und Raketen.
Nein es geht um beides, es handelt sich dabei um zwei getrennte Pakete.
Die Länder sind schön lange für eine Lockerung der Schuldenbremse. Weil die Schuldenbremse in den Ländern härter ist als beim Bund.
sind wir doch mal ehrlich
es sind rein taktische Erwägungen warum jetzt und nicht in 2 Wochen, mit den neuen Machtverhältnissen
Weil es wichtig und richtig ist, das jetzt durch zu ziehen. Das geht nicht anders, weil im neuen Bundestag gibt es keine Mehrheiten mehr dafür.
interessante Einstellung, welche sie da gerade Äußern !
weil der Wähler aktuell anders gewählt hat, benutzt man schnell noch einen Zustand von vor 3 Jahren
Weil die neuen Machtverhältnisse mehr als auf wackeligen Füßen steht.
“Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket“
Weil sie die nötige Grundlage (Basis), um handlungsfähig zu sein brauchen (Planbarkeit und Verlässlichkeit):
„Es komme jetzt darauf an, dass der deutsche Staat handlungsfähig bleibe“.
ob es wirklich auf die 2 Wochen ankommt ?
Jetzt mit Gewalt und einer eigentlich alten Regierung auf die Schnelle was durchdrücken, wo es um solche Summen geht, halte ich nicht für gut.
vor allem bei so sensiblen Dingen wie einer GG Änderung, die ja bei einigen ne Art Heilige Kuh ist
In den Ländern und Kommunen fehlt Geld. Die MPs müssen viele Aufgaben bewältigen, sie warten dringend auf das Geld. Trotzdem sollte nichts überstürzt werden. Ich finde es wichtig, dass die Gelder nur für bestimmte Zwecke und zu definierten Konditionen ausgegeben werden dürfen. Infrastruktur, d. h. Schulen, Schulen, Schulen, Straßen samt Radwegen und Fußwegen, Sozialzentren / Begegnungsstätten für jung und alt. Bitte keine Klientelbevorzugung. Nachhaltig verbesserte Lebensumstände für alle ohne unsinnige verschwenderische Konsumptionsförderung, d. h . Wohnraum, Energie, gute Ernährung und Arbeit für alle, die sich für Fortschritt und Nachhaltigkeit in unserem Land einsetzen wollen.
"Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik."
Deshalb wird das Geld verfuttert, statt dringende Investitionen zu starten.
Aber warum pochen sie denn ? Haben sie die Vorstellung, dass sie aus dem Sondervermögen etwas für die Entwicklung der Infrastruktur in ihren Bundesländern bekommen ? Sie könnten es besser wissen. Da wird höchstens etwas kommen um West-Ost Straßenverbindungen oder entsprechende Schienenverbindungen zu stärken oder zu bauen.
Positiv ist, dass sich die Länder Thüringen und Brandenburg diesem Kurs über den Bundesrat verweigern.
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Immerhin sind sich hier alle 16 Ministerpräsidenten der Länder, egal welcher Parteizugehörigkeit einig. Wenn das mit dem Finanzpaket und der Lockerung der Schuldenbremse nicht durch geht, dann steht diese neue Regierung wieder vor dem gleichen Problem wie die Ampel und ein Scheitern dieser Regierung kann nicht in unserem Interesse sein.
Keiner kann etwas gegen Investitionen in die Infrastruktur haben. Es muss aber klare Regeln geben. Sonst können Sendungen, wo es um Steuerverschwendung geht täglich laufen. Wer einmal Mario Barth deckt auf gesehen hat. Dem bleibt einfach nur der Mund offen stehen. Man glaubt es kaum wie viel Steuerverschwendung es gibt.
Ach, wie erfrischend vorhersehbar: Die Länderchefs drängen auf eine schnelle Reform der Schuldenbremse um möglichst effizient noch mehr Geld in die Aufrüstung zu pumpen. Schließlich kann man mit Panzern und Drohnen prima Wohlstand schaffen, nicht wahr? Dass die Schuldenbremse einst eingeführt wurde, um genau solchen finanzpolitischen Wahnsinn zu verhindern, scheint niemanden mehr zu interessieren. Aber warum auch? Wenn die Kassen leer sind, wird eben einfach „reformiert“, sprich: mehr Schulden gemacht . Und die nächste dringende Herausforderung wird dann die Finanzierung der kommenden Aufrüstungsrunde sein bzw. Nach einem Krieg der Wiedraufbau. So dreht sich das Rad immer weiter: Schulden für Aufrüstung, Aufrüstung für Sicherheit, und Wiederaufbau nach das Geld fehlt, wird eben die Schuldenbremse „angepasst“. Klingt nach einer soliden Strategie – für alle, die im Geschäft mit der Angst Geld verdienen und dem Tod.
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Die Moderation
Vor der Wahl war die Union noch gegen neue Schulden und für die Schuldenbremse. Jetzt kann es den Politikern gar nicht schnell genug gehen.
Wir sollten einfach die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen und wieder für mehr Gestaltungsspielraum sorgen. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie dringend wir den brauchen um Freiheit und Sicherheit zu erhalten.
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Die letzten Jahre haben gezeigt,
das Schulden das problem sind und nicht die Lösung, Seit mehr als 70 jahren machen wir immer mehr Schulden und diese haben uns in die aktuelle Not-Lage gebracht.
Es war eine politische Entscheidung die Infrastruktur zerfallen zu lassen.
Anstatt eigenverantwortlich für die Zukunft zu handeln, hat man sich einer Ideologie der "Schwarzen Null" unterworfen.