Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die Behörden hätten die Abläufe beschleunigen können.
Da die Stimmzettel in jedem Wahlkreis unterschiedlich sind, würde es vermutlich keinen Sinn machen die Daten der wahlberechtigten Auslandsdeutschen an einer zentralen Stelle zu erfassen, von wo aus der Druck und das Versenden der Briefwahlunterlagen ins Ausland priorisiert angegangen wird. Die hervorragende Organisation der Verantwortlichen in Braunschweig sollte gerne abgeschaut werden.
➢ … würde es vermutlich keinen Sinn machen die Daten der wahlberechtigten Auslandsdeutschen an einer zentralen Stelle zu erfassen.
Als Auslandsdeutscher ist man nicht verpflichtet, den Behörden in Deutschland den temporären oder permanenten Aufenthaltsort mitzuteilen. Man meldet sich ab bei der letzten Wohnadresse, mehr ist nicht nötig.
Will man aus dem Ausland wählen, ist man Wahlkreisdeutscher im Wahlkreis der letzten Meldeadresse. Ich hatte das so bei der BTW 1998 aus Tokyo. Würde man sich an ein Zentralregister in Deutschland wenden müssen, um die Briefwahlunterlagen anzufordern. Würden die sich an die Gemeinden wenden müssen, und eine Instanz mehr für mögliche Zeitverzögerung wäre entstanden.
Anscheinend ist die dezentrale föderale Organisation für Auslandsbriefwahl aber auch nicht das Gelbe vom Ei.
Jede/r potentielle Auslandswähler/in könnte sich frühzeitig an die Heimatgemeinde wenden, das Intersse für die Teilnahme an der Wahl bekunden und die Heimatgemeinde lässt den entsprechenden Stimmzettel dem Zentralregister digital zuführen. (Bei der Karteikartenabschrift für den neuen Führenschein musste man das ja auch so ähnlich handhaben. Es sei denn man ist nie umgezogen).
Auf der Webseite des Wahlbüros der Heimatgemeinde kann man den dort hochgeladenen Beispiel-Stimmzettel für den Wahlkreis sicherheitshalber mit dem zugesandten abgleichen.
Prinzipiell sollten eigentlich alle Gemeinden das Prozedere so handhaben wie es die Braunschweiger und andere Positivbeispiele vorbildlich taten.
Möglicherweise ist eine Wahlmöglichkeit im Konsulat die bessere Option. Wenn man sich dort auf die ordnungsgemäße Durchführung verlassen kann.
Poststempel -
Eine Lösung wäre, dass der Poststempel als Stimmabgabetermin gilt. Dann wäre allerdings die komplette schnelle Auszählung nur auch die stationäre Abstimmung begrenzt.
Deswegen ist es wohl am unbürokratischsten was Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger vorschlägt: Botschaften und Konsulate als Wahllokale einrichten.
PS: Die Absurditäten, die durch die Liberalisierung der Briefzustellung in der EU zu Tage treten, erinnern mich an die Antwort auf eine Anfrage an die EU, die ich bzgl. des Umweltaspektes hatte, wenn statt einem (bis zu) 8 versch. Zusteller herumfahren. Die AW lautete: Es werden einzelne Unternehmen tätig, die regional begrenzt zustellen. Das erinnerte mich an eine Zeit, als D noch aus vielen Fürstentümern bestand, an deren Grenzen die jew. Zuständigkeiten endeten.
➢ Deswegen ist es wohl am unbürokratischsten was Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger vorschlägt: Botschaften und Konsulate als Wahllokale einrichten.
Ich weiß nicht, wie sie sich das vorstellt.
Wäre zur BTW 1998 die Deutsche Botschaft in Tokyo mein Wahllokal gewesen. Hätten die mir einen anderen Wahlzettel mit Namen anderer Direktkandidaten, und anderer Parteien (CSU) zur Verfügung stellen müssen, wäre ich Auslandsdeutscher aus München anstelle von Köln gewesen.
Auch ich habe in Belgien wohnend, die Briefwahlunterlagen nicht erhalten und hatte mich am Sonntag auf den Weg zum Wahllokal gemacht. Der Wahlleiter liess mich dennoch nicht an der Wahl teilnehmen, denn er könne auf die Schnelle meine versendeten aber nicht angekommenen Unterlagen nicht mehr ungültig machen. 300km nutzlos gefahren.
Sie hätten sich in dem Fall möglichst frühzeitig vor dem Wahltag bei der zuständigen Gemeinde melden müssen.
"Wer einen beantragten Wahlschein nicht erhalten hat oder diesen verloren hat – und das glaubhaft versichern kann –, dem kann bis zum 22. Februar um 12 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden. Bitte kontaktieren Sie auch hierfür Ihre Gemeinde."
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/keine-briefwahlunterlage…
„Man habe schlicht nicht gewusst, dass der Versanddienstleister seine Briefe über ein Drittland verschickt, so Sykes Erster Stadtrat Thomas Kuchem.“
Oh man, meint der das ernst?
Es sollte doch üblich sein, mit den Dienstleistern die Konditionen klar zu verhandeln sowie die Anforderungen entsprechend festzulegen.
Allgemein frage ich mich da schon: wieso haben all die Trödler-Kommunen sich das Steuergeld für Dienstleister und Porto nicht gleich ganz gespart? (Vermutlich Haftungsgründe - aber die sollte es bei solch fahrlässigem Verhalten auch geben)
Meine Freunde hier haben auch keine Benachrichtigung bekommen.
wir wurden von der Botschaft schon „gewarnt“, dass das zeitlich nicht mehr passen könnte
Ich habe es Gott sei Dank über einem „Wahlhelfer“ in Deutschland gemacht, sonst wäre meine Stimme verloren gegangen.
viele Auslandsdeutsche hier , zumindest die, die hier wohnen, sind von Deutschland weg, weil sie mit der Politik nicht mehr einverstanden waren.
einen Zusammenhang hier zu finden, warum die Unterlagen nicht rechtzeitig angekommen sind, wäre wohl sehr gewagt.
Ausmaß -
"wie viele der 213.000 registrierten Wähler im Ausland ihre Stimme tatsächlich nicht abgeben konnten, ist nicht abschließend geklärt. Zahlen dazu werden nicht zentral erfasst,"
Um der Aufregung um die Briefwahl mal eine Dimension des Ausmaßes der nicht berücksichtigten Stimmen zu geben, sollte dies aber ganz dringend geschehen.
Denn so schwebt immer die Gesamt-Zahl der registrierten Wählenden im Ausland im Raum.
Es sollte dieser Zahl die Zahl der tatsächlich nicht rechtzeitig eingetroffenen Stimmen gegenüber gestellt werden.
Die Briefe werden so oder so bei den Behörden eingehen. Das Zählen der ungeöffneten Umschläge könnte automatisch erfolgen (optimistisch gedacht).
➢ Um der Aufregung um die Briefwahl mal eine Dimension des Ausmaßes der nicht berücksichtigten Stimmen zu geben, sollte dies aber ganz dringend geschehen.
Es gibt in Deutschland kein Register, wie viele Deutsche im Ausland als potentielle Wähler leben. 213.000 ist die Zahl derer, die 2025 Briefwahlunterlagen angefordert haben.
Auch wenn der Wahltermin regulär ist, nicht mit diesen kurzen Zeiten wie 2025, muss man sich rechtzeitig (möglichst sofort am Beginn der Frist) um das Wählen kümmern.
Man bekommt im Ausland auch nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung, mit der man Briefwahl anfordern kann, weil die Meldeadresse im Ausland den Behörden in Deutschland nicht bekannt ist.
Man muss den ganzen Vorgang von sich aus in Gang setzen, sonst geschieht gar nichts.
"Die Anzahl der in Wählerverzeichnisse eingetragenen Auslandsdeutschen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Waren es bei der Bundestagswahl 2013 noch rund 67.000, hat sich die Zahl 2021 fast verdoppelt: auf etwa 129.000 Einträge. Die meisten von ihnen leben in EU-Mitgliedstaaten (46,3 Prozent), gefolgt von weiteren Staaten Europas (39 Prozent). Die übrigen verteilen sich auf Amerika (8,2 Prozent), Asien (4,1 Prozent), Afrika (1,2 Prozent) und Australien/Ozeanien (1,2 Prozent)."
Wenn man dem Link unten folgt, findet man das Prozedere beschrieben.
Kommentieren Sie gerade aus Japan? Sie wollten doch Ende Februar dorthin verreisen, wenn ich das richtig erinnere.
https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/auslandsdeutsche-2132…
Welche Konsequenzen hat das für die Ergebnisse der Bundestagswahl? Die endgültigen Wahlergebnisse werden in etwa 2 Wochen festgestellt. Kommt das BSW vielleicht noch in den Bundestag? Welche Regierungskoalition bekommen wir dann? Doch nicht etwa eine mit den Grünen wieder? Wie wäre es mit Neuwahlen oder mit einer Expertenregierung? Experten mag ich jedenfalls.
eigentlich tuts mir Leid wegen dem BSW, 4,97 % (sehe die 5 % Hürde ohnehin kritisch)
andererseits möglicherweise die GRÜNEN in der Regierung, weil es sonst nicht reicht
besser so !
In einem Unternehmen würde es wahrscheinlich zumindest eine Abmahnung geben.
Mein Gott! Wir leben im 21 Jahrhundert. Man hätte schon vor Jahren Initiative bezüglich einer IT-gestützten Wahl zeigen können. Komisch, in anderen Staaten funktioniert dies aber nicht in Deutschland.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Sie warteten Ende vergangener Woche an Flughäfen auf Deutsche, die zurück in die Heimat flogen, und gaben ihnen die Wahlbriefe mit, so in Singapur und in San Francisco.
genau genommen ist so was verboten !
könnte ja auch Sprengstoff drin sein können
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Tja, so leicht könnten auch todbringende Krankheiten verbreitet werden. Viren, Bakterien, Antrax. Alles schon passiert. Dass die örtlichen Sicherheitsbehörden und - kräfte nicht aufmerksam geworden sind, ist ein kolossales Problem.
➢ genau genommen ist so was verboten !
könnte ja auch Sprengstoff drin sein können.
Genauer genommen ist so was erlaubt.
Wären Sie Auslandswähler gewesen, hätten Sie auf Ihrem Flughafen einen Deutschen angesprochen, dem / der Sie auf dem Flughafen vor dem Check-In begegneten. Ihr / ihm hätten Sie den Wahlbrief gegeben.
Erst dann wäre der Brief durch die Kontrollen gewandert.
Im aufgegebenen Gepäck vom Brieftransporteur, oder im Handgepäck.
Sie als Nicht-Flieger kommen gar nicht in den Bereich hinter den Kontrollen.
Und Sprengstoff im Wahlbrief unkontrolliert genau so wenig.
üblicherweise weiß jeder dass er nichts von anderen Menschen mitnehmen soll
meine Frau wird am Flughafen permanent von Fremden angesprochen, würden sie das Päckchen bitte mitnehmen
➢ üblicherweise weiß jeder dass er nichts von anderen Menschen mitnehmen soll..
Ein Wahlbrief ist nicht irgendetwas wie beliebiges Anderes. Aus dem Brief ist die Identität der Wähler zu erkennen. Ohne Namen kann niemand wählen.
Das ist was anderes, als wenn Ihre Frau beim Rückflug von den Philippinen nach Deutschland von irgendwem angesprochen wird, ein Päckchen mitzunehmen (in dem möglicherweise Drogen drin sein könnten).