Direkt nach seiner Vereidigung als US-Präsident will Donald Trump am Montag loslegen - mit einer Rekordzahl an Dekreten. In Medien kursieren Gerüchte, dass Großrazzien gegen Migranten zu diesen ersten Beschlüssen zählen könnten.
Der deutsche Botschafter Andreas Michaelis beschreibt es ganz gut, was man von Trumps Politik erwarten kann:
"Trump verfolge eine Agenda »der maximalen Disruption«, heißt es in dem Papier. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten »Mitregierungsgewalt«. Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater Elon Musk, der milliardenschwere Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X, gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor."
https://www.spiegel.de/ausland/usa-deutscher-botschafter-warnt-laut-int…
Er hat Recht. Nicht ohne Grund setze ich bereits 50% meiner Freizeit für netzbasierte Gegenmittel ein. Weitere Informationen könnten die Leserschaft verunsichern ;-)
Der Kampf Geist gegen´ Ungeist läuft ja schon länger
"Trump verfolge eine Agenda »der maximalen Disruption"
Das wird sich zeigen. Aber was schon seit 2016 wahr ist, ist der fakt der "maximalen Panikmache" vor Trump. Man geht immer und überall von worst case Szenario aus, ohne auch nur die Möglichkeit zu unterhalten, dass es vielleicht nicht zur maximalen Disruption kommt. Die ähnliche Mediale Struktur sieht man beim Umgang mit der meist gehassten Partei Deutschlands. Man fabuliert vom vierten Reich, vom totalitären Umbau der Gesellschaftsordnung und man lässt dabei völlig außer Acht, dass die Umsetzung eines solchen Planes - so er denn wirklich so extrem ist, wie medial behauptet - daran scheitern würde, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sowas garnicht zulassen würde. Abgesehen davon sind auch innerhalb der administrativen Bereichen keinewegs alle gleichgeschaltet und lassen sich für ein vermeintliches "viertes Reich" instrumentalisieren. Aus diesen Gründen ist die Angstmache politisch zu verstehen und nicht rational.
Sie wissen doch Trump ist das Böse.
Alles besser als links.
Ja, gut erkannt. Das Böse kommt nicht, wie so manche glauben, mit elektronisch generierter Dumpfbassstimme und Feuerstrahlen aus den Nasenlöchern.
Das Böse ist bequem und will sich auf Mord & Kaputt nicht verändern und schon garnicht ein guter Mensch werden. Das Böse läßt gerne die anderen arbeiten, um seine eigene gemütliche Position des coolen, einsamen Strippenziehers im Schatten zu sichern, fern vom Einfluß einer kritischen Öffentlichkeit und am besten sogar unter sukzessiver Gleichschaltung der Justiz, wie von Trump beabsichtigt.
Das doofe Böse lärmt und geifert noch dazu und lobt sich den ganzen Tag.
"Man fabuliert vom vierten Reich, vom totalitären Umbau der Gesellschaftsordnung und man lässt dabei völlig außer Acht, dass die Umsetzung eines solchen Planes - so er denn wirklich so extrem ist, wie medial behauptet - daran scheitern würde, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sowas garnicht zulassen würde. Abgesehen davon sind auch innerhalb der administrativen Bereichen keinewegs alle gleichgeschaltet und lassen sich für ein vermeintliches "viertes Reich" instrumentalisieren."
Ein auch in sich interessanter Vergleich den Sie da ausführlich anstellen. Wer aber aufgepasst hat in der Geschichtsaufarbeitung, vergisst die linear gedachten Entwicklungsproporze ganz schnell.
Die "überwältigende Mehrheit" bei Hitler war anfangs auch noch nicht dabei, ließ sich dann aber durch Einschüchterung, Verlockungen zu Privilegien, Desinformation und Einimpfen von ideologischen Überlegenheitsneurosen (genau wie Trump es tut) teils lustvoll mitgerissen.
Sie halten das "Projekt 2025" für fabulieren?
Dann viel Spaß in der künftigen Realität.
Aber ja, da hat er ja behauptet, das kenne er nicht. Komisch nur, das die "Entwickler" seine Freunde/Anhängsel sind.
Toller Plan . Pech für die Linken.
Trump macht, wenigstens versucht er es entgegen demokratischer Zwänge, das was er sagt. Ich nehme die Menschen beim Wort. Das machen Sie doch auch, wenn es um Äußerungen von beispielsweise den Grünen geht. Da gehen Sie dann nicht vom Gegenteil aus. Ihr Argumentationsversuch ist nicht sehr durchdacht.
Ein Botschafter, der so wenig von seinem Gastland versteht, ist für die Rolle ungeeignet.
Die "Analyse" zur USA liest sich wie Projektion, auch bekannt als "von sich selbst auf andere schließen".
Wie kommen sie darauf, dass er so wenig von seinem Gastland versteht?
Es geht nicht um das Land, es geht um Trump und Musk. Denen gaht es um sich und ihre Vorteile.
Icch kann keinen Grund sehen warum man das schön reden soll.
Ich lasse mich lieber possitiv überraschen als negativ.
Daran glauben muss ich nicht.
Es geht nicht um das Land, es geht um Trump und Musk.
Natürlich geht es um das Land, wenn der Botschafter behauptet, die [seit einem Vierteljahrtausend funktionierende] Gewaltenteilung sei Trump, Musk und Co nicht gewachsen. Wie bereits gesagt, wer so wenig von seinem Gastland versteht, ist für die Rolle ungeeignet.
Den Grund, warum er angeblich nichts von den USA versteht, bleiben Sie schuldig,
So sehe ich es auch. Ein schwarzer Tag für die Demonkratie.
Allerdings. Mit globalen Folgen.
Agenda der maximalen Disruption
Das hat natürlich Folgen: nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt.
Ich hoffe sehr, dass die einschlägigen Organisationen (UN, NATO, EU, Staatsregierungen, internationales Finanzsystem ...) ein Konzept haben, wie sie damit umgehen werden.
Auch um "Überraschungen" aller Art und deren Folgen abzufedern.
Das klingt düster. Botschafter sind im allgemeinen nicht dafür bekannt vorschnelle Heißluft zu verbreiten, das macht seine Äußerung umso eindringlicher.
„Trump plant "Rekord an Beschlüssen" an Tag eins“
Mit anderen Worten: Maximalen Terror zu machen.
Das würde ich so nicht sagen. Trump sucht in erster Linie Aufmerksamkeit und Anerkennung bei seinen Anhängern. Hingegen bei seinen Gegnern geht er auf maximale Konfrontation. Die können ruhig denken es handele sich um „Terror“.
>> Trump sucht in erster Linie Aufmerksamkeit und Anerkennung bei seinen Anhängern.
Ich befürchte, Trump könnte versuchen, die meiste "Aufmerksamkeit und Anerkennung bei seinen Anhängern" mit einer Mischung aus 'The Purge' und 'The Handmaid’s Tale' zu erreichen. =(
Da übernimmt einer die Präsidentschaft, der es sich in anderen zeigen will. Der erste verurteilte Straftäter im Amt des Präsidenten ist getrieben von Rachegelüsten, giert nach Schlagzeilen und Autokratie. Menschliche Schicksale berühren in nicht, auch nicht das schreckliche Leid der Menschen in drr Ukraine.
Das ist immerhin ein Präsident, den die Amerikaner für sich gewählt haben.
Ja und?
Das sollten oder müssen Sie beachten. Er lässt sich von einer grün/roten deutschen Minderheit nicht sagen was er zu tun und zu lassen hat müssen Sie wissen.
Keine Frage und wir Europäer müssen versuchen, einen modus Vivendi mit ihm zu finden.
Wollen Sie die ganze Zeit nur so über Trump schreiben? Man muss Wege finden, mit ihm zu kooperieren und nicht die ganze Zeit nur Negatives aufzeigen - so geht Politik nicht!
Man sollte es beim Namen nennen dürfen was Trump ist und tut, was soll man denn da schön reden?
Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Zudem sehe ich die Notwendigkeit, dass Europa zu einer stärkeren Einheit zusammenwachsen und ggf. einen Ausfall der USA aus der NATO kompensieren muss. Ich hoffe sehr, dass Trump wirtschaftlich einen fairen Umgang mit Europa pflegt, aber wir müssen auf Gegenteiliges gefasst und vorbereitet sein.
Ja sie scheinen ihn ja persönlich zu kennen.
Manche haben erst vor wenigen Jahren zum ersten Mal von ihm gehört. Andere, wie zum Beispiel meine Wenigkeit, verfolgen seine Karriere seit fünfundvierzig Jahren.
Seine erste Amtszeit war durchaus aufschlussreich. Er hat den Brexit gefördert mit all den negativen Folgen für die Briten, mit seinen Handelskriegen der Deutschen Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen massiv geschadet. Genug Erkenntnisse, finden Sie nicht…? Und trotzdem oder gerade deshalb sollten wir versuchen, sinnvoll und im beiderseitigen Interesse mit ihm zu kooperieren.
Menschliche Schicksale berühren in nicht, auch nicht das schreckliche Leid der Menschen in der Ukraine.
Abwarten,das wird sich zeigen.
Trump denkt und handelt wie ein skrupelloser Geschäftsmann.
Die Börse spielt ja schon verrückt.
So wird er die USA die nächsten Jahre regieren.
Und so tritt er auch gegenüber anderen Ländern auf.
Egal ob verbündete oder nicht.
Man sollte sich einigermaßen darauf einstellen und entsprechend reagieren.
Mehr bleibt nicht übrig mit der Hoffnung dass die nächste Wahl in den USA noch frei möglich sein wird.
Und es den Menschen nicht viel besser gehen wird.
Ja, Adeo60, und das (" Der erste verurteilte Straftäter im Amt des Präsidenten" ) ist, warum wir President Biden‘s Air Force One umbenennen in Con Air am Montag :-)
Tina
"(...)Präsidenten ist getrieben von Rachegelüsten, giert nach Schlagzeilen und Autokratie. Menschliche Schicksale berühren in nicht, auch nicht das schreckliche Leid der Menschen in drr Ukraine. "
Dabei ist anzumerken, dass es sich hierbei um Ihre spektulative Ansicht dessen handelt, was seine Motivation sein könnte. Ich kann verstehen, wie Sie zu dieser Einsicht gelangen und ich würde sie auch nicht gänzlich von der Hand weisen, aber am Ende bleibt es Spekulation.
"Da übernimmt einer die Präsidentschaft, der es sich in anderen zeigen will."
Das wiederum ist eine sehr allgemeine Feststellung, die auf so ziemlich fast jeden Spitzenpolitker zutrifft. Das Profil des Spitzenpolitikers, wie auch z.B das des Investmentbankers ist eines, welches bestimme Charaktereigenschaften vorraussetzt. Zu dem Thema gibt es diverse psychologische Gutachten, Abhandlungen und Studien zu finden. Sehr intressant und aufschlussreich.
>>“Im Wahlkampf hatte er wiederholt damit geworben, er werde die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchführen lassen.“<<
Da bin ich mal gespannt und vielleicht gibt es hier ja Synergieeffekte für die EU?
Da bin ich mal gespannt und vielleicht gibt es hier ja Synergieeffekte für die EU?
Sie meinen die werden teilweise in Europa Asyl beantragen und wir können das Problem der zu geringen Zuwanderung endlich lösen, das unsere Wirtschaft in Bedrängnis bringt?
Chapeau solch eine kluge Analyse von Ihnen!
>>“Sie meinen…“<<. Das „meine“ ich nicht und das versuchen Sie mir wieder in den Mund zu legen denn ich habe nichts dergleichen gesagt.
...aber die Idee ist doch eigentlich gut. Schon in der letzten Amtszeit waren viele Amerikaner nach Europa emigiriert und diesmal werden es sicherlich noch mehr. Das sind meist gut ausgebildete Leute, die mit unserer Verfassung null Probleme haben, sich gut integrieren und nicht selten sogar Vermögen mit bringen.
Jetzt muss Trump nur noch eine paar Schiffe schartern.
Sie wissen nicht nur wie das gemeint war, sondern auch, dass ein großer Teil Bevölkerung ebenfalls gegen die viel zu schlecht kontrollierte und massenhafte Migration ist.
„der hiesigen Bevölkerung“ sollte das heißen, sorry.
Die hiesige Bevölkerung ist nicht gegen Migration, es gibt einige die Probleme mit der schlechten Integration haben und nur ganz wenige, die aus echten Fremdenhass Migration ablehnen. Wenn Menschen zu uns kommen, die gut Integrierbar sind und die Fehler der Integrationspolitik nicht wiederholt werden, dann werden sie sehen, wie aufgeschlossen die Leute gegenüber John, Lucy, Pamela und Antonio aus den USA sein werden.
Ich freue mich schon auf die Gesichter der begeisterten Farmer in den USA, wenn ihnen ihre illegalen, zu Dumpniglöhnen beschäftigten Arbeitskräfte weggenommen werden. Wenn sie denn überhaupt Ersatz finden, werden sie den Mindestlohn oder mehr zahlen müssen. Gleiches gilt sicher auch für viele Kleinbetriebe wie z.B. Diner oder kleine Handwerksbetriebe.
Staaten, Staatenbünde sind keine Unternehmen.
Was aber beim Abbau der Demokratie und ihrer Institutionen, demnächst in der USA, durchaus geschehen kann und darin endet dass die Firma USA TRUMP eine Fusion mit der Firma RUSS PUTIN eingeht.
Ich habe jetzt grob Spekuliert........... aber für alle Rassisten wäre das doch das beste was Ihnen passieren könnte.
Diese Rückführungen sind sicherlich überfällig aus der Sicht der Amerikaner und deshalb haben die ja Trump u.a. gewählt.
//Ich habe jetzt grob Spekuliert........... aber für alle Rassisten wäre das doch das beste was Ihnen passieren könnte.//
Aber nur für die - und die sind in der Minderheit!
Ich hoffe nicht, das es "Synergieeffekte" gibt - die sind nicht nötig!
Da kann man spekulieren was das denn alles sein wird.
Ziemlich wahrscheinlich werden weitere Sanktionen gegen Kuba sein. Und Konfrontationen gegen China. Das wirtschaftlich aufsteigende Land betrachtet er als Hauptgegner.
Und dann werden die Unternehmenssteuern, wie im Wahlkampf angekündigt auf 15 Prozent gesenkt werden (jetzt 21 Prozent). Dafür haben übrigens auch etliche gespendet, wie Bayer, Basf, Boehringer, Covestro.
Grosse Firmen spenden immer an beide Seiten, solange die Beträge gering bleiben ist dies normal
Nun gut bei Trump hätte nan aus moralischen Gründen vielleicht mal eine Ausnahme machen können, aber Firmen sind keine Moralvereine, das können wir nicht erwarten
Das müssen wir also akzeptieren ?
Da haben wir schonmal Synergieeffekte auf Seiten der EU.
Und 46 % davon gingen an die Demokraten.
Bidens Administratzion torpediert Trumps Amtsübernahme mit allerlei Beschlüssen und teils Mittelzuweisungen. Biden selbst führt schon lange nicht mehr die Geschäfte selbst, wie Zeugen glaubhaft berichten. Die CIA scheint hier im Lead zu sein. Trump tut gut daran, diesen Berg am Anfang seiner Amtszeit rasch abzubauen, will er seine Programmpunkte durchsetzen.
Die CIA scheint hier im Lead zu sein
ohoh höre ich hier deep state Verschwörungserzählungen?
Was denn sonst?
>> Biden selbst führt schon lange nicht mehr die Geschäfte selbst, wie Zeugen glaubhaft berichten
Öch, bitte nicht schon wieder solche langweiligen DeepState-Geschichten. -.-
Sie meinen sicherlich Trump.
Wenn sie mich fragen ist das nicht die CIA, sondern das was hinter der CIA mittlerweile steht, nämlich eine hochentwickelte KI. Die wird aber auch nach Trumps Amtsübernahme in charge bleiben. Wie sonst sollte ein Präsident gleich am ersten Tag Rekorddekrete stemmen?
Wenn bei ihm nicht immer alles "das größte, das beste, das meiste" oder "das schlimmste, das böseste, das dümmste" sein würde könnte ich vielleicht den Namen "Trump" noch hören ohne automatisch in den emotionalen Notfallmodus zu schalten.
Das überstehe ich keine weiteren vier Jahre.
Nicht ich, sondern wir. Auch wenn er mehr faselt als denkt: Das was er in dieser Position noch umsetzen kann, ist schlimm genug.
Vielleicht wacht ja der eine oder andere von ihm eingesetzte Richter vorher noch mal auf..
kein Verlust
Dasselbe würde ich über Sie niemals sagen. Denn auch politische Gegner sind Menschen.
Ihre Äußerung ist allerdings sehr, sehr bezeichnend.
Da kann man mal sehen, wie sehr die Zeit drängt für eine gescheite Politik, die nicht mehr dem Amtseid, dem Wählermandat und der Verfassung zuwider läuft.
Ich wüsste nicht, was man dagegen einzuwenden hat, wenn demokratisch beschlossene Gesetze auch durchgesetzt werden.
Wer das ablehnt, ist in meinen Augen ein Anarchist und Demokratiegegner.
In einer Demokratie können Gesetze, die einem. nicht gefallen, auf demokratische Weise geändert werden. Wer sie umgehen will und dazu aufruft ist in meinen Augen ein Staatsfeind.
„Ich wüsste nicht, was man dagegen einzuwenden hat, wenn demokratisch beschlossene Gesetze auch durchgesetzt werden.“
Der Präsident selbst macht keine demokratischen Gesetze, deswegen heisst es auch Dekret.
Der Präsident ist verpflichtet die Gesetze des Kongresses umzusetzen.
Wir werden sehen ob Trump sich bei TiTok an den vom Gericht bestätigten Kongressbeschluss halten wird
„Der Präsident ist verpflichtet die Gesetze des Kongresses umzusetzen.“
wie z.B die Eineanderundsgesetze. Oder nicht?
"In einer Demokratie können Gesetze, die einem. nicht gefallen, auf demokratische Weise geändert werden. Wer sie umgehen will und dazu aufruft ist in meinen Augen ein Staatsfeind. "
Ich kann keinen Zusammenhang Ihres Postings zu dem TS-Artikel erkennen.
„Ich kann keinen Zusammenhang Ihres Postings zu dem TS-Artikel erkennen.„
Warum überrascht mich das nicht?
Sehr richtig
Das Dekret eines US-Präsidenten ist nur insofern demokratisch legetimiert als ihn eine (oftmals knappe) Mehrheit der Bevölkerung gewählt hat. Im Falle von bspw. Bush Jr. nichtmal das.
Demokratie beruht eigentlich auf Konsens, nicht auf einer Diktatur der Mehrheit. Von daher ist es schon sehr gewagt die Alleinbeschlüsse eines (offensichtlich autokratisch) eingestellten Präsidenten unter Umgehung des Parlaments als demokatische Gesetzgebung zu bezeichnen.
Dekrete sind keine demokratisch beschlossene Gesetze.
Ich bin froh, dass es sowas bei uns nicht gibt.
Ja die Jagd nach Rekorden gibt es überall, auch in der Politik.
Ob es Sinn macht wird man sehen.