Zweidrittelmehrheit diesmal erreicht: Südkoreas Parlament hat im zweiten Anlauf für die Amtsenthebung von Präsident Yoon gestimmt. Er hatte wegen eines Haushaltsstreits mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt.
"Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon"
Die Bestätigung der Funktionsfähigkeit der Demokratie in Südkorea ist dann hoffentlich nur noch Formsache:
"Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären".
Richtig so.
Jetzt soll das VerfG auch so entscheiden.
Wenn einer wegen des Haushaltsstreits das Kriegsrecht verhängt ... mannomann ... die Steinzeit ist nicht mehr weit.
Naja, mit Paragrafen hat man sich in der Steinzeit sicher gar nicht erst aufgehalten. Dass die aber tatsächlich nicht weit ist, sieht man an Russland oder Nordkorea, dort legt man ebenso keinerlei wert auf Recht an sich.
"Wenn einer wegen des Haushaltsstreits das Kriegsrecht verhängt (...)"
Da es bei einem 'Haushaltsstreit' um nichts anderes geht, könnte man auch gleich sagen 'wegen Streit um Geld'.
Anderenorts ist wegen solcher Fehlvermutungen schon mal ein Krieg begonnen worden (Irak)... oder einfach wegen falscher Einschätzungen/ Behauptungen... wir sollten uns besser nicht zu sehr erheben.
Da steckt viel mehr dahinter - was hier in Korea in den letzten Tagen abgegangen ist, kann sich der beste Thrillerautor nicht ausdenken. Ich habe noch nie in meinem Leben so unablässig am Ferbseher und Computer gehangen und much durch alke Nachrichtenkanäle gezappt wie in den letzten Tagen. Im fernen Deutschland bekomnen sie natürlich nur 0.1 % der Nachrichten geliefert
„Da steckt viel mehr dahinter“
Das klingt doch spannend. Wir sind ganz Ohr (bzw. ganz Auge zum Lesen).
Vermutlich haben wir nicht genug Informationen, um zu wissen, was da los war. Aber dazu, das Kriegsrecht zu verhängen, gehört schon einiges. Evtl ist Yoon gezielten Fehlinformationen aufgesessen.
was für fehlinformationen sollten das denn gewesen sein?
man braucht keine wilden Verschwörungsideen um das offensichtliche zu erklären. Regierung und Parlament lagen im Streit über den Haushalt und haben sich gegenseitig blockiert. Yoon dachte er kommt mit dem Kriegsrecht halt einfach durch. Die Älteren in Südkorea kennen Kriegsrecht noch als Normalität. aber offenbar hatten der Präsident und ein paar andere eine recht eingeschränkte Sicht auf die demokratische Realität aus dem kleinen Fenster ihres reaktionären Elfenbeinturms.
Eine gute Nachricht für das demokratische System… unter so vielen schlechten weltweit … USA, Georgien, Türkei, viele Länder Afrikas…
Besser eine schlecht funktionierende Demokratie als eine noch so harmlose Diktatur.
Wenn die Bevölkerung nicht so entschieden reagiert hätte, stände das Land jetzt unter Kriegsrecht. Yoon selber, hielt am Donnerstag eine Verteidigungsrede in der er herunterspielte und behauptete, dass Ganze sei nur eine Warnung an die Demokratische Partei gewesen. Die Soldaten vor und im Parlament hätten keine scharfe Munition gehabt. Und-bei einem echten Putsch hätte er ja auch Wasser und Strom gekappt.
Unerwähnt blieb, dass er die Abgeordneten aus dem Parlament herausholen lassen wollte.
Der gescheiterte Versuch das Kriegsrecht zu verhängen, enthob die in den Militärbündnissen mit Südkorea verbundenen Staaten, Position zu einem Land mit Ausnahmerecht zu beziehen.
„Wenn die Bevölkerung nicht so entschieden reagiert hätte, stände das Land jetzt unter Kriegsrecht.“
Das Kriegsrecht wurde nach 6 Stunden wieder aufgehoben, machdem das Parlament dagegen votiert hatte. Zeit für eine große Reaktion der Bevölkerung war da noch gar nicht.
An der Bevölkerung und an den Abgeordneten des Parlaments ist der Versuch gescheitert.
Natürlich haben einige Menschen in den 6 Stunden demonstriert. Aber „die Bevölkerung“ war das noch nicht; schlicht zu wenig Zeit. Ausschlaggebend war das Votum des Parlaments und dass Yoons eigene Partei das Kriegsrecht kritisierte.
Ausschlag gebend waren die Menschen, die sich im und vor dem Parlament den Soldaten entgegenstellten.
wie viele waren das denn? woher nehmen Sie die Gewissheit dass die Parlamentarier nicht auch ohne einige Demonstrierende ins Parlament gelangt wären?
Worauf wollen Sie denn hinaus ? Man sieht doch auf Fotos jede Menge Menschen im und vor dem Parlament.
Aber wie sehen Sie denn die Ereignisse ?
Wie schon gesagt, das Votum des Parlaments und die Kritik aus Yoons eigener Partei waren ausschlaggebend.
Wie lange kann so eine Absetzung dauern?
Das Verfassungsgericht hat 180 Tage Zeit für eine Entscheidung.
Notfalls holt er das Militär zu Hilfe und die Zeit ab 1987 wird ausgeblendet. Aber auch da war es völlig egal, wie es mit den Menschenrechten im Land stand, da Südkorea als Gegenpol zu Nordkorea aufgebaut worden ist. Bei uns war es Osten gegen Westen - dort war es Norden gegen Süden.
Südkorea hat wahrscheinlich auch noch die Diktatur bis in die 1980 er Jahren mit tausenden Opfern vor Augen. Das ist noch nicht so lange her und die Menschen erinnern sich noch besser.
Diese Tatsache, dass Südkorea fast 30Jahre lang eine Militärdiktatur war, wird gern ausgeblendet. Es geht nur noch um gut und schlecht, um rechts oder links.
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Südkorea ist noch nicht so lange eine Demokratie. Da müssen sich manche Prozesse, wie Kompromissfindung, erst noch als Selbstverständlich einspielen.
Südkorea ist etwas länger eine Demokratie als die neueren Bundesländer. Seit 1987. Wollen Sie die Dauer der Demokratie allgemein als gültig für deren Entwicklungsstand geltend machen?
Die Absetzung von Präsident Yoon war richtig und notwendig. Er hätte eigentlich schon seit elf Tagen nicht mehr im Amt bleiben sollen. Demokratie ist leider eher langsam.
Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass möglichst bald eine neue stabile Regierung gebildet wird, die aber nicht versuchen wird mit illegitimen Mitteln ihre Macht zu erweitern und die Demokratie auszuhebeln.
Falls das Verfassungsgericht die Amtsenthebung bestätigt, dann gibt es Neuwahlen zum Präsident.
Das war sicher nötig, nur löst es die Probleme noch nicht, die werden nur auf den nächsten der es machen will oder muss verschoben.
In Südkorea ist der Staat sehr ähnlich wie in Frankreich aufgebaut. Der Präsident ernennt Premier/Regierung unabhängig von Mehrheiten im Parlament. Resultat sind entweder Kompromisse oder Dauerstreit (bei unterschiedlichen Parteien in Regierung und Parlamentsmehrheit).
Das war nur eine Frage der Zeit.
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“Parlament stimmt für Absetzung von Präsident Yoon” oder auch “Die Demokratie schlägt zurück”. Gut so!
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Die Demokratie schlägt zurück ... das wünscht man sich auch für andere "rechtsgerückte" Länder. Allerdings trägt die heutige Form der Demokratie eine Mitverantwortung dafür, dass sich viele nicht mitgenommen fühlen. Das Parteiensystem ist unbefriedigend.
Bürger sollten mehr direkte Mitgestaltungs-Möglichkeiten haben: z.B: Volksentscheide, Bürgerräte etc.
Das schiebt dem ewigen Machtpoker der Parteien einen Riegel vor - dieses Geschachere ist das Hauptübel, warum viele Menschen keine Lust mehr auf Demokratie haben.
jeder kann eine neue Partei gründen und sich politisch damit engagieren. dass jemanden das Parteienspektrum nicht gefällt, kann also nicht zählen.
auch bei Volksentscheiden oder Bürgerräten müssen sich die leute halt auch mal die mühe machen mitzudenken und mitzuarbeiten. wenn das nicht passiert dann sind sie auch wenig wirksam.
Sie wollen also eine Räterepublik: Gab es schon. Nannte sich UdSSR. War alles andere als Demokratisch. Es ist auch entlarfend das die Demokratie nur bei "rechtsgerückte" Länder zurückschlagen soll. Islamistische und linksgerückte Länder nehmen sie ja explezit aus.
Islamistische und linksgerückte Länder nehmen sie ja explezit aus.
In welchen “islamistischen” und “linksgerückten” Ländern herrscht denn bitte die Demokratie als Staatsform?
das Parlament wurde demokratisch gewählt
der Präsident wurde demokratisch gewählt
streit unter demokratisch gewählten
der Präsident wurde demokratisch gewählt
…. und danach hat er die Verfassung gebrochen. Gut, dass die Demokratie wehrhaft ist.
da haben sie 100 % Recht
absolute Macht ist schädlich !
korrumpiert
Hat er sie gebrochen? Ich kenne mich im koreanischen Staatsrecht nicht so gut aus, würde mich aber nicht so weit aus dem Fenster lehnen, zu behaupten, er habe die Verfassung gebrochen. Wenn der (Ex-) Präsident zweifelsfrei eine nordkoreanische Beeinflussung oder eine Unterwanderung der Opposition nachweisen können sollte, wäre nämlich die Verhängung des Kriegsrechts durchaus eine legal Option. Aber das zu beurteilen, obliegt jetzt gottseidank nicht uns, sondern den Verfassungsgerichten in Südkorea.
Ja, und jetzt verliert der Präsident demokratisch Job und Macht usw. Ergo ein Sieg für die Demokratie.
auf jeden Fall !
gut zu wissen nicht allmächtig zu sein
auch und vorallem in einer Demokratie
„Ergo ein Sieg für die Demokratie.“
Das bleibt abzuwarten und zu hoffen. Ich bezweifle aber, dass das hier im Forum eine kompetente einschätzen kann.