Frankreichs neuer Premier Bayrou steht vor einer fast unmöglichen Aufgabe: Umgeben von zerstrittenen Parteien soll er ein stabiles Regierungsbündnis schmieden. Kann er die Parteien der Mitte versöhnen? Von J. Borutta.
Das wird eine sehr schwierige Aufgabe für Bayrou. Rechts und Links zusammen zu führen und wenn es gelingt, so ist noch lange nicht gesagt das es auch lange hält. Zu viele Regierungen haben seit 1945 schon nach kurzer Zeit aufgegeben.Das ist für Franzosen nichts besonderes. Sie kennen das.
Es spielt auch keine große Rolle. Der Präsident entscheidet allein alles.
"Frankreichs neuer Premier Bayrou soll Regierungsbündnis schmieden"
Die Interessen und Erwartungen, die er irgendwie wird ausgleichen und miteinander vereinbaren können müssen, um das zu schaffen sind jedenfalls nicht ohne:
"Dafür braucht der Mitte-Mann, der die kleine Partei Mouvement démocrate anführt, die Mitarbeit der gemäßigten Linken.
Doch die Sozialisten haben bereits mitgeteilt, dass sie nicht bereit sind, in eine Regierung unter Bayrou einzutreten. Mit der Ernennung Bayrous missachte Macron erneut das Wahlergebnis von Juli 2024, bei dem das Linksbündnis NFP die meisten Stimmen errungen habe. Macron hätte folglich einen Premier aus den Reihen der Linken ernennen müssen.
Auch Marine Tondelier von den Grünen ist skeptisch. Sie drohte, sie werde Bayrous neue Regierung nur tolerieren, wenn er sich inhaltlich auf ihr Programm zubewege.
Keine leichte Aufgabe, gibt Bayrou zu"
Aber als in der Praxis der Politik nicht unerfahrener Mitte-Mann dürfte er wissen, wie ein Konsens zu schaffen ist.
Keine leichte Aufgabe...?
Wir lesen:
Mit der Ernennung Bayrous missachte Macron erneut das Wahlergebnis vom 7. Juli 2024, bei dem das Linksbündnisses NFP die meisten Stimmen errungen habe. Macron hätte folglich einen Premier aus den Reihen der Linken ernennen müssen...
Marine Tondelier von den Grünen...: "Wenn er den Hardliner Retailleau im Innenministerium behält, wenn er kein Jota von der ungerechten Rentenreform abrückt, wenn er nichts für die Umwelt oder die Steuergerechtigkeit tut, sehe ich nicht, welche andere Wahl wir hätten, als ihm das Misstrauen auszusprechen, sobald wir die Gelegenheit dazu haben."
der Parteichef der Kommunisten Fabien Roussel...: "Nur wenn Bayrou zusichert, den Art. 49.3 nicht mehr zu nutzen, sind alle gezwungen, Kompromisse zu machen."
Sollte Bayrou das schaffen können? Ich glaube nicht an Wunder.
Nur wenn es Bayrou gelingt, einen Teil der gemäßigten Linken - also Sozialisten, Grüne oder Kommunisten - ins Boot zu holen, könnte er ein mögliches Misstrauensvotum von der weit links außen stehenden Partei LFI oder vom Rassemblement National überstehen.
Richtig. Also ist es doch gar nicht so schwer. Macron hätte sich eigentlich ein bißchen Zeit lassen sollen, um mit den entsprechenden Parteien zu klären, was die wollen. Aber wahrscheinlich hat er in seinem Palast noch immer gar nicht mitbekommen, dass niemand ihn will. Und so auch nicht 'seine' Premierminister.
Mal sehen, ob es Bayrou gelingt, das NFP auseinanderzudividieren. Er scheint nicht der richtige Typ dafür zu sein, aber mal abwarten. Abwarten, ob er es hinkriegt, die Positionen der Linken angemessen zu berücksichtigen. Und wenn nicht, sollten die den sofort als nächsten in die Wüste schicken. Bis Juni kann Macron ja noch ein paar Premiers aus dem Hut zaubern. Erst dann hat er sein richtiges Problem.
...Abrücken von der Rentenreform, Steuergerechtigkeit,... Macron hätte folglich einen Premier aus den Reihen der Linken ernennen müssen....
Die Gegensätze sind zu groß als daß sie überwindbar erscheinen. Ich glaube nicht, daß das gelingt. Die Verantwortung für das gegenwärtige Durcheinander liegt bei Macron.
Macron macht sich da nen schlanken Fuß: einen Premier einsetzen der keine große Partei im Parlament hinter sich hat, geschweige denn eine Mehrheit und dann zusehen kann wie er sowas wie Mehrheiten organisiert bekommt, wenn überhaupt.
"Stinkefinger Macrons gegen die Demokratie."
Meine Meinung: Macron hat fertig!
Schon am 04.05.2017 lasen wir:
Marine Le Pen über Emmanuel Macron... :Ein "kaltherziger Banker" sei er, ein "Handlanger der Eliten"
Von ganz links setzt es ähnliche Angriffe: Jean-Luc Mélenchon, Führer der Bewegung "Frankreich der Aufsässigen", verweist gern auf die "Macht des Geldes", die hinter Macron stehe - eine Anspielung auf die vermögenden Sponsoren seines Wahlkampfs....
Ausgebildet an der französischen Eliteakademie École Nationale d'Administration (ENA), später vier Jahre lang im Dienst der Investmentbank Rothschild, 2014 nahm er sogar an der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz teil. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-schadet-ihm-…
Die Wut auf den Präsidenten ist groß, nicht nur im Kreise der Politiker.
Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt bleiben zu wollen.
tagesschau.de, 5.12.2024
Ist Macron wirklich ein Demokrat ? Ich denke so lange er sich an der Macht halten kann ist er einer.
Und danach interessiert es keinen mehr …
Modem-Mouvement Democrate, eine FDP ähnliche Partei. Seit Jahrzehnten Mehrheitsbeschaffer für die verschiedenen Parteien. Der dem rechtsliberalen Lager zugeordnete Bayrou war Minister unter einem halben Dutzend Regierungschefs. Unter den Präsidenten Mitterand, Chirac und Macron.
Bayrou selbst erklärte sich-wie immer, wenn Regierungsposten zu vergeben waren, bereit dem französischen Volk zu dienen. Ob er lange regieren wird ?
Vor allem die Parti "socialiste" schwenkte seit dem letzten Wochenende um, auf einen Kurs die bisher strikt abgelehnte Zusammenarbeit mit Macron zu ändern ("Mehr Ohnmacht als Macht", von Hansgeorg Hermann, junge welt).
Präsident Emmanuel Macron ist eben super schlau.
Er hat den Raubtieren wieder ein Fell vor die Nase geworfen. In den nächsten Wochen, werden sich diese ganz bestimmt wieder nicht gesittet und friedlich über eine Aufteilung einigen.
Wer kann die „Grande Nation“ noch retten?
Wer symbolisiert die moralische Größe der revolutionären Nation.
Der Schlausten einer.
Mit einer revolutionären Nation, da hat es Macron aber nicht. Der Nation wäre am besten mit einem Ende der Macronie gedient.
Macron und moralische Größe? :-)
Na ja, ein Fuchs ist er …
Aber ob das für die Demokratie spricht ?
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Das wird nichts werden
Macron muss abdanken
Man kann die Schwerkraft leugnen bis man aufschlägt; die kognitive Resistens Macarons erinnert an Napoleon, der immer auf die gleiche Erfolgsstrategie setzte: bis Waterloo....
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