Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge der Präsidentin. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des Plenums.
gilt als wahrscheinlich.
Ok. Ja sagen ist ja auch einen möglichkeit Politik mit zugestalten.
Man hat sich geeinigt wer was abkriegt. Ok.
Aber wozu wird dann eigentlich gewählt in der EU ?
Diesen ganzen Parteiklüngel könnte man sich sparen, wenn es im EU-Parlament gar keine Parteien gäbe, sondern die Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden
Vor allem wenn das Parlament die EU Regierung wählen könnte ..
Eher wählen künftig die Regierungen ihr Volk.
>> Vor allem wenn das Parlament die EU Regierung wählen könnte ..
Warum etwas für die EU fordern, was auch in Deutschland nicht gegeben ist?
Dann aber zuerst bei uns.
Ich möchte auch den Kanzler und B.Präsident wählen so wie die demokratischen Bürger in den USA.
wer weiss, wer dann regieren würde..eher keine Leute mit Erfahrung, dafür vom rechten Rand..
Anständige Bürger wählen eher Mitte..
"Anständige Bürger wählen eher Mitte.."
Und anständige Politiker tun alles, um mit guter Arbeit die vermeintlich unanständigen Bürger zu überzeugen. Hundertfach(!) harmlose Bürger wegen geradzu lächerlicher Tweets mit Anzeigen und sogar Hausdurchsuchungen zu drangsalieren gehört nicht dazu. Aber gut, wenn man die wirklich wichtigen Dinge nicht erkennt, sorgt man eben dafür, dass andere in sinnloser Arbeit ersticken und für ihre eigentlichen Aufgaben keine Zeit mehr haben..
harmlose Bürger wegen geradzu lächerlicher Tweets mit Anzeigen und sogar Hausdurchsuchungen zu drangsalieren
Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit: ‚Harmlose Bürger‘, die Nazipropaganda verteilen und auf ihren Rechner haben.
>> Hundertfach(!) harmlose Bürger wegen geradzu lächerlicher Tweets mit Anzeigen und sogar Hausdurchsuchungen zu drangsalieren gehört nicht dazu.
Nun, gut, das so etwas nur in Russland, Nordkorea oder der VR China an der Tagesordnung ist.
So wie das BSW ?
Die ‚demokratischen‘ Bürger in den USA gaben gerade die Demokratie abgewählt
Der 5. Reiter der Apokalypse ist die Desinformation
Vielen Dank für diese geradezu religösen Offenbarungen in diesen jüngsten Tagen.
Kurz und knapp wie man es Kindern in Deutschland erklärt:
Der Chef oder die Chefin der Regierung heißt Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Er bestimmt, welche Politik gemacht wird. Er sucht die Ministerinnen und Minister aus, mit denen er die Regierung bildet.
Der Bundespräsident wird in Deutschland von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt. Die Bundesversammlung tritt nur zu diesem Zweck zusammen. Zum Bundespräsidenten kann jeder Deutsche gewählt werden, der mindestens 40 Jahre alt ist.
In der USA werden vom Volk die Wahlmänner und Wahlfrauen für das Electoral College gewähl u nd das Electoral College wählt dann den amerikanischen Präsidenten der dann bestimmt wer in seiner Regierung ist!
Und jetzt erklären Sie bitte den Unterschied zwischen der Wahl des Präsidenten der USA und der Wahl des Bundeskanzlers und Bundespräsidenten in Deutschland.
Beiden Wahlen sind zwar demokratisch, aber in beiden wird nicht direkt vom Volk gewählt!
Ich kann Ihnen gerne den Unterschied erklären: in Deutschland werden die Mandatsträger gewählt. Deutschland ist eine Parteiendemokratie …
Das kann zB die Konsequenz haben das Scholz Wahlkampf macht - aber Pistorius sich zum Kanzler wählen lässt. Das wäre in den USA in der Praxis nicht möglich. Obwohl … :-)
Warum wird in der EU überhaupt gewählt ? Damit man ein „Parlament“ hat ?
In China segnet der Volkskongress die Entscheidungen der Parteiführung ab.
In der EU segnet das Parlament die Entscheidungen der Kommission ab.
Finde den Unterschied !
Wo ist der Unterschied zu China?
segnet das EU Parlament die Entscheidungen der Parteiführungen ab.
Sie meinen wegen des quasi Einparteiensystems in China? :-)
"In der EU segnet das Parlament die Entscheidungen der Kommission ab. "
Das ist nicht mehr als eine böswillige, populistische Unterstellung.
>> Warum wird in der EU überhaupt gewählt ?
Weil es eine Union von europäischen Demokratien ist.
>> In China segnet der Volkskongress die Entscheidungen der Parteiführung ab.
Warum gibt's überhaupt die Farce von Wahl in Russland?
>> In der EU segnet das Parlament die Entscheidungen der Kommission ab.
Das ist wieder einmal Desinformation aus dem Kreml. Das EU-Parlament autorisiert die Mitglieder der EU-Kommission und beschließt den Haushalt der EU. Und das Parlament wacht über die Arbeit der Kommission.
dass die beiden Wahlverlierer
und die bestimmen dann.
Sehr demokratisch. Ist ja fast noch schlimm wie in den USA. Da hat wenigsten einer demokratisch gewonnen durch die Mehrheit der Bürger.
Oft nicht durch die Mehrheit der (anständigen) Bürger sondern durch Wahlmänner..
Sorry, Sie haben weder das Wahlsystem der USA noch das der Bundesrepublik Deutschlands verstanden!
Jetzt haben wir doch ein so gutes Internet wo man sich über weiß Gott was alles informieren kann, auch wie die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und der USA von statten gehen, aber warum nutzen die anständigen Bürger und Bürgerinnen es nicht? Selbst wenn Kamala Harris mehr Stimmen des Volkes als Trump gehabt hätte, so heißt das noch lange nicht, daß sie auch automatisch mehr Wahlmänner und Wahlfrauen für sich gehabt hätte als Trump. Warum das so ist liegt im Wahlsystem der USA, siehe Informationen zum Wahlsystem in Google oder auch Wikipedia!
Ich finde, dass es in einer Demokratie keiner ‚Spitzen‘ welcher Art auch immer bedarf, sondern ausreichend barrierefreien Zugangs zu Informationen (gemeinhin ‚Transparenz‘ genannt).
Damit sich in allen öffentlichen bzw. ‚staatlichen‘ für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens - und damit des allgemeinen bzw. ‚grenzübergreifenden‘ Gemeinwohls nötigen Institutionen nur noch Menschen, deren Autorität auf gemeinhin anerkannter (da erwiesener) Kompetenz auf ihrem jeweiligen Fachgebiet in Kombination mit sozialen durchsetzen können. Also echte Autoritäten.
Also echte Autoritäten.
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wahnsinn !
Kühnert, Katrin göring eckardt, die letzte Parteispitze der GRÜNEN, gar der Joschka
hoch qualifiziert
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP hatte sich wiederum geweigert, die derzeitige spanische Umweltministerin Ribera als Kandidatin zu bestätigen. Die Sozialdemokratin soll als Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel zuständig werden. Konservative und rechte Abgeordnete aus Spanien werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben.
Hallo, das war die rechts-rechtspopulistische Regionalregierung, die in Valencia voll versagt hat. https://www.derstandard.de/story/3000000243016/valencias-regierung-lies…
Ein Strohmann um im Kuhhandel italienische Postfaschisten durchzubringen
Es darüberhinaus höchst verwerflich, wie radikale Populisten versuchen Naturkatastrophen zu instrumentieren. Es ist schließlich bekannt, dass es ausreichend Warnungen vor dem Unwetter gab, aber niemand die Ausmaße der Flut vorher annähernd einschätzen konnte. Wer anderes meint soll an den damaligen Daten aufzeigen, wie eine andere Warnung hätte erolgen können.
Auch während der Flut in NRW waren Rechtspopuisten unterwegs, die herumliefen und den Leuten erzählten, dass alles vorhersehbar gewesen wäre, aber Verschwörer die M enschen ihrem Schiksal überliesen. Zu welchen Vorteil? kann da gefragt werden, aber Antworten diesbezüglich gibt es von den Populisten keine.
Zu welchen Vorteil? kann da gefragt werden, aber Antworten diesbezüglich gibt es von den Populisten keine.
Warum muss es einen Vorteil geben? Es gibt da einen schönen Spruch:
„Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“
Die Sozialdemokraten fordern im Deal von der EVP nicht mehr mit den rechtsextremistischenParteien abzustimmen (gerade in der Tagesschau)
Wer das glaubt ist naiv. Noch vor ein paar Tagen stimmte die deutsche Fraktion der EVP ( also CDU/CSU) mit AFD und weiteren Rechtsextremisten gegen Naturschutz in Europa
https://taz.de/Gekippte-EU-Verordnung/!6049345/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-entwaldung-100.html
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wer CDU wählt nimmt nicht nur in Kauf, dass die Natur und das Klima (Jens Spahn gestern bei Lanz, Klimaschutz steht zur Disposition) sondern womöglich auch dass eine Unions-AFD Mehrheit gebildet wird. Krass!
Es ist wichtig, dass das EU-Parlament nicht in die Hände der Rechtsaußen-Nationalisten fällt, die die EU von innen aushöhlen und zerstören wollen.
Und an alle, die die demokratischen Wahlergebnisse betonen: In der Geschichte gibt es leider mehrere Beispiele, wo Antidemokraten ihre Zerstörungsaktionen demokratisch gewählt begannen. Leider auch in unserer eigenen Geschichte, auch wenn die Blaubraunen um den geschichtsvergessenen Geschichtslehrer in Thüringen das gerne verdrängen, verharmlosen oder verschweigen.
Ich stimme ihnen zu, aber leider fehlen bei vielen Europäern detailierte Einsichten in die Abläufe der Zerstörung der Weimarer Demokratie. So werden immer wieder Stimmen laut, die meinen, es müssten die Radikalen durch die Übergabe von Regierungsverantwortung auf den Boden der Realität zurückbringen. Genau dies war auch das Argument von Franz von Papen, der glaubte Hitler durch eine Koalition entschärfen zu können.
Entscheidend ist der Wählerwille und haben Sie schon vergessen das Ihre Grünen bei den letzten EU-Wahlen nahezu halbiert wurden?
Entscheidend ist die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Grundordnung um solche Verbrechen wie 1933 zu verhindern.
Toll - und all die großartigen Werte
Da stören nicht einmal mehr bekennende Faschisten aus Italien. Wer soll diese Clown Show denn noch ernst nehmen.
"Streit" wird als eher aggressiv wahrgenommen.
Im Zusammenhang mit Postenvergabe "Disput" zu benutzen wäre meiner Meinung nach besser. Das Wort wird weniger mit Aggressionen assoziiert - und Disput muss sogar sein.
Das würde die öffentliche Wahrnehmung dahingehend ändern, dass Politiker nicht so raffgierig empfunden werden.
>>“Abgeordnete aus Spanien werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben“<<
Damit ist diese Politikerin für das Amt untragbar geworden.
Untragbar ist die rechtspopulistische Regionalregierung in Valencia: Weil der konservative Regierungschef der Region Valencia die Notfalleinheit auflöste, gab es keinen koordinierten Katastrophenschutz.
Zahl der Toten nach Regenkatastrophe im Osten Spaniens auf 158 gestiegen - "Der späte regionale Alarm hatte ganz konkrete Folgen. Die Unternehmer in den betroffenen Regionen bestanden darauf, dass ihre Arbeiter trotz der Starkregenwarnung zur Arbeit erschienen. Viele kamen dort nie an oder kehrten nicht nach Hause zurück. Sie verstarben in ihren Fahrzeugen." https://www.derstandard.de/story/3000000243016/valencias-regierung-lies…
Wenn rechtsaussen an die Regierung gelassen wird (ja ne, klimaerwärmung gibt es ja auch nicht) Valencias Regierung ließ vor Regenkatastrophe "unnötige" Zivilschutzbehörde schließen https://www.derstandard.at/story/3000000243016/valencias-regierung-lies…
Koalitionen und Kompromisse gehören zum politischen Alltag einer Demokratie. Frau v Leyden wird insbesondere kritisiertm, weil sie mithilfe italienischer Neofaschisten sich ins Amt wählen lässt.
Zwischen Meloni und z.B. Höcke liegen allerdings Welten, was auch daran zu sehen ist, dass sie gegenüber der Afd eher auf Distanz geht und sich nicht einmal mit dem Verhalten Orbans anfreunden kann.
Die EU kann sich in der heutigen keine Instabilität leisten und daher ist es gut, wenn von der Leyden weiterarbeiten kann, aber ich fürchte, dass sich das Tor für Feinde der Demokratie bereits geöffnet hat.
5 Monate
da ist ja die Wahl in den USA schneller
Wieso?
>>“Zu den designierten Vizekommissionspräsidenten zählen der Rechtsaußenpolitiker Raffaele Fitto aus Italien, an“<<
Bravo! Ein Rechter.
Das wird ja eine ganz große Koalition. Europäische Volkspartei-Konservative, Sozialdemokraten in Anführungsstrichen und die schließlich die Liberalen. Ist Guy Verhofstad noch dabei ? Zum Schluß noch einen Posten für die Brüder Italiens. Ob es dazu irgendwelche Reaktionen von Bündnissen gegen rechts gibt ?
Vorsitzende die (viele) Berater-und SMS-Präsidentin von der Leyen.
ja sehr problematisch
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Liebe User,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Meloni bläst zum Angriff auf die unabhängige Justiz https://taz.de/Geplante-Justizreform-in-Italien/!6041429/. Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.
Mit diesen darf meiner Snsicht nach keine gemeinsame EU Kommission gebildet werden. Die EVP hat die Brandmauer niedergerissen, indem sie auch noch gemeinsam mit AFD gegen Naturschutz stimmt
Europa ist immer dann richtig aufgestellt, wenn das Einigende stärker ist als der Streit. Man muss auch streiten dürfen, am Ende muss aber die Einigung und der Respekt stehen.
@ Bernd Kevesligeti
Ursula von der Leyen ist definitiv eine gute Kommissionspräsidentin.
Pfizer-Affäre, Korruptionsverdacht, als Person niemals gewählt, trotzdem bleibt UvdL ganz easy peasy an der Macht. Ganz selbstverständlich.
Seltsames Demokratieverständnis, diese EU.
Aber mit dem Vorwurf von Korruption ist sie unter diesen ganzen Vorzeige-Bürokraten ja keinesfalls alleine.
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ganz easy peasy an der Macht?
Ok. Viele Wähler haben das verursacht.
Auch wenn nicht jeder Abgeordnetet die gleichen Anzahl an Wählerstimmen benötigte.
Ist fast so wie in den USA mit Ihren Wahlmännern.
Auch wenn nicht jeder Abgeordnetet die gleichen Anzahl an Wählerstimmen benötigte.
...
das wird selten thematisiert
ein französischer EU Abgeordneter hat 1 Mill Bürger einer aus Malta nur 90.000