Die Ampel streitet weiter über die Wirtschaftspolitik: Am Dienstag will der Kanzler mit Industrievertretern sprechen - nun kündigt die FDP ein eigenes Wirtschaftstreffen am selben Tag an. Die Union spricht von "Gipfel-Inflation".
SPD und FDP streiten sich und die Union framed Habeck?
Es fehle nur noch, dass Habeck zu einem dritten Wirtschaftsgipfel am Dienstag einlade
Vielleicht sollte die Ampel zur Gesprächstherapie und die Union zur psychiatrischen Behandlung?
Vielleicht sollte die Ampel zur Gesprächstherapie und die Union zur psychiatrischen Behandlung?
Interessant Ihre Frage. Dann schätzen Sie die anderen Parteien für gesund ein.
Die Unsufgeregtheit von Kanzler Scholz ist in vielen Situationen hilfreich. Jetzt wäre es an der Zeit, Klartext mit Lindner zu reden, dem jegliche Maßstäbe und jeglicher Kooperationswille in der Koalition abhanden gekommen ist.
"Vielleicht sollte die Ampel zur Gesprächstherapie und die Union zur psychiatrischen Behandlung?"
Ein Journalist von der NZZ hat die Ampel mit einer Studenten-WG verglichen. Zuerst freut man sich, dass man gemeinsam eine passende Wohnung gefunden hat. Man einigt sich, wer welches Zimmer bezieht. Dann stellt man Regeln auf, wer wann für was zuständig ist. Dann hält sich der erste nicht an die Regeln und schließlich keiner mehr. Die Wohnung ist verdreckt, man will sich trennen, weiß aber nicht wohin.
Der Vergleich, den Sie aus der NZZ anführen, ist so blumig wie abwegig - es zeigt sich, dass Vergleiche zwischen Politik und Privatleben nicht weiterhelfen.
Ich denke, dis FDP will aussteigen
Sie hat keine Ahnung von Wirtdchaft und von Vertrauen schaffen. Christian Lindner scheint der erste Finanzminister zu sein, der sich über prognostizierte Mindereinnahmen aus einer Steuerschätzung freut. Wenn die eigene Ideologie wichtiger ist als das Land…
Übrigens die Unternehmer sind schon wieder besser gelaunt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-index-industrie-die…
Christian Lindner scheint der erste Finanzminister zu sein, der sich über prognostizierte Mindereinnahmen aus einer Steuerschätzung freut.
Herr Lindner freut sich nicht, sondern das immer noch genug Steuereinnahmen vorhanden sind um gut hauszuhalten.
Der ifo Geschäftsklimaindex ist „für die Katz“ - gefühlt wöchentlich hört man da mal so mal so, wie die Unternehmer „gelaunt“ sind. Die Wirtschaftsprognosen vom DIW oder vom IWF sehen für Deutschland für 2024 und 2025 düster aus, und das sind m. E. die wichtigeren Daten.
Bzgl. der Kompetenz in Wirtschaftsfragen: da hat die FDP sicherlich genauso viel Kompetenz wie die Grünen oder die SPD; nur sehen dies die Ampelparteien natürlich aus unterschiedlichen Perspektiven. Aber die Grünen sind für Wirtschaftskompetenz nicht unbedingt bekannt.
Dass Scholz einen Gipfel einberuft und weder Habeck noch Lindner dazu im Vorfeld informiert, ist auch nicht vertrauensbildend; genauso die kürzlich von Herrn Habeck vorgeschlagenen „Impulse“ für die Ankurbelung der Wirtschaft.
Ich habe den Eindruck, die drei Ampelparteien bringen sich jetzt bis zur Bundestagswahl im September 2025 in Position, weil sie die gemeinsame Zukunft in der Ampel abgehakt haben.
Sorry. Aber wer keine Ahnung hat ist definitiv Harbeck. Wirtschaftspolitik ist etwas deutlich anderes, als Kinderbücher zu schreiben. Und zum Ifo Index: der ist so tief gesunken, dass ein weitere Abfall kaum möglich ist. Und schreiben sie diesen Mini- Anstieg nicht Harbeck zu. Niemand in der Wirtschaft der in verantwortlicher Position ist sieht wirtschaftliche Kompetenz bei den Grünen.
Es ist ziemlich sicher, dass egal was in den Gesprächen herauskommt, nicht mehr gemeinsam in dem verbleibenden Jahr der Ampel Legislatur umgesetzt wird.
Gleichzeitig ist es praktisch sicher , dass spd und fdp nicht mehr zusammen in der nächsten Regierung sitzen werden.
Also alles easy, wenn sie sich jetzt separat mit der Wirtschaft treffen.
Zitat: "alles easy" ... ist da gar nichts, wenn die fdp sich de facto schon aus der Regierung verabschiedet hat und anfängt, um die Union und ihre Wähler zu buhlen; im Wahlkampf wird das dann die alte Zweitstimmenkampagne.
Ich bin mir nicht sicher ob die FDP noch Kompetenz in der Wirtschaftspolitik aufweisen kann, ein Parteivorsitzender der im Porsche unterwegs ist und medienwirksam auf Sylt heiratet zeigt eher seinen „Gernegroßeffekt“ als Wissen über die Realität erfolgreicher Menschen.
Hören sie doch einfach mal auf, die Porsche Geschichte runterzuleiern.
Der Porschw ist 40 Jahre alt und ein Liebhaberstück.
Ich denke das man das Thema finanzen nicht mehr unter einen Hut bekommt in dieser Regierungskoalition. Und für mich gibt es da zu viele Tabus bei Einsparungen. Damit meine ich aber jetzt nicht unbedingt das berühmte Bürgergeld.
Die FDP - die klitzekleine Partei, die ein riesiger Störenfried darstellt. Wie ein Pickel am Po.
Und warum ist das so? Weil SPD und grüne Machtversessen sind und an dieser Ampel kleben.
Machtversessen? Der Regierungsauftrag geht bis 2025 und sollte erfüllt werden.
➢ Und warum ist das so? Weil SPD und grüne Machtversessen sind und an dieser Ampel kleben.
Weil die Kleinpartei FDP an der Macht klebt,
und nicht in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) verschwinden will.
Ach, ist doch immer wieder spannend für mich, ob die FDP bei den Whlen die 5% Hürde schafft oder nicht. So abstrus es klingt, das ist für mich ein Highlight bei den Wahlen.
FDP hat von Wirtschaft keine Ahnung, das wurde von Dürr gestern bei Lanz mal wieder bestätigt (nicht das die Union bei eFuels besser wäre). Wer von der Wirtschaft ausser befreundete Familienbetriebe glaubt denn noch, dass ein Gespräch mit Lindner auch nur irgendetwas bringen könnte oder geht es nur noch um Schadenbegrenzung der schlimmsten FDP Fehler?
Welche Qualifikation besitzen Sie, eine Aussage über die Wirtschaftskompetenz der FDP machen zu können?
"Da sei die FDP frei und autonom in ihrer Entscheidung. "
Allein dieser Satz entfaltet Lindners Arroganz in voller Strahlkraft.
Wäre (wäre!) der Gipfel von Lindner und der auf den taggleichen Termin angesetzte Gipfel des Kanzlers untereinander abgestimmt gewesen, hätte Lindner eine völlig andere Antwort geben können.
So aber verteidigt er sein Vorhaben gegen das des Kanzlers.
Aus meiner Sicht findet schon seit langem ein Boykott der Regierungsarbeit durch die FDP statt.
Das war auch gestern schön bei Lanz zu beobachten: trotz schon nicht mehr zu widerlegenden technischen Argumenten gegen die sog. E-Fuels in Verbindung mit dem Kfz(!!)-Verbrennerverbot verteidigte Dürr/FDP diese Kraftstoffe als "technologieoffen" und bestritt die völlige Unkalkulierbarkeit des e-Spritpreises.
Offensichtlicher geht Regierungsboykott kaum noch.
Konsequenterweise hatte Lindner natürlich gegen eine Abrackprämie für alte Verbrenner beim Kauf eines E-Autos gewettert.
Die Witschaft läuft schlecht und die meisten sind sich einig, dass die Ampel schuld ist. Aber was genau hat sie falsch gemacht. Was hätte die CDU anders gemacht? Das fällt mir dazu ein.
- Die Streitereien verunsichern die Wirtschaft und schaffen Unsicherheit, was Gift für Investitionen ist.
- Die Förderung von Investitionen kommt zu spät und klein.
- Der Abbau von Bürokratie ist zu spät angegangen worden.
- Die Industriestrompreise könnten stärker subventioniert werden.
Aber das ist nicht die Ursache dafür, dass die deutsche Wirtschaft eine Schwäche hat. Was also hätte die Ampel anders machen sollen?
Es gibt jetzt Stimmen, die meinen wir hätten lieb zu Russland sein müssen (und uns mit Europa und den USA verkrachen), dann hätten jetzt weiter günstiges Gas. Außerdem hätten wir die ungewarteten letzten drei Atomkraftwerke auch ohne vorrätige Brennstäbe weiter betreiben sollen. Solchen Unfug meine ich nicht, sondern reele Argumente.
Haben es nun auch die grün-linken Unverbesserlichen endlich begriffen und machen sich mal ehrlich, indem ihr auch mal registriert was Wirtschaft, Mittelstand und Unternehmertum zu kritisieren haben. Deutschland deindustialisiert sich und verliert weiter an Wirtschaftskraft im globalen Wettbewerb. Ich mag ja eigentlich den Habeck, leider ist er größenwahnsinnig geworden und wollte Wirtschaftsminister werden, ohne jegliche Referenz. Warum hat er nicht das Außenministerium übernommen, da schätze ich ihn stärker und kompetenter ein. Aber Wirtschaft? Nein, das kann er nicht! Und D muss sich jetzt noch 1 Jahr durch die Rezession quälen.
Zitat: "Deutschland deindustialisiert sich" - Das tönt nun schon seit Jahren durch die Lande. Tragischerweise könne ausgerechnet Lindner diese Gefahr real fördern, weil er der Sparzwang-Rohrkrepierer ist für den Grundsatz, dass eine Regierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Geld in die Hand nehmen muss - so wie es die anderen Industrienationen derzeit tun.
Die Ampel streitet
Sehr viele Bürger glauben auch an nicht mehr, das etwas anders bei der Ampel passiert. laut Umfragen merh als 70%
Jeden Tag neue schlechtere Wirtschafts und Arbeitsmarkt Daten. Dazu massiev Kosten Steigerungen aller Kosten bei Netzentgelten, GKV, oder Steueren und Gebüren.
Die Gunst der Stunde nutzen. Eine so schwache und schlechte Regierung bekommt die Wirtschaft wohl nie wieder. Aber in dieser kann man mit entsprechendem Auftreten den einen gegen den anderen ausspielen, und sich 'Hilfen' für angebliche Probleme zusagen lassen. Die einen jammern beim Kanzler, die anderen beim Finanzminister.
Ist ja auch logisch, denn Wirtschaft ist nun mal der Bereich des... oh... Naja, okay, vielleicht kriegen der Wirtschaftsminister und seine Partei ja bis Dienstag auch noch einen Gipfel mit jemandem hin, dem es total schlecht geht und der dringend 'Erleichterungen' braucht.
Wer dieser Tage Lindner zugehört hat, konnte schon deutlich erkennen, dass er den Plan schmiedet, die Koalition platzen zu lassen.
Verantwortung zu übernehmen, ist das eine; ihr gerecht zu werden, das andere. Lindner und seine fdp können / wollen es nicht.
Es kann einem wirklich mittlerweile der Kamm schwellen, wenn man das abgenudelte Paraphrasieren Lindners hört, der propagiert, die nachfolgenden Generationen müssten Schulden und Zinsen stemmen, und verschweigt, dass Sparwahn und Investitionsstau um ein Vielfaches teurer werden.
Hat Lindner denn gar keine Fachleute um sich, die ihm mal erklären, was Sache ist?
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Da scheint ja die Stimmung so wie die Wirtschaft sein, im Keller. Im September sank der Einkaufsmanagerindex von 51,2 auf 50,6 Punkte. Der ifo-Geschäftsklimaindex von 86,6 auf 85,4. Und das es Papier, Chemie, Stahl, Metallerzeugung und Metallverwertung nicht besonders geht, kann man den Sparprogrammen und den Entlassungsankündigungen entnehmen. Auch der größte Gasverbraucher BASF ist da mitten drin.
Es wird in diesem "Herbst der Entscheidung" (Lindner) eine spannende Frage, ob unser Land und unsere Demokratie stark genug sind für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, nachdem die FDP sich offensichtlich aus der Regierungsarbeit verabschiedet.
Jeder der Pläne läuft doch am Ende darauf hinaus mit Geld irgend etwas zu subventionieren, das Problem liegt aber ganz wo anders denke ich, einige Dinge wurden ja in den letzten Tagen angesprochen, auch von Kanzler in Indien und deinigen anderen.
Deutschland und Solar ist auch ein Beispiel, " Der Bund muss die Produktion der Erneuerbaren auch im kommenden Jahr massiv mit Steuergeld bezuschussen. Zwei Drittel davon entfällt auf Solarenergie "
Geld kann der Bürger auch immer nur einmal ausgeben, das sollte vielleicht mal bedacht werden, wenn es knapp ist wird der Konsum nicht anspringen.
Mal sehen, ist ja noch etwas hin, bis die Wähler an die Wahlurnen gebeten werden.
Vielleicht schafft es Lindner ja doch noch, die Koalition so massiv zu reizen, dass Olaf Scholz der Kragen platzt und soweit möglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.
Denn so, wie Lindner die Regierungsarbeit torpediert anstatt an gemeinsamen Lösungen zu Arbeiten, reduziert er jede notwendige Entscheidung auf ein Affentheater. Unter diesen Voraussetzungen ist selbst einfachstes "Durchhalten" kaum möglich.
Die besondere Freude, die ich nach der kommenden Bundestagswahl habe wird die des Schadens an der FDP sein, die den Bundestag dann von der Zuschauerbank zusehen darf.
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Ok.
Sehe ich auch so.
Und meien Freude wird sein wenn dann andern Parteien eine Mehrheit weit weg von links/grünen haben und gemeinsam gute Politik machen.
Das sehen wir aktuelle ja schon wie das prima in Sachsen gemacht wird
in Sachsen ist noch gar nichts gemacht. Mit links / BSW gute Politik?
➢ Das sehen wir aktuelle ja schon wie das prima in Sachsen gemacht wird.
In Sachsen wird gar keine Politik gemacht, in Sachsen gibt es Sondierungsgespräche.
Und die prima Politik SED im BSW will alle Unterstützung für die Ukraine stoppen.
Prima linksradikal wie DDR 2.0.