Nach einem Gerichtsurteil hat die italienische Küstenwache zwölf Migranten aus einem Asylzentrum in Albanien zurück nach Italien gebracht. Die Regierung Meloni will dennoch an ihren Plänen festhalten, Asylverfahren auszulagern.
Nach einem Gerichtsurteil holt die italienische Küstenwache zwölf Migranten aus einem Asylzentrum in Albanien nach Italien.
Zum Glück für die 12 sind sie nicht in diesem menschenunwürdigen Gefängnis wie Schwerverbrecher gelandet.
Es überrascht mich, dass die unabhängige Justiz in einem von den Postfaschisten unter Meloni regierten Italien offensichtlich noch gut funktioniert.
Noch. Das erste was rechtextreme Regierungen machen, wenn sie die Macht ergreifen, ist der Umbau des Justizwesens und die Gleichschaltung der Medien.
Die Frage ist, wie Meloni & Friends mit diesem Urteil umgehen werden. Wie findig sie bei der Definition von sicheren Herkunfts-"Landesteilen" war, hat sie ja schon bewiesen.
"Die Frage ist, wie Meloni & Friends mit diesem Urteil umgehen werden."
1. Berufung einlegen.
2. Albanien vorerst nur noch für Fälle nutzen, die vom Urteil nicht erfasst werden.
Das ist ein erfreulicher Anfangsreflex, aber ohne weitere Wirkung, denn wie schon einige Regierungen der Demokratien dieser Welt beweisen zunehmend vormachen, wie man unabhaengige Justiz eliminiert, indem sie den laengeren Hebel entweder haben oder sich einen basteln so wirds auch diesmal sein:
"Giorgia Meloni schrieb im Online-Dienst X, "die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten."
Da sind Menschenrechte und die sie verteidigende Demokratie Nebensache - fuege ich hinzu. Haette sie glatt sagen koennen, waere vielleicht sogar bei nicht wenigen gut angekommen.
Ich sehe da ganz ganz ganz schwarz.
Überrascht Sie nicht auch, dass die "Postfaschisten" sich auch an die, aus deren Sicht unliebsame, Gerichtsentscheidung hält und diese umgehend umsetzt? Wir sollten mit der Zuschreibung "Faschist" vielleicht etwas zurückhaltender umgehen, sonst verliert sie ihre Drastik.
Meloni hatte bisher ja noch keine Zeit, die Gerichte in ihrem Sinne umzubauen. Hat auch in Polen und in Ungarn eine Weile gedauert. Von daher wundert das nicht.
Mich nicht. Das Attribut postfaschistisch ist von einer bestimmten Seite immer wieder hervorgeholt worden, ohne jeglichen Zusammenhang zur aktuellen Politik von Frau Meloni.
Der Abbau des Rechtssystem dauert etwas und geht nicht über Nacht
Selbst bei den Rechten gibt's Leute, die staatliche Ordnung respektieren und denen es nicht nur um Durchsetzung des eigenen Willens um jeden Preis geht. Vielleicht sogar ausreichend viele, dass man darauf hoffen kann, dass weder Trump noch Thüringen der Normalzustand werden. In Italien und Frankreich scheint man zumindest ein wenig gelernt zu haben. Wenn es denn nicht doch nur leckere Kreide war...
Mir scheint, daß man es vergessen hat, daß es hier um Menschen geht die man hier jetzt hin und her schiebt. Hätte man das nicht früher rechtlich überprüfen können was rechtmäßig ist und was nicht? Das ist doch eine physische und psychische Belastung für die Migranten!
Zum Glück sind die Regierungen innerhalb der EU immer noch zur Befolgung der Urteile unabhängiger Gerichte verpflichtet.
Und zum Glück orientieren die sich bei ihrer Urteilsfindung immer noch an den allgemeinen Werten.
"Und zum Glück orientieren die sich bei ihrer Urteilsfindung immer noch an den allgemeinen Werten."
Nein, sie wägen Rechtsgüter gegeneinander ab.
Nicht nur Migranten haben Menschenrechte, sondern auch die einheimische Bevölkerung.
Man schafft es doch immer wieder, das Vertrauen in Justiz und Vernunft zu untergraben. Letzthin die Entscheidung des EUGH gegen DEU und jetzt diese italienische Entscheidung. Und da wundert sich die Politik, wenn die Bevölkerung mehr und mehr in bestimmte Richtungen geht.
Gerichte entscheiden nach Gesetzeslage!
Das sollte jedem Bürger in einer Demokratie wichtig sein!
Und wenn dem nicht so ist - es gibt andere Länder, da kümmert sich niemand um Menschenrechte, Gesetze usw.!
Wie kann man den Landesteil eines nicht sicheren Herkunftslandes als sicher erklären? Können Sie uns das erklären?
Dieser blöde Rechtstaat und Menschenrechte ansich aber auch. Echt unverständlich. Einfacher wären natürlich Internierungslager, die lösen ja bekanntlich alle Probleme. /s
Rechtsprechung hat sich an Gesetzen auszurichten, nicht an dem, was 33% der Bevölkerung für gesunden Menschenverstand halten. Noch besteht Hoffnung!
Es war der EGMR und nicht der EuGH.
So negativ sehe ich das nicht.
Die EU wird einen Weg finden müssen, mit dem Drittstaaten-Modell vor EuGH und EGMR zu bestehen.
Wenn das erst einmal geschafft ist, wird dieses Modell breite Zustimmung bei den Wählern finden.
Den Wählern der gemäßigten Parteien, wohlgemerkt.
Ein Licht und Hoffnungsschimmer ist dieses EU-Urteil. Es verteidigt erfolgreich einen wichtigen Grundwert, auf den die EU gegründet wurde.
Das war ein italienisches Gericht!
Es war ein italienisches Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Grundwerte der EU sind eine Wirtschaftsunion, kein Auffanglager für den Rest der Welt.
"Es verteidigt erfolgreich einen wichtigen Grundwert, auf den die EU gegründet wurde."
Ja? Welchen denn?
Ich hoffe, auch da guckt die EU Kommissionspräsident Frau von der Leyen genau hin, wo Sie doch empfohlen hat, sich dieses italienische Modell anzuschauen, um es in größerem Maßstab einzuführen.
Wenn wir eine EU mit humanem Anspruch sein und uns an die entsprechenden Gesetze halten wollen, haut das mit der Auslagerung staatlicher Autorität, um Gesetze zu umgehen, nicht hin. Und das ist gut so.
Anschauen ist für Sie gleichbedeutend mit tun?
"Wenn wir eine EU mit humanem Anspruch sein und uns an die entsprechenden Gesetze halten wollen, haut das mit der Auslagerung staatlicher Autorität, um Gesetze zu umgehen, nicht hin."
Es geht beim Modell Albanien darum, innerhalb der Gesetze zu bleiben bzw. die Gesetze ggf. anzupassen.
Und ich bin zuversichtlich, dass ein Weg gefunden wird, der vorm EuGH und EGMR Bestand hat.
Hat das wirklich das italienische Gericht festgestellt? Das Lager in Albanien gilt als italienisches Staatsgebiet. In der Gerichtsentscheidung ging es um die Frage der sicheren Herkunftsländer. Das Lager war nur für Migranten dieser Länder konzipiert.
Wie sehen denn die normalen Unterkünfte für Flüchtlinge in Italien aus?
Wahrscheinlich ist doch, dass die Unterkünfte in Albanien wesentlich komfortabler sind. Zumindest solange sie neu sind.
Nebelkerze?
Auch ein neuer Knast ist (und bleibt) ein Knast.
Bevor nicht die ganze EU tiefblau ist werden auch die Richter nicht zur Vernunft kommen. Die AFD hat in dem Punkt dass sich die EU zuviel Gesetzte gegen die Bürger herausnimmt und dass die EU überbürokratisiert ist zu 100% recht. Sie will die EU reformieren ,nicht verlassen und Reformen sind dringend notwendig. Immer mehr Mitgliedstaaten verweigern der EU Kommission die Gefolgschaft. Es sollte für Politiker immer gelten ,so wie ExPräsident Trump gesagt hat ."Amerika first", aber bitte auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten bezogen. Gesetzte die die Mehrheit der Bürger nicht mehr mittragen wollen werden den Zusammenhalt der EU nicht fördern sondern auf lange Sicht werden wohl mehr Staaten dem Beispiel von GB folgen.
Andere Medien haben schon gestern Abend berichtet, dass diese Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, da sowohl Bangladesch als auch Ägypten den europäischen Anforderungen bezüglich der Menschenrechte nicht genügen.
Ägypten allerdings kauft Waffen von Deutschland und sorgt auch damit für menschenrechtsunwürdige Verhältnisse. Verkauft Italien auch Waffen an Ägypten? Welche Geschäfte machen EU - Länder mit Bangladesch?
Ist dieses Urteil in Ägypten und Bangladesch schon bekannt geworden?
Wieviele Bürger dieser Länder machen sich nun auf den Weg?
Die Diplomaten der europäischen Staaten in diesen beiden Ländern müssten doch bestens Bescheid wissen. Gibt es dazu schon Rückmeldungen?
„Das Gericht in Rom urteilte, dass die zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien gebracht werden müssen, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werden kann. Zur Begründung führte das Gericht an, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsländer seien.“ Noch funktionieren die Gerichte…https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/italien-gericht-inhaftierun… Bei #Illner wurde Nouripour noch ausgelacht für die Aussage, es müssten erst mal WIRKLICH SICHERE Herkunftsländer gefunden werden.
Sowas ärgerliches aber auch. Fast hätte sie es geschafft, die italienische Haustür rein zu halten und die "Probleme" unter den albanischen Teppich zu kehren. Was nun? Zurück nach Lampedusa?
Ich will hier noch nicht einmal so sehr auf Meloni rumhacken. Sie versucht es auf unorthodoxe Art, manchmal klappt sowas ja auch besser als erwartet. Ich befürchte aber, dass es (wie das sog. Ruanda-Modell) nur Augenwischerei, irrational, überteuert und erfolglos bleibt...
Also werden Gerichte über Asyl und zuwanderung entscheiden? Und Parlamente werden zur reinen Staffage?
Wozu braucht man noch politik, wenn Gerichte einfach nur die Rechtslage abarbeiten müssen?
Das sollten sich die Scharfmacher, und dazu zähle ich auch Herrn Merz, genau ansehen. Erstaunlich, mit wie vielen Juristen im Bundestag solche Phantasien dennoch aufblühen...
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Ich begrüße das Vorgehen Melonis sehr. Es beschränkt sich auf gesunde Männer. Frauen, Kinder und Kranke sind ausgenommen.
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Die unabhängige italienische Justiz hat diese Verschacherung von Menschen gegen Geld in andere Länder, hier Albanien, genauso gestoppt wie die britische Justiz das sog. Ruanda-Projekt.
Die italienische Justiz hat es in diesem speziellen Fall gestoppt. Es handelt sich nicht um ein Grundsatzurteil.
Da eine Berufung möglich ist, kann selbst dieses Urteil noch verworfen werden.
“Ich begrüße das Vorgehen Melonis sehr. Es beschränkt sich auf gesunde Männer. Frauen, Kinder und Kranke sind ausgenommen.“
Konkreter: Es beruht auf Selektion.
"Konkreter: Es beruht auf Selektion." Ein Basis-Narrativ jedweden Fa... Sie haben es erkannt ;-)
Das Gericht sagt aber nein - also was gibt es da zu begrüßen?
Gesunde Männer sollen also in Gefängnissen einsitzen außerhalb der EU, obwohl sie keine Schwerverbrecher sind? Soviel zu Ihrem moralischen Kompass.
“Ich begrüße das Vorgehen Melonis sehr. Es beschränkt sich auf gesunde Männer. Frauen, Kinder und Kranke sind ausgenommen.“
Konkreter: Es beruht auf der ‚Selektion‘ von Menschen. Durch Einzelne.
Die zynische Frau Meloni weiß halt, dass Frauen, Kinder und Kranke lebensgefährliche Fluchten gar nicht erst antreten werden oder können.