Mit seiner Ankündigung, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen, hat Polens Regierungschef Tusk für Schlagzeilen gesorgt. Was steckt hinter seinem Kurswechsel in der Migrationspolitik? Von Jan Pallokat.
Doch möglicherweise ist Tusks demonstrative Härte in Sachen Migration nicht nur innenpolitisch motiviert. Im Webportal "Interia" meinte ein Kommentator, Tusk gehe es um Europa. Er habe registriert, wie die EU nach rechts drifte, weg von Werten wie Toleranz und Weltoffenheit hin zu Themen wie Sicherheit und Grenzschutz.
Tusk wolle diese Phase des Übergangs nutzen und sich auf die Welle des Wandels in Europa schwingen, um sich so in die erste Liga europäischer Entscheidungsträger tragen zu lassen. Der Pole wisse, dass sein Land eine Schlüsselrolle hat, sowohl in Sachen Ukraine als auch bei der Migration und also gebraucht werde.
Da könnte was dran sein, befürchte ich. Nichtsdestotrotz verstoßen die genannten Maßnahmen (Asylrecht pausieren, Menschen an Grenzen erschießen) in Polen eventuell, in Deutschland auf jeden Fall gegen die Verfassung.
Die Feindinnen der Verfassung kommen von rechts.
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Da ist schon echt was ins Rutschen geraten. Die Plebs haben ganze Arbeit geleistet. Haben entsprechende Parteien gewählt, diese haben schlechte Stimmung verbreitet, den Staat und die Medien umgebaut, die katholische Kirche gewähren lassen. Bravo. Tusk folgt hier nur den Dominoeffekten in ganz Europa.