Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden. Von M. Bognanni.
Was besseres ist unserem Digital und unserem Justizminister nicht eingefallen, als eine Option, die Steuerhinterziehung vereinfacht bei minimalem Effekt auf die Entbürokratisierung? Ein Schelm, der was böses denkt.
Auch das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium soll die Verkürzung befürwortet haben. Haben sie irgendwie "vergessen" zu erwähnen.
Steht aber im Artikel.
Klar die Grünen sind gefangen in einer Regierung mit FDP/SPD. Beim nächsten Mal einfach über 50% wählen ;)
Die Fehler der eigenen Leute sieht man nicht so gerne. Da erwähnt man das lieber nicht.
Der Beitrag ist doch reißerisch und unlogisch. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist ist doch nur dann relevant, wenn überhaupt in kriminellem Umfang Steuerhinterziehungen stattfinden. Tatsache ist doch, dass die Aussenprüfungen nach spätestens 7 Jahren stattfinden sollten. Sobald die Prüfung angefangen wurden, dürfen die betroffenen Unterlagen nicht mehr vernichtet werden.
Das Problem der Länder ist wohl, dass sie nicht genug Außenprüfer finden /einstellen. Aber das ist am Ende das Problem eines Staates der selbst unter der von ihm geschaffenen Bürokratie ersäuft.
Ich habe kein Mitleid!
>> wenn überhaupt in kriminellem Umfang Steuerhinterziehungen stattfinden
Reichen 150 Mrd. € pro Jahr? oO
Gibt es eigentlich überhaupt irgendwas, was diese Regierung nicht in den Sand setzt?
Frage für einen Freund.
Das was gut läuft kann man an einer Hand mit 2 Fingern abzählen.
Mich würde ja mal interessieren, woran Sie das festmachen?
Es gibt ja einige Erfolge - warum wollen Sie die nicht sehen und anerkennen?
**Die Autorinnen und Autoren hatten für ihre Analyse insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und den jeweiligen Stand der Umsetzung überprüft. Das Ergebnis: 174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befänden sich weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung. Weitere 62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen" worden, ihr Erfüllungsgrad sei aber noch nicht absehbar. Demgegenüber stehen 162 Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die weder erfüllt noch angepackt wurden.**
https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
Ich antworte für einen Freund: ja.
Nicht nur diese nicht.
Wenn 150mrd€ pro jahr winken, kann man doch ganz leicht 100.000 prüfer einstellen, die man mit locker mit 100.000 € im jahr bezahlen kann. Und da bleibt noch was übrig.
"Ein Geschenk an Kriminelle"
Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die sorgen für den meisten Umsatz, sprich: ‚Schaffen‘ das meiste Geld ‚an‘. Und in einem korrupten System, sprich: in dem Geld alles bzw. das Einzige, das ‚zählt‘ ist, ‚leisten‘ sie daher nach der Auffassung von dessen Interessenvertretern für diese (und nur für diese) das meiste.
Daher ist es nur logisch, dass die darin Entscheidungsbefugten die Interessen von ihren ‚Unterstützern‘ ‚schützen‘:
„Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll“
„Experten warnen vor Milliardenschäden“
Kommt wohl ganz darauf an, welche Werte die Grundlage dieser Kalkulation sind bzw. dabei wie ‚bemessen‘ werden. Und, wie weiter oben ausgeführt, von wem.
>> Die sorgen für den meisten Umsatz
Deswegen werden diese Umsätze ja auch seit September 2014 ins BIP eingerechnet. -.-
Spätestens seit der Flick-Affäre ist die FDP ganz unten durch bei mir. Und seither hat sie in meinen Augen mit nichts anderem geglänzt, als der schützenden Hand über Steuerjongleure.
Dass Lindner nach einer Koalition mit 'Steuerexperten' Merz liebäugelt ist da die logische Konsequenz: dessen Expertise liegt aus meiner Sicht eher darin, Spitzenverdienern Steuerschlupflöcher zu finden.
Aber die Ampel als solche soll für den Stillstand verantwortlich sein...
Wenn diese Entlastung den Unternehmen Milliarden bringt, dann erhält der Staat viel mehr Steuern, als ihm jetzt durch fehlende Beweise entgehen. Die Justiz sollte gestärkt werden, damit solche Verfahren nicht 10 Jahre dauern.
Lasst die Unternehmen endlich Geld verdienen, anstelle sich um das Ausfüllen der nächsten Fragebögen zu kümmern.
//Die Justiz sollte gestärkt werden, damit solche Verfahren nicht 10 Jahre dauern.//
"Solche" Verfahren dauern so lange, weil das schwer zu ermitteln ist - steht auch im Artikel.
„Experten warnen vor Milliardenschäden“
Die gibt es bereits schon jetzt. Es kommen mit dem Gesetz dann nur noch ein paar Milliarden dazu.
War doch zu erwarten, dass das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium so reagieren. Typisch FDP und Grüne. Lieber Unternehmen entlasten und somit die Aufklärung von Finanzverbrechen erschweren, aber bei Bürgergeldempfängern immer schön nach unten treten und sie als faul oder kriminell diskreditieren.
Sie haben gelesen, dass die Grünen mehrheitlich dagegen sind? Nur der Wirtschaftsminister soll die Maßnahme befürworten - ich vermute mal, dass ihm die Konsequenzen für komplexe Steuerhinterziehungsfälle nicht klar waren. Im Prinzip fand ich die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht auch eine gute Idee, das Zeug frisst nur Platz. Aber dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht das Thema der FDP ist, ist ja hinlänglich bekannt.
Die Diskriminierung der Bürgergeldempfänger:innen kommt nun wirklich nicht von den Grünen.
Wann wurde z.B. cum ex wirklich verfolgt.
Jetzt soll es noch schwerer werden ?
Sind wir noch in der Lage grosse Straftäter zu verfolgen. Nein lieber den kleinen Schwarzfahrer der es aus NOT machen muß
Das nimmt die Politik offenbar in Kauf.
Und der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Bürokratieabbauverordnung. Die auch im Bereich des Lebensmittelrechtes und Finanzanlagenvermittlungsverordnung "bürokratische Hemmnisse" abbauen soll (Webseite der IHK).
"Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle, mit denen Kriminelle den Fiskus um Milliardensummen bestahlen, könnten künftig noch schwerer zu ermitteln sein."
Wenn ich mich rest erinnere, ging es bei den Cum-ex "Geschaeften" nicht um Unterlagen, sondern um eine "Gesetzesluecke" Wurde das nicht so erlaert?
Wenn ich mich rest erinnere, ging es bei den Cum-ex "Geschaeften" nicht um Unterlagen, sondern um eine "Gesetzesluecke" Wurde das nicht so erlaert?
Ja, es ging auch um das Ausnutzen einer Gesetzeslücke. Was dann aber letztendlich doch nicht legal war. Und da kamen dann die Unterlagen ins Spiel.
Die FDP sorgt für ihre Klientel. Nach dem "Mövenpickgesetz" kommt jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz, das dafür sorgt, Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe sind nach 8 Jahren nicht mehr beweisbar, weil die erforderlichen Unterlagen legal vernichtet werden können.
Hoffentlich bekommt diese Partei bei den nächste Wahlen die Rechnung präsentiert.
Das war nicht anders zu erwarten von Wirecard-Olaf. Bürokratieabbau nur da, wo es seiner Klientel was nützt und einbringt. Der kleine Hartz5-Aufstocker kann sich hingegen weiterhin durch Berge von Formularen und Akten durchwühlen.
Naja, wenn man es innerhalb von 8 Jahre nicht geschafft hat Ermittlungen einzuleiten, dann stimmt an anderer Stelle etwas nicht und die Finanzbehörde scheint mir selbst schuld.
"Bürokratieentlastungsgesetz..." Ha, ha, ha - man streckt sich nach der Decke (Prokrustes lässt grüßen).. Wenn man kein Personal hat, dann braucht auch nicht gearbeitet zu werden.... das ist ein praktischer Ansatz.
Bürokraten zu entlasten klingt doch nach einem richtigen Ansatz - das ist einfach, die Wirklichkeit von Bürokratie zu befreien ist doch ein lobenswerter Ansatz - nur kommt es auf die richtigen Stellen an. Da sollte man ruhig mal "Bürgernähe" beweisen, bei der Definition solcher Stellen.
8 Jahre sollten doch reichen um jemand zu erwischen, das Problem ist nicht die Zeit, sondern das zu wenig Prüfer gibt die Firmen prüfen, wenn man das natürlich nur alle 10 - 15 Jahre macht dann reicht die Aufbewahrungszeit nicht.
Und weniger Bürokratie ist zwei Jahre weniger im Lager zu hängen als Ordner auch nicht, manche Erklärungen sind nicht so richtig nachvollziehbar, wie oft schaut jemand im Lager ( kleiner Raum ) nach einer Steuerakte vor 5 Jahren?.
Ich kann das für Großfirmen die jede Menge Personen in dem Bereich beschäftigen, inklusive passender Anwälte ja noch verstehen, aber Kleinfirmen haben da eher wenig Last und einen Abstellraum gibt selbst da immer, und wenn es auf Dachboden mit Staub und Mäusen ist ;-).
Bürokratie Abbau sieht sicher anders aus, alle Steuerakten digital beim Steueramt, inklusive passender intelligenter Software die Betrüger erkennt, kein Papier und die Firmen haben keine Last, betrügen geht auch nicht, und niemand muss im Papier wühlen ;-)).
Im Grunde egal, manche mutmaßlichen Mittäter müssen sich vor Gericht einfach nur vergesslich stellen und mit dem nötigen Vitamin B bleiben sie eh straffrei.
Alles was über Parksünder und Schwarzfahrer hinaus geht, überfordert vermutlich den Staat. Nicht umsonst fordert der Bundespräsident immer wieder Eigeninitiative und Stärkung des Ehrenamtes. Demokratie bekommt man nicht geschenkt.
Das zeigt, wie die Kleinstpartei FDP tickt. Die Fast-Drei-Prozent-Partei nehme ich deshalb in Haftung, weil vor allem sie darauf beharrt, nämlich auf die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege. Dadurch ergeben sich pro Unternehmen sagenhafte 24 Euro Einsparung pro Jahr.
Dagegen zum Beispiel 35 Mrd. Euro verschenkte Steuern durch Cum-Ex. Das Beharren der FDP auf dem Gesetz ist aber faktisch die Erlaubnis zur legalen Vernichtung von Beweismitteln. Denn Ermittlungen im Finanzsektor dauern nun mal sehr lange, liegt in der Natur der Sache. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen würde Ermittlungen aber erheblich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.
Tja, da wird wohl mal wieder am falschen Ende gehandelt.
Derweil sind Ehrenamtler, die mit Jugendlichen arbeiten einem Mißtrauensvorbehalt unterworfen und müssen ihre Unschuld perFührungszeugnis beweisen,
brauchen Handwerker immer noch einen Meisterbrief, nur um arbeiten zu dürfen (nix mit nebenbei offiziell am Wochenende Haare schneiden…),
müssen Berufskraftfahrer für viel Geld unsinnige Seminare absitzen, nur um ihre Arbeitserlaubnis zu erhalten,
ist das Baurecht eines der kompliziertesten Gesetzesdschungel.
Es gäbe viele andere, wichtigere Baustellen, um Bürokratie abzubauen!
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist macht Sinn, weil es die Steuerbehörden dazu zwingt, "Farbe zu bekennen" und Prüfungen in akzeptabler Zeit durchzuführen.
Als Unternehmer und Steuerzahler verurteile ich Steuerbetrüger wie bei cum-ex auf das Schärfste. Eine Lösung könnte sein, dass die Steuerbehörden des Bundes in Fällen sehr großen und systematischen Betruges Verfahren an sich ziehen sollten, um diese Fälle mit einer darauf spezialisierten und und hochkarätig besetzten Mannschaft zügig zu verfolgen und abgeurteilt zu bekommen.
Tja... ein Koalitionsgeschenk um des lieben Friedens Willen für Lindner & Co. Es ist ein Unsinn, ausgerechnet eine Bestimmung zum "Herzstück" von Bürokratie-Entlastung zu machen, bei dem sich systematische Steuerbetrüger freuen und die Champagnerkorken knallen lassen. Aber vom Duktus passt das zu dem, was die FDP prägt...
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Wenn nach 8 Jahren ein Steuervergehen noch nicht abgeurteilt ist, dann braucht es ein Gerichtsverfahrenbeschleunigungsgesetz. Entlastung von Bürokratie ist jedenfalls zum Wohlstandserhalt alternativlos.
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Im Artikel steht es - mir sehr einleuchtend - so:
**Insgesamt wurde der Staat mit den Geschäften um geschätzte 35 Milliarden Euro geprellt. Der Steuergewerkschaftler warnt: "Finanzämter benötigen oft Jahre, um komplexe Steuerkonstrukte aufzudecken. Die geplante Verkürzung ist daher ein gefährlicher Schritt. Sie behindert die Aufarbeitung von Cum-Cum und ähnlichen Geschäften."**