Eigentlich soll der EU-Wiederaufbaufonds Anreize für ökologischen Wandel und Klimaschutz geben. Doch das funktioniert nicht richtig, kritisiert der EU-Rechnungshof. Dem ganzen Konstrukt mangelt es deshalb an Glaubwürdigkeit. Von A. Meyer-Feist.
Das Problem haben wir bei jeder Ausgleichsmaßnahme. Da sitzen viele konservative Politiker die Umweltschutz und Klimaschutz nur zum Stimmenfang betreiben. Ob was dabei rum kommt ist denen egal. Wir hatten schon dreisterweise Maßnahmen die einfach mehrfach gemacht wurden. Man merkt es nur wenn man alles kontrolliert und das schaft man nicht wirklich.
Es ist ja gut, wenn der EU-Rechnungshof kritische Fragen stellt und Missstände aufdeckt.
Und jetzt möge die EU-Kommission die "Spielregeln" und Kontroll-Mechanismen dieses EU-Wiederaufbaufonds bitte nachbessern. (Alles andere untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.)
EU Gelder waren schon immer für viele Länder, für viele Kommunen eine gute Gelegenheit, den Haushalt zu entlasten und da man weiß, dass nach der Bewilligung des Antrages keine Kontrollen mehr stattfinden, kann man da ganz toll schwindeln. Und da es alle machen bedeutet jedes Schild mit der Aufschrift „gefördert durch die EU“, das da besch… wurde.
Zitat: "... da es alle machen bedeutet jedes Schild mit der Aufschrift „gefördert durch die EU“, das da besch… wurde"
Was Sie hier machen, ist eine unzulässige Verallgemeinerung aus einem konkreten Tatbestand basteln.
Warum?
Sehe ich nicht so, es gibt ja auch andere Töpfe, die ohne Unwidmung genutzt werden können
Aber bei Umwelt, Öko, Renaturierung oder klimaneutral bitte genau hinschauen (Öko Atomstrom,? Ökoerdgas?)
Große Summen und kaum Kontrollen. Ein Paradis für Mafia und Co. Sind ja nur Steuergelder, Kredite für die D.wie bei allen Zahlungen und Kredite haftet . Kommt noch gemeinsame Schulden für neue Kredite wenn es nach Draghi geht. Da man sich um alte Verträge und Absprachen schon lange nicht mehr kümmert, z.B. Staatsfinanzierung macht das auch nichts mehr. Ich hoffe mit der zunehmenden Schwäche Deutschlands das das Konstrukt sich auflöst. Zu teuer, zu uneffektiv. Ein Verwaltungs -und Bürokratiemonster.
Hier geht es darum, dass ein an und für sich gutes und vor allem wichtiges Instrument nachgeschärft werden muss, damit es zielgenauer und effizienter wird.
Was Ihr Kommentar damit zu tun hat, erschließt sich mir nicht; außer dass Sie konkrete Kritik an einem EU-Programm zur Bausch- und Bogen-Verurteilung umbiegen.
Die Energiewirtschaft von Atom bis Wasserkraft ist immer ein Bereich in den extrem hohe Gelder fließen und entsprechende Intressen. Sie zieht kriminelle Machenschaften an, wie Motten das Licht. Weil es sich um Ökostrom handelt, heißt das nicht, dass man nicht wachsam sein muss.
Wiederaufbau? Wo ist Wiederaufbau? Ich sehe keinen - und ist auch nicht nötig, da nichts WIEDER aufgebaut werden muss mangels jedweder Zerstörung. Oder ist die immer kaputtere Infrastruktur wie die Dresdner Brücke gemeint??
Der falsche Begriff "Wiederaufbau" ist der Tagesschau anzulasten. Der Fonds heiß, wie auch dem Artikel zu entnehmen, "Aufbau- und Resilienzfazilität".
Verwundert mich jetzt auch nicht, Geld abfassen kann eine gewisse Klientel immer sehr gut, das nicht alles geprüft wird in die Tiefe, fällt auch nicht immer auf, gab ja in den letzten Jahren einige Berichte wer sich was eingesteckt hat, passiert ist aber nicht besonders viel so weit ich das in Erinnerung habe.
Wie war das, wer schreibt der bleibt, wo viel Geld ist finden sich auch schlaue Köpfe wie man das schnell abfassen kann.
„Eigentlich soll der EU-Wiederaufbaufonds Anreize für ökologischen Wandel und Klimaschutz geben. Doch das funktioniert nicht richtig, kritisiert der EU-Rechnungshof. Dem ganzen Konstrukt mangelt es deshalb an Glaubwürdigkeit“
Und diese fehlende Glaubwürdigkeit ist zum einem dem Umstand, dass einigen Wenigen die Befugnis zur Vornahme solcher Veranschlagungen zusteht:
„Der finanzielle Beitrag zum Klimaschutz sei "kräftig überschätzt" worden, beklagte [die den Bericht des Rechnungshofes verantwortet]. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass mehr als 40 Prozent der ARF-Mittel, das heißt rund 275 Milliarden Euro, in die Förderung der EU-Klimaziele und in entsprechende Projekte geflossen seien.
Diese Summe sei um rund 34,5 Milliarden Euro zu hoch veranschlagt, heißt es jetzt im Bericht des Rechnungshofes“
und zum anderen dem, dass diese Wenigen die Möglichkeit haben, den jederzeitigen vollen Überblick über deren Verwendung zu verhindern.
Ohne Transparenz kein Vertrauen. Und keine Demokratie.
Einfügung des fehlenden Wortes (fett):
[…]
Und diese fehlende Glaubwürdigkeit ist zum einem dem Umstand, dass (…) und zum anderen dem, dass (…) geschuldet.
275 oder 240 Milliarden € ist jetzt nicht so ein großer Unterschied, zumal die Klassifizierung schwierig ist. Auch letzterer Betrag ist sehr viel Geld. Die Hausaufgaben sind gemacht. Europa, besonders Deutschland, ist diesbezüglich auf einem guten Weg.
"Die Hausaufgaben sind gemacht. Europa, besonders Deutschland, ist diesbezüglich auf einem guten Weg."
Sehe ich nicht so. Das Streichen der Sektorenziele hat uns ein gutes (oder eher schlechtes) Stück zurückgeworfen.
Subventionen, auch solche „ für gute Zwecke“ sind nunmal eine Aufforderung zum Betrug.
Umso tragischer vor dem Hintergrund, dass uns in Sachen Klimaschutz die Zeit wegläuft.
Aber was erwarten wir? Selbst die Bundesregierung kümmert sich nicht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass sie verfassungswidrig wenig gegen den Klimawandel tut. Der Deutschlandfunk berichtete heute über die zweite Klage in dieser Sache...
https://www.deutschlandfunk.de/klimaklage-2-0-warum-buerger-wieder-vors…
... wofür wir uns wieder mal bei der FDP bedanken dürfen.
... ich wünsche den Klagenden viel Erfolg.
(Wie Sie richtig sagen: die Zeit läuft uns weg.)
"... wofür wir uns wieder mal bei der FDP bedanken dürfen."
Ja, der Sargnagel für unsere Zukunft. Jedenfalls der auf der demokratischen Seite, den demokratiezerstörenden haben wir ja auch noch.
„außerdem fehle ein umfassender Überblick über die in den EU-Ländern tatsächlich ausgegebenen Summen.“
Das klingt doch irgendwie nach einem Sumpf aus Korruption und Veruntreuung. Vielleicht sollte der Korruptionsindex für die hier betroffenen europäischen Staaten überarbeitet werden. Aber allem Anschein nach ist die posaunte Klimaneutralität in den betroffenen Ländern doch nicht von so hoher Priorität.
Da muss offensichtlich nachgesteuert und nachgebessert werden. Aber man sieht, dass die internen EU-Kontrollmechanismen funktionieren; das ist der gute Teil der Nachricht.
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Eine Variante ist die Zertifizierung von Klimaschutzmaßnahmen, die es im Grunde gar nicht gibt. Upstream-Emissionsreduktionsprojekte UER, mit der Förderung sich Mineralölkonzerne ihre Treibhausgasemissionen aufhübschen können. Etliche, vom Umweltbundesamt testierte Unternehmungen existieren nur auf dem Papier.
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Die Moderation
Ich hoffe es wird nachjustiert und alles nachkontrolliert!
Offensichtlich ist nicht alles grün wo grün drauf steht, siehe auch den Bericht zu WWF und Deutsche Bank
Greenwashing nur auf anderem Niveau
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Schon wieder so ein Schlag ins Gesicht, wo sich Geldgeier unredlich an etwas (angedacht!) Gutem bedient haben! Wertvolle Aufklärung, danke!! Ich hoffe, dass man es damit nicht schön auf sich beruhen lässt, sondern dass die zu Unrecht verteilten Beträge schleunigst zurückgezahlt werden müssen und dann ihrem angedachten Zweck zugeführt werden: dem Klimaschutz!