Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Macron den früheren EU-Kommissar Barnier zum Premierminister ernannt. Ihm fällt nun die komplizierte Regierungsbildung zu.
Michel Barnier war jedenfalls bei den Brexit-Verhandlungen souverän, klug und wohltuend manierlich im Vergleich zu seinen britischen Verhandlungspartnern. Da der französische Premier ja eher eine kontrollierende als eine aktive Funktion hat, ist es sicher kein großes Manko, dass er aus dem konservativen Lager stammt, zumal viele Franzosen bei den o. g. Verhandlungen stolz auf ihn waren (und sie selbst auch mal gerne konservativ sind).
Ja, ich habe ihn aus Brexit-Zeiten auch in guter Erinnerung. Ich wünsche Herrn Barnier den Erfolg, der nötig ist, damit das Land regierbar wird.
Ich habe Barnier während der Brexit-Verhandlungen auch als besonnen wahrgenommen, was im Vergleich zu seinem Gegenüber allerdings auch nicht verwundert.
Hier ist allerdings wichtig, dass er mit der zu bildenden Regierung auch als eine positive Reaktion auf die mit der Wahl geänderten Machtverhältnisse wahrgenommen wird. Da habe ich meine Zweifel! Da Barnier ja keineswegs aus dem Lager der Wahlgewinner, dem Linksbündnis, kommt, deren Stimmen er allerdings zu einer Mehrheit gegen die rechte RN braucht. Die Wahlgewinner und deren Wähler könnten sich fragen, warum sie für eine Regierung stimmen sollten, die das Wahlergebnis nicht zur Kenntnis nehmen will und die Führung der Regierung, obwohl Wahlverlierer und damit kleinerer Partner, weiterhin in den Händen halten will. Als ob so üblich wäre, wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt.
Es wird spannend in Frankreich und hoffentlich findet der versierte Verhandler und erfahrene Politiker eine tragfähige Mehrheit ohne die Rechtsnationalen.
Demokratisch gewählte Parteien sind aber nun mal nicht zwingend demokratisch.
Wer die demokratische Grundordnung und universale Rechte nicht akzeptiert, mit dem sollte tunlichst nicht regiert werden.
Sie sagen es, wer nur mit seines gleichen reden will, ist nicht demokratisch und widersetzt sich dem Willen der Wähler.
Was sind ihrer Meinung nach "universale Rechte"? Meinen Sie damit das vermeintliche Recht ein Land in den Ruin zu treiben, nur weil es gut aussieht. Man muss einfach anerkennen, dass diese universalen Rechte in ganz Europa keine Mehrheiten mehr finden. Deshalb wird das Bemühen von Herrn Barnier auch bestenfalls für eine Interims-Regierung reichen, bei den Präsidentsschaftswahlen wird es LePen eher helfen. Die ist ja jetzt nicht mehr rechts, sie will ja mit der AFD nichts mehr zu tun haben (Scherzmodus aus).
„Meinen Sie damit das vermeintliche Recht ein Land in den Ruin zu treiben, nur weil es gut aussieht.„
Das ergibt keinen Sinn…
„Man muss einfach anerkennen, dass diese universalen Rechte in ganz Europa keine Mehrheiten mehr finden“
Universelles bedarf keiner Anerkennung. Es „ist“ per Definition. Menschenrechte kann man mit Füssen treten, aber sie „sind“ und machen uns zum Menschen.
Korrektur: universal nicht universell. Wenn ich schonmal die Geige raushole :}
Der RN will die „Français de souche“, also französicher Blutlinie Abstammender, favorisieren. Finde das absolut rassistisch. Ausserdem würden Marine Le Pen und viele ihrer Anhänger gern die Todesstrafe bei besonders extremen Verbrechen wieder einführen. Und sei es nur die latente Homophobie in diesen Kreisen (siehe Eröffnung der JO in Paris): so jemand darf niemals in die Regierung.
Haben Sie mal gesehen welche absurde Forderungen Ihre Linke in Frankreich haben? Schuldenmachen ohne Ende und ein Rückgängigmachen der Rentenreform von Macron. Dadurch würden die Franzosen noch ein grösserer Pflegefall in der EU als sie es jetzt schon sind und würden die EU weiter destabilisieren.
Wieso meine Linke?
Ich durfte in Frankreich nicht wählen und da ich der französischen Sprache nicht mächtig bin habe ich auch keine Wahlprogramme gelesen.
Und Schulden sind ja per se nicht schlecht, sie sind immer auch die Gewinne anderer. Ist halt immer die Frage, wofür das Geld/die Schulden ausgeben werden.
Das Geld ist ja nicht weg, es ist halt nur woanders.
„ein Rückgängigmachen der Rentenreform von Macron“
Das fordern die Rechtsextremen dort auch. Arbeitskampf vereint, in Frankreich ganz besonders ;)
„Ob Barnier zwei Monate nach der Wahl eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen“
Gut sind die Aussichten darauf jedenfalls nicht. Denn entscheidend ist dabei offenbar, wer was ‚duldet‘:
„Die Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein“.
Und wer was nicht:
„Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte“.
Und bei all dem ist das für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens - und damit des auf demokratischen Ptinzipien beruhenden Rechtsstaats - letztlich Entscheidende, aus welchen Gründen was ‚geduldet‘ wird oder nicht. Also, ob die dem (dem gesellschaftlichen Zusammenhalt) dienen.
Offensichtlich nicht:
„Möglich, dass ihn am Ende die Rechtsnationalen dulden - aus Zuspruch für Barniers restriktive Positionen im Bereich Migrationspolitik“.
Frankreichs Präsident im Gegensatz zum Parlament. Da wird das Wahlergebnis im Grunde missachtet. Wahlsieger ist die Noveau Front Populaire, die über die meisten Sitze in der Nationalversammlung verfügt.
Eine Cohabitation, die von der Verfassung vorgesehene Zusammenarbeit mit einem politischen Gegner, der über die gesamte Innenpolitik-Finanzen, Soziales, Kultur, Bildung-zu entscheiden hätte, ist nicht Macrons Sache. Dem Präsidenten blieben die Außenpolitik und die Militärpolitik.
Der jetzt ernannte Barnier kommt aus der Partei Republikaner, der auch der Berater Macrons, der gerichtserprobte Expräsident Sarkozy angehört.
"Wahlsieger ist die Noveau Front Populaire, die über die meisten Sitze in der Nationalversammlung verfügt."
Sie hat aber dort keine Mehrheit.
"Eine Cohabitation, die von der Verfassung vorgesehene Zusammenarbeit mit einem politischen Gegner,"
Die Cohabitation hat keinen Verfassungsrang.
Die Cohabitation hat keinen Verfassungsrang. Es soll-nach Macron ja auch nicht dazu kommen. Macrons Partei hat die Wahl verloren und verfügt in der Nationalversammlung über weniger Sitze als die NFP und die Le Pen-Rechte.
➢ Die Cohabitation hat keinen Verfassungsrang. Es soll-nach Macron ja auch nicht dazu kommen. Macrons Partei hat die Wahl verloren und verfügt in der Nationalversammlung über weniger Sitze als die NFP und die Le Pen-Rechte.
Das ist eine schwierige Situation für die Regierungsbildung in Frankreich, wie es sie zwar schon gab, aber selten. Tatsächlich nicht üblich, dass der Präsident keine eigene Mehrheit im Parlament hat, die seine Politik unterstützt.
Die Linke Volksfront um den Populisten Melanchon hat zwar die meisten Sitze in der Nationalversammlung aber bei weitem nicht die meisten Wählerstimmen. Ist dem Wahlsystem geschuldet
Macron und sein ernannter Premierminister Barnier verfügen über überhaupt keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Seine Bewegung Essemble steht erst an dritter Stelle nach der Linken und Le Pens-Partei.
darum gilt es ja ne Herausforderung !
mit ner satten Mehrheit könnte den Job ja jeder erledigen
Obwohl die NFP hat mit ihrem Wahlsieg die vorher mögliche absolute Mehrheit des rechten RN verhindert hat, heißt es jetzt "keine Macht den Linken". Das ließ der dem Kapital seit dem Beginn seiner politischen Karriere verpflichtete Präsident die 50 Millionen Wahlberechtigten wisse. Am Mittwoch verkündete dazu noch der ehemalige Premier Edouard Philippe, Macrons früherer Ministerpräsident, seine Kandidatur für das Präsidentschaftswahl 2027. Er stehe allerdings auch früher bereit, falls der Termin vorverlegt werde.
➢ Macron und sein ernannter Premierminister Barnier verfügen über überhaupt keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Macron und sein ernannter Premierminister Barnier verfügen über überhaupt keine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Niemand, keine Partei, keine Politische Richtung verfügt über eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Aus gar nichts heraus ergibt sich, diese oder jene Richtung muss die Regierung bilden. Ungewöhnlich für Frankreich, aber so isses nun …
Das ist wahr. Aber die Partei des Präsidenten liegt an der dritten Stelle und hat die Wahl verloren. Wenn jetzt ein Premierminister aus dieser Ecke kommt, so ist dass zumindest kein demokratischer Stil.
Aus gar nichts heraus ergibt sich eine Barnier-Regierung.
➢ Wenn jetzt ein Premierminister aus dieser Ecke kommt, so ist dass zumindest kein demokratischer Stil.
Die französische ist eine Präsidialverfassung, die dem Präsident deutlich mehr Machtbefugnisse gibt als dem Kanzler in Deutschland.
Bei den Befugnissen ist die Ernennung einer Person, die eine Regierung bildet, der der Präsident nicht angehört, und nicht vorsteht. Das ist Präsidialverfassung Frankreich, und grundlegend undemokratisch ist das nicht.
Das bedeutet aber auch, dass eine solche Regierung eine geringe Verankerung/Basis in der Bevölkerung hat.
Glücklich wird das wenige machen.
➢ Das bedeutet aber auch, dass eine solche Regierung eine geringe Verankerung/Basis in der Bevölkerung hat.
Es ist sehr unklar, aus welchen Parteien die Regierung besteht. Die Verankerung in der Bevölkerung ist die Summe der Stimmen derjenigen Parteien, die die Regierung bilden.
Stimmt nicht ganz. Ensemble von Macron hat mehr Sitze in der Nationalversammlung als die RN von Le Pen, ist an 2. Stelle nach dem Wahlbündnis von Sozialisten, Kommunisten und Grünen.
NFP (Bündnis/Links): 180
Ensemble (Macron): 163
RN (Bardella / Le Pen): 143
Republikaner u. Verbündete: 66
Sonstige: 25 (davon Linke Parteien: 12)
Gesamtzahl Nationalversammlung: 577
➢ Eine Cohabitation, die von der Verfassung vorgesehene Zusammenarbeit mit einem politischen Gegner …
Gar nix sagt die Französische Verfassung zu Cohabitation. Das ist eine Möglichkeit von Zusammenarbeit, für die es nicht mal ein ausdrückliches Gesetz gibt. Eine Möglichkeit.
Ich wünsche Frankreich, Herrn Barnier und seiner Regierung viel Glück und Erfolg.
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Ich hoffe, dass es Herrn Barnier gelingt, die heterogenen / auseinanderstebenden Kräfte in Frankreich zu Kompromissen zu bewegen und für einen Weg zu gewinnen, der breite Zustimmung / Unterstützung findet. Im Interesse der Zukunft von Frankreich und seiner Bevölkerung.
Die Bildung von Landesregierungen in Thüringen und Sachsen wird schwierig. Es könnte daher hilfreich sein, Vorbilder zu haben, für Regierungsbildung und Regierung auch unter schwierigen Umständen.
Toll wie Macron die aktuelle massiven Problem in seine Land demokratisch angehen und lösen wird.
Eine "Regierung des Zusammenschlusses" so geht schnelles handeln und Wählerwillen zu achten.
Wir werden auf eine gute "Regierung des Zusammenschlusses" die die massiven Problem lösen will wohl noch warten müssen.
Aktuell ist lösen von Zank, Streit in der Regierung die wichtigste und wohl einzige Arbeit.
... und wieder nutzen Sie diesen Bericht zum whataboutism und Ampelbashing.
Wenn Sie schon Parallelen ziehen wollen: Wie wär's damit? Sowohl in Frankreich wie in Thüringen und Sachsen wird es eine herausfordernde politische Aufgabe, die Rechtsextremen und Nationalisten außen vor zu halten.
eine herausfordernde politische Aufgabe, die Rechtsextremen und Nationalisten außen vor zu halten.
Genau das wollen ja Wähler nicht.
Doch. Die deutliche Mehrheit hat hier wie dort keine Rechtsextremisten bzw. Nationalisten gewählt. Und diese Mehrheit setzt auf Regierungen, die im demokratischen Spektrum gewählt werden.
Hört hört, wahre Worte die Sie da schreiben? Dennoch, Streit und Zank in der Politik und in einer Demokratie lösen ist mit unter gar nicht so einfach wie man sich das wünschen möge!
Schnell? Die Wahl war am 7. Juli!
Richtig, Und Scholz ist immer noch da.
➢ Richtig, Und Scholz ist immer noch da.
Wo soll er auch sonst sein.
Urlaubszeit für Kanzler ist vorbei.
Also isser wieder da, zurück aus'm Urlaub.
Die Wahl im Osten war ja keine Scholz-Wahl.
Sollte er denn woanderst sein? Wenn ja, aus welchem Grund?
>> Richtig, Und Scholz ist immer noch da.
Richtig.
Und was hat das jetzt genau mit Barnier ist neuer franz. Premierminister zu tun? oO
Die Antwort auf Ihre Frage ist: Rien. Nüschts. Gör nix.
➢ Eine "Regierung des Zusammenschlusses" so geht schnelles handeln …
Anstelle von schnell handeln, kam in Frankreich erst mal Olympia Paris, und Politik hatte Hausverbot. Die Handelnden mussten auf Tribünen stehen oder sitzen, und Medaillen verteilen.
Barnier hat viel politische Erfahrung und für seine verschiedenen politischen Aufgaben partei- und länderübergreifend Anerkennung erworben. Dennoch überrascht mich diese Ernennung; und es dürfte die größte Herausforderung im politischen Leben von Barnier werden, eine stabile demokratische Regierung anzuführen.
Barnier wird als rechtskonservativer Politiker eher eine Duldung beim RN anstreben, als beim Wahlsieger, dem Linksbündnis Zustimmung zu erlangen. Durch diese Ernennung sind die Rechten wieder in Vorhand, obwohl sie bei der Wahl mit vereinten Kräften (denen Barnier nicht angehörte und eine kräftige Wahlschlappe einstecken musste) geschlagen worden sind. Für mich ist Macron von allen guten Geistern verlassen. Das werden sich das Linksbündnis mit den Grünen nicht bieten lassen.
Ich sagte ja, dass ich überrascht bin und dass es seine schwierigste politische Mission wird.
Es wäre Frankreich zu wünschen, dass er eine stabile Regierung bilden kann. Alle sollten Staatsräson zeigen.
„Alle sollten Staatsräson zeigen“
Die hat man in Frankreich kürzlich schon einmal bewiesen, indem man bei den von Macron nach der Europawahl kurzfristig angesetzten Parlamentswahlen binnen kürzester Zeit ein links-grünes Bündnis zusammengestrickt und damit dort überraschend und erfolgreich) den erwarteten Rechtsruck verhindert und den rechtsradikalen RN auf Platz drei hinter dem Regierungslager verwiesen hat (mehr dazu u.a. unter tagesschau.de/eilmeldung/frankreich-wahl-256.html).
Ach ja, den Franzosen raten, Politik einzustellen, Überzeugungen im Schlafzimmer zu lassen. So lange, wie der Palast will oder wie?
Da der Möchtegern-Sonnenkönig Macron sich weigert, dem eigentlichen Wahlsieger den Premierminister zu geben, muss er einen Kandidaten aussuchen, den Le Pen ihm durchgehen lässt.
Da ist der zumindest einigermaßen rechts angehauchte Barnier wohl eine der wenigen Optionen.
Kommt nun darauf an, ob die Linken standhaft bleiben, oder ob die Franzosen auch so 'Kompromiss' sind wie die Deutschen. Ich glaube es eher nicht.
Blöd, wenn man einen auf König macht, aber nicht genug Macht dafür hat. Dann kommt sowas dabei raus.
Der „ Kompromiss “ wäre wohl die beste Lösung und Frankreich zu wünschen.
Genialer Schachzug vom Neoliberalen Macon, die Kapitalismus kritischen Linken einfach ignorieren und eine konservativ- rechte Regierung berufen. Er bleibt seinem Neoliberalen Mantra treu bloß keine Veränderung, weder bei seiner Rentenreform noch bei seiner Bestrebung den Kapitalismus als das einzige System zu sehen. Jetzt hat Frankreich den Rechtsruck vom Präsidenten verordnet bekommen. Hauptsache dem Kapital wird nicht ein "Haar" gekrümmt. Damit zeigt Macon das Demokratie und Neoliberaler Kapitalismus nicht vereinbar sind. Demokratien haben viel Feinde eine davon ist die aristokratische Macht die dem Kapital inne wohnt.
Ja, es ist eigentlich wie immer. Dennoch hat es eine neue Note und größere Brisanz.
Erstmal läuft es wohl wie zu erwarten: Le Pen wird Barnier erlauben, ihn aber kaum unterstützen. Denn sie muss aufpassen, dass sie nicht in den Verdacht gerät, Macrons Politik zu unterstützen. Schließlich will sie ja in drei Jahren zur Präsidentin gewählt werden. Darum wird sie ziemlich viele ihrer 'Inhalte' in die Politik einbringen.
Dann wird es wieder große Demos und Massenproteste geben, die von Macrons Truppen zerschlagen werden.
Aber danach... ist von Macron und seiner Partei nicht mehr viel übrig und die nächste Wahl kann er mitsamt seinem sogenannten 'Lager der Mitte' vergessen. Und diesmal wird es vermutlich auch kein 'zusammenraufen, um den Front National zu verhindern' geben. Der Trumpf ist leider schon gespielt.
Dann müssen die Franzosen entweder links wählen oder sich dem Front National aussetzen.
Wir können sicher froh sein, dass der neue Ministerpräsident Frankreichs ein überzeugter Europäer ist.
Ein Europäer der auf Linie ist und die bisherige konervative neo liberale Politik zu verantworten hat. Ein überzeugter Europäer sollte auch von den Werten der "Egalite" angetrieben sein. Aber das ist er leider nicht.
Es sollte doch möglich sein, dass eine konservative mit einer sozialen Partei koaliert. Die Aufteilung in 2 Blöcke ist nicht zielführend und kontraproduktiv.
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Barnier verfügt über jahrzehntelange politische Erfahrung. Der 73-Jährige ....
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zumindest beim Reiz - Thema der Rente in Frankreich, geht der mit gutem Beispiel voran
bestimmt 41 Jahre gearbeitet und nix mit 63 aufs Altenteil gehen
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Er hätte wohl auch keine 1300 € monatlich. Vielleicht muss er ja arbeiten, weil das Geld nicht reicht :-)