Droht Ex-Präsident Trump doch ein Prozess in der Dokumentenaffäre? Sonderermittler Smith setzt nun auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Zweifel an seiner Ernennung hatten zur Einstellung geführt - dagegen wehrt er sich.
Umbau der Justiz -
Sowohl das Urteil des Supreme Court bzgl. der Immunität als auch die Entscheidung der Trump-gewogenen Richterin zum Sonderermittler macht mir bereits deutlich, inwieweit Trump schon vor einer ev. weiteren Präsidentschaft die Justiz beeinflusst.
"die Entscheidung der Richterin stehe "im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Ernennungspraxis" von Sonderermittlern. Sie widerspreche auch der eindeutigen Rechtsprechung, wonach der Justizminister befugt sei, einen Sonderermittler einzusetzen."
Bewährtes Vorgehen in juristischen Verfahren wird unterwandert - von nicht (mehr) unabhängigen Richterinnen und Richtern, bzw. solchen, die sich nicht mehr hauptsächlich dem Recht verpflichtet zu fühlen scheinen.
Da kann er verlangen wie er will, denn er ist noch nichtmal rechtlich dazu befugt. Das hat das Gericht ja nunmal so festgestellt.
Da muss von anderer Stelle etwas kommen.
Wie auch immer: die von Trump ernannte Richterin hat ihr Ziel erreicht, einen Prozess vor der Wahl zu verhindern.
Alles andere als eine Wiederaufnahme des Verfahrens wäre ein Schlag ins Gesicht einer unabhängigen Justiz. Warum sollte ein vermutlich kriminelles Handeln sozusagen legalisiert werden, wenn ein Ermittler vielleicht nicht korrekt ernannt worden ist? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
müssen Gesetze logisch sein ?
Dank der lächerlich aufgebauten Judikative, kann selbst der größte meineidige Lump Präsident werden. Allerdings erreichten gewisse Partner solcher Typen aus anderen Ländern ganz ohne Judikative ähnliche Positionen.
Und es gibt so einfache Lösungen…
Trump hat geheime Dokumente illegal mit nachhause genommen, dass haben vor ihm auch andere Präsidenten, wenn nicht sogar die meisten. Dazu muss man wissen, dass eigentlich so ziemlich alles zunächst als geheim eingestuft wird, was im oval office über den Schreibtisch geht. Allerdings ist Trump der einzige Präsident, der sich nach Aufforderung weigerte die Dokumente zurückzugeben und sicherlich auch der einzige, der aus diesem im Radio vorlas und sich dadurch einmal mehr über die Justiz lustig machte und schlimmer noch zeigte, wie sehr er glaubt über dem Recht zu stehen.
„Sonderermittler will Wiederaufnahme von Trump-Verfahren“
So berechtigt sein ‚Begehren‘ offensichtlich ist - die nach der Gesetzgebung von vor Jahrhunderten ‚funktionierenden‘ Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam (zumindest in einem Rechtsstaat).
Aber den ‚Lauf der Dinge’ in der Realität der heutigen Zeit wird auch das nicht aufhalten.
Das alles Entscheidende ist jetzt, ob genug Mitglieder der Gesellschaft bereit sind, für die Demokratie einzustehen, bzw. im Falle der USA, die zu verteidigen.