Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt: Das würde jährlich bis zu 125 Millionen Euro sparen.
Prima! Davon lassen sich ein paar Schulen sanieren.
Maximal 500 Sitze wären angemessen. Das spart noch viel mehr!
warum hat man nicht Nägel mit Köpfen gemacht ?
Ausgleichsmandate, klar eine gewisse "Gerechtigkeit" bringen diese sicher
aber brauchts so viele Wahlkreise ?
hätte da eine Halbierung nicht auch was gebracht ?
Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist, die Ausgleichsmandate abzuschaffen...muss man Ihnen eigentlich immer alles erst erklären?
müssen sie eigentlich immer so beleidigend und ausfallend werden ?
im übrigen gefällt mir der Gesetzesentwurf nicht weil ich Ausgleichsmandat für sinnvoll halte
Klasse, es wird über 0.026% des Bundeshaushaltes gejubelt. Wenn man mit dem Geld soviel bewirken kann, warum müssen wir eigentlich noch Schulden machen?
Diese Einsparungen sind ein wichtiger Mosaikstein in der Summe der Anstrengungen um einen tragfähigen Haushalt hinzubekommen und da wären doch auch der Verzicht auf die 137.000 Euro Visagistin durch Ihre Frau Baerbock ein Beitrag. In Relation zum Gesamtvolumen ist das auch nicht viel; es wäre aber ein moralisches Zeichen das auch Sie die Notwendigkeit von Einsparungen erkannt hat.
machen wir noch ci. 100 mehr weg. das spart weitere millionnen. und er ist immer noch groß genug
630 ist sicherlich besser als 733. ich würde aber eine Zielgrösse von max. 250 gut und richtig finden. Wie sagt der Volksmund? „Viele Köche verderben den Brei“ und notwendige Abstimmungs- und Konsenzfindungsprozesse würden dann „knackiger“ und schneller ablaufen. Das Wahlsystem müsste entsprechend runtergebrochen werden.
>>“..Die Fünf-Prozent-Hürde ohne eine sogenannte Grundmandatsklausel verstößt gegen das Grundgesetz.“<<
Könnte man nicht aber diese 5% Hürde auf sagen wir 12% hochsetzen?
Die Verkleinerung des Bundestags hat Signalwirkung, dass die Altparteien nicht mehr wie bisher den Staat zu ihrer Beute machen können. Schluss mit der Selbstbedienung.
Das kann aber nur der Abfang sein. Wir müssen auch an die unzähligen Versorgungsposten für verdiente Parteigänger ran., egal ob Geschäftsführer einer kommunalen GmbH, Lehrstuhl an einer Uni oder Beauftragter für irgendetwas Unwichtiges.
„Ein infolge der Wahlrechtsreform geschrumpfter Bundestag wäre einer Analyse zufolge für den Bund jedes Jahr bis zu 125 Millionen Euro günstiger als bisher“
Da das nicht auf Kosten der Qualität bzw. Effizienz seiner Arbeit geht, ist er dadurch tatsächlich günstiger.
War die Rechnung sehr kompliziert?
Einnahmen -
TS: "So sei es unwahrscheinlich, dass der Bund sich von größeren Teilen seiner Immobilien trennen würde, sagt IW-Experte Björn Kauder. "
Das wäre ja auch keine Gute Idee. Die Immobilien könnten vermietet werden und zu zusätzlichen Einnahmen führen.
Oder sie könnten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Durch die Haushalts-Kürzungen allerorten, könnten so manche gemeinnützige Organisationen in Not geraten und ihre Stanorte nicht halten können.
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Die Moderation
Es gibt sicherlich Abgeordnete , die ihre Aufgabe ernsthaft bewerkstelligen. Es gibt aber auch welche, die mehr durch Tanzeinlagen auf YouTube aktiv sind und beharrlich Fragen auf Abgeordneten Watch ignorieren.
Toll, das ist die beste Amtshandlung der Ampel.