Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.
Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.
Nein, keine Aussetzung der Schuldenbremse. War das nicht eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag?
Die fehlenden Mittel könnten ganz einfach durch komplette Streichung der Finanzhilfe für die Ukraine behoben werden.
Asyl und finanzielle Mittel bekommen die Flüchtenden aus Ukraine in Deutschland. Hier leistet Deutschland hervorragende Arbeit und bereits genug- mehr braucht es nicht!
Dafür braucht es keine Nachtsitzung, das schaffe ich in 30 Min. Und da mach ich zwischendurch noch eine kurze Brotzeit.
"Dafür braucht es keine Nachtsitzung, das schaffe ich in 30 Min. Und da mach ich zwischendurch noch eine kurze Brotzeit."
Ein Glück, dass Sie kein Politiker sind.
"War das nicht eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag? " - Und? Das ist ja kein richtiger Vertrag. Einfach nur ein Wegweiser.
"Die fehlenden Mittel könnten ganz einfach durch komplette Streichung der Finanzhilfe für die Ukraine behoben werden. Asyl und finanzielle Mittel bekommen die Flüchtenden aus Ukraine in Deutschland. Hier leistet Deutschland hervorragende Arbeit und bereits genug- mehr braucht es nicht! Dafür braucht es keine Nachtsitzung, das schaffe ich in 30 Min. Und da mach ich zwischendurch noch eine kurze Brotzeit." - Na da bin ich froh das Sie nicht die Entscheidungen treffen. In 30 Minuten machen Sie den ganzen Haushaltsplan der Bundesrepublik? Hut ab.
Die fehlenden Mittel könnten ganz einfach durch komplette Streichung der Finanzhilfe für die Ukraine behoben werden.
Sie wünschen sich also, daß Putin den Krieg gewinnt. Denn das wäre die zwingende Folge Ihres Vorschlags.
Dafür braucht es keine Nachtsitzung, das schaffe ich in 30 Min. Und da mach ich zwischendurch noch eine kurze Brotzeit.
Warum gehen Sie eigentlich nicht in die Politik, wenn Sie es so viel einfacher und besser könnten?
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass Sie die Regierung übernehmen. So souverän, wie Sie alle Probleme lösen würden, also in 30 Min. inclusive Brotzeit, wie kann man da noch zögern, die Macht in Ihre Hände zu legen.
"Nein, keine Aussetzung der Schuldenbremse. War das nicht eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag?
Die fehlenden Mittel könnten ganz einfach durch komplette Streichung der Finanzhilfe für die Ukraine behoben werden.
Asyl und finanzielle Mittel bekommen die..."
Das hat Stil. Knapp 80 Jahre nach den enorm umfangreichen Anschubhilfen für die kaputte Heimat (selbst eingebrockt) vorrangig durch die USA, die Unterstützung für eine von einem Unrechtsstaat wie dem" 3. Reich" überfallene Demokratie einzustellen. BRAVO. Klar, in dieser harten Zeit helfen weder Sentimentalität noch Ehrhaftigkeit. Da muß jede(r) nehmen was er oder sie kriegen kann. Nüchterne Härte oder wie Höcke es ausdrückt: "Wohltemperierte Grausamkeiten".
Ich fürchte, die Geflüchteten müssen hier noch eine Weile bleiben. Gleichzeitig hoffe ich es. Je mehr demokratiefähige Menschen hier leben, desto weniger fallen die Rechtsextremen ins Gewicht, die sich einen neuen "kleinen Hitler" wünschen.
„..das schaffe ich in 30 Min“
Ja, in Russland oder Nordkorea würde das wahrscheinlich ähnlich „demokratisch“ ablaufen…
Die fehlenden Mittel könnten ganz einfach durch komplette Streichung der Finanzhilfe für die Ukraine behoben werden.
Klar, dann noch die Bundeswehr abschffen, aus der EU austreten und alle Schulen privatisieren und und und …Und schon wären wir Schuldenfrei!
Tolle Strategie!
➢ Dafür braucht es keine Nachtsitzung, das schaffe ich in 30 Min. Und da mach ich zwischendurch noch eine kurze Brotzeit.
Und während der Brotzeit beseitigen Sie den Klimawandel.
Da will ich mal hoffen, dass die Brotzeit vegetarisch ist!
Die wird bei ihnen ja die meiste Zeit in Anspruch nehmen.
Rentenpaket II ... das war natürlich das Wichtigste, sonst wählt bald niemand mehr die SPD. Und dann noch mehr Sozialleistungen durch Erhöhung des Kindergelds. Irgendwann könnte man sich mal die Frage stellen, ob Sozialleistungen alleine dieses Land nach vorne bringen.
Immer mehr Geld in die Vergangenheit zu stecken .... sagt auch vieles aus. Erhöhung des Kindergelds .. klingt erstmal toll, aber das Geld fehlt natürlich wieder an allen Stellen genau dort, wo es Kindern mehr nützen würde. Es freuen sich die Mittelstandsfamilien.
Schade - Geld allein wird den Kindern nicht nützen. Hat es die letzten 35 Jahre nicht und wird es auch weiter nicht. Jeder Euro, der als Kindergeld ausgezahlt wird, ist woanders besser investiert. Kindergeld hat übrigens auch die "Kinderarmut" niemals reduziert. Man könnte es auf 1000 Euro erhöhen und es würde nichts bringen.
Und bald werden dann die Rentner hier wohl die "Gutverdiener" sein, ohne was dafür zu tun versteht sich.
Und bald werden dann die Rentner hier wohl die "Gutverdiener" sein, ohne was dafür zu tun versteht sich.
Die Rentner sind Ihr Lieblingshassobjekt. Das zieht sich durch all Ihre Kommentare, seit vielen Jahren.
Irgendwann sind Sie selbst in dem Alter, wenn Sie nicht vorher sozialverträglich den Löffel abgeben…
"Kindergeld hat übrigens auch die "Kinderarmut" niemals reduziert. Man könnte es auf 1000 Euro erhöhen und es würde nichts bringen." - Wie kommen Sie zu diesen Entschluss? Ich würde sagen das zur Bekämpfung von Armut sind direkte Geldflüsse am effektivsten sind. Jedoch ist Kindergeld sicherlich nicht das geeignete Mittel dafür, da es Einkommensunabhägig an Jeden gezahlt wird.
Entsprechend müsste es eher andere Zuschläge für Kinder aus Armen Haushalten geben.
Wer glaubt das gesamte Kindergeld würde Kindern zu gute kommen, kann auch an den Weihnachtsmann glauben.
Geht doch.
Widersprechen muss man Merz, der meint, der Haushalt zeige, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter sinnvoll sei. Die Schuldenbremse ist ein politisches Primat und Instrument, das im Grundgesetz nichts verloren hat. Und auch wenn die Koalition den neuen Haushalt unter Berücksichtigung der Schuldenbremse erreicht hat, widerspricht das der anderen Priorisierung vieler Fachleute, die darin vor allem eine Bremse dringend notwendiger Investitionen sehen und einen gefährlichen Innovations- und Renovierungsstau, der letztlich ungleich teurer wird als eine höhere Schuldenaufnahme.
Bis jetzt ist noch nichts halbwegs Konkretes über den Haushalt bekannt. Aber von den politischen Grundaussagen her, muss man sagen: die Rhetorik funktioniert ja noch, der Begriff "Wachstumspaket" steht scheinwerferbeleuchtet im Schaufenster. Was drinnen ist im Paket, muss sich erst noch herausstellen.
Ist schon längst geklärt, der DAX steigt, Porsche überdurchschnittlich.
Es ist wohl allein der Entscheidung von SPD und Grünen zuzuschreiben, die Koalition nicht platzen zu lassen, dass sie sich für diesen lindner-geprägten Haushaltsentwurf hergeben.
Lindner beargwöhnt die 11 Millionen Deutschlandtickets und brachte dieser Tage eine Erhöhung ins Spiel. Eine Erhöhung um €10 brächte Mehreinnahmen von 110 Millionen €.
Allein das Dienstwagenprivilieg kostet zwischen 3 und 6 Milliarden (!) €. Klimaschädliche Subventionen kosten den Staat rund 23,5 Milliarden (!) € jährlich. (Quelle u.a.: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diesel-pendlerpauschale-dien…)
11 Millionen sind gerundet 0,47% von 23,5 Milliarden.
Rechnen könnte so einfach sein, Herr Lindner, wenn man die lobbygefärbte Brille absetzt. Wenn es wirklich um Sparen und nicht um Schonung Bestverdienender ginge, kämen im Haushaltsentwurf andere haushaltspolitische Entscheidungen zustande.
Das trifft den Nagel auf den Kopf. Danke für den Beitrag.
>>"Es ist wohl allein der Entscheidung von SPD und Grünen zuzuschreiben, die Koalition nicht platzen zu lassen, dass sie sich für diesen lindner-geprägten Haushaltsentwurf hergeben"<<
Ja Lindner ist schon ein toller Hecht und seine Truppe hat (bis jetzt) da sicherlich einen guten Job gemacht. Ihre Grünen wollen ja nur Schulden auf Teufel komm raus machen und dem wurde eine klare Absage erteilt.
Was soll eigentlich dieses Herumreiten auf der Dienstwagenregelung?
Ein großer Teil kommt kleineren oder mittleren Einkommen zugute. Denken Sie doch mal an die kleinen Pflegedienstflitzer. Viele der Mitarbeiter nutzen eben diesen Dienstwagen auch privat. die sind einfach nur froh und Dankbar. Ich mit einem mittleren Einkommen könnte auch einen Dienstwagen bekommen und nutzen, verzichte aber zugunsten anderer Projekte darauf.
Da wird aus der linken Ecke den arbeiten Leuten - egal welcher Einkommensklasse - die Butter auf dem Brot nicht gegönnt. Dies muss gestrichen erden, das muss gestrichen werden, hier hat ja jemand der viel verdient (und auch viele Steuern zahlt) noch einen Vorteil,.. mimimi. Ich kann es nicht mehr hören.
Ich bin froh dass die FDP als einzig vernünftige Partei in Sachen Finanzen nochmal gegen diese Rot / Grüne Politik der Verschleuderung besteht.
Das größte Problem der Sozialisten ist dass ihnen irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.
Was die Schuldenbremse betrifft- hat sich nun die FDP durchgesetzt oder die Vernunft?
Ich verstehe das nicht? Die Kassen sind prall gefüllt (über 1 Bio.), die Schuldenbremse wird eingehalten (also muss mit dem Geld ausgekommen werden), der zurecht kritisierte hohe Sozialetat wird nicht reduziert, sondern sogar erhöht, etwas fällt bei der Verteidigung weg und wo bitteschön werden jetzt die benötigten Milliarden eingespart? Über das auswärtige Amt (Baerbock) und die Entwicklungshilfe (Schulze) wurde noch nicht gesprochen. Werden hier die fehlenden Milliarden weggenommen (was ich persönlich als gut und richtig empfinden würde)?
Über das auswärtige Amt (Baerbock) und die Entwicklungshilfe (Schulze) wurde noch nicht gesprochen. Werden hier die fehlenden Milliarden weggenommen (was ich persönlich als gut und richtig empfinden würde)?
Splendid Isolation also. Grenzen dicht für alles. Rückzug Deutschlands aus sämtlichen internationalen Verpflichtungen.
Dümmer geht nicht.
Abgesehen davon: rechnen Sie Ihre Einsparvorschläge mal durch. Der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Splendid Isolation war zusammen mit two power Standard und second to none das Credo des British Empire und ersteres hat hier niemand verlangt. Lediglich mit dem bisherigen Budget auszukommen. Nicht mehr und nicht weniger
Verfassung einhalten
Letztes Jahr hat Ampel Haushalt jenseits der Verfassung gemacht und gleich dreifachen Verfassungsbruch begangen. Notlage wurde rückwirkend ausgerufen und dann zeitlich und inhaltlich von nachträglich behaupteten Notlage entkoppelt. Das Bundesverfassungsgericht musste der Ampel ihre verfassungswidrigen Spendierhosen wieder ausziehen und die finanzpolitische Ermächtigungsgesetze einkassieren.
Wenn diesmal wieder jenseits der Grundordnung des GG getrickst wird, steht die Verfassungstreue als wiederholt nicht gegeben im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Diesmal darf aber die Presse nicht unkritisch und unreflektiert die Aussagen der Regierungspressekonferenz blos wiedergeben sondern muss frühzeitig die Regierungspolitik vor dem Hintergrund der Verfassung einordnen. Ein z.B. dreifacher Verfassungsbruch darf niemals übersehen werden.
Noch einmal:
Die Schuldenbremse wurde erst vor wenigen Jahren in die Verfassung hineingeschrieben und lässt sich problemlos wieder herausschreiben. Vorausgesetzt der politische Wille ist da.
Mit wirklich relevanten Grundgesetzparagrafen ist so etwas nicht möglich.
Die Forderungen nach Verfassungstreue im vorliegenden Zusammenhang sind nichts als hohles Getöse und werden gern von denen erhoben, die ansonsten mit den Werten des Grundgesetzes auf Kriegsfuß stehen.
Der dreifache Verfassungsbruch bezieht sich nicht auf die Schuldenbremse. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse wurde eingehalten. Der dreifache Verfassungsbruch bezieht sich auf die erstens nachträglich behauptete Notlage sowie die von mir bereits erwähnten Erweiterung auf von der Notlage unabhängigen Inhalten und deren zeitlichen Entgrenzung. Diese drei Aspekte verstoßen gegen die Verfassung.
Der Bericht ließt sich so als würde sich die Ampel am eigenen Schopf aus dem See ziehen. Wo werden hier die dringend benötigten Einsparungen generiert?
Austeritätspolitik ist das Gegenteil einer Lösung. Da können Sie noch so oft das Gegenteil behaupten.
Ich wäre nicht darauf gekommen, dass die Erhöhung des Kindergeldes das Highlight der Haushaltsplanung war. Da gibt es doch sicherlich wichtigere Dinge, die zu stemmen sind. Aber wenn die Prioritäten der Ampel sind...
Ich wäre nicht darauf gekommen, dass die Erhöhung des Kindergeldes das Highlight der Haushaltsplanung war.
Wer behauptet das denn?
„Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden“
Klar ist nur eins: Ohne eine „Einigung“ auf Biegen und Brechen wäre die Ampel wahrscheinlich am Ende gewesen.
Ich glaube schon das Lindner und Co. ernst gemacht und die Koalition aufgelöst hätten wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten worden wäre und auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn ohne die Union geht hier nichts und die Union hat (ohne entschiedene Einschnitte im Sozialetat) eine Modifikation der Schuldenbremse abgelehnt).
Ja, Sie plädieren, als Westdeutscher, der Sie nach eigener Aussage sind, gern für die komplette Enteignung der ärmsten der Armen.
Man kann hier gut den Unterschied zwischen AFD-West (marktradikal) und AfD-Ost (nationalsozial) erkennen.
„Ja, Sie plädieren, als Westdeutscher, der Sie nach eigener Aussage sind, gern für die komplette Enteignung der ärmsten der Armen.“
Dass die der Antrieb des Users ist, ist schon aufgrund der Schlagzahl seiner Kommentare hier im Forum wirklich nicht zu übersehen. Und ein sehr gutes Beispiel für die Methoden und politischen „Gegebenheiten“, auf die er und Seine Gesinnungsgenossen sich dabei stützen liefert der gestrige (und m.E. gerade wegen des gestern ‚gestrafften‘ Formats exzellente) Beitrag aus der Sendung „extra3“:
ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Reiche-schonen-Arme-melken-Die-Illusion-der-klassenlosen-Gesellschaft,extra22626.html
Vervollständigung/Korrektur (jeweils fett):
Dass das die der Antrieb des Users ist, ist schon aufgrund der Schlagzahl seiner Kommentare hier im Forum wirklich nicht zu übersehen. Und ein sehr gutes Beispiel für die Methoden und politischen „Gegebenheiten“, auf die er und seine Gesinnungsgenossen …
// Ohne eine „Einigung“ auf Biegen und Brechen wäre die Ampel wahrscheinlich am Ende gewesen. //
Wobei der Begriff "Einigung" in der Ampel-Dramaturgie häufig einen Verbindlichkeitsfaktor hinterlassen hat, der dann spätestens beim nächsten Gezänk als Wiedervorlage zur Debatte steht.
Ja, diese vermaledeiten Koalitionen…
Wachstumsturbo und Schuldenbremse schließen sich aus. Die Schuldenbremse wirkt sich letztlich als Investitionsbremse und damit mittel- und langfristig auch als Wachstumsbremse aus.
Die Befürworter der Schuldenbremse führen oft an, die nachkommenden Generationen nicht mit Schulden belasten zu wollen; Fakt ist, dass eine Investiotions-/Renovierungsbrense die nachkommenden Generationen deutlich teurer zu stehen kommt.
>>"Wachstumsturbo und Schuldenbremse schließen sich aus. Die Schuldenbremse wirkt sich letztlich als Investitionsbremse und damit mittel- und langfristig auch als Wachstumsbremse aus."<<
Und Sie haben nicht mitbekommen das einer Modifikation der Schuldenbremse die Union nie zustimmen würde und Sie haben nicht mitbekommen das es da ohne die Union nicht geht?
Natürlich habe ich das mitbekommen.
Ein Grund mehr, vor einer Regierung unter Merz und Union zu warnen.
Da sie ja gegen die FDP und die Union sind. Mit wem wollen sie denn eine Regierung bilden? Mit der BSW ? Na dann gute nacht.
Ist das Ihr Argumentationsniveau, mir unsinniges zu unterstellen? Na dann gute Nacht.
Sie als Schuldenbefürworter können mir sicher erklären wie lange (für immer?) neue Schulden aufgenommen werden sollen. Haben sie die Absicht diese auch jemals zurückzuzahlen? Schon jetzt zahlen wir für die Gegenwärtigen Schulden über 40 Milliarden Euro.
Jeder Staat dieser Erde wird neue Schulden aufnehmen, solange der schuldbasierte Kapitalismus als Weltwirtschaftssystem existiert. Diese Schulden werden zurückgezahlt, indem nach dem Ablaufdatum der Anleihe neue Anleihen aufgenommen werden. Gehandelt werden diese Anleihen am so genannten Rentenmarkt. Gerade kleine Sparer legen ihr Geld dort gern an, da das Ausfallrisiko so gut wie nicht existent ist. Die Rendite ist zwar auch relativ gering, aber dafür ist es eben eine sichere Anlage.
Es ist genug Geld da, aber es wird teilweise Sinnlos verschleudert.
Ja, zum Beispiel in den Bau neuer Autobahnen.
Es ist genug Geld da, aber es wird teilweise Sinnlos verschleudert.
Immer wieder gern behauptet. Solange ich denken kann.
3 Gründe, warum die Sparpolitik wirtschaftlicher Selbstmord ist
1) Verschenktes Potenzial und dauerhafte Stagnation: Bereits der Haushalt für dieses Jahr bremse nachweislich die Wirtschaft, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Pressemitteilung. Das werde durch die vorgesehenen »massiven Einsparungen im Bundeshaushalt 2025« noch verstärkt .
2) Dauerhafter Verlust von Wettbewerbsfähigkeit: Die USA investieren aktuell im Rahmen eines nahezu billionenschweren (!) Investitionspakets ins eigene Land: Klimaschutz, Straßen, Brücken, Schienen, neue Fabriken zur Mikrochipproduktion. Die Regierung von Präsident Biden hat ein großes Fass aufgemacht, um das Land zu transformieren, und kurbelt dabei die heimische Wirtschaft gehörig an.
3) Das Spardiktat spaltet die Gesellschaft und stärkt Rechtspopulist:innen: Die skizzierte Entwicklung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und Existenzen, sondern ist ganz generell Gift für den sozialen Frieden.
Wenn wir schon von den Grandiosen USA abgucken dann aber bitte auch richtig. Wir hätten eindeutig genug Geld für all diese Investitionen wenn wie den größten Posten des Etats (Arbeit und Soziales) auf das Maß der Vereinigten Staaten zurück fahren. Da würden Sich aber sehr sehr viele Genossen ihrer politischen Überzeugung ganz schön umschauen. Mich würds nicht stören, Ich komme wunderbar aus, aber für andere wirds doch dünn dann.
Ja aber nicht vergessen die usa schrauben am DOLLAR rum und die Schulden zahlen andere .De sieht die Welt anders aus der Bürger zahlt .Infomiere dich über Währunssysteme ,Giral ,Realgeld ,ups
Ja aber nicht vergessen die usa schrauben am DOLLAR rum und die Schulden zahlen andere .
Könnten Sie dies näher erklären?
De sieht die Welt anders aus der Bürger zahlt .Infomiere dich über Währunssysteme ,Giral ,Realgeld ,ups
Eine tolle Schlagwortsammlung. Aber was hat der United Parcel Service damit zu tun?
Ich würde das fehlende Geld beim Außenminisrerium (Baerbock) und bei der Entwicklungshilfe (Schulze) wegnehmen, denn wie sagte schon Kubicki? Die 32 Milliarden an Entwicklungshilfe für teils sehr fragwürdige Projekte sind der Bevölkerung nicht vermittelbar und wie Frau Baerbock mit unseren Steuergelder (Privatvisagistin, Nachtflüge zu Fußballspielen..) zeugt nicht gerade vom nötigen Fingerspitzengefühl. Wenn wir selbst kein Geld mehr haben, können wir auch nicht mehr soviel in der Welt verteilen denke ich.
denn wie sagte schon Kubicki? Die 32 Milliarden an Entwicklungshilfe für teils sehr fragwürdige Projekte sind der Bevölkerung nicht vermittelbar
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beläuft sich auf insgesamt etwa 11.22 Milliarden Euro.
Sie schießen beim Agitieren regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
Es überrascht nicht, dass Sie genau das wiedergeben, was die AfD dieser Tage als Antrag formuliert hat ("sämtliche ... Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ... einzustellen, die den nationalen Interessen Deutschlands nicht entsprechen", und "die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen, mit der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe und der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe zu beenden": siehe: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011704) und damit in Höckes Kerbe schlagen: "Wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen." (2020 PEGIDA-Aufmarsch Dresden)
Das ist genau das Politikverständnis, von dem Kanzler Scholz sich abgrenzt: ein "Nullsummenspiel, bei dem der eine nur genau soviel bekommt, wie jemand anderem weggenommen wird", kurz gesagt: bloße plumpe Rivalität statt Kooperation.
... und wie immer haben CDSU, FW, AfD, BSW kein einziges alternatives Konzept, schon gar kein finanziertes, anzubieten, weder zur Energie, zur rente zu GAR NICHTS - die gesamte Opposition ein einziger Hohlsprech - wie Trump!!!
Doch das haben alle der genannten Oppositionsparteien und jede für sich, je nach politische Ausrichtung. Sie müssen nur mal über den Ampeltellerrand hinausblicken.
Diese zerstrittene Flickschusterei als „Konzept“ zu bezeichnen, halte ich allerdings für ziemlich hoch gegriffen.
Haben Sie sich denn mal mit den Programmen der von Ihnen genannten Parteien beschäftigt?
Hinsichtlich des BSE gebe ich Ihnen allerdings recht, da ist keinerlei wirkliches Programm zu erkennen.
BSW natürlich, nicht die Prionen-Krankheit.
Ein schnell zusammengeklöppeter Kompromiss wird weder lange Bestand haben, noch wird er das bringen, was die drei Finanzexperten sich davon erwarten.
Schulden, Investitionen, Wahlgeschenke, Subventionen, Wohltätigkeiten werden lustig zusammengerührt, ohne irgendwie an Morgen, zu denken.
So kann man privat nicht wirtschaften. Und als Staat auch nicht. Ohne Investitionen nutzt die schwarze Null gar nichts. Und Konsum subventionieren, bringt auch nichts.
>>Und Konsum subventionieren, bringt auch nichts. <<
Danke.
Ich sehe es allerdings so, dass ein Staatshaushalt mit einem Volumen von rund 1 Billionen € für alle notwendigen Investitionen ausreichen muss, ja, muss.
Irgendwo muss man auch mal nen Punkt machen und sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand stellen, und zwar zu allererst bezüglich deren Sinnhaftigkeit.
Investitionen -
Gestern wurde im Radio (DLF) berichtet, dass die Neuverschuldung bei 40 Mrd. liegen soll. Darin enthalten sei nicht die Investition in das Rentenpaket II, weil das eine Investition sei, der auf der anderen Seite Vermögen (Aktienpaket) ggü. steht - weswegen es nicht von der Schuldenbremse betroffen sei.
Diese Info hat mich stutzig gemacht. Denn wenn z.B. in Zukunftstechnologien, in Infrastruktur, in Schulgebäude investiert wird, stehen den jew. Investitionen doch auch Vermögenswerte ggü. - zum Teil sogar solche, die zukünftige Aufwendungen verringern.
Ich sehe keinen Unterschied. Sieht jmd. den?
Gut, dass die Schuldenbremse bestehen bleibt. Die Schuldenbremse ist Bestandteil einer nachhaltigen Sozialpolitik und essentiell für die kleinen Sparer.
Die Schuldenbremse wird durch den damit verbundenen Investitionsstau zur ständig steigenden Belastung der kommenden Generationen, gerade auch der kleinen Sparer.
"Jetzt will die Regierung mit einem "Wachstumsturbo" ansetzen."
"Wachstumsturbo". Aha. Nach "Wumms" und "Doppelwumms" scheinen der Regierung allmählich die Schlagwörter auszugehen.
Ich bin wirklich sehr, sehr gespannt auf die angekündigten Verlautbarungen um 11h. Ich fürchte allerdings, außer "wir werden die Probleme lösen" wird da nicht viel kommen.
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Die Verschlagwortisierung der Politik ist ein großes Ärgernis.
Ich vermute, das ist dem Kunden und den Medien geschuldet. Da muss für Alles neuerdings ein Slogan, Motto, Überschrift her.
Hol mir mal ne Flasche Bier, fand ich aber ganz gelungen. Bürgernah und bodenständig.
Hol mir mal ne Flasche Bier, fand ich aber ganz gelungen. Bürgernah und bodenständig.
Ein unpolitischer, wenn nicht antipolitischer Spruch.
Politische Inhalte sind in der Politik eigentlich wichtiger als Flascheninhalte.
Ja, man kann gegen die Ampel ja sagen, was man will. An einer "Wortfindungsstörung" leidet sie jedenfalls nicht...
Dieser Regierung fällt beim Marketing immer noch etwas ein. Ob die Ampel damit allerdings einen Blumentopf gewinnen kann, ist eine völlig andere Frage. Ich schaue auch ab 11Uhr phoenix live.
Minister Habeck hätte sich gegen den Turbo wehren sollen, hat wohl nicht mal gemerkt, wie die anderen beiden ihm damit zusätzlich eine auswischen.
Wenn ich den Artikel in seinen Umrissen richtig verstanden habe, soll der Wachstumsturbo überwiegend durch private Investitionen gezündet werden. Darauf konnte man sich wohl leicht mal einigen. Wir werden sehen, Wachstumsturbo und Haushaltsbremse in Zeiten knapper Kasse bzw. heftiger Sonderausgaben, ist jedenfalls ein Widerspruch.