Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit.
Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln
Das Absurde ist ja, dass viele diese Leute, die vom Sozialstaat profitieren, diesen abschaffen wollen - nämlich die AfD-Wähler:innen. Dass die rechtsextreme AfD lediglich Reiche begünstigen würde, ist offensichtlich.
Das sind aber markige Versprechungen. Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Gegen wen denn. Gegen die eigene Regierung? Herr Scholz ist so stolz auf das Bürgergeld, aber immerhin: Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 52,8 Prozent der Bürgergeldempfänger deutsche Staatsangehörige und das bedeutet, dass 47,2 % der Bürgergeldempfänger keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Nach den vielen Versprechungen und Ankündigungen beunruhigen mich neue Versprechungen mehr, als dass sie mich beruhigen.
Wie kann Scholz das sagen wenn rekord auftraege in die Ruestung etc. gehen und bei sozialem gespart wird. Die Taten sprechen was anderes als Scholz verspricht.
Bei welchem Sozialen wird denn gespart wegen Rüstung, können Sie das auch noch sagen und darlegen? Behaupten kann man viel, Beweise oder Quellennachweise wären dafür ganz gut!
Es wird bei "Sozialen" kräftig gespart, fragen Sie doch mal Organisationen wie Arche zB.
Machen Sie aber vermutlich eh nicht.
Was denn jetzt? Ich lese hier doch immer wieder von Foristen Ihrer politischen Couleur, daß die Ampel den Sozialstaat aufgebläht hätte.
Warum er meint, dass so betonen zu müssen ? Die künftigen Haushalte werden nicht nur Rüstungshaushalte. Neben Streichungen bei sozialem, Müttergenesungswerk, Jugendhilfe, Zuschüssen beim Wohngeld.
Gleichzeitig wird eine Rentenreform auf den Weg gebracht, die dazu führt, dass Rentengelder an der Börse gehandelt werden und vom auf-und ab geprägt sein werden.
Ja kürzen wir den Sozialhaushalt auf 0. Keine Rente, Arbeitlosen und Krankengeld mehr.
Die Bildung gleich mit, kann ja jerder zu Hause lernen.
"Hintergrund ist ein Haushaltsloch von rund 25 Milliarden Euro."
Inwieweit das was mit der Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu tun hat ist noch nicht geklaert.
„Den Sozialstaat verteidigen“ heißt auch,, effektiv gegen die vorzugehen, die den Sozialstaat widerrechtlich ausnutzen. Mit der Zustimmung zu entsprechenden Sanktionen tut sich die SPD aber sehr schwer. Auch das halte ich für etwas, was viele Arbeitende mittlerweile davon abhält, noch SPD zu wählen.
Vor allem nutzen diejenigen den Sozialstaat aus, die Löhne zahlen, die mit Bürgergeld aufgestockt werden müssen, damit Familien über die Runden kommen
„Den Sozialstaat verteidigen“ heißt auch,, effektiv gegen die vorzugehen, die den Sozialstaat widerrechtlich ausnutzen.
Das ist eine verschwindend kleine Minderheit, die haushaltspolitisch völlig ohne Gewicht ist.
Im Großen und Ganzen kann ich mit den Ausführungen des Kanzlers leben.
Vor allem, wenn die Schwarzarbeit stärker in den Fokus rückt.
Gestern hatte ich bereits geschrieben (Quelle Statista) das ca. 1,9 Millionen Kinder Bürgergeld bekommen, da sollte niemand anfangen zu sparen. Und Kinderarbeit ist zu recht verboten!
Auch bei den pflegenden Angehörigen (und nein, ich bekomme kein Bürgergeld) sollte nichts gekürzt werden. Ebenso bei Aufstockern.
Und die sanktionierten Fälle im letzten Jahr waren sehr gering. (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-162.html#:~:t….)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/666880/umfrage/verteilun….
Und Kinderarbeit ist zu recht verboten!
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aber dass die Eltern der Kinder vielleicht etwas mehr tun, ist vielleicht nicht verboten
'Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. "Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln", sagte er im ARD-Sommerinterview. Es habe viele Verbesserungen gegeben, sagte Scholz und nannte etwa die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die seiner Meinung nach stabile Rente.'
"Deutliche Verbesserungen in Kitas und Schulen" oder "deutliche Beschleunigung beim Anerkennen ausländischer Berufsabschlüsse" stehen leider nicht in der Liste der Verbesserungen.
Beide würden dazu beitragen, dass mehr Menschen eine gut bezahlte qualifizierte Tätigkeit ausüben. (Und somit ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können - unabhängig von staatlichen Transferleistungen. Vielleicht würden sie auch zu mehr Zufriedenheit mit den Lebensumständen beitragen, die ggf. einen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben kann.)
"Wir werden den Sozialstaat verteidigen"
Guter Vorsatz. Vor allem, weil Scholz offensichtlich erkennt, dass eben dieser "Sozialstaat" gefährdet ist und abgebaut wird. Mangels Masse, die das "Soziale" finanzieren sollte. Das Geld geht bei Rüstung, Umverteilung nach oben sowie eine falsch orientierte Wirtschaftspolitik drauf.
Ach der Scholzomat könnte einem schon leid tun. Erst hält er viel zu lange an der Willkommenspolitik fest, die in Wahrheit nur der schönfärberische Begriff für die Zuwanderung von vielfach extremen Antisemiten war.
Nun ist bei der Verteidigung von Sozialstandards auf verlorenem Posten, die bei einem Bevölkerungsmix von vor 10 Jahren möglich gewesen wären.
Nun braucht es ein starkes Wachstum, um ein vielfach bedürftigeres Deutschland einigermaßen durchzufüttern.
Auf die Frage nach den nur 13,x %, entgegnet Scholz, dass es sehr viele Krisen gibt, die die Bürger verunsichert haben.
Dies ist doch die pure Ablenkung von den eigenen Fehlleistungen, als ob der Bürger nicht unterscheiden kann, ob die Missstände von einer schlechten Regierung oder von den schlechten Rahmenbedingungen kommt. Zumal der Ländervergleich immer wieder zeigt, dass es den anderen Ländern trotz gleicher Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen wesentlich besser geht.
"Wir werden den Sozialstaat verteidigen"
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er gibt sich ja betont kämpferisch !
vielleicht sollte er mehr auf den Gemeinsinn appellieren, dass jeder was für die Gesellschaft tut, seinen Möglichkeiten entsprechend, nicht fragt was er kriegen (abzocken) kann, sondern mit seiner Leistung zum Allgemeinwohl beitragen
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"SPD ... teilweise bei nur sieben Prozent liegt, kommentierte Scholz ... Viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden."
Das ist wahrlich nicht das Hauptproblem, da gibt es noch viele andere Punkte vor denen Scholz scheinbar die Augen verschließt bzw. welche nicht ernsthaft angegangen werden. Auch vor dem Hauptproblem, welches bei Umfragen immer mit an vordersten Stellen steht: die Migrationskrise. Hier bleibt Scholz bzw. die Ampel konzept- und ergebnislos.
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Dann sind sie ja mit allen Parteien in guter Gesellschaft.