Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zusammen. (Archivbild: 23.11.2022)

Ihre Meinung zu Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße

Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.

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80 Kommentare

Kommentare

saschamaus75

"Digitales Bürgerkonto" hört sich ähnlich vielversprechend an wie der eBrief. -.-

 

Synestia

Diese Kompromisse sind in fast allen Belangen wichtige Fortschritte.

Der Vermittlungsausschuss hat gute Arbeit geleistet. Das zeigt, dass Politik nicht nur gegenseitiges Kritisieren sein muss.

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Account gelöscht

Na ja, 2028 als Deadline für das Projekt "Perso-Online" ist nicht wirklich ambitioniert. Das sind noch vier Jahre. 

Left420

"ist nicht wirklich ambitioniert" - Ich arbeite in der Verwaltung, und kann  Ihnen jetzt schon versprechen das wird nichts in 4 Jahren ;) Der Zeitrahmen ist wirlich sehr ambitioniert!

In Berlin versucht man schon seit Jahren eine einheitliche E-Akte hinzubekommen. Nach Jahren und Millionenausgaben stand das Projekt zuletzt kurz vorm Ende, weil man sich nicht einig wird.

Ein System was Bundesübergreifend funktioniert ist ein Bollwerk, denn jeder hat seine eigene Vorliebe und will diese durchdrücken.

Kaneel

Die Sparmaßnahmen bei der Bahn in den letzten Jahrzehnten und eine nicht gut geplante Umstellung auf digitale Stellwerke fallen den Berufspendlern und Bahnreisenden aktuell unangenehm auf die Füße:

"Die Bahnstrecke zwischen Hameln und Elze bleibt länger gesperrt als geplant. Grund dafür ist laut Deutscher Bahn (DB) Personalmangel. [...]

Das Problem liegt im Stellwerk in Kreiensen (Landkreis Northeim), von wo aus die Strecke Hameln-Elze gesteuert wird. Einerseits wollte die Bahn das Stellwerk digital modernisieren, um weniger Personal zu benötigen. Der Einbau der neuen Technik habe sich unvorhergesehen verzögert, so eine Bahnsprecherin. Knappes Baumaterial, Lieferengpässe, Kabeldiebstahl und schlechtes Wetter soll dabei eine Rolle gespielt haben. Allerdings hatte die Bahn in dem Stellwerk vorher Personal abgebaut, das nun fehlt."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet…

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Karl Klammer

Personalmangel wird auch mit den ESTW`s weiterhin bestehen !

Der Hauptgrund, das diese Strecke Südumfahrung Hanover dringliches Projekt Nr7. nicht 2 gleisig und elektrifiziert wurde, lag an den neuen  CSU Bundesmautministern, welche lieber den Supergau Schuttgart 31 haben wollten

TeddyWestside

Ich hab keine Info zu diesem Projekt/Baustelle, aber ich muss sagen Ihre Begründung klingt für mich plausibel, auch wenn Inkompetenz natürlich kein Alleinstellungsmerkmal der CDU/CSU ist

Kaneel

Den Sinn oder Unsinn von Stuttgart21 mag ich nicht wirklich beurteilen. Vielleicht ist der Bahnhof irgendwann ganz toll, wenn das Projekt mal fertiggestellt ist und in Vollbetrieb. Vor kurzem habe ich einen Beitrag dazu gehört, in dem es hieß, dass man dort auch bei Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs erstmal "zweigleisig" fahren, also beide Bahnhöfe nebeneinander nutzen muss. Von daher befürchte ich auch, dass dort viel Kapazität und Geld gebunden ist, die und das an anderer Stelle fehlt.

gelassenbleiben

„Mehr Spielraum für Kommunen im Straßenverkehrsgesetz

Einig wurden sich Bundesrat und Bundestag auch beim Straßenverkehrsgesetz. Hier geht es darum, dass Städte und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. Künftig sollen generell neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.“

Endlich, die unsinnige Blockade seitens der Union war ja schon den unionsgeführten Kommunen nicht vermittelbar

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Kaneel

Das wäre schön. Leider habe ich das Vertrauen in die Behörden und die Politik in meiner Stadt komplett verloren. Die "Flüssigkeit" des MIV-Verkehrs und die Interessen der lokalen Wirtschaft werden weiterhin Vorrang vor der Lebensqualität und Gesundheit von Anwohnern und vor der Sicherheit von ÖPNV-Nutzenden, Fußgängern und Radfahrenden haben. Es werden zudem immer wieder und immer noch alte für die Beschattung und das Stadtklima wichtige Bäume gefällt, anstatt diese in Platzneugestaltungen miteinzubeziehen. Man kann ja kompensieren, in dem man neue Bäume pflanzt. 

gelassenbleiben

Die "Flüssigkeit" des MIV-Verkehrs und die Interessen der lokalen Wirtschaft werden weiterhin Vorrang vor der Lebensqualität und Gesundheit von Anwohnern und vor der Sicherheit von ÖPNV-Nutzenden, Fußgängern und Radfahrenden haben.

Lokal kann sich jeder leichter selbst einbringen als bei Landes und Bundesthemen. Jetzt wo die Kommunen mehr entscheiden können, genau der richtige Zeitpunkt den vor Ort Verantwortlichen auf die Füsse zu treten oder sich selbst einzubringen

Vector-cal.45

Das scheint ja eine nicht allzu sehr lebenswerte Stadt zu sein.


Sie haben übrigens die Fußgehenden nicht gegendert, im Gegensatz zu den Radfahrenden.

Ich muss doch sehr bitten.

Nicht, dass sich hinterher noch jemand diskriminiert fühlt.

 

Kaneel

Ab Minute zwölf kann man sich einen Eindruck über die abenteuerliche Situation für Radfahrer in Großstädten, vor allem in meiner Stadt, machen:

https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/best-of-extra-3-verkehr-vom-0…

An Ihrem Wohnort scheint es besser geregelt zu sein. Kriterium für mich ist, ob man (die eigenen) Kinder bedenkenlos am Straßenverkehr teilnehmen lassen kann.

Vector-cal.45

Zu viele Fahrzeuge verstopfen die Städte, Parken ist eh längst ein Unding, die Stadtluft ist besch…en, der ÖPNV dort meist annehmbar und die Wege vergleichsweise kurz und mit wenigen Steigungen, also sehr fahrradtauglich.

Tempo 30-40 reicht in Städten völlig aus und es sollte viel eher Tempo 50 die Ausnahme sein.


Es ist auch meines Erachtens sehr zu begrüßen, wenn die Städte dies selbständiger regeln können. Vielleicht baut das zudem sogar zumindest mal ein Quäntchen Bürokratie ab.

Sisyphos3

in Stuttgart gibts die Konrad Adenauer Str. mit 6 bzw 7 Spuren, begrünter Mittelstreifen ab 22:00 gilt dort Tempo 30

muß man das verstehen ?

Vector-cal.45

Vielleicht geht’s ja um Lärmschutz. Ist oft bei Tempo 30 ab Spätabends so.

Vector-cal.45

Manches in dieser Hinsicht finde ich aber auch sinnlos, da gebe ich Ihnen recht.

Bernd Kevesligeti

Nun, ja, die Digitalisierung von Vorgängen, die vorher nicht digital waren. Vermuten kann man da, dass da auch eine personelle Rationalisierung mit verbunden ist. Wenn weniger Leute aufs Amt laufen.

Das sind die Entwicklungen. Und ob es dann schneller geht ? Zumindest bei manchen Banken kann man sehen, dass Vorgänge heute länger dauern als vor ein paar Jahren (Zusendung der Jahreserträgnisaufstellung, Zusendung des Finanzstatus).  

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Parsec

"Vermuten kann man da, dass da auch eine personelle Rationalisierung mit verbunden ist. Wenn weniger Leute aufs Amt laufen."

Na aber hoffentlich! Das müsste den Miesmachern gegen zuviel Bürokratie ja ein deutlich positives Zeichen Wert sein.

Geringere Belastung der Staatsfinanzen, effektivere Sachbearbeitung, weniger Rennerei zum Amt = weniger CO2-Emissionen, mehr digital = weniger Papier. Und die Zeitersparnis zählt gefühlt auch etwas.

Bernd Kevesligeti

Ja, aber ob dass schneller geht ? Es wird ja mit Sicherheit Personal abgebaut. 

 

Und das Beispiel mit manchen Banken: Es muss mehr telefoniert, mehr gemailt werden, um seine Sachen zu bekommen. 

Parsec

Es geht schneller.

Es ist ja jetzt schon schneller, einen Termin beim Arzt oder Amt online zu reservieren.

Es ist auch schneller, digital Dokumente auszutauchen, als analog.

Usw.

Account gelöscht

Das geht ja, soweit es die Digitalisierung von Verwaltung betrifft, eigentlich um das Onlinezugangsgesetz 2.0. Das ursprüngliche Onlinezugangsgesetz von 2020 verpflichtete Bund, Länder und Gemeinden, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

Davon ist man jetzt 2024 immer noch weit entfernt.

Mir scheint das Ganze wie eine missglückte Expedition im Regenwald zu sein: Gesucht wird nicht Eldorado, sondern Digitalorado. Und man ist nach vier Jahren immer noch auf der Suche, und ob man das ersehnte Ziel je findet, ist unklar. 

Der Dschungel ist tief und dicht.

SirTaki

Das ist politische Entscheidung, die ich mir viel mehr wünschen würde. Da sehen die Leute, dass Politik mehr kann, als zu streiten. 

Leute wollen nicht nur Blätterrauschen im Zeitungswald, blamable Entgleisungen bei allen Interessenvertreter und aus den Ecken der Nörgler und Besserwisser.

Politik ist Debatte, Kompromiss, Entscheidung. Aber da entsteht in einigen Ecken eher der Eindruck, jeder kleine ideologische Schluckauf, jeder kurzgezündete Geistesblitz, jeder undurchdachte Kommentar muß in aller Öffentlichkeit breit getreten werden.

Das Bild sehen alle aufmerksamen Leute, denen gelingt, Sprechblasen von solider Diskussion und Entscheidung zu trennen.

Dann kommt man auch Digitalisierung und anderen Baustellen zum Kern und Lösung der Sache.

Ein Vermittlungsausschuss ist aus dem Meinungstwist von Parteien nicht wegzudenken.

Gut, dass ihm die Aufgabe gelungen ist.

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ich1961

Jeder kann eine Suchmaschine seiner Wahl füllen und heraus finden, was "die Ampel" alles vollbracht hat.

Trotz allem Streit und der gefühlten Unzufriedenheit mancher Bürger.

 

rainer4528

Trotz allem Streit und der gefühlten Unzufriedenheit mancher Bürger.///

Laut ARD-Deutschlandtrend  Mai. Sind 74% weniger oder gar nicht zufrieden mit der Regierung. 

Das nennen Sie manche. Ab welcher Prozentzahl sind es denn Viele?

artist22

"Ab welcher Prozentzahl sind es denn Viele?" Falsche Frage. Ausserdem habe ich eine wo 99% rauskommen, die lieber hier bleiben wollen.

Die heisst: Wollen Sie mit einem BanglaDeschi tauschen? Und schon löst sich Unzufriedenheit in der Blase der Selbstgefälligkeit auf ;-)

rainer4528

Was hat ein Umfrageergebnis mit meiner Selbstgefälligkeit oder Unzufriedenheit zu tun?

Vector-cal.45

Was hat das alles mit Bangladesch zu tun?

Sorry, aber das ist doch Unsinn, was Sie da schreiben.

harpdart

Na ja, also ich bin auch unzufrieden mit der Regierung. Aber mit Sicherheit aus ganz anderen Gründen als Sie. Mit dem Verkehrssektor etwas und der damit zusammenhängenden Lockerung der Klimaschutzvorgaben. 

Trotz der Unzufriedenheit vieler Menschen geben beim Deutschland Trend und Umfragen der anderen Institute seit einem halben Jahr (seither ich das mitverfolge) regelmäßig 31 bis 35 % an, dass sie am Sonntag eine Partei der aktuellen Regierung wählen würden. 

 

Mauersegler

Und kaum mehr trauen der CDU besseres Regieren zu. Die allerwenigsten Herrn Merz: 

"Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass eine von der Union geführte Bundesregierung die Probleme besser lösen könnte als die Ampel, 49 Prozent glauben das nicht." 

"Nur 20 Prozent glauben, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wäre - ein Wert, der noch unter den 23 Prozent von Scholz liegt. Und selbst von denjenigen, die CDU oder CSU gewählt haben, glauben nur 45 Prozent, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre."

https://www.tagesschau.de/europawahl/analyse-wahlabend-100.html:

rainer4528

Wo waren die 31 bis 35% bei den EU-Wahlen?

Mauersegler

SPD 13,9 + Grüne 11,9 + FDP 5,2 = 31

harpdart

13,9 + 11,9 + 5,2 = 31,0. Da waren die.

Es war aber die Europawahl, die nichts am Bundestag verändert. Sie scheinen bei ihrer Sicht auf die Zahlen die Ergebnisse aus dem Westen zu vernachlässigen.

Nettie

Bei allem, was zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur und damit des Gemeinwesens unzweifelhaft notwendig sind (zum Beispiel ein flächendeckendes ‚durchgängiges’ digitales Netz):sollten bezüglich deren Finanzierung überhaupt keine Kompromisse nötig sein. Das für die Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen (Wissen, Arbeitskraft, Technik,  Material, Bodenfläche etc.)  muss grundsätzlich immer verfügbar sein bzw. mit vereinten Kräften verfügbar gemacht werden können.

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perchta

>[..]muss grundsätzlich immer verfügbar sein bzw. mit vereinten Kräften verfügbar gemacht werden können.<

Wie wolles Sie sicherstellen, dass das digitale Netz immer verfügbar ist bzw in einem vernünftige Zeitintervall verfügbar gemacht werden kann? Schließlich handelt es sich um eine ungemein fragile Infrastruktur. Die Gefahren reichen vom gemeinen Hacker über professionelle Angriffe bis hin zu einem EMP (der alles, was elektrisch ist zerstören würde.

Meine Meinung: Wir machen uns ohne Not immer verletzlicher. Den Risiken stehen keine adäquaten Vorteile gegenüber. Ich halte das für unverantwortlich.

Nettie

Vervollständigung:

(…) Das für die Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen (Wissen, Arbeitskraft, Technik,  Material, Bodenfläche etc.)  nötige Geld muss grundsätzlich immer (…)

Account gelöscht

Ja, da haben Sie recht.  Theoretisch. 

Aber die Schuldenbremse sagt: Nein. Die öffentliche Hand in Deutschland ist schon längst nicht mehr reich, sie ist arm, hat kein Geld und schiebt Projekte vor sich her, überall schiebt sie Projekte vor sich her, weil das Geld alle ist. In Bayern fällt gerade Markus  Söder sein jahrelang angekündigter, aber  nicht verwirklichter Hochwasserschutz auf die Füße. Klimageld? Kaufprämie für E-Autos? Rente mit 63? Ich denke, Deutschland sollte sich zu seiner öffentlichen Armut bekennen. Es ist auch keine Schande, arm zu sein. 

perchta

Digitales Bürgerkonto: 

- Wieviele Euros wird das kosten?

- Wer wird davon profitieren?

- Mich würde interessieren, wie dieses Konto gegen unbefugte Zugriffe geschützt sein wird.

- Wird es möglich sein, der Einrichtung dieses Kontos zu widersprechen?

Nein, ich verspreche mir davon keine Vorteile für mich. Wie oft ziehe ich schon um? Wie oft benötige ich einen neuen Personalausweis? Wie ist die Zeitersparnis?

 

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Left420

"Wieviele Euros wird das kosten?" - Nen paar...

"Wer wird davon profitieren?" - Hoffentlich die Bürger und die Ämter

"Mich würde interessieren, wie dieses Konto gegen unbefugte Zugriffe geschützt sein wird." - Ich denke mal ähnlich wie bisher? Es sind bereits riesige Datenbanken mit den persönlichen Daten vorhanden.

"Wird es möglich sein, der Einrichtung dieses Kontos zu widersprechen?" - Ich hoffe doch nicht, dann entsteht wieder ein Flickenteppich... Aber die Möglichkeit weiterhin vor Ort seine Sachen im Bürgeramt etc. zu erledigen sollte weiterhin bestehen bleiben meiner Meinung.

"Nein, ich verspreche mir davon keine Vorteile für mich. Wie oft ziehe ich schon um? Wie oft benötige ich einen neuen Personalausweis? Wie ist die Zeitersparnis?" - Ich, ich, ich.... Die Anderen sind mir doch egal. Zeiterspanis? Ja Groß, da Sie ja nicht extra zum Amt rennen müssen.

perchta

>[..]Hoffentlich die Bürger und die Ämter[..]< 

Auf jeden Fall die grossen Hard- und Softwarekonzerne.

>[..]Ich, ich, ich.[..]< Wie bitte? 

Wie oft rennt denn der Durchschittsbürger aufs Amt? Ich fürchte sie (wie auch viele andere) sind da auf einen Leim gekrochen.

Left420

"sind da auf einen Leim gekrochen" - Echt? Nur dieses Jahr musste ich zu 4 verschiedenen Ämtern mehrmals....

"Wie oft rennt denn der Durchschittsbürger aufs Amt" - Bei jedem Besuch ist das gut gefüllt... Also da gehen schon viele täglich hin.... Kann aber nur aus meiner Erfahrung in Berlin sprechen

"die grossen Hard- und Softwarekonzerne" - Das ist idR SAP, also ein dt. Unternehmen, ist doch gut, dann bleiben die Steuergelder immerhin im Land

Parsec

"Wie oft rennt denn der Durchschittsbürger aufs Amt? Ich fürchte sie (wie auch viele andere) sind da auf einen Leim gekrochen"

Der Durchschnittsbürger nicht so oft - hoffentlich.

Alle (Durchschnitts-)Bürger müssen aber aufs Amt, und immer ist das eine lästige Angelegenheit.

Wenn Sie nun glauben, Sie spazieren mal eben so ganz easy in die Amtsstube, werden Sie ohne Termin wieder nach Hause geschickt.

Das wäre mit Termin nicht passiert: anrufen, um einen Termin zu machen, ein zweites und drittes mal anrufen, weil ständig besetzt ist, dann Warteschleife 20 Minuten, dann endlich Termin vereinbaren. In 3 Wochen dann zum Amt fahren, Parkplatz suchen, Parkschein ziehen (Kleingeld vergessen - egal, wird keiner kontrollieren), im Wartezimmer platz nehmen. Nach einer halben Stunde ist bestenfalls alles erledigt, Sie müssen aber noch einen zweiten Termin bei einer anderen Amtsstelle machen, also das Spielchen nochmal. 

Merken Sie was?

Parsec

"Wieviele Euros wird das kosten?"

Unterm Strich darf man vermuten, weniger als der analoge Bürokratismus.

"- Wer wird davon profitieren? - Mich würde interessieren, wie dieses Konto gegen unbefugte Zugriffe geschützt sein wird. - Wird es möglich sein, der Einrichtung dieses Kontos zu widersprechen?"

Fragen über Fragen, nur: mit Infragestellungen bei auf der Hand liegenden Vorteilen kommen wir nicht weiter.

"Nein, ich verspreche mir davon keine Vorteile für mich. Wie oft ziehe ich schon um? Wie oft benötige ich einen neuen Personalausweis? Wie ist die Zeitersparnis?"

Sie leben ja nicht allein auf der Welt. Werden Sie merken, wenn Sie spontan an Ihrem freien Tag unangemeldet zum Amt schlendern.

Da würden Sie sich sicherlich den Abbau von Bürokratie wünschen, über die ja so viele ihr Leid ausschütten.

Also hier bitte: 1x Bürokratieabbau, 1x Zeiterspatnis, 1x Effektivitätsgewinn.

hans-rai

Jeder Bürger soll ein "Konto" bekommen. Bis 2028 - könnte doch eigentlich nicht so lange dauern, da wir doch alle bereits bei den Einwohnermeldeämtern registriert sind. Aber ich vermute, da werden jetzt erst mal wieder alle Hürden aufgebaut von den Datenschutz-Verfechtern. Sicherheit im Netz ist schwierig, wie laufende Meldungen über Hackerangriffe belegen. Bin gespannt, wie das umgesetzt wird.

Giselbert

"Mehr Spielraum für Kommunen im Straßenverkehrsgesetz"

Oje, ich sehe hier einen unkontrollierten Wildwuchs der Verkehrsregulierung auf uns zu kommen, die bestehenden Regelungen waren in Ordnung. Auch sollte es nicht sein, dass diese Regelungen zu stark von der politischen Richtung in der jeweiligen Kommune abhängt, hier sehe ich eine Gefahr der willkürlichen und nicht mehr sinnvoller Einflussnahme.

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Kaneel

Sie lehnen Veränderungen wie ein geringeres Fahrtempo in Ortschaften ab, weil für Sie der flüssige MIV mehr wiegt als ein besserer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer? Ihre Begründung ist lächerlich, da Sie sich die eigenen Argumente genauso gut selbst vorhalten können. Dass Fahrzeuge insbesondere auf dem Land i.d.R. notwendig sind, ist klar. Aber mit welchem Recht, nehmen Sie für sich in Anspruch als Autofahrer Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern bei der Fortbewegung und beim Parken vor allem in Städten zu haben? 

Sisyphos3

sollte man nicht die Priorität auf  Sinnhaftigkeit einer Entscheidung legen statt Ideologien und Phrasen dreschen ? was ist an Tempo 50 schlecht auf einer Durchgangsstraße und warum führt man nicht generell eine Schrittgeschwindigkeit vor nem Kindergarten ein oder sperrt die Straße generell wenns geht ?

Kaneel

Schlecht ist, wenn an der s.g. Durchfahrtstraße unzählige Menschen leben. Und zwar wesentlich mehr als in einem s.g. reinem Wohngebiet. An solchen Straßen sind Bushaltestellen, an denen Menschen allen Alters aussteigen und versuchen die Straße zu überqueren, auch Schüler/-innen, kleine Kinder, ältere Menschen. An solchen Straßen befinden sich Supermärkte, die von Bürger/-innen jeglichen Alters genutzt werden. Solche Straßen werden auch von Radfahrer/innen genutzt um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen. 

Mauersegler

"die bestehenden Regelungen waren in Ordnung."

Für Sie ist es in Ordnung, wenn Regelungen den Betroffenen ohne Not von oben herab übergestülpt werden. Das überrascht mich nicht. 

"Auch sollte es nicht sein, dass diese Regelungen zu stark von der politischen Richtung in der jeweiligen Kommune abhängt, hier sehe ich eine Gefahr der willkürlichen und nicht mehr sinnvoller Einflussnahme."

Nun denken Sie bitte einmal darüber nach, wodurch die "politische Richtung" einer Kommune zustandekommt – jedenfalls, solange Ihre Partei noch nicht das Sagen hat. Sind Sie drauf gekommen? Durch das "willkürliche" = dem eigenen Willen entspringende Wahlverhalten der Bürger:innen. 

Sisyphos3

solange Ihre Partei noch nicht das Sagen hat.

 

dann wird sich ja in Zukunft einiges verändern können, wenn das so weitergeht, die Parteien die bislang das Sagen hatten möglicherweise abgewählt sind

Vector-cal.45

Oh Schreck, ist das etwa Herr Brandner da vorne im Bild?


Verdammt, da hätten alle anderen anwesenden doch gleich auf Stur schalten müssen, gemeinsam gegen rechts und so und alles blockieren müssen, selbst wenn er zustimmt.

Die Brandmauer bröckelt, oh nein, das Ende ist nah!

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Left420

"alles blockieren müssen, selbst wenn er zustimmt" - Vielleicht war er ja auch dagegen?

Ich denke doch mal Sie wissen wie sich ein Vermittlungsausschuss zusammensetzt oder? Also was wollen Sie damit nun Aussagen?

Vector-cal.45

Ich kann mir bei Herrn Brandner nicht vorstellen, dass er rein aus Ideologie grundsätzlich „dagegen“ ist, speziell wenn es um weniger Bürokratie geht.


Bei manch anderen hingegen schon.

Von wegen keine Zusammenarbeit mit der AfD und so.

Left420

"Von wegen keine Zusammenarbeit mit der AfD und so." - Ich gehe nun mal davon aus das Sie nicht wissen wie ein Vermittlungsausschuss sich zusammensetzt 

Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind.

Dies ist gem. Art. 77 GG iVm mit der GO des Bundestages beschlossen worden.

Q: https://www.bundestag.de/vermittlungsausschuss

Vector-cal.45

Mir ist das durchaus klar.

Left420

Dann verstehe ich Ihren Ausgangkommentar nicht. Denn das hat nichts mit Brandmauer o.Ä. zu tun, sondern ist demokratischer Prozess, wenn Bundestag und Bundesrat nicht einig sind.

Adeo60

So ganz lässt sich eine Zusammenarbeit dann leider doch nicht verhindern, auch wenn es schwer fällt und einem innerlich widerstrebt…

Vector-cal.45

Ach so ist das also.

Interessant.

Parsec

"Interessant" allein ist es, dass Sie den Vermittlungsausschussmitgliedern vorwerfen möchten, dass sie lieber den rechtsextremen Politiker der AfD blockieren hätten wollen, also quasi das gleiche Benehmen hätten an den Tag legen sollen, wie es die ach so konstruktiven AfDler beim letzte Besuch des ukrainischen Präsidenten sehr einprägsam vorgeführt hatten.

artist22

"So ganz lässt sich eine Zusammenarbeit dann leider doch nicht verhindern" Ja, die Demokraten halten sich eben an Regeln. 

Wenn wir das nicht würden, wäre der Spuk der MöchtegernTausendjährigen längst vorbei. Ich bin manchmal in diesem Sinne versucht.. aber das wäre unlogisch und ausserdem letztlich kontraproduktiv

D. Hume

Ich kann mir das bei Herrn Brandner durchaus vorstellen. Ich erinnere an seine Verweigerung im Zug eine Maske aufzusetzen. Der Schaffner musste die Polizei rufen und Herr Brandner hat sich dann in der Zugtoilette eingeschlossen. Ich habe lieber Politiker, die sich wie Erwachsene verhalten können.

Welcome to the echo chamber

Umsetzung ist ne ganz andere Baustelle..

Schon Merkel und diverse andere haben mit dem "Buzzword" Digitalisierung um sich geworfen 

Und im Pott fährt trotz dem ganzen Blabla nur jeden zweiten Vollmond mal ein Zug

 

JM

Dann soll jeder und jede ein deutschlandweit einheitliches digitales Bürgerkonto bekommen.

Na dann GLÜCK AUF

Selbst die schon jetzt verfügbaren Leistungen können nicht bearbeitet werden.

Wenn ich etwas digital beantrage kommt garantiert eine vorgefertigte Mail zurück. "PERSÖHNLICHE VORSTELLUNG ERFORDERLICH". 

und das bei einem BÜRGERMEISTERAMT das als besonders DIGITALES Vorzeigemodell ausgezeichnet wurde. Endlich einen Termin, Sachbearbeiter ist in Fortbildung. zweiter Termin eine Unterschrift geleistet, dafür 2 Tage Urlaub in den Sand gesetzt.

Rathaus hat ja nur an 3 Tagen geöffnet, aber die Uhrzeiten sind wirklich nicht Bürgernah.

Hurra 3 Stellen mehr und dann klappt alles. Wers glaubt wird selig.

Digital ist zwar die Zukunft in Deutschland aber nicht. 

Moderation

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Die Moderation

Giselbert

"Wer einen neuen Personalausweis braucht oder sich ummelden möchte, der muss dafür meistens selbst aufs Amt. Bis 2028 soll das auch online funktionieren."

Tja, Deutschland hinterher wie die alte Fastnacht. In manch anderen EU-Ländern hat man mit wenigen Handyklickst ein Auto zugelassen. Frankreich und Österreich sind seit 2022 dabei dies umzusetzen. Und in vielen skandinavischen Länder ist dies schon gar kein Thema mehr sondern die Regel.

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Parsec

"In manch anderen EU-Ländern hat man mit wenigen Handyklickst ein Auto zugelassen."

Und warum machen Sie's dann nicht auch hier?

Achso, sie wissen gar nicht, dass das auch in D möglich ist? Potzblitz!

Vector-cal.45

Ich habe beruflich regelmäßig mit einer gesetzlichen Krankenkasse zu tun, die noch nichtmal per email arbeitet, sondern tatsächlich noch alles über ein Fax regelt.

Offiziell soll alles digitalisiert werden, de facto werden aber die Papiere eher nich mehr.

In den Ämtern und Behörden sieht es nur geringfügig besser aus.

Giselbert

Ich muss da ja immer etwas schmunzeln bei "bei Digitalisierung Straße", wenn ich den Zustand dieser sehe. 

Vielleicht sollte man eher mal zusehen, dass die grundlegende Funktionalitäten überall gegeben ist.

Da gäbe es sicher sinnvollerer Maßnahmen (auch um Unfälle zu vermeiden). Wenn ich bei uns sehe, bei vielen Straßen fehlt eine durchgängige seitliche Fahrbahnmarkierung und eine Seitenstreifenbefestigung. Deshalb lagen schon der ein oder andere LKW und PKW im Graben.

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Parsec

Sie wohnen am Feldweg?

Bender Rodriguez

Wow. Mit Riesenschritten nähern wir uns dem Stand der Technik..... von 1990. 

In anderen ländern geht es deutlich besser. Da mal nachfragen, wie die es machen. 

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Karl Klammer

Der einzigste unterschied zwischen einem Relais und ESTW Stellwerk ist , das man keine aufwendige verkablung zwischen den Relais braucht, diese gegenseitige Verriegelung wird programmiert.

Das funktioniert garantiert länger als jedes Windows Betriebssystem :-)

JM

Erinnert mich an CORONA Zeiten

was wurde alles versprochen.

Autos digital anmelden

wollte ein Motorrad ( fällt wohl nicht unter Auto) anmelden. Unterlagen mussten persöhnlich abgeholt werden. Also zur Zulassungsstelle, Unterlagen können nur mit Termin abgeholt werden, Termin vereinbart, Unterlagen dann abgeholt ausgefüllt und per Post verschickt (als anhang per E-Mail ging nicht). Neuer Termin dann fehlte etwas. Zum Händler gegangen und das Problem geschildert. Ein Anruf und alles war geklärt. Konnte meine Zulassung abholen und Nummernschilder abholen. Hätte alles gleich über den Händler gemacht wäre für mich sogar kostenlos gewesen.

Führerschein umtauschen

Vorbeikommen ohne Termin nicht möglich.

Mit Termin nur abgeben. Alles gemacht, Bescheid bekommen "in Bearbeitung" Abholtermin wird mitgeteilt. Trotz Rückfrage warte ich heute noch.

SERVICEWÜSTE dEUTSCHLAND 

 

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Vector-cal.45

Mein Personalausweis ist grundsätzlich so gut wie immer abgelaufen (Hab den sowieso nie dabei).

So alle paar Jahrzehnte brauche ich den dann vielleicht doch mal aus irgendeinem Grund und mir graut jetzt schon vor dem nächsten Mal.

JM

O-TON eines Mitarbeiters des Sozialamtes

jetzt habe ich schon 5 weiterbildungen gemacht und sitze im amt und muß weiterhin wie in der steinzeit  arbeiten da die neuen Programme fehlen 

gelassenbleiben

Warum Tempo 30 in der Stadt?

Tempo 30 in Städten führt NICHT zu längeren Fahrzeiten. Es werden nur halb so viele Menschen im Straßenverkehr verletzt. Können wir das bitte überall haben? https://www.vrt.be/vrtnws/de/2021/05/14/bruessel-erste-positive-ergebni…

Unser Straßenverkehr erzeugt alle 2 Wochen so viele Tote und damit ähnlich viel Leid und Trauer, wie das Zugunglück 1998 in Eschede verursachte.

Gut 4 Mal im Jahr ist dieser tödliche Straßenverkehrs-Zug nur mit Radfahrern besetzt.