Israel will mit "gezielten Einsätzen" die Hamas in Gaza zerschlagen. Südafrika spricht von einem "Völkermord" und fordert vor dem Internationalen Gerichtshof den sofortigen Abzug. Heute entscheidet das UN-Gericht über den Eilantrag.
Nach Lage der Dinge kann das Gericht nur dem Antrag Südafrikas entsprechen. Leider hat es keine Mittel, die Entscheidung auch durchzusetzen und im Sicherheitsrat ist das Veto der USA gegen alles, was Israel wirklich binden könnte gewiß.
Etwas "Gutes" hat das Ganze aber doch, so man davon noch reden kann. Wir können uns nun genau ansehen, wie es um unsere vielgerühmten "Werte" bestellt ist, wenn diese auch mal nicht als Waffe gegen den "Systemfeind" durchgesetzt werden müssen. Zweifelsohne ist diese Beobachtung hilfreich, wenn es um Wahlen, die Meinungsbildung oder anstehende Entscheidungen für oder gegen etwas geht.
Wenn man es mal von handelnden Staaten auf das Individuum runetrbricht hat mich eine Aussage von Omri Boehm in diesem Kontext am meisten beeindruckt, der meinte das er kaum noch Universalisten erkennen würde und vieleicht ist das in dieser komplexen Gemengelage, die hisotische Tiefe hat auch unmöglich den richtigen Standpunkt zu finden, vor allem wenn die konkrete Frage nach dem richtigen Handeln beantwortet werden will.
Das Fazit ist, das Leute die moralisierend durch die Gegend laufen per se unglaubwürdig sind und da sind wir halt wirklich stark drin.
Absolut!
Zudem sowohl die Organisation(en) der Palästinenser, wie auch die Israels sich in nichts nachstehen. Darum wird ja seit Ewigkeiten der schwarze Peter immer nur hin und hergeschoben, weil es eben keine "Guten" oder "Bösen" im nahen Osten gibt. Was das der Zivilbevölkerung dort, egal ob israelisch oder palästinensich bringt, interessiert offenbar eh` keinen mehr.
"Was das der Zivilbevölkerung dort, egal ob israelisch oder palästinensich bringt, interessiert offenbar eh` keinen mehr."
Das kristallisert sich für mich auch an einigen Stellen heraus. Was man an den Unis sieht ist ja eine postkoloniale Bewegung die so theoretisch strukturell angelegt ist (Gruppe Unterdrücker/Unterdrückte) das sie den einzelnen Menschen im universalistischen Sinne garnicht mehr gerecht werden kann.
Es gibt nirgendwo nur „Gute und Böse“ und es bringt nur Nebel, ständig diese anderen unterstellte Floskeln zu verteilen.
Sie müssen schon konkret werden, dann können Sie diese Kriterien durchaus verwenden. Sie können z.B. Netanyahu für „böse“ halten und/oder die Attentäter vom 07.Oktober. Aber von den „guten Israelis“ und den „bösen Palästinsern“ redet niemand, der Anspruch auf Ernsthaftigkeit erhebt.
Nach Lage der Dinge kann das Gericht nur dem Antrag Südafrikas entsprechen. Leider hat es keine Mittel, die Entscheidung auch durchzusetzen und im Sicherheitsrat ist das Veto der USA gegen alles, was Israel wirklich binden könnte gewiß.
Selbst wenn es so wäre, hätte es doch eine tiefgreifende politische Wirkung. Weil man dies ja nicht den betreffenden internationalen Gerichten anlasten könnte und die Konsequenz aus dieser Kritik dann eine weitere Aufwertung dieser wichtigen völkerrechtlichen Institutionen wäre. Der sich dann gerade die Staaten nicht mehr so einfach verschließen könnten, die diese Institutionen gerade noch als "Handlanger des Wertewestens" verunglimpft haben.
Die Kommentare US-amerikanischer und deutscher Politiker zu den letzten Entscheidungen, etwa Anklage gegen Netanyahu zu prüfen, hinterlassen den Eindruck, dass man in teilen des Westens diese internationalen Gerichte weiterhin als Handlanger behalten möchte und weniger als unabhängige Institutionen auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Sehr richtig!
Das wird nicht geschehen. Internationale Gerichte werden nur solange "respektiert", wie sie im eigenen Sinn urteilen. Geht es indes ums eigene Tun, wird schon mal im Vorfeld klargemacht, daß man a) so ein Gericht nicht anerkennt und b) seine eigenen "Bürger" auf jeden Fall vor dem Zugriff dieses Gerichts und dessen Behörden bewahren wird. Notfalls mit Gewalt.
Aber wir werden ja sehen, wie es um die Unabhängigkeit und Rechtsprechung solcher Gerichte bestellt ist und auch um den Umgang bei uns damit.
"Israel muss zum eigenen Schutz gebremst werden."
Ich verstehe zwar wie das gemeint ist, allerdings hat das auch etwas unangenehm paternalistisches. Israel ist letztlich eine Demokratie und das Handel, vor allem über einen langen Zeitraum, resultiert aus dem Willen der Bevölkerung. Man muss nicht Leute vor sich selbst beschützen sondern einfach klar sagen das sie sich nicht völkerrechtskonform verhalten und dies inakzeptabel ist.
Ich bin klar auf der israelischen Seite, weil mich da Gesellschaftskonzept der Israel-Gegner von Iran , Palästina und Russland nicht überzeugt.
Allerdings frage ich mich, wer denn die Herrschaft nach dem Krieg übernehmen möchte. Israel? Oder dann doch zwangsläufig die Hamas, weil sie mit ihren Gesellschaftsentwurf am ehesten den Mehrheiten in Gaza entspricht?
Tja - auch Demokratien begehen Völkermord ... Israel ist der aktuelle Beweis dafür!
Es ist jetzt das vierte Mal, dass Südafrika vor dem Gericht Eilmaßnahmen gegen Israel zu erwirken versucht. In vorangegangen zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht Südafrikas hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.
Insgesamt unterstützen 27 Länder, meist aus dem globalen Süden, die Klage Südafrikas.
"Es ist jetzt das vierte Mal, dass Südafrika vor dem Gericht Eilmaßnahmen gegen Israel zu erwirken versucht. In vorangegangen zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht Südafrikas hat Israel diese Entscheidungen ignoriert."
Meiner Meinung nach nicht. Die Versorgung über diesen Behelfshafen ist zwar alles andere als optimal, aber mir ist nicht bekannt, dass Israel sie sabotiert oder verhindert hätte.
"Insgesamt unterstützen 27 Länder, meist aus dem globalen Süden, die Klage Südafrikas."
Gerade das Engagement Südafrikas erscheint mir wert, hinterfragt zu werden. Die Regierung in Südafrika verfolgt ihre eigene Agenda als BRICS-Mitglied und bezüglich ihrer Rolle auf dem afrikanischen Kontinent. Zudem gibt es hier historische Stolpersteine, die aus israelischen Kooperationen mit dem Apartheid Regime resultieren (z.B ein Atomwaffenprogramm in den 70ern). Die Annahme, Südafrika wolle Gaza retten, halte ich für naiv.
"Gerade das Engagement Südafrikas erscheint mir wert, hinterfragt zu werden. Die Regierung Südafrikas verfolgt ihre eigene Agenda als BRICS-Mitglied und bezüglich ihrer Rolle auf dem afrikanischen Kontinent".
Das ist ja ganz was neues, dass auf dem afrikanischen Kontinent eine Agenda verfolgt wird.
Und die Tatsache, dass meist Länder aus dem globalen Süden die südafrikanische Klage unterstützen, zeigt auch in dieser Frage doch auch ein bisschen die Spaltungen in der Welt.
Aber wenn Sie die südafrikanische Initiative es für naiv erklären: Was ist denn dann nicht naiv ?
Ich hab nicht Südafrika für naiv "erklärt". Lesen Sie nochmal.
Es ist jetzt das vierte Mal, dass Südafrika vor dem Gericht Eilmaßnahmen gegen Israel zu erwirken versucht.
Und zum vierten Mal geht es nicht um die Sache, sondern nur um Publicity für eine Regierung, die von der eigenen Korruptheit ablenken will. Die Palästinenser sind der Regierung in SA doch egal.
Eine gewagte These. Und wem sind die Palästinenser doch egal ? Sind die nicht eher im Norden zu finden ?
Da gebe ich Ihnen recht, das bedeutet aber nicht, dass das, was Südafrika anprangert, falsch ist.
Insgesamt unterstützen 27 Länder, meist aus dem globalen Süden, die Klage Südafrikas.
Der globale Westen unterstützt die Publicity Aktion nicht und das finde ich beruhigend.
Ja, der unterstützt etwas anderes. Und das zeigt auch eine Spaltung, einen Dissens in der Welt (Nord-Süd).
Ja, dieser „globale Süden”…
Zu dem jetzt auch Aserbeidschan gehört. Ein tolles Format, das die Welt ganz sicher auf den Kopf stellen wird.
Dieser Sarkasmus ist aber durchaus keine Stellungnahme gegen den Antrag Südafrikas, den ich komplett begrüße. Aber hierzu jetzt diesen ominösen „globalen Süden“ zu bemühen, ist doch allzu vielsagend und im übrigen auch komplett kontraproduktiv.
Oder wird sich der „globale Süden“ ab jetzt diesen Gerichten unterordnen wollen? Das glauben Sie doch selbst nicht!
Wann darf ich von Ihnen mal eine nicht einseitige Stellungnahme auch gegen den Terror der Hamas hören? Diese so offensichtlich von Teheran und Moskau gesteuerten Terroristen haben erfolgreich durch Ihre Vergewaltigungen und Morde von der Ukraine abgelenkt. Die Reaktion der rechten Hardliner in Israel war einkalkuliert - also keineswegs Freunde der Palästinenser! Die eigenen Landsleute als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen ist eklig und feige - Waffen und Tunnels unter Krankenhäusern finden Sie gut?
Es muss eine 2 Staatenlösung her - die Hamas und Netanjahu weg! Letzterer würde wohl auch nicht wieder gewählt: Erst lässt er diesen Überfall zu dann sorgt er für unsägliche Kollateralschäden - furchtbares Wort für so viel Leid. Bevor Sie mich dafür kritisieren denken Sie an die Ukraine!
Zu 27 Länder , die sie nennen gehören solche „vorzeigestaaten“ wie Venezuela und die OiC (Organisation islamischer Länder) . Allesamt demokratische Vorbilder - gell?
Südafrika sollte jetzt auf jeden Fall auch die beiden Haftbefehle gegen die Hamas-Führer und Netanjahu mit unterstützen! Gegen Völkermord! Gilt auch für Putins Haftbefehl! Passend nur einen Tag nach der Erinnerung an Srebrenica 1995. Hat bei Milosevic, Karadzic und Mladic auch gepasst!
"Gilt auch für Putins Haftbefehl"
Wir konnten ja bereits sehen, wie wirksam das war. Letztendlich mussten die südafrikanischen Propheten zum Berg nach Moskau wandern...
Die Mühlen der Gerichte mahlen langsam - auch die Russen und Chinesen werden sich nicht ewig durch einen Diktator beherrschen lassen…
Mir ging es konkret um einen BRICS-Gipfel in Südafrika letztes Jahr glaube ich. Putin reiste nicht dorthin, da Südafrika den Haftbefehl hätte vollziehen müssen. Also erwies eine südafrikanische Delegation ihm die Ehre....
Also hat der Haftbefehl seine größtmögliche Wirkung erzielt,
Südafrika sollte jetzt auf jeden Fall auch die beiden Haftbefehle gegen die Hamas-Führer und Netanjahu mit unterstützen
Ein Haftbefehl muss nicht unterstützt werden. Er kann von einem Haftrichter ausgestellt werden. Und das ist bislang nicht geschehen.
Die typischen Anschläge, mit denen die Hamas bisher weltweit schon für ihre Sache geworben hat, könnten irgendwann auch in Südafrika 'passieren'. Das könnte die typische Art der Dankbarkeit dieser Truppe bei ihren Helfern zeigen und Südafrika endlich zeigen, was sie da unterstützen.
Allerdings wird sich Israel sein Überleben durch Südafrikas Terrorliebe, genauso wenig wie von einem anderen Staat gefährden lassen und die letzten Schritte zur endgültigen Zerstörung dieses Terrorhaufens auch noch gehen.
Nicht das ich ein besonderer Freund der südafrikanischen Außenpolitik wäre - aber Südafrika "unterstützt" hier niemanden.
Und allein der Vorwurf desselben spielt genau den Ablehnern eines internationalen Völkerrechts und seiner Institutionen in die Hände.
Anders: Nicht der Ankläger ist für ein Urteil verantwortlich, sondern das Gericht selber. Und wenn sie unterstellen, dieses würde "einfach so" die Anklage in ein Urteil umformulieren, so negieren sie Bedeutung und Unabhängigkeit dieses komplett!
In einem Rechtsstaat hat jeder gegen jeden das Recht, eine Klage zu beantragen und niemals darf man die Stellung eines Gerichts davon abhängig machen, ob einem das Urteil gefällt oder nicht.
Hier geht es um die "Herrschaft des Rechts" als eine fundamentalen Säule einer demokratischen Grundordnung. Von einer "Herrschaft der Gerechtigkeit" wird weiterhin jeder seine eigene Auffassung haben.
„ … Hier geht es um die "Herrschaft des Rechts" als eine fundamentalen Säule einer demokratischen Grundordnung. Von einer "Herrschaft der Gerechtigkeit" wird weiterhin jeder seine eigene Auffassung haben. "
Und ausgerechnet Staaten wie Südafrika wollen sich jetzt auf 'demokratische Grundordnungen' berufen?
"Die Armee habe außerdem Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien unterirdische Tunnel der Hamas und Schächte ausgehoben worden."
Was hier implizit mitschwingt verdient meiner Meinung nach mehr Aufmerksamkeit. Israel wird immer noch von Gaza aus mit Raketen beschossen. Auch wenn die nicht imstande sind, die Verteidigung ernsthaft zu gefährden, widerspricht das doch den meisten Vorwürfen an Israel, völkerrechtswidrig und genozidal Land erobern zu wollen.
Man wird sehen, wie der ICC entscheidet. Konsequenzen erwarte ich keine.
Wie Sie sagen stellt es vergleichsweise keine ernsthafte Gefahr dar und man hatte es auch zuvor nie für notwendig gehalten aufgrund des Raketenbeschusses einen solchen Krieg zu führen. Den Unterschied machte das Massaker nach der Grenzüberwindung. Man sehe sich dieses Paradox bitte an: Alle wollen Nethanjahu dafür zur Verantwortung ziehen, der die Verteidigung sträflich vernachlässigte und andererseits hält man diesen Krieg für notwendig weil die Wiederholung nicht zu verhindern ist?
Schwierig. Ich bin auch der Meinung, dass Netanjahu weg muss. Er befeuert diesen Konflikt seit 3 Jahrzehnten maßgeblich mit.
Falls der Antrag durchgeht und Israel aus dem Gaza-Streifen raus muss, wird Südafrika dann auch einen Antrag gegen wiedereinsetztende Raketenbeschuss und Terroranschläge der Hamas gegen Israel stellen, oder ist das dann egal bzw legal für Südafrika?
Der unsägliche Angriff der Hamas und die Reaktion der rechten israelischen Regierung war eindeutig Kalkül der Hintermänner in Teheran und dem Kreml (Hamasführer waren vor dem Überfall dort Stammgast!). Besser konnte man nicht von der Ukraine ablenken, nachdem es damals schlecht lief. Dann noch Trump als russisches U-Boot der die Republikaner völlig von jeglicher Verantwortung für die Welt „befreit“.
Der von Putins Verbündeten in Teheran gesteuerte Hamas sind die Palästinenser herzlich egal (Missbrauch als Schutzschilde, Waffenlager in Krankenhäusern u.v.m.) - erstaunlich wie angesichts dieser sehr offensichtlichen Zusammenhänge manche diese Terroristen als Freiheitskämpfer bezeichnen. Natürlich braucht es eine 2 Staatenlösung - dazu ist weder Herr Netanjahu noch die Hamas bereit. Insofern ist die Anklageerhebung gegen beide Seiten richtig - nur mit etwas unterschiedlicher Qualität - Israels Soldaten sind nie in den Gazastreifen zum Vergewaltigen, ermorden….
Da bin ich nach den letzten Berichten über Folterungen in Krankenhäusern nicht mehr sicher.
Die Einschaltung des IGH und des ISTGH könnten ein Meilenstein auf dem Weg (zurück) zu einer regelbasierten Weltordnung sein.
Spannend deshalb, weil sich diesmal die Fronten der Zustimmung und Ablehnung nicht mehr so einfach ziehen lassen. Und damit verlieren die Pauschalablehnungen als "politisch motiviert" von deren Urteile schlicht die Basis.
Natürlich darf man nicht auf die Zustimmung der angeklagten Länder und Personen hoffen- Aber man lässt sich auch hierdurch nicht mehr so leicht instrumentalisieren.
Anders: Es geht um die Durchsetzung des "Rechts" auf einer rechtlich anerkannten Basis - es geht nicht um die Zustimmung zu den jeweiligen Urteilen.
Konkret: Staaten wie Russland und China, die sich jetzt auf einmal - natürlich nur sehr dezent - als Unterstützer dieser Gerichte gerieren, sind sich natürlich im klaren darüber, dass sie die nächsten auf der Anklagebank sein könnten.
Konkret: Staaten wie Russland und China, die sich jetzt auf einmal - natürlich nur sehr dezent - als Unterstützer dieser Gerichte gerieren, sind sich natürlich im klaren darüber, dass sie die nächsten auf der Anklagebank sein könnten.
Russland oder China werden niemals internationales Recht anerkennen, wenn es auch nur ansatzweise ihren Profit- oder Macht-Interessen entgegen läuft.
"Unterstützer" sind weder China noch Russland, noch die USA noch Israel usw., denn sie erkennen diese nicht als für sie selbst bindend an. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und versucht, Vorteile aus dem Weltgeschehen zu ziehen. Vieles bleibt eben auch Interpretationssache und wer unterwirft sich schon gern einem Richterspruch, der vielleicht ebenfalls politisch motiviert sein kann.
Mir kommt der Vorwurf des Völkermordes reichlich überzogen vor.
Ändert allerdings nichts daran, dass das Vorgehen der israelischen Regierung und der Streitkräfte meiner Meinung nach brutal, rücksichtlos und unmenschlich ist. Ich glaube nicht, dass dieses Ausmaß an Gewalt gegen die normalen Menschen notwendig oder sinnvoll ist, um die Terroristen der Hamas zu bekämpfen.
Das beste Mittel gegen die Hamas wäre, den Palästinensern zu helfen und ihnen damit zu zeigen, dass die Hamas nichts Gutes für sie tut. Zudem müssen auch die fanatischen israelischen "Siedler" gestoppt werden.
Ja, die israelische Seite reagiert fast immer massiv, oft zu massiv. Aber sie reagiert eben - auf terroristische Angriffe. Nur sehr selten handelt sie ohne dass es vorher einen Angriff durch Hamas, Hisbollah oder andere Akteure gab. Und deren Ziel ist erklärtermaßen Völkermord. Das hat das Massaker vom 7. Oktober ja wohl deutlich gezeigt.
Völkermord
Völkermord ist genau das, was die Hamas plant und, wenn sie die Möglichkeit hätte, unverzüglich auf möglichst grauenhafte Weise umsetzen würde. Israel muß das mit allen Mitteln verhindern.
Die Bevölkerung in Gaza könnte dafür sorgen, daß die unter Bedingungen wie in der Hölle gehaltenen Geiseln freigelassen werden- macht es aber nicht- im Gegenteil, denn genau diese Bevölkerung versteckt die Geiseln, so sie das Martyrium bislang überlebten. Was dort beispielsweise mit jungen Frauen oder Mädchen geschieht, will man sich nicht ausmalen. Bilder des Hamas, mit bodycams aufgenommen am 7.10., lassen annehmen, daß dies die Hölle auf Erden ist.
Ihre Analyse ist nur teilweise korrekt. Sie unterschlagen jedoch , dass Israel eine Besatzungsmacht ist und die palästinensische Seite daher ein Recht auf bewaffneten Widerstand hat. Also ist die Reaktion Israels nie eine Reaktion, sondern immer der Versuch, Widerstand mit Gewalt zu unterdrücken. Und wenn die Ermordung von 35 000 Menschen Ihrer Ansicht nach kein Völkermord war, warum sollte dann die Ermordung von 1000 Menschen durch Hamas ein solcher sein? Da müssen Sie sich ihre Argumentation vielleicht noch mal kritischer anschauen.
"Mir kommt der Vorwurf des Völkermordes reichlich überzogen vor."
Zumindest gibt es begründete Hinweise. Da ist ein engbesiedelter Streifen mit über 2 Millionen Menschen und die Israelische Führung lässt die Wasserversorgung und zunächst auch die Nahrungsmittelversorgung sperren. Später werden nur reduzierte Mengen an Nahrung durchgelassen. Mir fällt kein anderer Zweck ein, als die Bevölkerung auszuhungern.
Zudem wurden mittlerweile ca. 55% der Gebäude in Gaza zerstört, nachweislich auch mit Absicht, z.B. beim Abzug aus Chan Junis. Dies legt den Verdacht nahe, dass Gaza für die Palästinenser langfristig unbewohnbar gemacht werden soll.
Egal wie das Urteil ausfallen wird, der Westen, also wir, sollten Israel dann auch dazu bringen das Urteil einzuhalten.
Es geht Südafrika vermutlich gar nicht um die Palästinenser, die dürften denen relativ egal sein. Die meisten Menschen in Südafrika wissen vielleicht sogar gar nicht, wo dieser Gazastteifen liegt. Es geht vermutlich mehr um ein Statement gegen den globalen Westen, also letztlich um ein Blaming. Es geht um Aufmerksamkeit und um einen Showeffekt.
Nein, das sind keine „anti-westlichen“ Reflexe. Den Südafrikanern ist es durchaus ernst damit. Außerdem wird diese Position auch von vielen anderen Staaten geteilt, vor allem in Lateinamerika.
Wann entschließt man sich endlich, die von der Hamas selbst aufgenommenen und stolz im Netz verbreiteten Bilder der unvorstellbar grausamen Verbrechen des 7.10. (von mir aus verpixelt) zu zeigen? Das würde das wahre Gesicht der Hamas offenbaren. Interessant auch ist die ebenfalls im Netz verbreitete Reaktion der Bevölkerung in Hamas unmittelbar nach der Veröffentlichung der Bilder des Grauens.
Manch Einer wäre vermutlich etwas irritiert und besonders den Antisemiten (von rechts wie links) würde es die Sprache verschlagen. Demonstrationen für die Hamas würden auf größeren Widerstand stoßen.
Die Strategie der Israelischen Regierung scheint klar zu sein: der Gaza-Streifen soll unbewohnbar gemacht werden, die Bevölkerung nachhaltig traumatisiert und terrorisiert werden, um im besten Fall eine Vertreibung aus dem Gaza-Streifen zu bewirken, die das Problem für Israel lösen würde. Das eigentlich perverse daran ist, dass diese unerträgliche Politik sowohl von den USA als auch von der Bundesrepublik weitgehend gedeckt wird - unter einem recht dünnen Mantel von freundlichen Ermahnungen.
Die Strategie der Israelischen Regierung scheint klar zu sein: der Gaza-Streifen soll unbewohnbar gemacht werden,
Sie meinen sicher die Hamas.
Und was war die Strategie der von Teheran und Moskau bewaffneten und gesteuerten Hamas mit diesem Menschen verachtenden Überfall und den unzähligen Raketen? Was soll die Drohung alle Israelis ins Meer zu treiben? Israel zu vernichten? Die Reaktion der rechten Regierung war Kalkül Irans in der Hoffnung Menschen wie Sie gehen Ihnen auf den Leim!
Frieden wird es nur mit einer 2 Staatenlösung geben ohne die Hamas, Netanjahu, die Mullahs im Iran und deren Freund Putin geben.
Mal eine ganz naive Frage: Könnte man nicht auch Anklage wegen "Völkermord" gegen all die Länder stellen, die die Hamas unterstützen, z.B. den Iran? Denn so komplex die Lage auch ist, so ist es eben doch die Hamas, die mit dem Oktober-Massaker und ihrem Verstecken hinter der Zivilbevölkerung die Hauptverantwortung für dieses Grauen trägt.
Obwohl es wohl nichts ändern wird, wäre ein Einschreiten des Gerichts zu begrüssen. Die Art wie Israel diesen Konflikt führt, läuft klar auf eine Kollektivbestrafung hinaus: Während die Israelis Gaza zerbombt haben, ist Hamas offensichtlich nur wenig bis überhaupt nicht in ihren Operationen eingeschränkt. Daher ist die sofortige Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Strafaktion rechtlich das korrekte Ergebnis.
Ich habe bisher verstanden, dass Israel Feinde hat, habe aber auch nie vergessen, dass die Situation durch von Arabischer Seite gemachte Überfallkriege seit 1967 entstanden sind. Bei denen haben die Israelis so gewonnene Gebiete als strategische und geographisch geschickt schützende Absicherungen behalten. Komischerweise wurde aber genau das immer vorgeworfen. Man verlangte, dass die mit Blut gewonnenen Gebiete, die Israel als Schutzwall nutzt, zurück gegeben werden müssten und Israel dadurch weiter leicht anzugreifen und zu beschießen wäre. Was wäre wohl gewesen, wenn wir Deutsche plötzlich unsere verlorenen Gebiete auch mit Terrorarbeit zurück holen gewagt hätten? Kein normaler Mensch wäre auf so etwas gekommen, nur dort, im nahen Osten, da wollen einige Staaten helfen, dass selbst zu verantwortende Kriegsergebnisse nichtig gemacht werden und da soll Recht sein, was wo anders (und nicht nur bei uns) Unrecht ist? Was sollen das für Verhältnismäßigkeiten sein?
Wenn noch lange gezögert wird, werden wohl viele verhungern und versursten.
Und die wenn 8.000 toten Moslems in Srebrenica als Genozid richtigerweise anerkannt werden - dann muss das auch für >30.000 Toten Zivilisten in Gaza gelten - gerade bei den Äußerungen israeleischer Minister und bei dem rassistischen Vorgehen der Siedler.
Der Terrorangriff der Hamas war der südafrikanischen Regierung ja offenbar egal. Um Israel oder die Palästinenser geht es hier gar nicht. Es geht nur um Publicity und Ablenkung von Problemen im eigenen autoritär und schlecht geführten Staat.
Terror mit Terror zu bekämpfen war nie eine gute Idee. Aber es ist nichts eben anderes. Es ist blanker Terror und die Zivilbevölkerung leidet darunter. Die Großspurigkeit und der Hass Netanjahus ist unbegreiflich. Das war schon vor dem 7.Oktober so. Allein schon die Diskreditierung verschiedener Hilfsorganisationen als Terrorgruppen war unerträglich. Die Verschleppung der Kontrollen und Plünderung der Hilfstransporte nach Gaza ist nicht zu verstehen. Es verwundert nicht das es zu diesem Gewaltexzess kam. Es verwundert auch nicht wie Israel nun hier vorgeht. Die Politik der Eskalation ist nach mehr als dreissig Jahren gescheitert. Netanjahu hat daran einen großen Anteil. Er hat Jahr für Jahr an der Spirale gedreht. Die Feinde Israels haben das für sich genutzt. Einen Teil der Menschen instrumentalisiert.
Die spannende Frage wird sein. Wie geht es in Gaza und dem Westjordanland weiter? Wer baut den Gaza Streifen wieder auf? Wer unterstützt die Opfer auf beiden Seiten?
Es verschlägt mir die Sprache und Zorn kommt in mir auf wenn ich sehen muß, wie die unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas am 7.10. , selbst gefilm mit bodycams und stolz im Netz verbreitet, in der Berichterstattung bestenfalls angedeutet werden.
Man darf die gegenwärtigen Ereignisse nicht ohne das vorangegangenen Grauen betrachten und ohne die alleinige Ursache schildern. Hier sollte man auch etwas konkreter werden und zeigen, was das wahre Gesicht dieser "Gotteskrieger" ist und daß eben diese von der Bevölkerung in Gaza als legitime Vertretung gewählt und auch nach den Ereignissen bejubelte wurden.
Man darf auch nicht unterschlagen, daß es nach wie vor das Ziel der Hamas ist, alle Juden weltweit auf möglicht grauenhafte Weise zu massakrieren und eben dieses Ziel wird nach wie vor in die Tat umgesetzt.
Israel hat die Pflicht dies zu unterbinden und seine Bevölkerung zu schützen. Genau das geschieht gegenwärtig.
"Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert", sagt der israelische Armeesprecher Hagari.
Im Gazastreifen - einem Gebiet etwa dem Stadtgebiet Kölns entsprechend - sind mehr als 36.000 Menschen, darunter mindestens 8.000 Kinder, durch die israelischen Maßnahmen umgekommen. Unter den mehr als 10.000 nicht identifizierten Toten sind besonders viele Kinder und Frauen. Weit mehr als 80.000 Menschen in Gaza verwundet worden.
Das steht in keinem auch nur ansatzhaft zu rechtfertigendem Verhältnis.
Egal wie das Gericht entscheiden wird, es wird sich wohl eher nichts ändern an Fakten das die Hamas weiter bekämpft werden wird, denke nicht das Israel seine Haltung am Vorhaben ändern wird.
Besser wäre es nach der erfolgten Entscheidung über den Eilantrag eine Diskussion zu eröffnen.
Ob eleminiert oder aus dem Weg geräumt, das wird den getöteten Zivilisten egal sein.
Interessanter ist, ob ein Haftbefehl gegen Netanyahu ausgestellt wird.
Sollte das der Fall sein, so steht er auf gleicher Stufe wir die Hamas und Putin.
Wenn die Hamas eines erreicht hat - und sie will nur das - dann ist es die "Befreiung" der Bestialitaet. Indem sie selber zu Bestien geworden sind. (Waren sie es nicht schon immer?)
Die UN, die nicht in der Lage war, die Grausamkeiten der Hamas - und damit explizit DIE Hamas - zu verurteilen, soll nun ueber Israel richten? Das ist der Hohn. (UN-Sicherheitsrat ohne einmütigen Beschluss zu Hamas)
Die Lage ist verzwickt: Natuerlich muss die Hamas vernichtet werden. Dazu muss man nunmal an die Infrastruktur. Waffen und etc. muessen zerstoert werden. Und schliesslich nur dort sammeln sich die Hamas-mitglieder in der Lage. Also muss die israelische Armee da hin.
Ich erwarte von den Palestinaensern eine deutliche, die Welt ueberzeugende Abkehr von der Hamas.
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Die Ampel macht eine Palestinenser/Israel Politik die Deutschland ins politische, ja menschliche Abseits führt. Die Aussagen von BK Scholz dazu sind jenseits aller Realität und schaden dem guten deutschen Namen in der Welt. Deutschland steht wieder einmal nicht auf der richtigen Seite der Geschichte. Da ist es gut das es Staaten wie Südafrika gibt, die tun was getan werden muss!
Ein ganz schwieriges Thema.
Ich persönlich denke das langfristig eine 2 Staatenlösung her muss. Nur Wie ???
Israel hat berechtigte Angst, wenn sie sich zurück ziehen, dass sich die Hamas neu formiert und aufbaut und wieder Angriffe ausführt, daher glaube ich das man das jetzt final abschließen möchte - bitte nicht falsch verstehen... Die Palästinenser stehen da ohne Zukunft und ohne Hoffnung, der Nährboden für Radikalisierung.
Die Bevölkerung ist die leidtragende Partei, ich glaube die wollten das alles nicht. Wie sieht denn der Zuspruch der Bevölkerung zur Hamas aus? ... und die Hamas versteckt sich dahinter ... Übel.
Das wichtigste wäre erst einmal dass das Sterben und Verwunden aufhört. Und dann ein Plan/Kompromiss wie es ohne Gewalt von beiden Seiten weitergehen soll. Ach ja die Geiseln müssen freikommen, sofort.
LG
Der Westen wird natürlich vorgeführt denn die Position zum Nahostkrieg - zB die deutsche - entbehrt nicht einer gewissen Doppelmoral.
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Liebe Community,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
An Waffenlieferungen wird Geld verdient - viel Geld! Wenn die Lieferanten keine mehr liefern würden, wäre in Gaza Ruhe und die Menschen dort könnten aufatmen.
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Nein, dann würde die Hamas ihren Genozid gegen Israel fortführen, was sie doch wohl auch nicht wollen.
Das rechtfertigt, in keiner Weise, das handeln, der israelischen Armee.
Wie hätten Sie als Israelischer Staat auf den Überfall der Hamas, die Drohung Israel zu vernichten und die Raketen reagiert? Ich bin gespannt…
"An Waffenlieferungen wird Geld verdient - viel Geld! Wenn die Lieferanten keine mehr liefern würden [...]"
Da hätte der österreichische Staat sicher Einwände. Die Firma Glock ist schließlich z.B Lieferant für unzählige Polizeibehörden (u.a USA) und gleichzeitig wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Ja, Waffen sind tödlich und die Welt ist korrupt. Aber wie soll das funktionieren, solange es auch nur einen Menschen gibt, der Waffen herstellen kann? Wie soll ein moderner Rechtsstaat funktionieren? Diese Forderung ist doch nicht ernsthaft realisierbar.
Waffen an Terroristen machen einen wesentlichen Teil des iranischen Staatshaushaltes aus. Dagegen stellt sich ja die iranische Opposition.