Ihre Meinung zu Höchstes UN-Gericht entscheidet über Südafrikas Eilantrag zu Gaza-Rückzug
Israel will mit "gezielten Einsätzen" die Hamas in Gaza zerschlagen. Südafrika spricht von einem "Völkermord" und fordert vor dem Internationalen Gerichtshof den sofortigen Abzug. Heute entscheidet das UN-Gericht über den Eilantrag.
Israel hat seit Bestehen noch keine UN- Resolution anerkannt. Also selbst wenn eine solche ergeht, gehen die Chancen nahezu unter Null, dass es diesmal anders sein könnte.
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Das ist völlig richtig! Denn Israel beachtet grundsätzlich das humanitäre Völkerrecht auf Grundlage der UN Charta. Deshalb braucht es sich keine Sorgen zu machen, von politisch motivierten und verdrehten Anschuldigungen verfeindeter Staaten gegen Israel.
Im Übrigen ein Skandal dass überhaupt auch der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht vollständig abgewiesen wurde!
"Denn Israel beachtet grundsätzlich das humanitäre Völkerrecht auf Grundlage der UN Charta."
->
Wäre dem so, würden keine Klagen gegen den Premierminister und dem Kriegsminister Israels laufen...
Die USA halten die Ankündigungen von Kahn für befangen. Selbst eine Richterin hat sich wegen einem Interessenkonflikt zurückgezogen.
Sie können und dürfen die internationale Gerichtsbarkeit mit nationalen Instanzen nicht vergleichen. Bei internationaler Gerichtsbarkeit spielen politische Erwägungen immer eine Rolle.
Befangenheitsansträge sind immer das erste, was Verteidigern einfällt. Halten Sie die USA etwa nicht für befangen? Und was hat ein persönlicher Interessenskonflikt einer Richterin mit der Rechtmäßigkeit der Anklage zu tun?
Ankläger ist übrigens nicht ein ehemaliger deutscher Torwart sondern ein Brite namens Khan.
Klage vor einem freien Gericht erheben kann jeder. Das sagt noch lange nichts über Schuld oder Unschuld aus. Leider wollen dies offensichtlich viele Menschen nicht verstehen nach dem Motto: "Es muß schon was dran sein..."
Ich bin ja sicher kein Völkerrechtsexperte, aber der Antrag auf einen Haftbefehl ist für mich erstmal für rein gar nichts ein Beweis.
Iinzwischen gibt es in Gaza 35000 - 40000 Tote.
Kann jeder selber bewerten.
Siehe auch dort
>https://taz.de/Tote-in-Gaza/!6007459/<
>https://www.rnd.de/politik/todesopfer-im-gaza-krieg-so-viele-menschen-s…;
und die Daten sind auch schon 2 Monate alt.
Grauenhaft.
Verantwortlich ist allein die verbrecherische Hamas, die das Ziel verfolgt, alle Juden weltweit auf möglichst grausame Weise zu ermorden und am 7.1. anschaulich zeigte, was das bedeutet.
Diese Hamas ist die legitime, weil gewählte Vertretung der Bevölkerung von Gaza. Diese Bevölkerung zeigt nicht im geringsten, daß sie die Politik der Hamas ablehnt- im Gegenteil. Wer es genauer wissen will, kann sich des Internets bedienen. Hier sind die Bilder der stolz von der Hamas verbreiteten Greueltaten zu sehen. In den traditionellen Medien sieht man diese nicht, auch jetzt nicht, obwohl Israel einen Teil der von bodycams der Hamasmonster gefilmten Verbrechen (nicht die allerschlimmsten) veröffentlichte.
Die Bevölkerung setzt sich auch in keinster Weise für die Freilassung der Geiseln ein, die, so sie noch nicht zu Tode gefoltert wurden, die Hölle auf Erden erleben, besonders die jungen Frauen und Mädchen.
Verantwortlich ist allein die verbrecherische Hamas, die das Ziel verfolgt, alle Juden weltweit auf möglichst grausame Weise zu ermorde
kommt mir bekannt vor (ihnen auch)
ansonsten glaube ich die Hamas hat keine so ehrgeizigen Ziele, im Nahen Osten täte es denen reichen
Israel verstößt mit seiner Siedlungspolitik seit vielen Jahren gegen das Völkerrecht.
Aus israelischer Sicht kann man die Heimat, aus der man selbst vertrieben wurde, zB unter jordanischer Besatzung im Unabhängigkeitskrieg Israel nicht besetzen. Zudem sind die nach israelischem Recht nicht illegalen Siedlungen die neue Heimat von Tausenden Israelis geworden.
Nach UNSCR 242 ist eine Palästinensische Staatlichkeit gar nicht vorgesehen. Das liegt historisch daran, dass die arabische Bevölkerung im Westjordanland seinerzeit eine Staatlichkeit ablehnte und sich für eine jordanische Staatsbürgerschaft entschied.
Leider hatte sich Jordanien seinerzeit entschieden, diesen Menschen diese Staatsbürgerschaft abzuerkennen!
Sie sehen, so einfach ist es im Nahostkonflikt eben nicht!
„Israel verstößt mit seiner Siedlungspolitik seit vielen Jahren gegen das Völkerrecht.“
Danke für diesen wichtigen Hinweis.
Recht und Lebenspraxis...
Wie beurteilen Sie denn die "Landnahme" in den USA, verbunden mit der Ermordung der indigenen Bevölkerung vor Jahrhunderten oder die Landnahme in Schlesien, Pommern, dem Sudentenland verbunden mit der Ermordung von millionen Menschen oder deren Vertreibung nach dem Weltkrieg- um nur zwei Extrembeispiele zu nennen?
Man kann nicht abstrakt über "Völkerrecht" reden, ohne den historischen Kontext zu nennen. Mal ist es ein vorangegangener verbrecherischer Krieg, mal einfach die Macht der zahlenmäßg und technisch überlegenen Bevölkerungsgruppe, mal schlicht der Mammon, der es ermöglicht, Menschen von ihrem angestammten Gebiet zu vertreiben.
Denn Israel beachtet grundsätzlich das humanitäre Völkerrecht auf Grundlage der UN Charta.
grundsätzlich ?!
dann dürfte es ja kein Problem sein, die können dann gelöst dem Prozess entgegen sehen
Israel hat seit Bestehen noch keine UN- Resolution anerkannt.
vielleicht sollte man sich dieser Tatsache auch mal bewußt werden
oder die üblichen Sprüche, ja, aber ......