Das georgische Parlament will heute das umstrittene "Ausländische Agenten"-Gesetz verabschieden - drei Tage früher als geplant und trotz wochenlanger Massenproteste. Und auch heute wird wieder demonstriert. Von Björn Blaschke.
„weshalb viele Demonstrierende den Gesetzentwurf ablehnen - als ausländische Einflussnahme aus Moskau.
>> Außerdem sehen viele Menschen in Georgien etwas gefährdet, was ihnen wichtig ist: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung wünschen sich, dass die EU Georgien aufnimmt. Vergangenen Dezember wurde dem Land der Status Beitrittskandidat zugesprochen.
Verschiedene EU-Politiker erklärten bereits, dass mit Gesetzen wie dem, das heute verabschiedet werden soll, Beitrittsverhandlungen unmöglich würden. So sieht es auch der georgische Experte: "Ich glaube, mit dieser Regierung ist es nicht mehr möglich, über EU-Annährung zu sprechen. Die haben die Brücken, die nach Europa gingen, zerstört.
Die haben gezeigt - obwohl sie das verbal noch nicht geäußert haben -, dass sie eine EU-Annährung nicht wollen. Ob unter Druck von Russland oder ohne ist das auch für alle Leute, die gezweifelt haben, sehr deutlich geworden in diesen Tagen“.
Und: „80 Prozent der Georgier wollen in die EU“.
"Verschiedene EU-Politiker erklärten bereits, dass mit Gesetzen wie dem, das heute verabschiedet werden soll, Beitrittsverhandlungen unmöglich würden."
Was soll denn überhaupt das schlimme an diesem Gesetz sein? Im Artikel steht, das es schlicht um die Transparenz der Finanzierung von Organisationen geht.
Das die EU dies mit ihren Prinzipien für unvereinbar hält... da muss man sich schon grafen gegen wen man seine Kritik eigentlich richten sollte, gerade angesichts dessen, was in Brüssel beraeits an Korruptionsfällen so zusammen gekommen ist. In der Regel genau ausländische Einflussnahme.
Wenn das Gesetz gar nicht "so schlimm" ist, warum weht sich die georgische Bevölkerung denn so dagegen?
Halten Sie diese Menschen für "einfältig"?
"Halten Sie diese Menschen für "einfältig"?"
Weshalb sollte ich mich nach einer unbekannten Menge von Menschen richten die laut demonstrieren, aber über deren konkrete Einwände in der spezifischen Angelegenheit rein garnichts bekannt ist.
Ob einfältig oder nicht will und kann ich garnicht beurteilen aber ich darf mal unterstellen das sie die Trumpanhänger so einordnen würden und sich nicht einfach von deren "Manifestation des Bevölkerungswillens auf der Strasse" beeindrucken lassen.
„Im Artikel steht, das es schlicht um die Transparenz der Finanzierung von Organisationen geht.“
Im Artikel steht, dass die Staatsführung das behauptet.
Was soll denn überhaupt das schlimme an diesem Gesetz sein? Im Artikel steht, das es schlicht um die Transparenz der Finanzierung von Organisationen geht.
Wenn es nur darum ginge, dann wäre das überhaupt kein Problem. Auch in Deutschland muss ein gemeinnütziger Verein seine Geldquellen offenlegen. Nennt sich Rechenschaftsbericht. Allerdings wird hier nicht bezüglich inländischer und ausländischer Finanziers mit zweierlei Maß gemessen.
Das die EU dies mit ihren Prinzipien für unvereinbar hält … da muss man sich schon grafen gegen wen man seine Kritik eigentlich richten sollte, gerade angesichts dessen, was in Brüssel beraeits an Korruptionsfällen so zusammen gekommen ist. In der Regel genau ausländische Einflussnahme.
Sie wissen, daß Korruption auch in der EU strafbar ist?
Strafbar schon aber da muss man offenbar lange mit prallgefüllten Plastikbeuteln voller Geld durch die Gegend laufen bis es mal jemand mitbekommt. Von Transparenz Anspruch/Wirklichkeit kann da keine Rede sein.
Strafbar schon aber da muss man offenbar lange mit prallgefüllten Plastikbeuteln voller Geld durch die Gegend laufen bis es mal jemand mitbekommt. Von Transparenz Anspruch/Wirklichkeit kann da keine Rede sein.
Wenn das wirklich so ist, wie Sie behaupten, dann liegt das nicht an mangelnden Gesetzen.
Jede(r) in Georgien weiß, daß die Frage um die Finanzierung ein altbekanntes Ablenkungstool ist zur Verschleierung des wahren Motivs, das überhauptnichts mit Geld zu tun hat, sondern mit der schlichten Absicht, daß am Ende keine Informationen nach außen dringen, nach dort wo Menschlichkeit noch nicht dem strategisch günstigeren 'Abhängigkeitssysteme aufbauen' gewichen ist.
Sehr beunruhigend, wenn extrem intelligente Menschen Teil werden der Zersetzungskultur postsowjetischer Prägung. Wie schön könnte die Welt sein, wenn diese sich in konstruktiven Entwicklungsprojekten unter wohlmeinenden Menschen ohne Vergeltungsdrang einbringen würden.
"Wie schön könnte die Welt sein, wenn diese sich in konstruktiven Entwicklungsprojekten unter wohlmeinenden Menschen ohne Vergeltungsdrang einbringen würden."
Welche konstruktiven Entwicklungsprojekte. Ich halte das geopolitische Gezerre an solchen Ländern für eine gefährliche Entwicklung. Die realpolitische Lektion Putins üsste doch langsam mal angekommen sein und die Bürger Georgiens sind nun wahrlich nicht selbst auf die Idee gekommen sie könnten der EU beitreten, angesichts der geografischen Lage.
Wenn man etwas uneigennütziges für sie tun will spicht man einseitig eine NATO-Sicherheitsgarantie ohne Bündnisstatus aus, doch das mehrt halt nicht die Macht der EU oder der USA die schon seit 20 Jahren Georgien in die EU lotsen wollen – aus rein geostrategischen Gründen, sehr gut dokumentiert..
Vielleicht erhellt Sie Folgendes:
"Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat. Sie hält nach Worten am EU-Kurs fest - verfolgt aber zugleich gute Kontakte nach Moskau. Starker Mann der Partei ist ihr Gründer Bidsina Iwanischwili (68), der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war.
Ende April hielt er in Tiflis eine Rede, die eine autoritäre Wende ankündigte - irgendwo zwischen Viktor Orban in Ungarn und Wladimir Putin in Russland. Er drohte der Opposition strafrechtliche Verfolgung an nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober. Georgien müsse sich vor verderblichem westlichem Einfluss schützen. Und er sprach von einer "globalen Kriegspartei", die Georgien wie die Ukraine zur Konfrontation mit Russland aufhetze.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/georgien-demonstranten-a…
Georgien scheint seine Chance auf einen EU Beitritt zu verspielen. Obwohl 80% der Bevölkerung diesen Beitritt wünschen, scheint sich die Regierung Russland annähern zu wollen. Eine solche Hängepartie kann nicht im Sinne der EU sein. Sie braucht verlässliche Partner, vor allem in den östlichen Gebieten.
Georgien steht Russland sehr kritisch gegenüber - man ist aber auf den gegenseitigen Handel angewiesen. Schon die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Tiflis und Moskau war dem Westen ein Dorn im Auge - was von der Regierung zu Recht als Einmischung in innere Angelegenheiten gesehen wurde.
Jedes Land sollte das Recht haben sich eigenständig zu entwickeln.
Diese Möglichkeit hat die Bevölkerung Georgiens aber nicht!
Sonst würde sie nicht so wehement demonstrieren.
Wer hätte das gedacht?! Abhängigkeit durch Handel und Macht durch Infrastrukturnetze und schon rollt der Rubel und alle wichtigen Leute werden peu à peu durch Russen ersetzt, wenn die Opposition tot ist. Wer sich darüber freuen kann, muß sich nicht schämen, denn der Sieg des Systems ist ein Sieg der Anleger und Opportunisten, von denen es sicher auch in Georgien genügend gibt.
Wenn ich den Satz lese von der "Einmischung in innere Angelegenheiten", muß ich immer an die Mafia denken und an den Nimbus von der "ehrenwerten Gesellschaft".
Wer sich einmischt, landet im Betonmischer.
Möglicherweise möchte die georgische Regierung auch eine Annäherung an die USA, in denen es ein vergleichbares Gesetz bereits seit ca. 80 Jahren gibt;-)
Und immer wieder der Hinweis auf den Foreign Agents Registration Act.
Ich empfehle, den Wikipediaartikel zu diesem Gesetz zu lesen.
Äpfel und Birnen sind beides Früchte baumförmiger Rosengewächse. Das heißt aber nicht, daß Äpfel Birnen sind, oder umgekehrt.
Ich glaube die Regierung will einfach nicht das Schicksal der Ukraine erleben. Ausserdem wäre vermutlich die Mehrheit der EU-Bürger gegen eine solche Aufnahme. Das sind reine geopolitische Machtspielchen die noch mehr Unsicherheit schaffen. Man ist noch immer so naiv zu meinen das man ja frei seine Bündnispartner aussuchen kann und wenn Putin dann wieder interveniert guckt man dumm aus der Wäsche. Die meisten wissen wohl noch nicht einmal wo Georgien eigentlich liegt, da darf man dann eine Luftbrücke einrichten um ihnen in einer solchen Notsituation aus der Patsche zu helfen.
Die Türkei wird einfach den Durchgang verweigern, denn die wollte ja keiner in der EU – da ist das mit der freien Bündniswahl nämlich eine völlig andere Sache.
Ich bin aus dem Artikel nicht schlau geworden …
Es könnte so und so sein oder auch nicht … es wird vermutet, es könnte sein, man befürchtet etc
Auf der einen Seite wird die EU nicht müde zu betonen das Kandidaten für den EU Beitritt sich „aus freien Stücken“ - ohne Druck und ohne Einflussnahme aus Brüssel - für den EU Beitritt entscheiden würden. Gleichzeitig droht man damit, dass der EU Beitritt in Gefahr gerate wenn Transparenz darüber besteht wie die EU über NGO versucht die georgische Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Also gibt es doch Einflussnahme - deren Existenz aber nicht öffentlich werden soll um ihre Wirksamkeit nicht zu vermindern? Andernfalls könnte man doch dem Gesetz gelassen entgegensehen ..
Sie lesen da eine sehr einseitige - vermutlich russische - Sicht der Dinge in einen Artikel hinein, der diese absolut nicht stüzt.
Entgegen ihrem Möbiusband von einer Interpretation ist es wie folgt:
- 80% der Georgier wünschen sich laut Umfragen einen Beitritt zur EU.
- Die Unterstützung der Beitrittsbemühungen wie auch anderer Organisationen in Georgien ist schon heute völlig transparent. Die EU und andere Organisationen veröffentlichen bereitwillig und proaktiv die Informationen dazu.
- Interessierte Kreise in Georgien versuchen diese Unterstütung demokratischer Prozesse langfristig zu kriminalisieren und wollen es in einem ersten Schritt so aussehen lassen, als bräuchte man ein Gesetz um Transparenz zu schaffen.
Sich für die EU zu entscheiden heikst sich für die Regeln und Grundsätze der EU zu entscheiden. Und eine Gemeinschaft mit „ausländischen Agenten“ verbietet sich ja wohl jedem verständigen Betrachter.
Das Russland dies anders sieht, zeigt überdeutlich, dass es Russland und seinen Vasallen nicht um Gemeinschaft, sondern um Vorherrschaft geht.
Ihnen auch?
Das Ausländische Agenten-Gesetz was in Georgien verabschiedet soll und schon seit Jahren in Russland gilt ist von amerikanischen FARA-Gesetz abgeschrieben, nur in milderer Form. Es ist auch in EU geplant. Warum ürfen dann Russland und Georgien diesen Gesetz nicht verabschieden die wesentliche Staaten aber schon?
Tja, wenn zwei scheinbar das Gleiche tun, liegt es wohl eher daran, dass der Leser den Unterschied zwischen Diktatur und Rechtstaat nicht kennt.
Richtig. Viele Gesetze können von der Exekutive missbraucht werden, wenn eine rechtsstaatliche Kontrolle fehlt. In den USA verhindern strenge Auslegungen der Rechte der Bürger aufgrund der Verfassung einen weitgehenden Missbrauch des Gesetzes, in Russland und Georgien nicht. Hinzu kommt eine fehlende Pressefreiheit, die es Russland ermöglicht, angebliche ausländische "Agenten" öffentlich zu brandmarken, ohne dem irgendwo widersprechen zu können. In den USA kann man jeden Vorwurf öffentlich gerade rücken. Hinzu kommt der Unterschied in der Sprache: Ein "agent" ist im Englischen schlichtweg jemand, der im Auftrag eines anderen arbeitet, wie im deutschen Wort "Versicherungsagent" es noch enthalten ist. Das Wort alleine ist im Deutschen und Russischen aber leicht negativ getönt - es ist jemand, der im Dunklen, im Verborgenen, zugunsten von jemandem arbeitet. Dies wurde dann in weiteren Gesetzen in Russland dazu verwendet, nunmehr öffentlich gemachte "Agenten" einzuschränken.
Ich empfehle den Wikipediaartikel zum Foreign Agents Registration Act. Wer den liest, wird eines anderen belehrt. Ihre Behauptung ist ganz offensichtlich an die Ahnungslosen gerichtet.
Vielleich könnte jemand erklären, wieso dieses Gesetz so schlimm ist? Alle NGO, die mehr als 20% ihrer Gelder aus dem Ausland beziehen, sollen es anmelden und ihre Finanzierungsquellen offen legen. Derartiges Gesetz ist eigentlich eine US-amerikanische Erfindung, wurde dann auch von den Russen übernommen. Ich gehe nicht davon aus, dass die europäisch finanzierte NGO Kinderpornographie oder Terrorismus in Georgien unterstützten. Wozu dann der ganze Lärm? Wenn deutsche Politik und Medien mal feststellen, dass eine Veranstaltung durch Russland, China oder meinetwegen durch Azerbadzhan finanziert wird, habe ich auch keine große Freude bemerkt. Sind manche schon wieder gleicher, als die Anderen?
Auch sie versuchen hier nur die kremlnahe Desinformation an den Mann zu bringen. Dass sie dabei die Unterstützung demokratischer Kräfte in Georgien gleich mehr oder minder subtil mit "Terrorismus" und schlimmeren Anschuldigen in einen Satz mogeln, ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass sie hier eine ganz miese Nummer abziehen.
Tatsache ist:
- 80% der Georgier wünschen sich laut Umfragen einen Beitritt zur EU.
- Die Unterstützung der Beitrittsbemühungen wie auch anderer Organisationen in Georgien ist schon heute völlig transparent. Die EU und andere Organisationen veröffentlichen bereitwillig und proaktiv die Informationen dazu.
- Interessierte Kreise in Georgien versuchen diese Unterstütung demokratischer Prozesse langfristig zu kriminalisieren und wollen es in einem ersten Schritt so aussehen lassen, als bräuchte man ein Gesetz um Transparenz zu schaffen.
Sie rühren alles mögliche durcheinander. Es geht nicht um Veranstaltungen, sondern um gemeinnützige Vereine. Etwas anderes ist eine NGO nämlich nicht. Jeder gemeinnützige Verein muss gesetzlich seine Finanzen transparent gestalten. Wenn es nur darum ginge, gäbe es die ganze Aufregung gar nicht.
Zum Foreign Agents Registration Act der USA möchte ich noch einmal den Wikipediaartikel empfehlen.
Ne-e Veranstaltungen auch, zB "Pseudokongresse" als ob friedenstiftend und durch irgendwelche russische Milliardäre finanziert.
EU? Befindet sich Georgien nicht in Vorderasien?
Es befindet sich in Vorderasien, wie z. B. auch Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien, Türkei (der größte Teil).
Wenn man die EU völlig platt machen möchte, nimmt man die o. g. Länder noch mit auf (bzw. führt Beitrittsverhandlungen). Wenn man schon mit Ländern wie Serbien, die zu Europa gehören, richtige Probleme hat (große Nähe zu Russland und China), wird man mit Ländern aus Vorderasien (auch wenn sie mit in europäischen Sportwettkämpfen dabei sind) noch weitere Probleme in die EU bringen - dann könnte es weitere Länder geben, die wie die Engländer mit dem Brexit aus der EU aussteigen wollen. Nein, vor solch einer großen EU mit dermaßen unterschiedlichen Kulturen, Religionen etc. kann ich nur warnen!
Ich finde, eine Kultur die von den Nazis in die Luft gesprengt wurde und 80 Jahre danach in konspirativen Maserungen schon wieder bis zur Rinde drückt, kann kein Maßstab sein für eine erwünschte Stabilität in der EU, die auch noch bleiben sollte, wenn wirtschaftliche und soziale Sicherheiten wegbrächen.
Mit ein paar Prozent weniger Wirschaftskraft und 20% Inflation hätten wir hier längst eine irrsinnige Unruhe im Land, aber ohne gelernte Krisenmanager bis in die Familien.
Meine studierte Nachbarin aus Georgien weiß dagegen gut, was Solidarität unter Armen ist.
nein, es befindet sich in Europa
umso schlimmer....
Da ist die Frage, wie weit man Europa sieht. Es liegt kontinental klar in Vorderasien, wie Aserbaidschan, Kasachstan, Armenien, der größte Teil der Türkei.
sollte dort auch bleiben
Quatsch. Die Grenze zwischen Europa und Asien verläuft nördlich des Kaukasus etwa auf der Höhe von Krasnodar.
Alles nicht ganz so einfach.
Aus Wikipedia:
„Georgien liegt in Vorderasien, wird aber von seinen Bewohnern als „Balkon Europas“ bezeichnet. Nach alternativen Varianten der innereurasischen Grenze wird Georgien ganz oder teilweise Europa zugerechnet.“
Und wenn's so wäre?
Sowjetische Ex-Teilrepubliken sind sehr, sehr spezifisch. Aufnahme bzw. zukünftige Aufnehme der Ex-Teilrepubliken der UdSSR in die EU halte ich für einen sehr großen Fehler.
JA JA das "russische" Gesetz in Georgien
Störend ist nur die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen. - (Maria Butina)
Die französische Zeitung Libération berichtete am 27. März, dass die französische Nationalversammlung für die Einrichtung eines Registers für Vertreter ausländischer Interessen gestimmt hat.
Am 10. März 2023 wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten ins Parlament eingebracht.
Gleiches gilt für die EU, die im Dezember 2023 ebenfalls ein EU-weites Gesetz über ausländische Agenten.
.....
Ja, die EU und ihre Mitgliedstaaten erlassen auch weitere Gesetze zur Registrierung von Lobbyisten - z.B. der Industrie - bei ihren Parlamenten.
Und die EU und ihre Mitgliedstaaten sind ebenso wie die meisten Hilfsorganisationen und Kulturinstitute bereits äusserst transparent bei ihren Hilfen.
Üblicherweise verlangt man sogar vom Geholfenen, dass in seinen Veröffentlichungen oder mitfinanzierten Einrichtungen eine Plakette prangt, auf der die Mitwirkung der EU erwähnt wird.
Die genauen Unterschiede sollte sie sich mal näher ansehen, bevor sie Dinge gleichsetzen...
Wie Sie richtig bemerken: "politisch tätig wird". Betroffen sind also nur NGOs, die auf die Politik der USA Einfluss nehmen, nicht alle NGOs, also z.B. solche, die sich um bessere Bildung oder Gesundheitsversorgung kümmern. Oder die sich z.B. um die Hilfe für Verbrechensopfer kümmern. In Russland und Georgien sollen aber alle NGOs, gleichen welchen Zweck sie haben, gebrandmarkt werden, wenn sie aus dem Ausland unterstützt werden. So werden in Russland z.B. NGOs, die sich um eine Aufklärung der Verbrechen der Stalinzeit kümmern, die von im Ausland lebenden Russen unterstützt werden, behindert, wenn nicht sogar verboten. Ein "politisch tätig" werden, ist in Russland sowieso unmöglich, ob nun ausländisch unterstützt oder nicht. Da will Georgien auch hin ...
Auch Ihnen möchte ich den Wikipediaartikel zum Foreign Agents Registration Act empfehlen. Lesen Sie ihn, es lohnt sich und würde der Diskussion auf eine sachlichere, weniger ahnungslose Ebene verhelfen.
Äpfel sind keine Birnen.
und Wikipedia schon lange keine sachliche, politisch unbeeinflusste Informationsquelle aber danke das Sie mich darüber aufgeklärt haben das Äpfel keine Birnen sind
Meine besten Wünsche an die Menschen, die in Georgien gerade für Demokratie und Freiheit kämpfen.
Die Dämonisierung des Auslands - speziell des westlichen - ist einer der Hauptpfeiler von Putins Machtmaschine.
Die eigene Kultur wird überhöht, jede Unterstützung eigener NGOs aus dem Ausland als Einmischung gebrandmarkt. Das erleichtert es, auch die Kritiker mundtot zu machen, die bisher noch die Repressalien im Inneren mit Hilfe von Dissidenten weltweit umgehen.
Im vorliegenden Fall versuchen kremlnahe Kreise in Georgien gerade den ersten Pflock einzutreiben, um dieses Prinzip auch auf ihr Land auszudehnen.
Und - um den Whataboutisten den Wind aus den Segeln zunehmen - nicht jede ausländische Unterstützung von Kritikern oder Kultureinrichtungen ist negativ:
Es gibt einen riesigen Unterschied z.B. zwischen der Förderung kultureller Vielfalt durch ein Goethe-Institut und der heimlichen Übergabe mutmaßlicher 200€-Scheine an afd-Politiker durch russische Propagandisten.
Bei Ihnen liest sich das so als wenn die NGO den Georgiern bloß die europäische Folklore näher bringen soll …
Fürchten Sie um die kulturelle Vielfalt in der georgischen Gesellschaft ? Und deshalb diese ganzen zum Teil gewalttätigen Proteste ? Vor lauter Angst weniger Goethe-Lesungen, europäische Kinofilme mit Untertiteln oder Tanzveranstaltungen angeboten zu bekommen? :-)
"Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, sollen das fortan offenlegen..."
Wo ist eigentlich das Problem? Für die protestierenden Georgier - aber auch für die EU. Ich als Bürger würde auch immer wissen wollen, woher Gelder kommen, die die Meinung eines Landes beeinflussen können. Sogar in Deutschland.
Das Gesetz ist eine Hintertür, um unliebsame Organisationen im Land loszuwerden!
Ich finde es bezeichnend. Forumsteilnehmer, die in anderen Diskussionen kremlfreundlich argumentieren schreiben sinngemäß, "Was habt ihr denn gegen Transparenz? Und die USA haben auch so ein Gesetz".
In Russland wurde das Gesetz so gelebt, dass eine Organisation, die generell Geld aus dem Ausland bekam, z.B. einen Preis, sich in ihrer Kommunikation als "ausländischer Agent" kennzeichnen musste. Dies sollte diese NGOs diskreditieren.
Ich weiß nicht, wie das Gesetz im Detail ausgestaltet ist, wohl aber die Gegner. Ich vermute, dass sie befürchten, dass das Gesetz ein erster Schritt hin ist zu dem gleichen Ziel wie in Russland, nämlich alle gesellschaftlichen Kräfte, die nicht regierungskonform sind zu diskreditieren.
Ihre Vermutung könnte richtig sein:
"Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat. Sie hält nach Worten am EU-Kurs fest - verfolgt aber zugleich gute Kontakte nach Moskau. Starker Mann der Partei ist ihr Gründer Bidsina Iwanischwili (68), der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war.
Ende April hielt er in Tiflis eine Rede, die eine autoritäre Wende ankündigte - irgendwo zwischen Viktor Orban in Ungarn und Wladimir Putin in Russland. Er drohte der Opposition strafrechtliche Verfolgung an nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober. Georgien müsse sich vor verderblichem westlichem Einfluss schützen. Und er sprach von einer "globalen Kriegspartei", die Georgien wie die Ukraine zur Konfrontation mit Russland aufhetze.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/georgien-demonstranten-a…
Sie haben es erkannt: Es gibt tatsächlich eine globale Kriegspartei, die benutzt MAGA. ( MakeAbsurdityGreatAgian )
Nur sitzt die in Moskau nicht in NewYork
Das Land fällt eigenen Gesetzgebern zum Opfer. Freiheit und Willensbildung- Ade.
Das Ausland muss als Schuldiger für alles herhalten, was auch innenpolitisch schief läuft. Einfach, Lösung für unbeliebte Leute, die dann inhaftiert werden.
Es wird zur Jagd geblasen, damit der Autokrat freies Spiel hat.
Georgien war immer schon seit Stalin ein Zwitter- Pseudofreiheit vs. Politische Verfolgung. Ganz nach B lieben der Führung.
Eigentlich geht es nicht um das Gesetz an sich, sondern darum, wie es angewendet wird. Durch das Gesetz wird es für die Regierung einfacher Kontrolle über NGOs zu erlangen, die teilweise vom Ausland finanziert werden.
Ich frage mich jetzt, wie die EU auf das gerade verabschiedete Gesetz reagieren wird?
Ja, es ist immer das selbe mit den Rechten und Faschisten dieser Welt, ob in Georgien, ob in Russland, ob Ungarn, oder in Italien. die bösen ausländischen Mächte. Das ist sowas von plump, daß es schon wieder lächerlich wirkt. Wobei die betroffenen Menschen wie jetzt in Georgien ganz sicher über diesen Witz nicht lachen können. Achja, Meloni in Italien hat sich bisher nicht zu bösen ausländischen Mächten geäußert, aber kommt bestimmt noch.
Der Gesetzentwurf der georgischen Regierung ist eher ein Ausfluss einer innenpolitischen Auseinandersetzung. In diesem Land sind heute mehr als 25.000 NGOs registriert. Ca. 90 % der Finanzierung dieser NGO’s kommt aus dem Ausland. Auch der aktuellen georgischen Regierung kommt es zupass, wenn die ausländische Finanzierung weiter fließt und der Geber-NGO-industrielle Komplex politische Programmatik und (mehr schlechte als rechte) Dienstleistungen ausspuckt. Es gibt eine kleine, aber sehr mächtige Clique von NGOs, mit Jahresbudgets von bis zu einigen Millionen Dollar oder Euros von ausländischen Gebern, einige von ihnen eng verbunden mit Micheil Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung, die ihre Position für offen parteiische Politik ausnutzen. Und das ist die eigentliche Zielgruppe der regierenden Partei Georgischer Traum, d.h., deren Ausschaltung.
Quelle: https://www.jacobin.de/artikel/georgien-proteste-ngo-gesetz-russland-eu…
Alleine aufgrund Lage und Stabilität sehe ich das Land nicht in der EU und bin auch der Ansicht, dass so eine Entscheidung nicht über die Köpfe der Menschen hier getroffen werden darf! Nicht noch ein Problemmitglied!
Transperenz richtig
Organisationen die mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten sollen zukünftig in Georgien transparent sichtbar gemacht werden. Ziel ist es ausländische Interessen über Finanzströme für den Wähler sichtbar zu machen.
Was ist eigentlich an Transparenz und der Sichtbarkeit von Finanzströmen aus dem Ausland schlecht? Die Gesetze richten sich an alle ausländischen Staaten. Auch russische und chinesische Einflussnahme soll durch das neue Gesetz sichtbar gemacht werden.
Ja! Auch russische und chinesische Organisationen! ABER: im Ermessen der derzeitigen Regierung! Und was ist, wenn diese eher den Diktaturen zugeneigt ist? Hat Russland mit seinem Gesetz schon Organisationen aus China verboten?
Ich erinnere mich an den Aufschrei in Deutschland, Ende 2023, als Sarah Wagenknecht Spendengelder aus dem Ausland erhielt, relativ geringe Summen. Bei der letzten Wahl in Ungarn 2021 flossen etlichen Millionen aus dem Ausland in den Wahlkampf der Opposition. Da gab es keinen Aufschrei in Deutschland. Ungarn verabschiedete nun ein Gesetz, dass alle NGOs zur Offenlegung der Finanzierung verpflichtet - wieder ein Aufschrei in Deutschland. Nun der Aufschrei in Deutschland über ein Gesetz in Georgien. Ergo, mischt sich jemand durch Geldzuwendungen in Deutschland ein, ist es schlecht. Mischen wir uns in die Angelegenheiten anderer Staaten, ist das gut und wenn der dortige Gesetzgeber Gelder offenlegen möchte, ist das schlecht. So war es schon bei den schwarzen Kassen und den Geldkoffern unter der Kohlregierung.
Wenn 80% der Georgier in die EU wollen, dann sollten sie sich eine andere parlamentarische Vertretung wählen. So wird das nichts.
So sehe ich das auch. Das Volk muss entscheiden, was es möchte - nicht andere Regierungen durch finanzielle Einflussnahme, weder Russland, noch China, noch die EU. Wer Angst hat und wütend ist, dass ein Land die Gelder der NGOs offenlegen läßt, wird wissen, wieso er Angst hat und wütend ist. Export der Demokratie hat noch nie funktioniert.
Ob das so laufen wird. Und als Schmiermittel das Geld aus dem Ausland und die Vorstellung eines "guten Job´s in Deutschland ?
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„Die politische Führung Georgiens schiebt derzeit vieles aufs Ausland. Deshalb gibt es überhaupt das geplante Gesetz mit Namen "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme"
So wie die DDR den Namen „Deutsche Demokratische Republik“ trug. Und wie den, den die „Demokratische Volksrepublik Korea“, besser bekannt als Nordkorea, nach wie vor trägt.
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Die alte Leier wenn's im inneren nicht mehr klappt. "Ausländische Einflussnahme".
Und das klappt.........leider.
Wo ist das Problem ?
Es heißt doch auch „NGO“ - und nicht „FGO“ = Foreign Government Organization …