Die Organisation "Manos Limpias" bringt mit ihren Vorwürfen Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis. Aber wer steckt dahinter? Und wie steht es um Sánchez' politische Zukunft? Von Franka Welz.
Ja, die extreme Rechte ist kampagnenfähig. International kampagnenfähig. Denn man glaube doch nicht, daß es sich hier um ein national-spanisches Ding handelt. Es ist lediglich ein Symptom für etwas, was überall in Europa zu beobachten ist. Wir sind da auch in Deutschland viel zu sehr in unserer nationalen Sicht gefangen.
„Anything worth fighting for is worth fighting dirty for“, diese Haltung wird immer mehr mit Leben erfüllt. Und was Rechte als „worth fighting for“ betrachten, das sollten wohl alle, die bei klarem Verstand sind, wissen.
Nicht nur in Europa, schauen Sie z.B. unter "Lawfare" bei der englischen Ausgabe von Wikipedia nach.
"das sollten wohl alle, die bei klarem Verstand sind, wissen." Einige wissen es und kämpfen. Mit den Mitteln, die die dunkle Seite der Macht einfach nicht beherrscht. Die Macht der Empathie UND Kreativität.
War gerade wieder in Murnau D zu besichtigen.
Die extreme Linke ist da kein deut besser. Für den Politologen Carlos Rico Motos von der Madrider Universidad Pontifica Comillas ist die Situation auch das Ergebnis der "brutalen politischen Polarisierung" Spaniens - Rechts gegen Links -, die Sanchez aktiv mitbetrieben habe. Die Verteufelung seiner Person durch rechte Kräfte habe er mindestens mit gleicher Münze zurückgezahlt.
Das internationale Rechtsaußen-Netzwerk kämpft für mehr Nationalismus in den Ländern: Schon im Kern schizo... und weil es dafür keine vernünftigen Argumente gibt, muss man u.a. zu Rufmord-Kampagnen und Fakenews greifen.
Nö, was denn? Und wi fängt bei dir Rechts an?
Wieder diese Verallgemeinerung, „Rechte“. Wenn Sie „Rechtsextreme“ meinen, dann schreiben Sie‘s doch so…falls nicht, geben ich Ihnen nicht Recht.
„Anything worth fighting for is worth fighting dirty for“, diese Haltung wird immer mehr mit Leben erfüllt. Und was Rechte„Anything worth fighting for is worth fighting dirty for“, diese Haltung wird immer mehr mit Leben erfüllt. Und was Rechte als „worth fighting for“ betrachten, das sollten wohl alle, die bei klarem Verstand sind, wissen.
Eigentlich das gleiche was Linke als „„worth fighting for“ betrachten, das sollten wohl alle, die bei klarem Verstand sind,auch wissen.
Was da "gespielt" wird? Früher nannte man das eine Rufmordkampagne. Wobei der Begriff "gespielt" völlig verharmlosend ist.
Sie meinen aber nicht das, was in den USA gegenwärtig abläuft?
Wo sehen Sie dort Parallelen?
Meinen Sie, die Prozesse gegen Trump würden auf der Basis unbegründeter Anschuldigungen, so wie es bei Sánchez ist, geführt?
Rufmordkampagnen gab es in den USA bei Präsidentenwahlen schon in den vergangenen Jahrhunderten.
Bei Donald Trump ist das nicht der Fall. Der hat sich sich schon einen schlechten Ruf erarbeitet, als tricksender Geschäftsmann, als Aufrufer zum Aufstand, als versuchter Wahlfälscher, als Verbreiter von Lügen, usw..
Na dass mit Hunter Biden wurde ja geklärt, wieviel rechte Propaganda vermischt mit russischen Narrativen eines FBI-Spitzels, der wahrscheinlich im Auftrag des Herrn P. aus M. gearbeitet hatte.
Q: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/fbi-informant-hunter-biden-…
Aber wieso so weit über den Teich schauen, man sieht das doch in Deutschland, erst will man alles verklagen, kaum ist man selbst die Zielscheibe der Justiz, wird diese ausgehölt und als Instrument bezeichnet.
Wenn es sich andersherum um einen konservativen Politiker handeln würde sehe ihr Kommentar aber ganz anders aus. Für den Politologen Carlos Rico Motos von der Madrider Universidad Pontifica Comillas ist die Situation auch das Ergebnis der "brutalen politischen Polarisierung" Spaniens - Rechts gegen Links -, die Sanchez aktiv mitbetrieben habe. Die Verteufelung seiner Person durch rechte Kräfte habe er mindestens mit gleicher Münze zurückgezahlt.
".. Wir werden immer konfrontativer, und das bringt schon die Leute auf der Straße gegeneinander auf."
".. das Ergebnis der "brutalen politischen Polarisierung"
"Lawfare" - das meint so viel wie Kriegsführung mit juristischen Mitteln, also etwa das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren."
Das sehen wir leider in allen Demokratien der Welt- eine erschreckende Tendenz.
Der Versuch, sich politischer Gegner mittels Straf/Verbotsverfahren zu entledigen, findet auch in D. statt.
Eine Organisation, die sich "Gewerkschaft" nennt, von einem Rechtsextremen geleitet und bereits vorbestraft wegen Erpessung - weil sie Klagen einreicht, um sie gegen Schutzgeld wieder fallen zu lassen.
Hier zeigen sich mal wieder, die auffälligen Ähnlichkeiten viele rechter Strukturen mit kriminellen Banden...
Pedro Sánchez hat soeben mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten wird, im Amt bleiben wird. Dies hat er nach 5 bis 6 Minuten Vorrede ( ab ca. 11:00 Uhr) vor seinem Regierungssitz erklärt. Gute Dramaturgie.
Das hatte ich auch nicht anders erwartet. Wer sich dermaßen lange mit einer (prinzipiellen) Minderheitsregierung abmüht, gibt nicht so schnell auf.
Daß hier versucht werden würde, Parallelen zu den zahlreichen Prozessen gegen Trump zu ziehen, war zu erwarten.
Es gibt aber keine.
Mehr ist zu diesen hilflosen Versuchen nicht zu sagen. Bitte den Artikel lesen.
Sanchez ist ein „Linker“, also prinzipiell einer von den Guten. Die Anschuldigungen sind deshalb von vorneherein als haltlos zu erachten…oder sollte man nicht eher wie üblich die Unschuldsvermutung aufrechterhaltend den entsprechene (Gerichts)Verfahren abwarten ?
Tja, auch andere Politiker in anderen Ländern als in Deutschland haben doch die gleichen Probleme wie alle anderen!
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Die Moderation
++ Korruptionsvorwürfe aus dem Sumpf ++
Die Ironie ist: die Regierungszeit der konservativen Volksparte endete in der Regierungszeit von Mariano Rajoy in einem Sumpf aus Korruptionsfällen und einen Mißtrauesvotum.
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Nun versucht man die Retourkutsche auf der Basis von erfundenen Vorwürfen. Da muss schon mehr kommen, um überzeugend zu sein.
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"Lawfare" - das meint so viel wie Kriegsführung mit juristischen Mitteln, also etwa das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren.
Das Interessante dabei, je nach parteipolitischer Präferenz heißt sowas entweder "Lawfare" oder "Rechtsstaatlichkeit".
6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Anschuldigungen, die jeglicher Grundlage entbehren, werden nirgendwo Rechtsstaatlichkeit genannt. Zumindest nicht von ernstzunehmenden Menschen.
Wie kommen Sie denn in dem Zusammenhang auf Rechtsstaatlichkeit?
Falsch.
Der Unterschied liegt darin, ob man Anschuldigungen erfindet oder sich zurecht biegt, oder ob sie wahr sind.
Mehr oder weniger ist jede Anschuldigung "zurechtgebogen", wie Sie es schreiben. Die "reine Wahrheit" gibt es nicht. Man darf nicht einmal seinen eigenen Augen trauen.
Zunächst einmal wünschen die Akteure, daß am Ende immer etwas kleben bleibt und das sehen wir überall auf der Welt.
Falsch oder wahr?
Das Interessante ist, je nach parteipolitischer Präferenz sind in solchen Fällen die Anschuldigungen entweder "erfunden/zurecht gebogen*, oder sie sind "wahr".
Da saugt sich eine "Gewerkschaft" auf Grund von dubiosen Zeitungsartikeln eine Geschichte aus den Fingern. Es werden Menschen verleumdet und evt. vor Gericht gezerrt. Das Leben dieser Menschen vorsätzlich zerstört. Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?
Am Ende stellt sich diese "Gewerkschaft" dann vielleicht noch hin und denkt, sie ist das Opfer. Sie können ja nichts für diesen falschen Zeitungsartikels.