Seit Jahren fordern die USA die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange, dem sie Spionage und Geheimnisverrat vorwerfen. Doch nun prüfe man laut Präsident Biden ein australisches Ersuchen um ein Ende der Strafverfolgung.
Schön wärs. Leider ist in den USA Wahlkampf und der Rachegedanke in den USA sehr ausgeprägt.
Im Wahlkampf bröckelt die Zustimmung für Biden auf der linken Seite, nicht nur wegen seiner Nahost-Politik beispielsweise. Deshalb redet er, handelt aber nicht. Mal schauen, ob diese leere Formeln ihm persönlich helfen werden, vier weitere Jahre im Weißen Haus zu bleiben. Er ist in der Zwickmühle, glaube nicht, dass er ohne konsequent zu handeln, Trump Paroli bieten kann. Selten hat es in den USA einen überflüssigeren Präsidenten gegeben.
>>Im Wahlkampf bröckelt die Zustimmung für Biden auf der linken Seite,<<
gehen sie davon aus die "linke Seite" wählt den Trump ?
Die Stimmen von Anhängern von Menschenrechten, Demokratie und Humanismus müssen nicht an Trump gehen, damit Biden die Wahl verliert. Es genügt, dass sie nicht an Biden gehen. Und dieser macht sich Sorgen, denn Umfragen und Stimmung zeigen, dass er Grund dazu hat.
"Deshalb redet er, handelt aber nicht."
Wie bitte? Biden macht extremen Druck auf die Israelische Regierung einen Waffenstillstand auszuhandeln und keinen Angriff auf Rafah zu starten. Zudem wird im Norden Gazas ein Hafen für die Hilfslieferungen gebaut.
"Selten hat es in den USA einen überflüssigeren Präsidenten gegeben."
Sie meinen sicherlich Trump.
Nein, ich meine Präsidenten Biden. Er lässt von den USA weiterhin Waffen an Völkerrechtsverletzern liefern. Seine Worte und Appelle an Netanjahu sind für die Wähler in den USA gedacht. So verhält es sich auch mit denen über den politischen Gefangenen Assange.
Das ist aber Ihre Annahme. Ich gehe davon aus, dass es im Gegensatz zum ehemaligen Präsidenten der USA Trump, Regierungschefs gibt, die es sich nicht so leicht machen Entscheidungen zu treffen. Siehe auch Herr Scholz in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Regierungschefs werden im allgemeinen immer sowohl innen- und außenpolitische Entscheidungen bedenken und miteinander abwägen müssen.
Doch, seinen direkten Vorgänger.
Der hat nicht so scheinheilig getan, schon gar nicht in Menschenrechtsfragen.
Vor einiger Zeit habe ich eine alte Rede von Herrn Biden (2013) zum Jahrestag der Anschläge des 11.9. gesehen, die mich sehr positiv überrascht hat. Ich empfand seine Worte als sehr angemessen, sehr empathisch und authentisch.
Was genau erwarten Sie denn von einem, vom derzeitigen Präsidenten der USA, was innen- und außenpolitisch realistisch umsetzbar ist? Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie einen Präsidenten befürworten, der hart durchgreift und sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt, egal in welche Richtung.
"Biden erwägt Verzicht auf weitere Verfolgung von Assange"
Wäre gut, wenn er sich dazu durchringen könnte. Weil es hier nicht um Assange und seine (durchaus hinterfragenswerten) Motive geht, sondern um das Menschenrecht auf Informationsfreiheit allgemein.
Also um 'bedingungslose' Aufklärung über die Faktenlage.
Doch, es geht um Assange und seinen Mut und sein Engagement, detailliert offenzulegen, was die fragwürdigen Methoden und die wahren Opfer(zahlen) im Irak und Afghanistan durch die US-Armee waren.
sein Engagement, detailliert offenzulegen, was die fragwürdigen Methoden und die wahren Opfer(zahlen) im Irak und Afghanistan durch die US-Armee waren.
Dass diese Offenlegung unbedingt nötig war und seinem Engagement zu verdanken ist, habe ich ja auch nicht in Frage gestellt.
Das wurde aber auch Zeit.
merkwürdige Welt
nicht der Verbrecher wird bestraft, sondern derjenige welcher das Verbrechen publik macht
Die die die Machenschaften von Regimen aufdecken wurden schon immer bestraft, das ist bei allen Machthabern so.
Es ist nicht erwünscht dass das Volk sich ein Bild von den Verbrechen machen kann die das eigene Regim begeht.
Das wäre eine Wende in dem Fall Assange. Der schon 5 Jahre in Belmarsch einsitzt. Und wo bis jetzt alle Register gezogen wurden, um ihn ausgeliefert zu bekommen. Vor 5 Jahren wurde er von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft herausgeholt. Da wurde im Vorfeld sicher viel Druck entfaltet.
Einen "Präzedezfall" haben wir damit wohl schon: Letzten Freitag holte Ecuador seinen ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas aus der mexikanischen Botschaft in Ecuador, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Die Unverletzlichkeit von Botschaften und politisches Asyl sind seit diesem Tag in London nichts mehr wert.
Hallo @marvin: Es ist kein Präzedenzfall. Die ecuadorianische Botschaft hat Assange auf Geheiss des ecuadorianischen Präsidenten "herausgeworfen". Die mexikanische Botschaft wurde hingegen mit Waffengewalt gestürmt. Beide Vorfälle sind allerdings gleichermassen verurteilenswert.
"Die Unverletzlichkeit von Botschaften und politisches Asyl sind seit diesem Tag in London nichts mehr wert."
Ecuador hat Assange ausgeliefert.
Das ist nicht vergleichbar mit dem Fall Ecuador/Mexico.
Es kam in London zu keiner Verletzung der Botschaftsrechte.
Ecuador hat Assange ausgeliefert, dass stimmt. Nach einem Regierungswechsel. Die Hintergründe der Auslieferung sind allerdings nicht klar. Geschah es auf Druck aus dem Norden ? Oder wurden Kredite angeboten (IWF) ?
>> Geschah es auf Druck aus dem Norden ?
Nein. Der selbsternannte Dauergast hatte sich schlicht und einfach nicht mehr genug und angemessen benehmen können.
Das wäre seit langem die erste - und eigentlich einzige - gute Nachricht in der Causa Assange aus Washington. Zeit wird's.
Tja, auch die vermeintlich „Guten“ haben offensichtlich ein großes Problem mit freien Medien oder gar mit Menschenrechten.
Da muss man nicht unbedingt immer bis nach Russland oder sonst wohin gehen.
Nicht nur der Fall Assange zeigt dies. Und hier konnte man mal wieder sehen, was es für persönliche Konsequenzen haben kann, die US-Regierung medial anzuklagen.
Dieser eventuelle (!) Verzicht auf eine weitere Verfolgung geschieht doch nur aufgrund des internationalen Drucks.
Dabei frage ich mich: Was ist denn nun aus dem angeblichen „Hochverrat“ geworden? Alles vergessen und vergeben?
Das Ganze war von Anfang an ein Vernichtungsfeldzug der USA gegen diesen Mann, inklusive fingierten Vergewaltigungsvorwürfen. Das könnte auch der FSB nicht „besser“ einfädeln.
Zustimmung.
"Dieser eventuelle (!) Verzicht auf eine weitere Verfolgung geschieht doch nur aufgrund des internationalen Drucks."
Ergänzend:
Oder aufgrund des Wahlkampfes, wie auch die Kritik an Israel meiner Meinung nach einzuordnen ist.
Was bitte hat diese Meldung mit Russland zu tun? Die Causa Assange relativiert nichts, aber auch gar nichts von russischem Völkerrechtsbruch, bestialischen Grausamkeiten und Kriegsverbrechen auf ukrainischem Boden.
Sie gehen mal wieder fünf Schritte zu weit. Gekonnt den Rest des Beitrages ignoriert, "Russland" lokalisiert und direkt wieder abgefeuert die Platitüden. Bravo!
Dann soll Herr Biden aber schnell machen, denn wenn ihn demnächst der Orange-Agent der Republikaner ablöst, wird diese Unmenschliche Kriminalisierung, durch die er mindestens schon zehn Jahre seine Freiheit und Selbstbestimmung, wie eigentlich auch Great Britain als Helfershelfer und Hilfsbüttel verloren hat, bestimmt weiter gehen.
Na ja ,bis das dann durch ist ist es ein Problem vom Nachfolger .
Die Sorge bei Joe Biden scheint sehr groß zu sein, dass die Amerikaner die Bewertung seiner Politik durch eine Unterstützung Trumps bei den kommenden Wahlen zur Grundlage ihrer Entscheidung machen werden. Da hilft offenbar nur noch dem Mainstream zu folgen und geltendes Recht zu schleifen. Es wäre Aufgabe eines amerikanischen Gerichtes gewesen, das zwielichtige Handel von Assange fair zu würdigen! Noch ist Amerika ein Rechtsstaat! Aber wenn ein Präsidentschaftskandidat sich auf so billige Weise Wählerstimmen glaubt besorgen zu müssen, dann wohl nicht mehr lange, jetzt gefährdet auch noch Biden den Rechtsstaat und stellt sich neben Trump! Traurig, traurig, traurig! Amerika macht sich erpressbar.
"Noch ist Amerika ein Rechtsstaat!"
Ein Rechtsstaat, der mit Lügen begründet andere Länder überfällt und Menschen ohne Verfahren in einem berüchtigten Gefängnis sowie diversen "black-sites" weltweit hält. Ein Land, das diverse Umstürze demokratisch gewählter Regierungen zu verantworten hat? Ich weiß nicht so Recht. Was als "rule of law" bezeichnet wird, könnte man angelehnt an pax romana auch pax americana nennen. Denn wehe dem, der da nicht spurt. Wie oft hat sich dieses Land über geltendes Völkerrecht hinweggesetzt?
"dass die Inhaftierung Assanges nichts bringe und zu einem Abschluss gebracht werden müsse, betonte Albanese. [...] bereits einen erheblichen Preis bezahlt...""
Dem stimme ich zu. Wäre eine gute Nachricht, wenn das klappt.
"und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben."
Das Aufdecken von Kriegsverbrechen ist wichtig u. ein Verdienst Assanges. Nichtsdestotrotz sollte der Schutz von Informanten selbstverständlich sein. Das ist der Kritikpunkt, den viele Unterstützer von Assange offensichtlich nicht sehen.
"dass sich der Gesundheitszustand ihres Mannes im Gefängnis weiterhin verschlechtert und dass sie seinen Tod hinter Gittern befürchte."
Wenn man die Haftbedingungen von Nawalny verurteilt hat, sollte man dies auch auf Assange anwenden. Umgekehrt wäre das genauso wünschenswert gewesen. Leider ist mein Eindruck, dass Nawalnys Haftbedingungen etliche User, die immer wieder Assange in solchen Threads ins Spiel brachten, nicht sonderlich tangiert hat.
Zitat: "Die USA werfen dem Australier vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan und viele weitere geheime Dokumente gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben."
Eigentlich sind diese Vorwürfe längst hinfällig, seitdem nämlich der ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Sigurdur Ingi Thordarson 2021 öffentlich zugab, die "Hacking"-Vorwürfe für die Anklageschrift erfunden zu haben. Sie bilden die Grundlage der US-Anklage nach dem Espionage-Act.
Um Wahrheit geht es hier aber wohl nicht - sie haben einfach trotzdem weitergemacht. Für die Presse reicht's ja auch offensichtlich, die fragt nicht so genau...
Strafbaren Verhalten sollte nie einfach sanktionslos toleriert werden. Andererseits: Er hat seine Zeit quasi schon abgesessen, zwar nicht im Knast, aber unter ähnlichen Bedingungen. Eine Begnadigung mit Auflagen fände ich richtig.
Gnade? Nein.
Aus welchem Grund?
Interessant, dass etlichen Usern, die sich besonders stark für Assange einsetzen, die Lebens- und Fluchtbedingungen von Migranten völlig schnuppe zu sein scheinen.
Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Ich lese viele Beiträge dazu in diversen Threads.
Für Assange und für die USA selber wäre ein Verzicht auf weitere Strafverfolgung ein Segen.
Für die russische Propaganda wäre es ein schrecklicher Verlust. Man müsste sich völlig neue Ablenkungen von eigenen Journalistenverfolgungen suchen.
Danke. Sehe ich genauso.
Das bisherige Verfahren sollte immer wieder thematisiert werden.
Noch ist der Ausgang offen und ein Einlenken Amerikas kann die Vergangenheit nicht ungeschehen machen.
Ja, die „Vergangenheit“ anderer eignet sich auch wunderbar für alle Ablenkungen von eigenem Fehlverhalten.
Erlebt man hier permanent.
Tatsächlich ist natürlich das Gegenteil richtig: Fehler der Vergangenheit relativieren nicht nur nicht aktuelle “Nichtfehler” - sie werten diese “Nichtfehler“ sogar auf.
Was das jetzt Russland zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Wirklich nicht? Auf jeden Vorwurf russischer Journalistenverfolgung wird auf das „gleiche” Vorgehen der USA bei “Assange” hingewiesen.
Jetzt bleibt nur noch “Guantanamo”…
Dumm stellen - kann man machen. Aber sonst sind Sie derjenige, der das kritisiert.
Das liegt aber ausschließlich an Ihnen selbst...
Solange Hr. Assange noch in GB im Gefängnis sitzt und nicht zu Hause bei seiner Familie ist, sind alle Worte Hrn. Bidens irrelevant und offenbar nur dem Wahlkampf geschuldet.
Den Vorstoß finde ich weder überflüssig noch irrelevant. Ich vermute aber, dass Biden das nicht alleine entscheiden kann und dass er mit erheblichen innenpolitischen Gegenwind zu rechnen hat.
Es wäre schön, wenn Hr. Assange endlich freikäme, ja. Doch ich denke, daß auch dieser Vorstoß nur eine Finte ist, um vorzutäuschen, die USA würden in diesem Fall irgendwie "rechtstaatlich" agieren. Es fiel zu viel in dieser Sache bisher vor, als daß man den USA hier auch nur ein Wort glauben könnte. Egal wie deren Präsident gerade heißt.
Wie die amerikanische Bevölkerung dies sieht, habe ich in dem Artikel nicht gelesen (oder übersehen?). Fakt ist, dass Biden im November wiedergewählt werden möchte und sicherlich auch darauf schaut, wie seine Andeutung bei dem Wahlvolk ankommt - bin mal gespannt. Begrüßen würde ich, wenn Assange nach Australien gehen könnte.
Na ja, geprüft dürfte doch inzwischen so gut wie alles sein.
Wohlwollend wird erwägt und dann...
Zu wünschen wäre es für Assange, in der Hoffnung, dass er nicht unheilbar erkrankt ist und noch ein paar Jahre in Freiheit leben kann (darf).
Präsident Joe Biden ist, meiner Meinung nach, ein ausgesprochen kluger und sozialer Würdemensch, der in der Geschichtsschreibung unseres Neuen Jahrtausends mit seinen Demokraten einen riesigen Würdebändel inne hat. Ich vermute, dass Mr. Präsident Joe Biden schon längst erkannt hat das im einstigen tun von Herrn Assange so manche Eigenpersonen in den berechtigten Geheimdiesten nicht länger das: anonyme Mann kann ja alles ähnlich wie Börsenzocker und darin anonym gesichert ohne deren Skrupel beendet wurde. Die Kätzer die Assange noch als Vogelfrei bewerten, wirken wie D. Trump beim anspornen des Sturms auf das Kapitol damals. Ich vergass z.B. mal Backpulver im Teig und werde heute noch bekichert wegen der Panne. Assange ist nur noch wie ein geschichtlich entfleuchter Pups NUN in dieser Gegenwart von wichtigeren Realitäten. Es muss mit der Hazz gegen ihn vorbei sein, finde ich. Ich tippe auf seine Freiheit. Und den Sieg der US-Demokraten in liebe. Frau D. Brauer
"Präsident Joe Biden ist, meiner Meinung nach, ein ausgesprochen kluger und sozialer Würdemensch, der in der Geschichtsschreibung unseres Neuen Jahrtausends mit seinen Demokraten einen riesigen Würdebändel inne hat."
Das mag Ihre Meinung sein. Es könnte aber von der Realität nicht weiter entfernt sein.
Bezogen auf Assange stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Aber ein Lobgesang auf Biden deshalb gleich anzustimmen?
Da komme ich, als US Republikaner natürlich nicht mit. Schauen Sie sich mal an, was die Biden Administration außenpolitisch angerichtet hat.
Kein Friede in Sicht?
Außerhalb der USA wird es wohl nur wenige Menschen geben, die gegen eine Einstellung der Strafverfolgung des Herrn Assange sind und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach es aus und geht einen Schritt weiter: "Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat" Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-assange-100.html
Ergänzende Anmerkung:
Vermutlich ohne es zu wollen machte Scholz klar, wie die Machtverhältnisse sind.
Seit mittlerweile 12 Jahren schwebt das Verfahren gegen Assange und wohl so gut wie alle westlichen Politiker mit Ausnahme der meisten US- Politiker sehen das kritisch. Ob es hierzu hinter verschlossenen Türen Gespräche gab, wissen wohl nur Wenige. Tatsächlich aber ist der Einfluss der deutschen Politiker auf die US- Regierung aber bestenfalls äußerst gering, wie sich an diesem Beispiel zeigt. Der große Bruder läßt sich nicht reinreden und bestimmt, wo es lang geht. Punkt und aus!
Wahre Grösse zeigt sich durch grosszügiges Verhalten, danke, Biden. In Russland werden dagegen Ohren abgeschnitten, Augen ausgestochen, vergewaltigt.
Ein Verzicht auf die weitere Verfolgung wäre gesichtswahrend, mit Bezug auf die australische Bitte, sinnvoll.
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Der Verzicht auf weitere Strafverfolgung von Assange ist verhältnismäßig. Eine Rachejustiz ist nicht hilfreich, so sieht es zumindest auch der US Supreme Court. Ich denke von Assange geht zukünftig keine Gefahr für die Sicherheit der USA aus.
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Der Mann hat doch wirklich schon genug gebüßt! Was für ein Leben.
Begnadigen und gut ist`s
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>>Begnadigen und gut ist`s<<
warum begnadigen ?
hat der was verwerfliches getan ?