Zwölf Klägerinnen werfen dem FBI Versagen und Vertuschung vor: Es soll schon früh Hinweise auf Sexualstraftaten des Multimillionärs Jeffrey Epsteins gegeben haben, denen die Bundespolizei aber nicht ausreichend nachgegangen sei.
"Es soll schon früh Hinweise auf Sexualstraftaten des Multimillionärs Jeffrey Epsteins gegeben haben, denen die Bundespolizei aber nicht ausreichend nachgegangen sei"
Wahrscheinlich, weil sie (die Bundespolizei) den Anweisungen des FBI gefolgt ist. Das ist also der richtige Adressat.
Das FBI ist die Bundespolizei!
"Wahrscheinlich, weil sie (die Bundespolizei) den Anweisungen des FBI gefolgt ist."
Das FBI ist die Bundespolizei.
Gut das jetzt in der guten Demokratie der USA jetzt es möglich ist gegen das Versagen der Behörden zu klagen und ermittelt wird.
https://pnhp.org/news/gilens-and-page-average-citizens-have-little-impa…
Die gute Demokratie der USA wie Sie sagen ist mehr Selbstdarstellung als tatsächliche Realität.
>>>Die gute Demokratie der USA wie Sie sagen ist mehr Selbstdarstellung als tatsächliche Realität.>>>
Für diese richtige Feststellung, brauchte es aber "nicht erst" diesen Fall.
Kenn Sie eine demokratie in der Behörden und die politisch verantwortlich schon mal zur rechenschaft gezogen wurden?
Ich kenne das nur bei demokratischen Wahlen.
Eine persönliche Haftung von Politikern oder Mitarbeiter der System ist nicht einfach.
Man nussihnen persönliche Schuld beweißen. Siehe Winterkorn. Vermutungenm vorverurteilungen oder Annahmen reichen in demokratischen Rechtsstaat nicht.
tatsächliche Realität.
Und welches System sollte besser sein?
Nicht alles ist perfekt. Aber diese gute gefestigte demokratie in den USA ist in der Lage un dwillens sich ständig weiter zuentwicklen und besser zu werden.
Aus dem Artikel entnehme ich nicht, dass diese Klagemöglichkeit neu ist.
Aber jetzt trauen Sich die Opfer von Staatsversagen dagen zu klagen. Das ist neu.
Ja weil die Klagemöglichkeit neu ist, ist es genauso neu dass die mutmaßlich Betroffenen klagen!
(Betroffenen weil eben diese, erst nach einem Urteil als tatsächliche Oper (oder nicht) feststehen)
Richtig.
Und Mädchen die mit 14 Epstein zugeführt worden schon mit Sicherheit OPfer.
Nur wer daran Schuld ist und bestraft werden muss wird jetzt hoffentlich intensiv aufgeklärt.
>>>Und Mädchen die mit 14 Epstein zugeführt worden schon mit Sicherheit OPfer.>>>
Nach dem Urteil sind die Betroffenen Opfer, zur Zeit Betroffene.
"Opfer von Staatsversagen"- das ist ein sehr weites Feld...
Nicht Wenigen geht es am Ende ums Geld, das winkt und das in den USA besonders.
Es geht nicht um Staatsversagen oder Geld sondern darum wer in den Behörden persönliche Schuld an den Verzögerungen hatte.
Gut das solche Klagen gegen Behörden auch wegen der vielen unschuldigen Opfer dort jetzt geführt werden.
"Opfer fordern Entschädigung"- so lesen wir im Artikel
Sie schreiben oben: "Aber jetzt trauen Sich die Opfer von Staatsversagen dagen zu klagen. Das ist neu. "
Also: Es geht um Geld. Die Opfer werfen dem Staat "Staatsversagen" vor, wie Sie selbst oben schreiben.
Jetzt schreiben Sie: "Es geht nicht um Staatsversagen oder Geld sondern darum wer in den Behörden persönliche Schuld an den Verzögerungen hatte."
Schlecht finde ich nur, dass es auch schon früher möglich war.
Das FBI ist die Bundespolizei.
Wohl auch, weil u.a. das FBI die US-Bundespolizei ist, Nettie.
Gut so. Vielleicht kommt auf diese Weise mehr Licht in die Sache. Es gibt mittlerweile genügend Informationen zu hochkarätigen Personen wie u.A Clintons, Gates, Andrew, Hawkins, DiCaprio, Trump, Copperfield, Gore, Barak und viele, viele mehr. Ein solcher Fall hätte viel größere Welle schlagen müssen. Zu viel Macht involviert, zu viele Ungereimtheiten. Komisch, dass von fast keinem amerikanischen Politiker eine lückenlose Aufklärung und Fokus darauf gefordert wurde. Ein wenig wie damals der Jimmy Savile, dessen Verwicklung in höchste Kreise nie wirklich thematisiert wurde.
Es stehen insgesamt 175 Namen auf dieser Liste.... Schwierig!
Zitat: Die US-Bezirksrichterin Loretta Preska sah keine rechtliche Grundlage dafür, die insgesamt 175 Namen weiterhin zurückzuhalten, berichtet das Nachrichtenportal Newsweek. Deshalb werden sie nun öffentlich gemacht. Bei den Namen handele es sich jedoch nicht um eine Klientenliste von Epstein, stellt das Nachrichtenportal klar.
https://www.fr.de/panorama/prozess-gerichtsakten-fall-jeffrey-epstein-v…
Nun - Geld und Beziehungen sind hilfreich - oft genug.
Den Klägerinnen wünsche ich vollen Erfolg.
... was am Ende bedeutet: Geld und damit ebenfalls gute Beziehungen...
Richtig.
Aber diesmal hoffentlich für unschuldige Mädchen und Opfer. Gut so.
Die Entschädigungen in den USA verdienen wenigsten öfter als bei uns die Bezeichnung und sind keine Almosen.
Es geht um Geld. Die betroffenen Frauen wollen Geld vom US- Steuerzahler.
Grund: Nachlässigkeit bis hin zu Verschleierung bei Ermittlungen...
In diesen Fällen geht es darum, daß der US- Steuerzahler Opfern des Herrn Epstein und einiger Mächtigen Geld zahlt für Verbrechen, die Einzelne zu verantworten haben und da habe ich meine Zweifel, ob das richtig ist. Dazu müßte das ganze Rechtssystem umgekrempelt werden und ein Staat allen Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zahlen, wenn den Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Das ist doch ein schönes Beispiel für unterschiedliche Machtbalance zwischen Staat und Bürger wenn man USA und Deutschland vergleicht:
In Deutschland ist es prinzipiell nicht möglich zB die Polizei wegen schlampiger Ermittlung oder die Staatsanwaltschaft wegen Verschleppung anzuklagen. Man denke zB an den NSU Terror.
Überhaupt kann man sich in Deutschland nur formell gegen EINZELNE behördliche Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht wehren (mit mauen Erfolgsaussichten). Staatliche Institutionen geniessen in Deutschland hingegen generell Immunität - in den USA ist das anders.
Das hat Folgen: Behördenwillkür, Gängelung und Bevormundung sind in USA die absolute Ausnahme.
>> Überhaupt kann man sich in Deutschland nur formell gegen EINZELNE behördliche Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht wehren (mit mauen Erfolgsaussichten).
"Möbius", Belege, Nachweise, Quelle für diese abenteuerliche Anklage? Wann zuletzt einen Blick in ein Verwaltungsverfahrensgesetz geworfen? Oder wieder einmal alles nur Ihre Desinformationsagenda?
>> Staatliche Institutionen geniessen in Deutschland hingegen generell Immunität
"Möbius", diese sagenhafte "Immunität" ist in Deutschland in welchem Gesetz geregelt?
>>>Behördenwillkür, Gängelung und Bevormundung sind in USA die absolute Ausnahme. >>>
Ein Witz bei einem so sensiblen Thema.........?
Amtshaftung gibt es auch in Deutschland, auch wenn die Kläger häufig keine Pflichtverletzungen der Behörden substatiiert darlegen können. Prominentes Beispiel aus der jüngeren Zeit: BGH Beschluss v. 10.1.2024, III ZR 57/23 gegen die BaFin im Wirecard-Bilanzskandal.
Naja, so ganz stimmt das nicht, man kann auch die Polizei anklagen! Ob das dann aber die Staatsanwaltschaft vor Gericht bringt und verhandelt entscheiden die!
Hach, wie schön. Mit einem Satz insinnuieren "Behördenwillkür, Gängelung und Bevormundung sind in USA die absolute Ausnahme, aber in Deutschland...."
Deutschland ist übrigens besonders wegen seiner bürgerlichen Freiheiten auf Platz 14 im Demokratieindex, die USA tatsächlich auf Platz 30 als unvollständige Demokratie.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)#Ergebniss…
Na ja, bei Putin kommt man weg.
Das Strafrecht gilt ausschließlich für Personen. Das aber auch für Amtsträger. Selbst Richter können wegen Rechtsbeugung verurteilt werden.
Richtig.
Aber es bleit beim Beweiß eine rpersönlichen Schuld. Wie kann mann dann gegen Behörden wegen untätigkeit und Ihren Folgen für die Opfer vorgehn?
Man kann Ansprüche auch gegenüber Behörden gerichtlich geltend machen. Dafür sind Verwaltungsgerichte ja explizit da.
"Überhaupt kann man sich in Deutschland nur formell gegen EINZELNE behördliche Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht wehren (mit mauen Erfolgsaussichten). Staatliche Institutionen geniessen in Deutschland hingegen generell Immunität"
Beide in dem einen Satz enthaltene Behauptungen sind sowas von falsch, dass es einem juristisch Vorgebildeten schon weh tut.
einem juristisch Vorgebildeten schon weh tut.
Dann erklären Sie uns doch bitte wie den juristisch Ungebildeten im Fall "Lüdge" juristisch gegen Behörden vorgehen können.
"Dann erklären Sie uns doch bitte wie den juristisch Ungebildeten im Fall "Lüdge" juristisch gegen Behörden vorgehen können."
Lesen Sie doch einmal Möbius verallgemeinernden Ausführungen auf die ich mich bezogen habe.
Ein Fall Lüdge ist mir nicht bekannt.
Soso, das behördliche Vorgehen gegen Farbige ist also die Ausnahme in den USA...
Ich sehe da ein Versagen auf mehreren Ebenen, zurecht fordert man hier Aufklärung vom FBI, aber auch hinsichtlich der Justiz frage ich micht, ob hier richtig gehandelt wurde.
"wegen seines Todes 2019 konnte er jedoch nicht verurteilt werden."
Dies ist für mich auch nicht verständlich, zumal an einer Verurteilung Entschädigungszahlungen für die Opfer geknüpft sind, die vom Erbe hätten leicht beglichen werden können.
>> Dies ist für mich auch nicht verständlich, zumal an einer Verurteilung Entschädigungszahlungen für die Opfer geknüpft sind, die vom Erbe hätten leicht beglichen werden können.
"Giselbert", bei Ihnen offenbart sich im Effekt des heiligen Zorns ein seltsames Rechtsverständnis. Nur so viel: wer tod ist, kann nicht mehr belangt werden. Oder wird die Verantwortung für Straftaten bei Ihnen daheim weitererbt?
>>>Oder wird die Verantwortung für Straftaten bei Ihnen daheim weitererbt?>>>
Natürlich nicht die für die Straftat, aber wie sieht das eben für die Erben des Vermögens aus wegen möglicher Entschädigungszahlungen......... Ist das so einfach, dass das Vermögen des Verstorbenen "aus dem Schneider" ist?
In Strafsachen schon, glaube ich. Da können juristisch bewanderte Foristen vielleicht aushelfen.
>> Ist das so einfach, dass das Vermögen des Verstorbenen "aus dem Schneider" ist?
Ohne bestandskräftiges Urteil keine Rechtsfolge. Keine Rechtsfolge, kein Rechtstitel, keine Ansprüche.
Schon klar, wenn die Schuld postum gerichtlich festgestellt würde.
Ob dann die (gerichtlich festegestellten) Opfer Zahlungen vor Gericht erstreiten könnten?
>> Schon klar, wenn die Schuld postum gerichtlich festgestellt würde.
Schuld oder Unschuld können nach Tod des Verdächtigten nicht mehr gerichtlich festgestellt werden, da zu einem fairen Verfahren gehört, dass sich der Verdächtigte, der Angeklagte gegen die Vorwürfe verteidigen kann bzw. dazu Einlassungen in eigener Sache machen können darf.
>> Ob dann die (gerichtlich festegestellten) Opfer Zahlungen vor Gericht erstreiten könnten?
Ohne Gerichtsprozess, ohne Urteilsspruch, ohne juristische Aufklärung, bestandskräftig, auch keine gerichtlich festgestellten Opfer, ergo auch keine Ansprüche irgendwelcher vermuteter Opfer. Bitte beachten Sie dazu die im Artikel verwendete Wortwahl.
Die Frage ist doch zu stellen, woher kam das Vermögen, das weitervererbt wurde, ist das in Verbindung mit sexuellen Straftaten enstanden? Dann hätte es von staatlicher Seite beschlagnahmt werden müssen!
>>>Die Frage ist doch zu stellen, woher kam das Vermögen, das weitervererbt wurde, ist das in Verbindung mit sexuellen Straftaten enstanden? >>>
Das ist keine Frage, wenn es um mögliche Entschädigungszahlungen geht, wenn der Täter noch lebte und natürlich verurteilt wäre, könnten diese aus seinem Vermögen gefordert werden.
Vielleicht werden hier ja einige Fragen für Sie geklärt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Epstein#Verm%C3%B6gen
"Das Epstein Victims’ Compensation Program wurde von anerkannten Schadenverwaltungsexperten unter Einbeziehung von Anwälten der Opfer, des Generalstaatsanwalts der Jungferninseln, der Epstein Nachlassverwalter und anderer interessierter Parteien entworfen. Seit dem 25. Juni 2020 akzeptiert das Entschädigungsprogramm für Epstein-Opfer Ansprüche im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Opfern durch Jeffrey Epstein. Die Ansprüche auf Entschädigung mussten bis zum 8. Februar 2021 dort registriert und spätestens bis zum 25. März 2021 schriftlich eingereicht werden. Anfang Februar 2021 wurde wegen Geldmangels die Auszahlung von Ansprüchen an Epsteins Opfer ausgesetzt. Bis dahin waren nach eigenen Angaben mehr als 150 Anträge eingegangen und mehr als 50 Millionen Dollar an Betroffene ausgezahlt worden."
Natürlich ist das die Frage die es betrifft, wenn ein Vermögen durch strafrechtliche Handlungen zustande gekommen ist, dann darf das nicht weitervererbt werden! Und das hätte die Justiz klären müssen! Und da speilt es keine Rolle ob der Täter noch lebt oder nicht!
Aber mir kann es egal sein, die Justiz muß sich mit so was rumärgern und nicht ich! ich wünsche nochmals den Klägerinnen den bestmöglichen Erfolg für ihr Leiden, daß sie durch Eppstein und andere haben durchleiden müssen.
Und wie würde wohl unser oberanständiger Mitforisti sagen, wäre Eppstein ein anständiger Bürger gewesen, hätte niemand unter ihm leiden müssen und Prinz Andrew in England wäre immer noch ein angesehener Mann der Royals in Britanien!
>> Dann hätte es von staatlicher Seite beschlagnahmt werden müssen!
Auch staatliches Handeln benötigt einen Rechtstitel. Und ein Staat kann hier nicht zugunsten von möglichen privatrechtlichen Ansprüchen tätig werden.
""Giselbert", bei Ihnen offenbart sich im Effekt des heiligen Zorns ein seltsames Rechtsverständnis. Nur so viel: wer tod ist, kann nicht mehr belangt werden. Oder wird die Verantwortung für Straftaten bei Ihnen daheim weitererbt?"
Ich glaube, das nennt man Sippenhaft.
Entschädigungszahlungen für die Opferß
Der Tot war diesmal schneller. Gegen Tote wird in demokratischen Rechtsstaaten nicht mehr verhandelt. Auch bei Suizid.
Deshalb ist es ja jetzt wichtig das die unschuldigen Opfer jetzt um so intebsiver gegen die "Mittäter" oder "unterlasser" von Hilfen und schnell Ermittlungen vorgehn.
Das ist im US Recht und dieser gute Demokratie und justiz sinnvoller möglich als bei vielen andern Ländern.
Der Vorwurf der Opfer ist eine Sache, die Möglichkeit der Ermittlungen eine andere.
Klar, kann man eine Überprüfung verlangen. Die Unterstellungen nachlässiger Arbeit beim FBI aber sind nicht belastbare Beweise.
Was die Opfer da behaupten, ist subjektiv. Und wäre sachlich erstmal zu beweisen, bevor man damit durch die Medien zieht.
Die Medien und die Judikative sind verschiedenes. Wenn Sie ihren Nachbarn wegen Lärm verklagen, müssen Sie das auch nicht vorher auf facebook und co beweisen. Könnten Sie auch gar nicht.
Entscheidend ist vor Gericht immer die Beweislast. Und die muss nicht voll beim Kläger liegen, insbesondere wenn der Gegner eine Behörde ist. Das kann für das FBI unangenehm werden. Ich denke, dass das FBI in den betroffenen Abteilungen keineswegs sicher ist vor einem "forensic consulting".
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Wenn Hinweise, Nachweise, Zeugen und Beweise gegen die FBI vorliegen, daß sie unzureichend ermittelt haben, dann wünsche ich den Klägerinnen den größtmöglichen Erfolg. Aber die FBI ist nun mal die FBI und oft undurchsichtig! Da müsste schon ein Maulwurf den Klägerinnen unter die Arme greifen.
"Da müsste schon ein Maulwurf den Klägerinnen unter die Arme greifen."
Wobei dann ebenfalls nichts unmöglich ist sobald herauskommt, wer dieser "Maulwurf" war.
Aus dem Artikel:
"Eine frühere Anklage gegen Epstein mündete in einen für den Unternehmer sehr vorteilhaften Deal, der ihn zum Symbol einer gesellschaftlichen Elite machte, die selbst mit Verbrechen durchkommt."
Hat sich dieses Verhalten für solche Eliten mittlerweile nicht zu einer Art Standard entwickelt, der die rechtsstaatliche Gleichheit vor dem Gesetz zur Farce verkommen lässt? Beispiele, die regelmäßig nach dem gleichen Schema verlaufen, muss man nicht nur in den USA suchen.
Dass Prominenz und Vermögen eine andere Behandlung in juristischen Verfahren bekommen und offenbar schon eine gewisse Akzeptanz genießen, hat nichts mit Sozialneid zu tun. Die sollen von mir aus ihren ehrlich erworbenen Reichtum in vollen Zügen ausleben. Wenn die sich aber um ihren Anteil an den gesellschaftlichen Aufgaben trotz ihres Vermögens drücken und darüber hinaus noch einen juristischen Sonderstatus erlangen, dann stimmt da etwas im demokratisch-rechtsstaatlichen Gefüge nicht.
Sie schreiben mir - mal wieder - aus der Seele. Einerseits lassen sich mit Geld Strafen abwenden oder doch zumindest minimieren. Aber oft ist dies gar nicht notwendig, da prominente Beschuldigte von der Justiz schon von vornherein mit Samthandschuhen angefasst werden: entweder werden sie gar nicht erst angeklagt, oder die Vorwürfe stehen in keinem Verhältnis zu den begangenen Taten.
Und Polizeibehörden genießen vor Gericht in Deutschland grundsätzlich einen Heimvorteil. Das weiß jeder, der schon mal versuccht hat, sich gegen unangemessene Behandlung zu wehren.
"Die US-Justiz legte ihm schließlich die Vergewaltigung junger Frauen und Mädchen zur Last, wegen seines Todes 2019 konnte er jedoch nicht verurteilt werden. Nach Behördenangaben hatte der frühere Geschäftsmann in seiner New Yorker Gefängniszelle Suizid begangen."
Wo bleiben die Medienrecherche zu dem Fall? Es kann doch ernsthaft keiner glauben das er Suizid begangen hat. Das wäre richtig praktisch für all seine Kunden.
Beweise lassen sich auch ohne Angeklagten sammeln. Zumal von den, auch lebend, keine große Mithilfe zu erwarten gewesen wäre
Nicht unwichtig in diesem Zusammenhang:
Die faz schreibt:
Zum Suizid von Jeffrey Epstein...
Laut einer Untersuchung des Justizministeriums versäumten es mehrere Wachleute, die Zelle des Sechsundsechzigjährigen wie vorgeschrieben zweimal je Stunde zu kontrollieren....
„Es war eine Kombination von Nachlässigkeit, Fehlverhalten und komplettem Versagen am Arbeitsplatz“, hielt die Prüfungskommission des Ministeriums am Dienstag in ihrem Abschlussbericht fest....
...laut Rechtsmedizin mit einem Bettlaken das Leben gekommen. Beobachter, unter ihnen der renommierte Gerichtsmediziner Michael Baden, verwiesen dagegen auf Verletzungen am Hals des Finanzmanagers, die auf einen Mord deuteten."
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/jeffrey-epstein-…
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soll schon früh Hinweise auf Sexualstraftaten?
Sehr gut. Hoffentlich haben Sei damit erfolg.
Das könnte dann auch für uns eine "Blaupause" für "polizeibekannte" werden.
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Wo hat die Bundesstaatsanwaltschaft /das BKA polizeibekannte Sexualstraftäter nicht verfolgt?
Haben Sie schon Anzeige erstattet, wo sie doch Kenntnis davon haben?
Das Problem ist die "Grauzone".
Bei eindeutigen Fällen sexualisierter Gewalt ist es selbstverständlich genau so, wie Sie es beschreiben.
Mittlerweile ind Staatsanwaltschaften und Polizei aber auch mit uneindeutigen Fällen beschäftigt und auch mit Falschbeschuldigungen (bekanntes Beispiel Kachelmann). Die Fälle von zu bearbeitenden Fällen stapeln sich.
"polizeibekannte", wie Sie es schreiben, dürfen und sollten in einem Rechtsstaat eben auch nicht vorverurteilt werden.
>>>Mittlerweile ind Staatsanwaltschaften und Polizei aber auch mit uneindeutigen Fällen beschäftigt und auch mit Falschbeschuldigungen (bekanntes Beispiel Kachelmann). >>>
Mal abgesehen davon dass Herr Kachelmann Vergleiche mit "seinem Fall" ablehnt (recht hat er) ist der Epstein Fall viel zu groß um insgesamt eine "Falschbeschuldigung" zu sein
"...ist der Epstein Fall viel zu groß um insgesamt eine "Falschbeschuldigung" zu sein"
Das habe ich auch nicht behauptet.
Mir geht es um die sog. "Grauzone", die Staatsanwaltschaften und Polizei stark belasten. Natürlich muß auch hier nach Recht und Gesetz ermittelt werden. Dabei werden hin und wieder auch "Falschbeschuldigungen" aufgedeckt.
Ich halte die Klage gegen die "Behörde" generell für notwendig.
Und "blaupausen" gibts bei leider auch.
Lüdge ist eine wiederlichsten Fälle.
Nochmal, was ist die Blaupause (Lüdge ist da wohl nicht mit dem hier zu kommentierenden Fall vergleichbar)?
Und wieso sind auch in Deutschland Klagen gegen die Behörden generell notwendig?
Und wer sind die Polizeibekannten, die Sie aber wohl doch nichtangezeigt haben?
So bleiben Sie im vagen und beschuldigen ins Blaue, anständig ist das nicht.
Ich finde es immer wieder faszinierend wie die (ohne Zweifel schlimmen Fälle) von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern, die öffentlich bekannt werden das Gemüt aller braven Bürger zum kochen bringen, aber die ungleich häufigeren Fälle in Familien nebenan ignoriert werden.
➢ Das könnte dann auch für uns eine "Blaupause" für "polizeibekannte" werden.
Mal wieder Ihr ganz großer Eintopf von herausragendem juristischen Unwissen.
Wer sind denn in Deutschland die polizeibekannten Milliardäre mit offensichtlich organisierten Sexualstraftaten, die nicht verfolgt wurden / werden?
Gab und gibt es nicht, und auch keine Bundespolizei, die Ermittlungskompetenzen hat wie das FBI.