Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab.
Vom möglichen AFD-Verbot wird am ehesten die CDU/CSU profitieren. Menschen mit konservativen oder mehr als konservativen politischen Ansichten wählen immer die rechteste politische Kraft im "realen" politischen Spektrum. Gegenwärtig sind die konservativen Wähler durch die AFD gespalten... Was bei der AFD tatsächlich eine Innovation ist, ist der USA-/NATO-kritische und RU-freundliche Charakter der Partei. Manche finden es besonders gefährlich. Bisher war es ausschließlich eine Eigenschaft der linksgerichteten Parteien. Die Welt hat sich sehr, sehr geändert. Sozialdemokratische NATO-Generalsekretäre, grüne Politiker, die zu vermehrten Waffenlieferungen aufrufen und eine nationalkonservative Partei, die gegen den Krieg ist... Wie passt es zusammen?
Wenn ein Gericht entscheidet, dass Teile der AFD rechtsextremistisch sind, dann ist diese Entscheidung bindend, bis ein weiteres Gericht dies bestätigt oder revidiert, das ist Grundlage unseres Rechtsstaates. Was mich aber rein technisch interessiert ist, wie der Verfassungsschutz zu seinen Erkenntnissen kommt. Wurden Personen befragt, hat man von diesen 10 000 Personen Daten ausgewertet, haben Mitbürger bei der Einschätzung mitgewirkt, nach welchen Kriterien wurde beurteilt, oder ….? Hier müssen gerichtsfeste Tatsachen vorgelegen haben, die mich interessieren, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Ich habe ein Recht darauf, dass Entscheidungen öffentlich nachvollziehbar sind.
Die ideologische Ausrichtung dieses Haufens ist auch ohne juristische Feststellung klar zu erkennen. Viel wichtiger ist aber, dass sich die Gegner dieser Weltanschauung nicht nur auf der Strasse zeigen sondern diese Mobilisierung die Wähler im Land in die Wahllokale treibt um der AfD die rote Karte zu zeigen.
Das Problem ist das ein Teil wirklich rechtsextrem sind. Der Flügel hat sich ja nicht in Luft aufgelöst die sind einfach weiterhin Teil der AfD. Ein weiterer Teil ist stark rechtspopulistisch.
Das stört ein Teil nicht weil sie ähnlicher Couleur sind und ein Teil verfängt sich in den Märchenstunden der AfD.
Diese Menschen die die AfD aus Wut wählen, aufgrund der Unfähigkeit der aktuellen Regierung wird die Nachrichten ignorieren. Die sind in Ihrer nicht reflektierenden Blase gefangen und geben allen anderen die Schuld.
Diejenigen die dann doch mal den Kopf einschalten sind die die jetzt abspringen.
Das Problem betrifft ja nicht nur Sachsen sondern die ganzen Dünnbesiedelten Gebiete wo erfolgreich die Mär der Überfremdung. Die Menschen leben eh am Existenzminimum und wollen keine Fremden wo Sie glauben Ihnen wird alles weggenommen.
Durch die Mangelhafte Auseinandersetzung damit wird sich an den Umfragewerten und Wahlergebnissen nur wenig ändern.
Die Bildzeitung gibt den Rest.
MfG einer vom Land
Ich denke, die AFD hat ein viel höheres extremistisches Personenpotenzial als 30 bis 40 Prozent. Insbesondere bei den Mandatsträgern in den Landtagen und im Bundestag habe ich schon den Eindruck, dass dort die Extremisten in der absoluten Mehrzahl sind.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling brachte die afd-Radikalisierung jüngst auf den Punkt: "Wo vielleicht noch früher die führenden AfD-Politiker Wert darauf gelegt haben, nicht in einen Topf geworfen zu werden mit Rechtsextremisten, ist inzwischen die Zusammenarbeit so stark, dass man sich gar nicht mehr die Mühe gibt, sich abzugrenzen."
Es ist ein gutes hoffnungsvolles Zeichen, dass Millionen Menschen dagegen auf die Straßen gehen, und es zeigt Wirkung: der Zustimmungsverlust zur afd in den Umfragen.
Nie wieder ist jetzt.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es ist an der Zeit, den Begriff "rechtsextrem" mal klar zu deffinieren. Da er hier im Forum so inflazioes benutzt wird, scheint da einen grossen Bedarf dafuer zu geben.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Aber Nein, die gesammelten rechtsextremen Aussagen und Treffen von betreffenden AfD Mitgliedern sind mannigfaltig!
Sie stehen auf X Twitter, Facebook usw und auch wenn sie hinterher wieder gelöscht werden....... Die Screenshots sind trotzdem vorhanden!
Oh und nicht zu vergessen, Manche von der AfD posieren gerne mit altbekannten Neonazis auf Fotos und posten diese ebenso gerne.......
Das wird nicht geschehen. Zum einen, weil es nur eine Seite gibt, die definiert, was "rechts" ist und die dieses treffliche Totschlagargument nicht aus der Hand geben wird und zum anderen, weil eine Definition immer die Möglichkeit eines direkten Vergleichens in sich trägt. Es wäre doch töricht, die Deutungshoheit einfach so aufzugeben.
"Es ist an der Zeit, den Begriff "rechtsextrem" mal klar zu deffinieren. Da er hier im Forum so inflazioes benutzt wird, scheint da einen grossen Bedarf dafuer zu geben."
Leider sind die beiden jüngsten Urteile noch nicht im Volltext veröffentlicht worden.
Gestern hat die TS berichtet: "Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der "Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand". Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Kölner Gericht."
"Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist."
Die Definition ist ziemlich klar. Ich glaube das Problem ist eher, dass viele meinen, man kann wieder offen Menschen diffamieren, welche nicht "deutsch" sind. Und wenn da Widerspruch kommt, fühlen sich diese dann angegriffen und inszinieren sich als Opfer.
Sie dürfen anfangen!