Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft: Die CDU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Ampel vor und diskutiert bei ihrer zweitägigen Vorstandsklausur inhaltliche Schwerpunkte. Eine Frage dürfte aber außen vor bleiben. Von S. Frühauf.
Aha. Atomkraft? Wer soll das machen? Rwe eon & co wollen das nicht mehr.
Wo ist das Endlager? Die Loesung wurde ja noch nie gesucht.
Atomkraft wurde von Merkel erfolgreich, ohne Grund, zerstört. Wir hatten nicht einen echten Störfall.
Es ging nur um ein paar Landtagswahlen.
Wir hatten nicht einen echten Störfall.
Sie finden, man sollte Kernkraftwerke erst nach dem ersten Störfall abschalten? Mutig, das muss ich zugeben.
Es wäre richtig gewesen, moderne KKWs zu bauen und die Energiewende damit zu begleiten. In der Risikoabwägung im Vergleich zum Klimawandelfolgen wäre das vertretbar gewesen. Aber Entscheidungen, die man vor 30 Jahren hätte treffen müssen, kann man jetzt nicht nachholen.
Die Anzahl der bisherigen Störfälle ist ein Teil der Risikobeurteilung. Diese wiederum entscheidet (hoffentlich) über die Zukunft der Atomkraft mit.
Interessant ist auch die Frage, warum wir, anders als andere Länder, bisher keine Störfälle hatten. Glück? Bessere Technik? Bessere Prozesse?
Der Störfall ist, daß die scheue Endlagersuche auf den bekannten Renditeprämissen beruht und deshalb erst garnicht thematisiert wurde außer von den Kernkraftgegnern.
Jeder Beitrag in diesem Forum, der sich nicht an Selbstwidersprüchen stört (RWE und EON wollen das aus gutem Grund nicht mehr, aber Sie wollen es trotzdem?) sind auch Störfälle.
////Wo ist das Endlager? Die Loesung wurde ja noch nie gesucht. ////
Das ist so nicht richtig. Die suchen schon.
https://www.deutschlandfunk.de/radioaktiver-abfall-die-suche-nach-einem….
////Atomkraft wurde von Merkel erfolgreich, ohne Grund, zerstört. Wir hatten nicht einen echten Störfall.////
Falls Sie mir "wir" Deutschland meinen, stimmt es. Aber mir haben die, die es gab dicke gereicht.
Und "billig" war der Atomstrom auch nie.
****Eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom kostet so bis zu 42,2 Cent. Die Windenergie liegt hingegen nur bei etwa 8,1 Cent/kWh. ****
https://www.bund-sh.de/energie/atomkraft/hintergrund/die-wahren-kosten-….
>> Wir hatten nicht einen echten Störfall.
Dann haben Sie offenbar noch nie die Lieste der INES-Fälle aus Deutschland konsultiert. Oder beginnt das "echte" bei Ihnen erst beim Super-Gau?
Ich kenne die Lieste der INES-Fälle aus Deutschland sehr gut. Seit der ersten Inbetriebnahme gab es in Deutschland mehr als 4800 meldepflichtige Ereignisse, davon 34 INES 1 Fälle (Störungen) und 3 Fälle bei INES 2 (Störfälle). Fälle der INES-Stufe 3 (Ernste Störfälle), bei denen Radioaktivität frei wurde, oder der Stufen 4 und höher (Unfälle) sind nicht aufgetreten.
Ich glaube nicht, daß die CDU bei den AfD-Wählern im Osten mit der Forderung nach Abschaffung des Bürgergeldes punkten kann. Und was die „migrationskritischen“ Positionen betrifft, da wählt man dann doch das Original.
Hat die CDU mal formuliert, was sie statt des Bürgergelds will ? Gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts will man doch sicher nicht verstoßen.
>>>Hat die CDU mal formuliert, was sie statt des Bürgergelds will ?>>>
Das wissen die wahrscheinlich selbst noch nicht so genau.
Steht im Artikel. Die Christdemokraten versprechen stattdessen, dass für langjährig Versicherte in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld höher sein soll als derzeit. Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II, früher Hartz IV, soll es "erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten" geben.
Ach so Namensänderung und Verschärfung..... Also wie Früher Hartz IV.
Können die doch gleich mitteilen!
Ein erster Umriss der Pläne stand im Artikel, was Genaueres konnte ich dem aber auch nicht entnehmen.
Per se dürfte die Bemessung des Existenzminimums aber durchaus Spielraum bieten. Das sieht man ja schon daran, dass es für den Bürgergeldempfänger großzügiger definiert ist als für den arbeitenden Steuerzahler…
... was ja nicht stimmt. Es kann natürlich jeder auf Hilfen und Zuschüsse verzichten und freiwillig unter dem sozioökonomischen Existenzminimum leben.
So ist es.
Dann klären Sie mich gerne mit einer seriösen Quelle auf.
Nach meinem Wissensstand hat das BVerfG auch entschieden, dass das Existenzminimum steuerfrei sein muss - und ich habe da nichts gelesen, dass diese Steuerfreiheit von der Höhe des Einkommens abhängt (Zuschüsse hängen allerdings sehr wohl daran). Der steuerfreie Grundfreibetrag liegt aber (ab 2024) nur bei 11.604 Euro/Jahr. Das reicht in einer Stadt mit etwas Glück für Miete und Heizung/Strom, GEZ und 1-2 Wochen Essen (und Krankenversicherung da die ja separat abziehbar ist).
****.... Alleinstehende haben einen Regelbedarf von 502 Euro im Monat.
Ist man alleinerziehend und hat ein Kind zwischen sechs und 13 Jahren, bekommt man für sich 502 Euro und für das Kind 348 Euro im Monat, insgesamt also 850 Euro für die Sicherung beider Existenzen. ....****
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/sozial…
Ich hoffe, das ist seriös genug.
Aber mit welchem Recht fordern Sie seriöse Quellen? Sie posten doch auch keine.
Warum sind sie direkt so vorwurfsvoll? Da erübrigt sich ja fast schon eine Diskussion, zumal das an meinem Punkt vorbei geht.
Wenn sie eine Quelle haben, die besagt, dass für den arbeitenden Steuerzahler NICHT das komplette Existenzminumum steuerfrei sein muss, dann könnte man meinen Punkt entkräften. Aber so scheint mir dass ich das wohl doch richtig verstanden habe. Auch wenn mir klar ist, dass ich mich damit nicht für die Zielgruppe von grün oder rot einsetze. ;-)
****Mit Beschluss vom 25.9.1992 (2 BvL 5, 8 und 14/91, BStBl II 1993, 413) hat das BVerfG Folgendes entschieden: Dem der ESt unterworfenen Stpfl. muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen so viel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG – desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum). ....
Das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden beträgt im Kj. 2019 9 168 €. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9 408 € berechnet; im VZ 2021 beträgt der Grundfreibetrag 9 744 €. Bis zu dieser Höhe muss das zu versteuernde Einkommen steuerfrei sein.***
https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/e/existenzminimum-steuerliche…
Per se dürfte die Bemessung des Existenzminimums aber durchaus Spielraum bieten.
Das sieht man ja schon daran, dass es für den Bürgergeldempfänger großzügiger definiert ist als für den arbeitenden Steuerzahler…
Arbeitende Steuerzahler haben auf jeden Fall mehr als das Bürgergeld. Auch wenn gegenteilige Behauptungen auf mehr oder weniger unseriösen Portalen kursieren.
Wer weniger verdient als das Bürgergeld, bezieht dies zusätzlich zu seinem Verdienst, den er bis zu einer gewissen Grenze nicht darauf anrechnen lassen muss.
Auf das Lohmabstandsgebot wollte ich gar nicht hinaus. Vielmehr auf den in meinen Augen im Vergleich zu niedrigen steuerlichen Grundfreibetrag, der eben nicht das Existenzminimum in gleicher Weise abdeckt obwohl er dies nach meinem Verständnis für alle tun müsste (unabhängig vom Einkommen)
Sie haben meinen Kommentar nicht verstanden. Bitte lesen Sie ihn doch noch einmal.
Niemand, wirklich niemand muss in Deutschland mit weniger als dem Bürgergeld auskommen.
Ich denke schon, dass ich diesen verstanden habe. Aber das bezog sich nicht auf meinen ursprünglichen Punkt
Wenn ich mich an Ihren ursprünglichen Punkt recht erinnere, dann war der, daß das Existenzminimum für Bürgergeldempfänger luxuriöser festgelegt wäre als für arbeitende Steuerzahler. Aber langsam blicke ich durch all diese Nebelschwaden nicht mehr durch.
Danke, genau das war der Punkt. :-)
Ich konnte noch nichts lesen, was besagt dass dieser Punkt falsch wäre.
Dass ein arbeitender Steuerzahler mehr hat als ein Bürgergeldepfänger wollte ich zu keiner Zeit bestreiten. Mir geht es aber darum, dass für den Steuerzahler nicht der Betrag komplett steuerfrei ist, der insgesamt für einen Bürgergeldempfänger geleistet wird. Und das widerspricht sich in meinen Augen eben.
Hier ist noch eine Quelle (Google hat über 69 000 Treffer gefunden - hätten Sie auch selber finden können):
https://taxfix.de/ratgeber/allgemein/was-ist-der-grundfreibetrag-wie-ho…
>> Das sieht man ja schon daran, dass es [Existenzminimum] für den Bürgergeldempfänger großzügiger
>> definiert ist als für den arbeitenden Steuerzahler…
Hää??? Wie kommen Sie denn bitteschön auf diese krude Behauptung? oO
Also für mich hören sich 563 Euro im Monat (Existenzminimum für Bürgergeldempfänger) immer noch empfindlich weniger(!!!) an als 862,25 Euro im Monat (Existenzminimum für "arbeitende Steuerzahler"). -.-
Wie kommen sie auf die 862 Euro? A propos: die reichen bei vielen inzwischen gerade mal für Miete und Nebenkosten, die für den Bürgergeldempfänger ja on top übernommen werden …
Die werden auch für Leute übernommen, die 862 Euro im Monat verdienen.
Auch das meinte ich nicht …
Scheint als liege ich mit meinem Wissenstand hier also doch nicht falsch ;)
Was meinen Sie denn dann? Ich werde, je mehr Sie schreiben, aus Ihren Kommentaren immer weniger schlau.
Könnte vielleicht Absicht sein?
>> Wie kommen sie auf die 862 Euro?
Über 20 Jahre Steuerfachangestellter, da lernt man sowas im ersten Ausbildungsjahr? -.-
Das ist dann aber 1/12tel des Grundfreibetrags von 2022, daher redete der Betrag nicht mehr mit mir ;-)
////Per se dürfte die Bemessung des Existenzminimums aber durchaus Spielraum bieten. Das sieht man ja schon daran, dass es für den Bürgergeldempfänger großzügiger definiert ist als für den arbeitenden Steuerzahler… ////
Da sind Sie aber Fake News auf den Leim gegangen.
Oder können Sie das belegen?
Siehe oben:
Nach meinem Wissensstand hat das BVerfG auch entschieden, dass das Existenzminimum steuerfrei sein muss - und ich habe da nichts gelesen, dass diese Steuerfreiheit von der Höhe des Einkommens abhängt (Zuschüsse tun dies aber sehr wohl). Der steuerfreie Grundfreibetrag liegt aber (ab 2024) nur bei 11.604 Euro/Jahr. Das reicht in einer Stadt mit etwas Glück für Miete und Heizung/Strom, GEZ und 1-2 Wochen Essen (und Krankenversicherung da die ja separat abziehbar ist).
Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts hatte ich hierzu auch ein Urteil gefunden, in welchem hierauf hingewiesen wurde (da ging es mW damals um die steuerliche Abziehbarkeit der KV Beiträge)
>> Und was die „migrationskritischen“ Positionen betrifft, da wählt man dann doch das Original.
Deshalb wohl noch der Zusatzpunkt "Atomkraft". Reiner Populismus.
Dieser Populismus greift nur bis zum nächsten GAU. Der natürlich nie kommen wird, so wie das schon immer war.
Der Gau ist doch schon wenn der Amtsleiter vorm FAX Gerät steht und grübelt wie man die Bezahlkarte
für Lebensmittel aufladen kann
In Sachen Migration bzw. "Remigration" hat sich das "Original" als nicht wählbar erwiesen - zumindest für Wähler, die sich der Demokratie und dem Rechtsstaat verbunden fühlen. Im Übrigen bedarf es bei der Lösung der Migrationsfragen einer gesamteuropäischen Lösung, die nun auch angegangen wird. Eine Partei wie die AFD, welche Europa in vielen Bereichen ablehnend gegenübersteht, wird das Migrationsproblem nicht lösen können.
Linke und Grüne aber auch nicht. Die werden es eher verschärfen.
Ja, natürlich.
Sie verbergen hinter Ihrem ständigen, pawlowreflexartigen „die aber auch!“ lediglich Ihre wahre Einstellung.
Können Sie sich nicht mal klar bekennen, so wie ich das auch tue?
Ja ich stehe Felsenfest zur Union auch wenn es ihnen nicht passt. Pawlowreflexartig reagieren sie doch bei jedweder Kritik an Links.
Natürlich nicht.
Weshalb es mich fürchterlich ärgert, daß Linnemann und Merz die Positionen der AfD stärken, indem sie sie, wenn auch ein wenig weichgespült, übernehmen.
Das klingt nach "Keine Experimente", alles soll so bleiben wie es im Moment ist. Das einzige "Neue" ist die Rückkehr zur Zukunftstechnologie der 60er und 70er, der Atomkraft.
Eben konservativ.
Das ist wie mit der Diätwerbung "Ich will so bleiben wie ich bin". Älter werden Sie trotzdem.
Die CDU, genauer die GroKo, hat sehr üppige Förderungen für den Austausch fossiler Heizungen aufgelegt. Das Programm nennt sich BEG.
Das BEG hat in meiner Nachbarschaft mehr für den Klimaschutz erreicht, als 1.000 Grüne es je gekonnt hätten.
Gute Nachricht: Das BEG ist nicht den aktuellen Sparmaßnahmen der Ampel zum Opfer gefallen.
>> Das BEG ist nicht den aktuellen Sparmaßnahmen der Ampel zum Opfer gefallen.
Richtig, hat dafür aber nicht mehr die üppigen Fördersätze und einfachen Konditionen, wie noch weiland unter Wirtschaftsminister Altmaier.
Ähm, ich habe da aber andere Bezeichnungen im Kopf. ;-))
Alles soll so bleiben, wie es nie war.
Man sollte mit Herrn Linnemann und Herrn Merz vielleicht einmal über den Unterschied zwischen konservativ und reaktionär reden. Mit diesem Versprechen eines rückwärtsgewandten Paradieses, losgelöst vom Lauf der Welt, lässt sich vielleicht im verunsicherten Deutschland eine Wahl gewinnen, aber das war‘s dann auch. Die nächsten vier Jahre würden dann jedenfalls ganz anders, als sich die Wähler das vorgestellt hatten. Da wird man sich dann wohl nach der Ampel zurücksehnen, die sich große Mühe gibt, sich den Herausforderungen der Zeiten pragmatisch zu stellen und trotzdem ihre Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. In derart chaotischen Zeiten wie den jetzigen, wo die ganze Welt uns droht, um die Ohren zu fliegen, kann man von keiner Regierung erwarten, mit ruhiger Hand zu regieren und allen wohl und keinem wehe zu tun.
Wer so etwas verspricht, ist absolut unseriös.
Auf Merzens Blut- Schweiß- und Tränenrede nach gewonnener Wahl bin ich gespannt.
Ich hoffe es kommt nicht so weit. Merz ist für mich ein Scherz und mit seinen Mottenkistenansicht kann er kein Land gewinnen sondern unter gehen lassen. Ich erinner mich noch an seine Rede mit dem Bierdeckel. So einer will ein Land führen?
Das übliche und zu erwartende Unionsbashing. Fals sie gelesen haben, dort steht; "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten". Es geht also darum sich eine Option offen zu halten für den Bau von Kernkraftwerken der neueststen Generation sobald sie entwickelt sind. Technologiefeinde verstehen das nicht.
Sie wissen, wie lange es vom Planungsbeginn, der nicht mit der Absichtserklärung gleichzusetzen ist, bis zur Fertigstellung eines Kernkraftwerks dauert?
Weiss ich. Genauso lange wie alle Großprojakte in Deutschland. Die Elbphilharmonie, BER, S21 Berliner HBH nur mal so zum Beispiel.
Nie war ihr „die aber auch!“ unangebrachter als hier.
Die Zeit zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung eines Atomkraftwerkes unterscheidet sich weltweit nicht. Es dauert einfach so lange. Überall. Außer vielleicht in Nordkorea.
Am Besten alle ziehen wieder in Strohhütten, und veranstalten das Tam-Tam auf dem Marktplatz ! Wie zu Beginn der Menschheitsgeschichte ! Das wäre konservativ !
Die CDU braucht sich nicht vorbereiten und auf ein Scheitern der Ampel zu hoffen. Ich glaube die Ampel wird bis zum Ende der Regierung Zeit durchhalten,auch wenn es immer wieder Streitigkeiten gibt wird man sich zusammen raufen müssen.
Das sehe ich auch so.
Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft ... Bürgergeld und Atomkraftausstieg von der Union mitbeschlossen, Atomkraft mit Frau Merkel vorneweg. Und dann gleichzeitig eine Wankelmütigkeit der Ampel beklagen. Irgendwas passt da nicht. Naja, mal schauen, wo ein neues Atomkraftwerk gebaut werden soll. Hat die CDU schon Vorschläge ?
Nöh Deshalb wurde das wahrscheinlich auch so schwammig formuliert.
>> Naja, mal schauen, wo ein neues Atomkraftwerk gebaut werden soll.
Und wer es bauen will. Die deutschen Energieversorger wollen nicht in diese nichtversicherbare Technik zurück, es sei denn nur mit massiv hohen Zuschüssen vom Staat, ergo Milliardenschweren Subventionen.
Das stimmt so nicht. Die deutschen Energieversorger wollen Planungssicherheit (wie auch die Bauern) und nicht so eine wankelmütige Politik die mit immer neuen Vorschriften und Auflagen glänzt.
Ich finde es grundsätzlich gut, wenn eine Partei ihre Haltung zu den Kernthemen der Zeit kritisch hinterfragt und ggf. den Veränderungen anpasst. Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die UKR hat die Karten in Sachen Energiepolitik neu gemischt. Es war richtig, sich nicht mehr durch das russische Regime beliefern zu lassen. Atomkraft als Brückentechnologie muss daher wieder eine Option sein. Das Bürgergeld wird kritisch hinterfragt. Der Staat muss Anreize schaffen, damit Menschen vorrangig in Arbeit und Brot kommen und sich Arbeit lohnt. Deshalb ist es richtig, wenn nun diejenigen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, ein höheren Arbeitslosengeld bekommen sollen. Auch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sollte auf den Prüfstand. Bis 2035 wird die Rentenkasse dadurch mit 140 Mrd. EUR belastet und der Fachkräftemangel verstärkt. Für den Dachdecker und Bauarbeiter sinnvoll, für den Bankdirektor ein Luxus.
Stimmt.
Ohne die 16 Jahre Merkel-Sozialismus gäbe es heute sicherlich keine AfD.
Die CDU von heute schreibt doch aktuell bei Kernkraft, Leistungsgesellschaft, Familienpolitik und Migration von der AfD ab. Und die AfD macht praktisch eine Politik, wo Helmut Kohl in den 1980er Jahren stand.
Wenn Herr Merz mit seinem Dauergedremmel Erfolg haben sollte, wandere ich aus!
„Warten auf höhere Aufgaben“
Von wem?
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Na ja, immerhin beginnt der Parteiname mit christlich....
Und die Umfragewerte sind entsprechend......
>> Von wem?
Vom Souverän.
„Vom Souverän.“
Ah ja.
Ihre Frage macht im Bezug auf den Ausgangssatz überhaupt keinen Sinn....
“Ihre Frage macht im Bezug auf den Ausgangssatz überhaupt keinen Sinn....“
Das ist wohl Ansichtssache bzw. eine Frage des persönlichen Verständnisses.