Finanzminister Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende zwar angekündigt. Beschlossene Sache sei das aber nicht, betonen SPD und Grüne. Die SPD würde die Hilfen gerne fortsetzen, die Grünen können sich ein früheres Ende vorstellen.
Zahlen -
NDR-Info-Radio hörte ich gerade diese Zahlen.
Durch den Wegfall der Energiepreisbremse würde ein Durchschnittshaushalt mit einem Gasverbrauch von 20tsd KW im Jahr mit 26,00 €/Jahr mehr belastet und beim Strom (Verbrauch habe ich vergessen) mit 1,00 €/Jahr.
Dies hätte die Plattform Verivox ermittelt.
Das läge daran, dass die Versorger, die Preise schon gesenkt hätten
Liegt an der Konkurrenz und den niedrigen Kosten, dass sie die Preise senken. Die Verbraucher bekommen immer mehr E-Mails von Fachleuten oder Verbraucherorganisationen, wie sie den Versorger oder den Tarif wechseln können. Das haben die wohl auch mitgekriegt.
Die Preise für Energie sind doch unlaengst gefallen.
Welche Verbraucher will man da schützen?
Deswegen finde ich, dass die Ampel-Parteien sich und uns diese Auseinandersetzung ersparen könnten, indem sie den Klagen der Unionsvertreter und der Gewerkschaften mit diesen Fakten konfrontierten.
Damit täten sie sich selbst auch einen Gefallen - ein (weiterer) regierungsinterner Streit könnte vermieden werden. Sie könnten sich der Lösung der anstehenden Probleme widmen.
Mit Ruhe, Effizienz, Intelligenz und guten Mutes.
Es gibt genügend Vermieter die ihre Mieter beim Gas in der grundversorgung belassen. Während man beim Strom jeder selbst seinen Versorger wählen kann, geht das beim Gas nur wenn man Inhaber des zählers ist, was bei Mietern eben nicht der Fall ist.
Bei den aktuellen Preisen wollen wahrscheinlich die Energieversorgungsunternehmen geschützt werden. Macht schon Öffentlichkeitsarbeit, damit die schönen zusätzlichen Umsätze und Gewinne der letzten beiden Jahre ohne viel Arbeit fortgeschrieben werden können.
@Questia•19:44 Uhr |Korrektur |
Es war DLF-Kultur, nicht NDR-Info-Radio
Ich erkenne das Problem nicht so richtig. Die Energiepreise liegen doch sowieso unter dem Preisbremse-Level, oder habe ich da was falsch verstanden?
Herr Lindner hatte auch gesagt, es gäbe Kürzungen bei den Sozialausgaben. Aber auch dies war nicht final in der Ampel abgesprochen, sondern wohl eher sein Privatwunsch. Das wurde in seiner Aussage nicht klar und hat unnötig zur Verunsicherung beigetragen.
Habe ich auch so vernommen. Herr Lindner ist der schnellste von den Koalitionären mit der Wahrheit und lässt die Taktiererei sein. Die Grünen sind froh, dass er vorangeht. Der Bundeskanzler arbeitet noch mit der "gebotenen Sorgfalt", wie er in seinem letzten Video-Statement von gestern gesagt hat, lässt sich für den Haushalt 2024 noch nicht in die Karten schauen. Müsste ich raten, würde ich sagen 3:0 für das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende. Herr Lindner weiß das.
Uneinigkeit scheint mittlerweile zur Tagesordnung der Ampel zu gehören! Und ob ein früheres Aus der Energiepreisbremse nun jetzt kommt oder nicht, mittlerweile kann das einem völlig wurscht sein. Das Vertrauen in die Ampel ist unter den Bürgern:innen dahin und das hat sich die Ampel selber zu zuschreiben. Egal welche Aussagen jetzt noch kommen, ich persönlich kann nur noch glauben was ich sehe!
Die Regierung ist in schwerem Fahrwasser. Ich bin froh, nicht regieren zu müssen und drücke die Daumen, daß sie die Herausforderungen der Zeit bewältigt. Eine andere Regierung würde es jedenfalls mit Sicherheit nicht besser hinkriegen.
Ganz unrecht haben Sie natürlich nicht! Das mit den 60ig Milliarden und dem Bundesverfassungsgerichtproblem hätte der Ampel aber nicht passieren dürfen! ich weiß, hinterher ist man immer schlauer. Aber aus Fehlern soll man ja angeblich lernen können. Allein der Glaube und das Vertrauen ist dahin!
In anderen Ländern ist die Steuerlast der Bürger geringer, die Steuereinnahmen und die Subventionen höher und die bekommen es hin. Was ist mit "besser hinkriegen" gemeint"?
>>Eine andere Regierung würde es jedenfalls mit Sicherheit nicht besser hinkriegen.<<
bei der Prioritätensetzung wie aktuell (die letzten 15 Jahre) ganz bestimmt nicht(da gebe ich ihnen Recht)
aber ! die Prioritäten sind ja wohl nicht in Stein gemeißelt
Meine Antwort von 20:56 Uhr ist falsch formuliert. Der erste Satz ist missglückt, gemeint ist: die Steuerlast der Bürger in vielen anderen Ländern ist geringer als in Deutschland, die Steuereinnahmen des Staates und die Subventionen aus der Staatskasse ebenfalls. Mit hohen Steuereinnahmen und Mitteln für Subventionen müsste es eigentlich leichter sein, zu regieren.
Könnte man, wie früher, hier seinen Beitrag direkt überarbeiten/korrigieren, wäre es für alle einfacher und nützlicher, insbesondere in Fällen wie jetzt mit der Pause, wo sich nichts tut, die User Däumchen drehen müssen oder abhauen - am Samstagabend ist traditionell wo anders mehr los. Ah! jetzt gehts weiter, wollte schon zum Tanz - dann bleibe ich noch ein bisschen.
Es kann ja wohl kaum im Sinne des Klimaschutzes sein, wenn man den Verbrauch von fossilen Energieträgern auch noch subventioniert. Ein ernsthaftes Umdenken bringt man so jedenfalls nicht zustande, im Gegenteil.
„Es kann ja wohl kaum im Sinne des Klimaschutzes sein, wenn man den Verbrauch von fossilen Energieträgern auch noch subventioniert“
Kann es wirklich nicht. Aber dafür, wenn man stattdessen den der Regenerativen subventioniert.
„Uneinigkeit über verfrühtes Aus der Energiepreisbremsen“
Es geht weniger um den Zeitpunkt (‚Termin‘) als um die Konsequenzen. Verfrüht wäre dieses ‚Aus‘ in jedem Fall, wenn Menschen aufgrund dieser politischen Entscheidung (also der anderer) ohne ihr Zutun in Bedrängnis bzw. in eine (finanzielle) Notlage geraten, ohne trotz eigener Anstrengungen selbst wirkliche Möglichkeiten zu haben, dieser durch ihr eigenes Handeln etwas entgegenzusetzen (ihr zu ‚entkommen‘).
Das Bundesverfassungsgericht und die Artikel 109 und 115 GG meinen nicht die Notlage einzelner oder vieler Bürger, gemeint ist, die Notlage aller bzw. des Staates. Da die Preise keine Notlage hergeben, sind diese Preisbremsen rechtlich nicht zu begründen.
Was klar ist: Unten wird gespart. Das überrascht keine/n. Richtig wichtig ist das hier kaum, weil die Preise gefallen sind und um die Schwelle liegen, bei der Interveniert wird.
Mit diesem Ballyhoo wird von vielem abgelenkt: Der nicht ausgestatteten 'Kindergrundsicherung', usw.usw.
Viel Gerede, am Ende sind die Vielen die Dummen.
eine Einigkeit war auch nicht zu erwarten. Schlimm nur, dass das Ende verkündet worden ist und es nun wieder nicht wahr ist. Diese Regierung verspielt gerade das letzte bisschen Vertrauen. Ich befürchte, wir werden 2024 und dann 2025 unser blaues Wunder erleben. Vielen Menschen reicht diese Art von Politik.
unser blaues Wunder erleben. Vielen Menschen reicht diese Art von Politik.
Nicht den Teufel an die Wand, das will die Mehrheit dann sicherlich doch nicht.
Vielen Menschen reicht diese Art von Politik.
Und Sie meinen, mit einer anderen Regierung würde sich das ändern?
Vielen Menschen sind die Probleme, die gelöst werden müssen, gar nicht bewusst. Da kann jede Regierung nur verlieren.
so wie es aktuell aussieht ( sollten die Energiepreise nicht wieder steigen!!) betrifft es doch offensichtlich niemanden
also warum die Pferde scheu machen der Bürger ist irritiert und verunsichert genug, hat es nicht mit dieser Heizungsumbau Sache gereicht - und da war es die Opposition - hier die Regierung selbst
Die Union soll mal die Backen nicht so aufblasen. Von diesem Urteil sind ja nun auch einige Sachen betroffen, die unter ihrer Ägide beschlossen wurden.
Die Schuldenbremse ist eine Fehlkonstruktion und gehört reformiert. Ich hoffe, daß sich die Opposition da nicht verschließt. Im Sinne Deutschlands und Europas.
Wie sollte die Reform der Schuldenbremse Ihrer Meinung nach ausschauen?
@fathaland slim• 20:28 Uhr |und aktuelle|
| "Die Union soll mal die Backen nicht so aufblasen. Von diesem Urteil sind ja nun auch einige Sachen betroffen, die unter ihrer Ägide beschlossen wurden." |
Es sind sogar aktuelle "Lösungswege" von Unionsregierten Ländern betroffen. In dem Bundesland, in dem ich wohne, sind die Zuschüsse u.a. für Balkonkraftwerke und Batteriespeicher gestoppt worden, wegen des Urteils vom 15.11.2023.
Die Energiepreise liegen doch unter der Preisbremse? Viel Wind gepaart mit Uneinigkeit, Planlosigkeit, Unverantwortlichkeit im Handeln auf dem Podium, statt ein in der Ampel vereinbartes Ergebnis zu präsentieren, das Hand und Fuss hat. Die Probleme liegen doch ganz wo anders. Vielleicht im „Loch des Staatssäckels“? Man sollte mal in den eigenen Reihen das Sparen anfangen wie z.B. 0-Runde Diätenerhöhung, Kanzleramtsbau, kein Giesskannenprinzip beim Geldverteilen, Geld denjenigen zukommenlassen, die dafür ihre Leistung bringen bzw. jahrelang gebracht haben. Die Liste könnte noch lange fortgeführt werden …..
| "beim Geldverteilen, Geld denjenigen zukommenlassen, die dafür ihre Leistung bringen bzw. jahrelang gebracht haben." |
Warum und wofür sollten diese Menschen denn Geld erhalten? Anlassloses Verteilen ist doch nicht im Sinne einer vernünftigen Finanzpolitik.
Diejenigen, die leistungsfähig sind, haben die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen.
Es braucht Geld für Investitionen und für notwendige Konsumausgaben.
Natürlich kann man jetzt nur spekulieren, wie es weitergeht.
Herr Lindner hat mit seiner Ankündigung, die Energiebremsen liefen zu Silvester aus, Pflöcke in den Boden gehauen.
Zwei Möglichkeiten: entweder sucht er den Konflikt, in dem er dann die Koalition beenden könnte, oder es war in der Tat mit Habeck und Scholz abgesprochen.
Ach ja, die dritte Möglichkeit, Christian Lindner ist so desorientiert, dass er nicht mehr so ganz die Tragweite seiner Äußerungen beurteilen kann, möchte ich jetzt doch ausschließen.
Ich denke daher, Christian Lindner will jetzt raus aus der Ampel und dabei gleichzeitig das angeschlagene Narrativ vom soliden Haushälter neu untermauern.
@ Coachcoach
Was klar ist: Unten wird gespart.
Nein, oben, denn erst ab 40 Cent greift die Bremse und die 40 Cent dürfte niemand aktuell für die kWh zahlen, wenn man mal in die Vergleichsportale reinguckt.
Dann kann man ja darüber nicht sparen, oder?
@ Coachcoach
Mit diesem Ballyhoo wird von vielem abgelenkt: Der nicht ausgestatteten 'Kindergrundsicherung', usw.usw.
Bei der Kindergrundsicherung liegen wir in Deutschland bei den oberen 15% innerhalb der EU. Weltweit eh.
darum leben ja so viele Kinder in Armut, darum gehen 25% ohne genügende Kenntnisse von Stufe zu Stufe und kriegen keinen Abschluss
Energiepreisbremse
die Sache blicke ich nicht ganz
mein Energieversorger hat mir die Tage ne Info zukommen lassen, über die neuen (Gas)Preise und informierte mich dass sie niedriger wären, also die Energiepreisbremse gar nicht greift
also was soll das ganze ?
wenn der Bund - ich gehe davon aus auch anderen gehts wie mir - die Energiepreisbremse gar nicht zum Tragen kommt, keine Kosten seitens des Bundes entstehen
@ frosthorn
Es kann ja wohl kaum im Sinne des Klimaschutzes sein, wenn man den Verbrauch von fossilen Energieträgern auch noch subventioniert.
Leider richtig, das ärgert mich auch.
Ein ernsthaftes Umdenken bringt man so jedenfalls nicht zustande, im Gegenteil.
Mal ehrlich, ernsthafter jedenfalls als jede Regierung davor.
1.) Die Energiepreisbremsen sind nicht mehr zwingend notwendig, weil die meisten Preise mittlerweile darunter liegen. Hässlich ist es für die Kunden, die vertraglich noch bei Anbietern mit überhöhten Preisen gebunden sind.
2.) Die FDP und Lindner versuchen sich dadurch so profilieren, dass sie innerhalb der Regierung Opposition betreiben. Der simpel beurteilende Bürger ist verärgert, weil er von einer Regierung Einigkeit und einfache Ansagen erwartet, dass was er als Führung begreift.
der Lindner hätte sich besser profilieren können wenn er die Zuschüsse bei der Energiepreisbremse verdoppelt hätte, in der Gewissheit die greift ohnehin nicht, weil die Energie Preise drunter sind
Hässlich ist es für die Kunden, die vertraglich noch bei Anbietern mit überhöhten Preisen gebunden sind.
Wer sich im Grundtarif des örtlichen Anbieters befindet kann sofort kündigen, die Frist beträgt nur zwei Wochen. Jeder Kunde hat bei einer Strompreiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht.
@ Sokrates
Uneinigkeit scheint mittlerweile zur Tagesordnung der Ampel zu gehören! Und ob ein früheres Aus der Energiepreisbremse nun jetzt kommt oder nicht, mittlerweile kann das einem völlig wurscht sein.
Klar. Denn bei keinem Vergleichsportal ist unter den ersten 10 Anbietern ein Strompreis von auch nur annähernd 40 Cent pro kWh. Man braucht die Energiepreisbremse also gar nicht. Und sollte jemand doch aktuell noch über 40 Cent zahlen, dann möge er oder sie einfach mal wechseln. Ist ja nicht schwer.
„bei keinem Vergleichsportal ist unter den ersten 10 Anbietern ein Strompreis von auch nur annähernd 40 Cent pro kWh. Man braucht die Energiepreisbremse also gar nicht. Und sollte jemand doch aktuell noch über 40 Cent zahlen, dann möge er oder sie einfach mal wechseln“
Und dabei darauf achten, dass er Ökostrom bezieht.
Leider gibt es da so etwas wie Kündigungsfristen.
Lindner (FDP) will die Energiepreisbremsen, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) finanziert werden schon bald auslaufen lassen. Die Grünen können sich, so heißt es in dem Artikel auch ein frühes Ende vorstellen. Die SPD ist da verhaltener, will die Hilfen eher weiter fortsetzen. Abgesehen davon, dass die Energiepreise im Winter auch wieder steigen können, zeigt sich da: Die Parteien gehen nach ihrer Klientel, die im Falle FDP und Grüne kaum eine Energiepreisbremse nötig haben.
Die unabgestimmte Ankündigung von Lindner, wonach die Energiepreisbremse zum Ende des Jahres auslaufen wird, sorgt einmal mehr für Chaos. In der Sache hat Lindner natürlich Recht, wenn er den Vorgaben der Verfassungsrichter folgt. Die SPD folgt dagegen ihren sozialen Wurzeln, wenn sie eine Belastung der Bürger ablehnt und die Grünen sehen sich in ihrer ökologischen Verantwortung, wenn sie fossile Energie nicht subventionieren wollen.
Rechtliche Grundsätze, soziale Verantwortung und Grüne Ideologie zeugen von der Zerrissenheit innerhalb der Ampel. Die Reibungsflächen werden größer, ebenso die Fliehkräfte innerhalb der Koslition.
Rechtliche Grundsätze, soziale Verantwortung und Grüne Ideologie zeugen von der Zerrissenheit innerhalb der Ampel.
Die Regierung ist eben ein Spiegel der Gesellschaft. Nur dass die Rechten und Linken gerade von draußen zugucken müssen.
Grüne Ideologie. Warum ist hier eigentlich nur von Idelogie die Rede, wenn es um die Grünen geht?
Wie alle anderen Parteien versuchen sie ihre Ziele zu verwirklichen. Ja ja, ideologisch sind immer nur die anderen.
Ich mag das Wort mit I gar nicht mehr lesen.
Das Urteil aus Karlsruhe respektieren alle 3 Regierungsparteien, aber sie kommentieren es unterschiedlich und ziehen unterschiedliche Konsequenzen. Die politischen Leitlinien der SPD und der Grünen skizzieren sie richtig, man könnte noch die große gegenseitige Schnittmenge unterstreichen. Bei der FDP ... ist da nix außer der politischen Heiligsprechung der schwarzen Null, koste es was es wolle.
@ Gregory Bodendorfer
Erstaunlich, dass solch ein Thema wie die finanzielle Entlastung für BundesbürgerInnen, die möglicherweise Probleme haben (werden), ihre Rechnungen für die stark gestiegenen Energiepreise zu bezahlen ...
In Wirklichkeit sind sie aber gefallen. Daher geht der Vorwurf ins Leere.
@ Bernd Kevesligeti
Abgesehen davon, dass die Energiepreise im Winter auch wieder steigen können, zeigt sich da: Die Parteien gehen nach ihrer Klientel, die im Falle FDP und Grüne kaum eine Energiepreisbremse nötig haben.
Ja klar. Aber ehrlicherweise können die WählerInnen aller Parteien hoffentlich ein Vergleichsportal für Strompreise bedienen.
Und hoffentlich erinnert sich das Wahlvolk an die Parteien, denen es die Abschaffung der Energiepreisbremse zu verdanken hat.
Hoffentlich erinnert sich das Volk an die Regierung, die durch jahrelange Verschleppungen und Fehlentscheidungen dafür gesorgt hat, dass unser Land vor so großen Herausforderungen steht und die Zumutungen der Aufholjagd jetzt ihrer Nachfolgerin aufgebürdet hat.
Nein, das glaube ich nicht. Das sind Diejenigen, die dafür noch belohnt werden. Das ist leider so.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 22:00 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die Energiepreisbremse ist für Privathaushalte wie für Unternehmen enorm wichtig. Kann man dem an der falschen Stelle bremsenden Lindner nicht mal klipp und klar sagen, dass es zig andere Einsparmöglichkeiten bei seinem bevorzugten Klientel gibt? Und wenn er es nicht kapiert, an seine eigenen Worte erinnern: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
@ Gregory Bodendorfer
Erstaunlich, dass solch ein Thema wie die finanzielle Entlastung für BundesbürgerInnen, die möglicherweise Probleme haben (werden), ihre Rechnungen für die stark gestiegenen Energiepreise zu bezahlen ...
In wie fern sind bei Ihnen die Energiepreise stark gestiegen? Wenn sie doch eigentlich überall gefallen sind.
@ Eistüte
Zwei Möglichkeiten: entweder sucht er den Konflikt, in dem er dann die Koalition beenden könnte, oder es war in der Tat mit Habeck und Scholz abgesprochen.
Ja, davon würde ich ausgehen.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Hatte sich Lindner doch nicht in der Ampel abgesprichen, wie kann man nur so unprofessionell sein? Und solch eine Verunsicherung schüren?
Wann merkt die FDP endlich, das Opposition in der Regierung von dem staunenden Wähler nicht honoriert wird
Bitte konstruktiver sein!
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Ich vermute Absicht. Klug, auch vom Standpunkt der FDP betrachtet, finde ich das allerdings nicht. Aber die Partei zerlegt sich offensichtlich gerade in Panik selbst.