Ein klarer Wertekompass, politische Bildung und die Ermutigung, Rassismus entgegen zu treten: Niedersachsens Polizei will sich vor Extremisten schützen. Andere Bundesländer wollen das Konzept übernehmen. Von Angelika Henkel.
Gegen Extremisten gewappnet sein.
Die Polizei muss sich stark uns selbstbewusst gegen Rechte (auch AFD) machen.
Ich denke wir wissen beide, dass viele Polizisten die AfD wählen, gerade weil sie die Demokratie erhalten möchten.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört neben Regierung ebenfalls Opposition, auch, oder gerade, wenn in beiden radikale Tendenzen erkennbar sind.
Ich denke, wir wissen alle drei, daß viele Polizisten die AfD wählen, gerade weil sie die Demokratie zerstören wollen. Sie wählen eine Partei, die einem Neonazi wie Björn Höcke huldigt, der in seinem Buch keinen Hehl daraus macht genau das zu wollen, nämlich die Demokratie zu zerstören und Menschen Leid anzutun. Er hält nichts von Parteien (die AfD braucht er ja auch nur, um seine Ziele umzusetzen, danach ist sie überflüssig) und hält dafür ganz viel von einem Führerstaat. Jetzt dürfen Sie einmal raten, wer ihm als Führer vorschwebt.
Jetzt kommt bestimmt die Frage: Quelle? Lesen Sie sein Buch, da steht alles drin.
Polizisten haben tagtäglich mit der eher unschöneren Seiten der Realität zu tun. Sie wissen, dass manchmal etwas Überkompensation ("Populismus", kantige Sprache) in der Opposition nützlich ist, um auf gravierende Missstände aufmerksam zu machen. In der Regierungsverantwortung dann aber Besonnenheit, Vernunft und Entschlossenheit notwendig, um realitätsbezogen, demokratisch und praktisch die Probleme zu lösen.
Demokratiepaten sind allgemein eine gute Idee, auch für Staaten, die es nötig haben. Unsere direkten Nachbarn im Norden und Süden könnten einem solchen politischen Bildungsauftrag gerecht werden.
>>In der Regierungsverantwortung dann aber Besonnenheit, Vernunft und Entschlossenheit notwendig, um realitätsbezogen, demokratisch und praktisch die Probleme zu lösen.<<
Das ist völlig richtig! deshalb ist ja die AfD völlig ungeeignet für Regierungsämter.
Das ist völlig richtig! deshalb ist ja die AfD völlig ungeeignet für Regierungsämter.
Es ist natürlich Ihr gutes Recht, das zu glauben und entsprechend zu wählen.
Das sehe ich, sowie auch viele Polizisten, die täglich die Realität sehen, nun ganz anders. Die Probleme wurden bisher eben nicht gelöst. Im Gegenteil, kamen immer mehr dazu.
Klar, deswegen ist es ja auch notwendig, in Chatgruppen, in denen sich rassistische Polizisten unter ihresgleichen wähnen, andere Menschen, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder einen anderen Glauben haben, aufs übelste rassistisch zu beleidigen, zu diffamieren und herabzuwürdigen, nicht wahr? Und das ist auch bestimmt nützlich für die Demokraktie, gelle? Ironie wieder aus.
Wenn Sie das nützlich finden, sagt das viel über Sie aus. Ich finde das alles andere als nützlich. Ich finde sowas ekelerregend. Solche Menschen haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Mal abgesehen davon, daß die sich damit strafbar gemacht haben.
Ihr Selbstverharmlosungsversuch ist ziemlich nach hinten losgegangen.
Ich denke wir wissen beide, dass viele Polizisten die AfD wählen, gerade weil sie die Demokratie erhalten möchten.
Sie sollten sich das hier mal durchlesen: Warum ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbar ist:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassis…
Wer die Demokratie stärken möchte, wählt nicht afd. Da beißt die berühmte Maus keinen Faden ab.
Die Polizei muss besser geschützt werden gegen Linksextremismus. Oder wer liefert sich Straßenschlachten mit Polizeibeamten und zündet Autos an?
Sie haben den Artikel nicht verstanden, es geht um Extremismus in eigenen Reihen. Ich habe noch nie von linksextremistischen chat-gruppen bei der Polizei gehört, noch ist diese blind, wenn es um die Verfolgung ( vermeintlicher) linksextremer Straftaten geht, gegen rechts schon siehe NSU
So wie ich es sehes wird es nur eine politische Erziehung geben der Rest läuft so weiter.
NA Ja ,wer falsch wählt hat Probleme in Zukunft oder wie soll ich das verstehen?
Wie verstehen Sie das denn bisher? Das Ihnen der Herr Schutzmann mit dem Knüppel auf den Kopf haut weil Sie AfD oder sonst eine rechtsextrem bis faschistoide Partei gewählt haben?
Da gebe ich Ihnen mal ganz aus dem Bauch heraus antizipiert und an der bisherigen Geschichte abgeleitet Entwarnung (und ein digitales Taschentuch sollten kurzfristig ein paar menschlich nachvollziehbare Tränchen gekullert sein):
Das wird niemals passieren, weder in diesem Land noch durch diese Staatsmacht.
Kann ich nur eines schreiben, sehr vernünftig das Projekt, Tolle Idee!
Da wünsche ich viel Glück und weiterhin gutes Gelingen!
Unsere Polizei ist ein fester Bestandteil unserer Demokratie. Allerdings ist sie auch ein Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen und so wächst u.a. die Gefahr rechtsextremistischer Befürworter. Wer die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit ablehnt, kann nicht nach außen hin als Teil der Sicherheitsordnung des Staates fungieren und sich von diesem bezahlen lassen.
Es ist gut, wenn die Polizei nun u.a. mit Demokratiepaten als Bollwerk gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgeht.
"Überall da, wo Vertreter des Staates mit Menschen in Kontakt kommen, wäre es sinnvoll, sich mit den Werten unserer Verfassung zu befassen. Egal ob Jobcenter, Einwohnermeldeamt oder Ausländerbehörde."
Ja nun... finde ich auf den ersten Blick gut, dass sich die Vertreter des Staates auch mit den Werten unserer Verfassung beschäftigen sollen. Ähnliches wurde ja neulich auch für Asylbewerber gefordert. Nicht dass nachher die Asylbewerber davon mehr verstehen, als unsere Staatsvertreter... (kleiner Scherz).
Aber was bedeutet das in der Praxis? Das kam für mich in dem Artikel nicht richtig rüber. Bedeutet "demokratiestarke Polizei", dass die Polizei mit Tätern demokratisch verhandeln soll, dem Täter Meinungsfreiheit bei der Einschätzung seiner Tat gewähren soll? Dass man beim Einwohnermeldeamt demokratisch über die Gebühren diskutieren darf? Oder geht es darum, dass jeder Polizist eine staatsgewollte innere Einstellung anzunehmen hat, z.B. nicht politisch rechts stehen darf?
Es geht nicht um rechts oder links. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, wissen Sie was das ist??
Nicht dass nachher die Asylbewerber davon mehr verstehen, als unsere Staatsvertreter... (kleiner Scherz).
Der Witz bleibt im Halse stecken, Asylbewerber werden demnächst evtl. richtigerweise hinsichtlich möglichen antisemitismus überprüft, stellvertretende bayrische Ministerpräsidenten aber nicht?
Jeder Bürger sollte sich mit den Werten unserer Verfassung auseinandersetzen - auch Politiker!
"Wir müssen immer wieder vor Augen haben, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, egal was er gerade gemacht hat oder was gerade passiert ist. Es geht um Menschenfreundlichkeit und die Werte der Demokratie." Zitat Ende
Das ist eine schwierige Aufgabe für die Polizei ,B.z.w. den Polizisten/in bei deren Aufgabe immer Menschenfreundlich zu sein.Ich kann nur hoffen das es gelingen möge.
"Das ist eine schwierige Aufgabe für die Polizei ,B.z.w. den Polizisten/in bei deren Aufgabe immer Menschenfreundlich zu sein."
Wie es in den Wald hineinruft, schallt es heraus. Wenn man freundlich mit einem Polizisten spricht, reagiert der ja auch I.d.R. freundlich. Aber wenn jemand sich wie ein wildgewordener Gorilla gebärdet, ist es wohl kaum zielführend, wenn die Polizisten ihm freundlich eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen o.ä.
Ein klarer Wertekompass ist einer, in dem ein Mensch (jeder!) grundsätzlich als solcher und nicht als 'Objekt' gesehen wird.
Dann bleibt kein Raum für 'Schubladendenken', dafür umso mehr für wirkliche Gespräche.
Überspitzt formuliert wird u.a. die Frage zu klären sein, ob ein AfD Mitglied, dessen Oartei Innersten Teiken als rechtsextremistisch bewertet wird, bereit und in der Lage ist, die Verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu schützen, etwa bei einem Einsatz gegen Demonstrationen mit (gewaltbereiten) Rechtsextremisten.
Meinen Sie jetzt die gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Aufmörsche man vergangener Tage in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München und anderen Großstädten beobachten durfte oder die, die gerne am 1. Mai Berlin den Krieg erklären?
Oder meinen Sie die Rechtsextremisten, die kürzluch in Düsseldorf erklärten: "Jedes 3 Kind in den Schulen ist eines von uns" oder gar die, die es gerade schön finden, Synagogen malerisch umgestalten zu wollen?
Schauen Sie sich das Rechtsgutachten an, das ich EWG2 21:25 weiter oben zur Hand gegeben habe
Warum ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbar ist.
Ich denke Sie stimmen da zu
"Wir müssen immer wieder vor Augen haben, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, egal was er gerade gemacht hat oder was gerade passiert ist. Es geht um Menschenfreundlichkeit und die Werte der Demokratie."
Auf der einen Seite klingt das total schön, so flauschig perwollgewaschen und auf der anderen Seite so... ... unrealistisch, wenn man mal bedenkt, in welche Situationen Polizisten mitunter hineingeraten. Will man aus Wölfen Schäfchen machen? Polizisten haben nun mal häufig mit "Pöbel" zu tun. Das gehört zu ihrem Job. Reflektierende Gespräche nach einem Einsatz zu führen macht Sinn. Aber ob das jetzt sein muss, dass man sich zu einer Buttercremetorte umarbeiten lassen soll? Finde ich jetzt irgendwie befremdlich. Vielleicht habe ich aber auch eine falsche Vorstellung von dem Geplanten. Bin mal gespannt, was sich daraus entwickeln wird.
Allein aus Ihrer Wortwahl (Wölfchen, Schäfchen, Buttercremetorte) lässt sich schließen, dass Sie den Artikel nicht verstanden haben.
Haben Sie auch mal etwas Sinnvolles zum Thema beizutragen? Außer Störungen habe ich von Ihnen noch nichts gelesen.
"Die wichtigsten Menschen dabei sind die Demokratiepaten: Polizistinnen und Polizisten, die in ihren Dienststellen Besuche von Moscheen, Synagogen oder Gedenkstätten organisieren."
Werden auch Kirchen besucht?
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Die Moderation
Schade, daß es wieder Schreiberlinge gibt die alles wieder in Frage stellen!
Die Demokratie ist stark muß aber ständig gegen Angriffe, z.Bsp. von der AfD, verteidigt werden.
Jeder demokratisch gesinnte Mensch muß sich dessen bewußt sein und wachsam gegnüber den hasserfüllten bleiben.
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Eine noch groessere Gefahr stellen die dar, die sich Parolen und Narrative zueigen machen und verbreiten, ohne sich Gedanken zu machen, sich informieren oder sich mit den Themen zu beschaeftigen.
ich stimme Ihnen beiden zum Teil zu, die AFD macht beides: inkompetent bis zum geht nicht mehr, sei es Wirtschaft, aussenpolitik, Klima-oder Umweltpolitik oder Asylpolitik, aber trägt ihre Narrative und Parolen vor sich her und ist nicht auf dem Boden des Grundgesetzes
Zutreffender kann man es nicht beschreiben.
Danke, immer wieder gerne!
Die Prävention muss bereits in den Schulen und der Bildung beginnen, der Staat versäumt es den Politikunterricht das nötige Gewicht zu verleihen. Wer in der Bildung nur noch WIPO hat der wird keine demokratische Grundhaltung bekommen. Den unsere Wirtschaft läuft in vielen Bereichen auch nicht Demokratisch ab, noch immer bestimmen allein die Chefs wo es lang gehen soll.... Da sind Autoritäre Denkmuster vorprogramiert.