Der "Right Livelihood Award" gilt als alternativer Nobelpreis für Menschenrechte. Zu den Gewinnern gehören in diesem Jahr Umweltaktivisten aus Kambodscha. Ein Gericht untersagte ihnen die Reise zur Preisverleihung.
>> "Right Livelihood Award": Gericht verbietet Aktivisten Reise zur Preisverleihung
Was anderes wäre im "kleinen Königreich" der hoch korrupten und kleptokratischen Hun-Sen-Dynastie, welche das Land seit Jahrzehnten ausplündern und abholzen lässt, auch nicht zu erwarten.
In den letzten Jahrzehnten wurde das Land von Hun Sen dominiert, der von 1985 bis 2021 Premierminister war. Während seiner langen Amtszeit gab es Bedenken hinsichtlich politischer Repression, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit sowie Vorwürfe von Wahlfälschungen. Eine Hun-Sen-Dynastie ist mir allerdings unbekannt.
Er hat an seinen Sohn die Macht übergeben - wie übrigens auch andere Minister ihre Kinder als deren Nachfolger bestimmt haben
Ah ja, die TS berichtete selbst auch darüber.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kambodscha-hun-manet-100.html
Die Machtübergabe soll allerdings verfassungskonform gewesen sein, trotz der diversen Kritikpunkte.
In repressiv 'geführten' Unrechtsstaaten sind Gerichte vornehmlich oder ausschließlich dazu da, den Interessen der Machthaber gegen die der Bürger 'Geltung' zu verschaffen. Bei dem von ihnen gesprochenen 'Recht' handelt es sich also de facto fast immer oder immer um Unrecht.
Moment! Unglücklich formuliert, denn so sind Argument und Urteil vertauscht, denn, dass es sich hier um ein Unrechtsstaat (oder repressive geführten Stadt) handelt, müsste man ja erst noch beweisen.
Außerdem: Bei einem Unrechtsstaat, kann man nicht streng („de facto fast immer oder immer im Unrecht“ ) vom allgemeinen auf den einzelnen Fall schließen. ( So, wie man auch nicht vom Klimawandel auf das morgige Wetter schließen kann)
Jedoch könnte man, mit einem anderen Art von Beweis dafür, dass in diesem Fall Unrecht gesprochen wurde, diesen Fall als eine Bestätigung dafür nehmen, dass es sich um einen Un-Rechtsstaat handelt.
Man könnte eventuell noch ein Urteil in Frage stellen, weil es von einem anerkannten UN-Rechtstaate gefällte wurde, aber man kann das Urteil aber nicht automatisch als Unrecht deklariert.
Nun, von der letzten Generation sind welche zu Haft ohne Bewährunf verurteilt - die können auch nicht reisen.
Im Artikel steht der Tatvorwurf bzw. der Sachverhalt nicht. Da scheint die Ausreisesperre einer Justizlogik zu folgen. Nicht schön, nur folgerichtig.
Und Gerichte sind bekanntermaßen mit Hoher See vergleichbar.
////Im Artikel steht der Tatvorwurf bzw. der Sachverhalt nicht. Da scheint die Ausreisesperre einer Justizlogik zu folgen. Nicht schön, nur folgerichtig.////
Ich habe keine Ahnung, welchen Artikel Sie gelesen haben, in dem, den ich gelesen habe, steht folgendes:
****Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT haben sie wegen ihres Einsatzes für den Schutz der natürlichen Ressourcen in Kambodscha allesamt Haftstrafen auf Bewährung erhalten. Sie wurden demnach im Sommer 2021 wegen Anstiftung zu schweren Straftaten verurteilt.****
Das ist weder Sachverhalt noch Tatvorwurf, das ist die Interpretation des/der Berichterstattenden Nachrichtenagentur.
Wozu haben sie konkret 'angestiftet'? Nix. Ich würde das gerne wissen, um urteilen zu können.
Dass wäre gut, wenn auch Sie sich auf FAkten beziehen könnten.
Nun, von der letzten Generation sind welche zu Haft ohne Bewährunf verurteilt - die können auch nicht reisen.
Das bedeutet, dass sie inhaftiert sind.
Ansonsten kommt es bei uns auf den Fall an.
Grundsätzlich sind Auslandsreisen erlaubt,.
Doch.
Bei uns, ich will jetzt nicht zu weit ausholen, sind bei einer Bewährungsstrafe, Auslandsreisen möglich.
Das spricht doch für unser Rechtssystem, oder?
////Das spricht doch für unser Rechtssystem, oder?////
Klar.
Ich würde aber behaupten, das für unser Rechtssystem noch viel mehr spricht.
Richtig bemerkt - acht Monate ohne Bewährung sprechen für sich und gegen das Rechtssystem.
Von einer gleichgeschalteten Justiz war wohl nichts anderes zu erwarten.
Aus der DDR hätte auch keiner ausreisen dürfen.
Das ist in Unrechtstaaten eben so. Damit war zu rechnen. Also keine besondrre Neuigkeit
>> Also keine besondrre Neuigkeit
Nicht für Menschen, die eben noch nicht längst abgestumpft gegenüber den Untaten autokratischer Regime sind und die sich auch und gerade mit Mitteln der Zivilgesellschaft für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.
Das hängt von Definitionen ab - wie werden Werte verbunden, wie ist die Verknüpfung definert, ist sie eindeutig oder ein-eindeutig?
das ist keine Nachricht, aber Nachdenken wert.
Zitat: "Bei den Aktivisten handelt es sich nach Angaben einer Sprecherin der Stiftung um Phoun Keo Raksmey, Thon Ratha und Long Kunthea. Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT haben sie wegen ihres Einsatzes für den Schutz der natürlichen Ressourcen in Kambodscha allesamt Haftstrafen auf Bewährung erhalten."
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Was konkret haben diese "Aktivisten" getan, um welche natürlichen Ressourcen zu schützen?
Was sind die konkreten Anklagepunkte, weswegen sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden?
>> Was konkret haben diese "Aktivisten" getan, um welche natürlichen Ressourcen zu schützen?
Das finden Sie ausführlich in der Laudatio der Preisverleihung.
>> Was sind die konkreten Anklagepunkte, weswegen sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden?
Das ist in diesem Fall völlig irrelevant, da die Anklage und Verurteilung rein politisch motiviert ist, ergo frei erfunden sind. Wie schon häufiger in der jüngsten Geschichte dieses Landes.
Wie kommt's, dass Sie sich für ehemalige Agrarkommunisten mit starken Verbindungen zur KP China nun in's rhetorische Zeug legen?
Zitat: ">> Was sind die konkreten Anklagepunkte, weswegen sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden?
Das ist in diesem Fall völlig irrelevant"
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Sie stellen den Rechtsstaat in Zweifel?
Das ist eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates!
Zitat: "da die Anklage und Verurteilung rein politisch motiviert ist, ergo frei erfunden sind. Wie schon häufiger in der jüngsten Geschichte dieses Landes."
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Dass die Anklage "rein politisch motiviert" ist, haben Sie jetzt auch welcher Telegram-Seite gelesen?
Ihre Verschwörungstheorien in allen Ehren, aber haben Sie etwas Substanzvolleres?
Das sind keine Verschwörungstheorien von @wie-. Schlagen Sie einfach in Wikipedia unter ‚Kambodscha‘ nach, dann sollten selbst Sie den Beitrag von @wie- verstehen.
Zitat: "Das sind keine Verschwörungstheorien von @wie-. Schlagen Sie einfach in Wikipedia unter ‚Kambodscha‘ nach, dann sollten selbst Sie den Beitrag von @wie- verstehen.""
Wie?
Gerichtsurteile kambodschanischer Gerichte werden neuerdings auf Wiki veröffentlicht?
Das wusste ich ja gar nicht.
Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Das hat der Forist nämlich in der Vergangenheit bereits selbst hier offengelegt. Er hegt grundsätzlich eine Affinität zu Diktatoren und Diktaturen, wie er hier in diesem Forum mit einem Lob für den Mörder auf dem Präsidentenstuhl, Augusto Pinochet, den nur sein vorzeitiger Tod davor bewahrte für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, bereits unter Beweis gestellt hat.
Er hegt grundsätzlich eine Affinität zu Diktatoren und Diktaturen, wie er hier in diesem Forum mit einem Lob für den Mörder auf dem Präsidentenstuhl, Augusto Pinochet, den nur sein vorzeitiger Tod davor bewahrte für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, bereits unter Beweis gestellt hat.
So ermuedend es auch ist, und keiner hat Spass daran, aber es ist eine Pflicht, derartige Stimmen nicht unerwidert zu lassen. Nicht wegen dieses einen Foristen oder Gleichartigen, sondern wegen der stillen Masse die mitliesst und vielleicht zum ersten Mal mit derartigem konfrontiert wird und noch keine Meinung oder nur ne vage hat. Es ist grundsaetzlich fuer jeden anstaendig anstaendig denkenen Menschen eine Qual derartige Kommentare hier immer wieder zu lesen zu muessen. Aber da muessen wir wohl durch.
Soviel Zeit muss sein.
Umweltschutz gleich Majestätsbeleidigung
Beide Aktivisten warten auf ihren Prozess wegen Verschwörung gegen die Regierung und Majestätsbeleidigung, die mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Sie hatten auf die Verschmutzung eines Flusses in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh aufmerksam gemacht.
Dieser Staat ist korrupt und von einer Rechtsstaatlichkeit in unserem Sinne weit entfernt.
Erinnere mich aber an die Abschaffung von § 103 STGB (01.01.2018).
Die Schilderung der Faktenlage ist dünn.
Aktivisten haben sich auf der Straße festgeklebt und bekommen Haftstrafen.
Da würde man auch bei uns ins Grübeln kommen, wenn man nicht die Umtände mit erwähnt.
Das wäre zu kritisieren.
Zitat: "Beide Aktivisten warten auf ihren Prozess wegen Verschwörung gegen die Regierung und Majestätsbeleidigung, die mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Sie hatten auf die Verschmutzung eines Flusses in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh aufmerksam gemacht."
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Herrlich, wie man mit nicht konkretisierten Framingvokabeln wie "Verschwörungstheorie" und "Majestätsbeleidigung" (oder auch: "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates") man jegliche Kritik und Opposition kalt stellen kann.
Zum Glück läuft das bei uns in D ja anders!
Das ist auch bei uns teilweise ein Problem, wenn im Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe benutzt werden.
Durchaus ein Trick der Regierung.
Aber unsere Gerichte richten das (hoffentlich noch lange).
Die dortigen aber nicht mehr.
„…Was konkret haben diese "Aktivisten" getan, um welche natürlichen Ressourcen zu schützen?
Was sind die konkreten Anklagepunkte, weswegen sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden?“
+
Nichts ist auch nicht mehr als überhaupt gar nichts.
Was konkret haben Sie unternommen um sich kundig zu machen?
Autoritär und parlamentarisch ist auch eine Kombination, die ein politisches System bieten kann. Selbst wenn uns die Vorstellung nicht passt und kalten Schauder weckt, leben manche Leute in solchen Ländern.
Der Pferdefuß liegt doch aber beim Thema Vetternwirtschaft, Korruption, Machtmissbrauch im Stile von Animal Farm. Das ist doch gerade die Wurzel im Kommunismus, der auch in Kambodscha nicht tot zu kriegen ist. Der Missbrauch von Amt und Geldabzocke isz doch gerade die Wurzel, dass man die graue Theorie toll finden mag, aber in der Realität von Stalin bis Mao und anderen Wichtigtuern einer "gleich gestellten Gesellschaft" sehen konnte und kann, wohin das führt. Einzelinteresse, Bereicherung sprechen eher die niedrigsten Instinkte eines Potentaten an. Und wer in diesem System nicht mitschwimmt, fliegt oder hat sein Leben verwirkt.
Daher sehe ich das "gerichtliche" Verbot als logische Konsequenz solcher Herrschaftsmodelle. Bleibt nur, auszuwandern in die freie Welt.
Die Antwort an den User "wie" gilt auch für Sie.
Geht das ein bisschen genauer, worauf Sie hinaus wollen? So viel Zeit sollte schon sein, statt eines merkwürdigen Verweises Inhalt zu bieten.
Was gilt nach dem dortigen Gesetz?
Für welche Straftatbestände ist auch bei Gewährung der Bewährung eine Auslandsreise verboten?
Gibt es Auflagen des Gerichtes?
Zitat: "Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten der Mother Nature Cambodia wurden bereits wegen Protestaktionen festgenommen und inhaftiert. Konnte die Umweltschutzorganisation in den Anfangsjahren noch ungestört protestieren und auf Missstände aufmerksam machen,"
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Auf welche Art und Weise haben diese Aktivisten auf welche Missstände aufmerksam gemacht?
Inwiefern sind diese "Aktivisten" dabei in Konlfikt mit kambodschanischen Gesetzen geraten oder sind die Gründe, weswegen sie zu einer Bewährungsstrafen verurteilt wurden, völlig an den Haaren herbeigezogen?
Vielleicht finden Sie Ihre Antworten hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/alternativer-nobelpreis-kambods…
@Der neue Goldstandard sucht keine Antworten. Er hat einfach eine Affinität zu autokratischen Systemen, selbst wenn es sich wie hier um eine leninistische Autokratie handelt.
Ihre Mühe ist also löblich, aber im vorliegenden Fall sinnlos.
@ich1961: @Der neue Goldstandard sucht keine Antworten. Er hat einfach eine Affinität zu autokratischen Systemen, selbst wenn es sich wie hier um eine leninistische Autokratie handelt.
"Ihre Mühe ist also löblich, aber im vorliegenden Fall sinnlos."
Es kommt darauf an, von welcher Seite man es sieht. Für den, der provozieren will, ist jede Antwort sinnvoll.
Ich frage mich, ob man das unterstützen oder nicht die Provokationen einfach einmal ins Leere laufen lassen soll, nach dem Motto "dont`feed the troll."
Die Frage stellt sich wohl jeder ab und zu. Einerseits sehe ich das Problem, dass man jemand in seiner Selbstwahrnehmung bestärkt, da er sich wahrscheinlich als Einzelkämpfer gegen den Mainstream sieht.
Andererseits, wie auch schon jemand erwähnt hat, gibt es Leute, die einfach nur mitlesen. Und darüber hinaus werden LLM à la GPT auch mit Texten aus dem Internet trainiert. D.h. je mehr extremistische Meinung ohne Widerspruch verbreitet wird, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass eben diese Meinungen weiter verbreitet werden. Insofern kann man meinen ersten Satz getrost vernachlässigen und sollte sich immer wehren....
Danke für den Hinweis, aber ich kann einfach nicht anders - trotzdem ich diese "blitzgescheiten Äußerungen" kenne.
;-))
Sie würden bereits aufgefordert, sich selbst zu informieren, was kinderleicht ist.
Ist natürlich schöner, andere zum link - Suchen zu scheuchen und zu genießen, wie man sich abzappelt für Argumente, während Sie schon den nächsten brennenden Planwagen auf den Weg schicken. Der ist wie so oft - leer.
Da Sie offenbar überhauptnicht informiert und nicht bereit sind, dies selbst zu unternehmen, ist Ihre pauschale Fragestellung an den Haaren herbeigezogen.
Ich freue mich für die Aufmerksamkeit für die jungen, mutigen Menschen im unermüdlichen Kampf für die Umwelt und gegen die stumpfe Macht alter, gelblichweißer Männer.
mutigen Menschen im unermüdlichen Kampf für die Umwelt!
Gut so das finde ich auch.
Nötigungen, Sachbeschädigungen und Zerstörung von privaten Eigentum sind aber kein anständiger mutigen Menschen und unermüdlichen Kampf für die Umwelt.
Sie wurden bereits aufgefordert, sich selbst zu informieren, was kinderleicht ist.
Ist natürlich schöner, andere zum link - Suchen zu scheuchen und zu genießen, wie man sich abzappelt für Argumente, während Sie schon den nächsten brennenden Planwagen auf den Weg schicken. Der ist wie so oft - leer.
Da Sie offenbar überhauptnicht informiert und nicht bereit sind, dies selbst zu unternehmen, ist Ihre pauschale Fragestellung an den Haaren herbeigezogen.
Ich freue mich für die Aufmerksamkeit für die jungen, mutigen Menschen im unermüdlichen Kampf für die Umwelt und gegen die stumpfe Macht alter, gelblichweißer Männer.
Wenn man Wikepedia nimmt:
In der Praxis ist die Funktionsfähigkeit der Justiz Kambodschas schwach: Es fehlt an ausgebildetem Personal, die Infrastruktur ist schlecht. Investitionen in eine leistungsfähige Justiz werden von der Regierung absichtlich vernachlässigt. Die Trennung zwischen Exekutive und Judikative existiert weitgehend nur auf dem Papier, in der Realität sind die meisten Richter Mitglied in der regierenden Kambodschanischen Volkspartei, wodurch die Justiz Teil des Herrschaftssystems ist. Korruption ist integraler Bestandteil nicht nur des politischen Systems, sondern auch des Rechtssystems.
Das Verbot der Ausreise war doch zu erwarten.
Sich darüber aufzuregen, geht an dem Problem vorbei.
Das wäre höchstens dazu zu gebrauchen, dass man die Diktatur generell anprangert.
untersagte ihnen die Ausreise?
Kennn wir aus der eigenen Geschichte auch. Aber das sollte die guten Anständigen Menschen dort nicht daran hindern weiter zu machen. Die DDr ist für alle diese Länder der leuchtturm für friedlich erfolgreichen Protest. Auch wenn es leider mehr als 40 jahre gedauert hat.
Der Grund für Verurteilung und der Grund für die verweigerte Ausreise kann ich dem Artikel nicht entnehmen. Dass Proteste als politisch strafbar gesehen werden, bleibt eine Vermutung, solange der Bericht so vage dazu ist.
Wenn eine Haftstrafe oder Bewährung ausgesprochen wurde, ist in der juristischen Sicht auch eine Ausreise oder Reisebeschränkung durchaus rechtlich angebracht. Auch hierzu fehlen für mich die genaueren Angaben.
Dass man eine solche Beschneidung von Reisefreiheit nicht in Ordnung findet, liegt auf der Hand.
Dass Proteste in Kambodscha immer weiter unter Strafe gestellt wurden, ist leider keine neue Entwicklung.
Dass in dem Land Rechte und Staatswesen diktatorisch und auf eine kleine Elite zugeschnitten sind, ist leider auch eine Tatsache, die man mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaat und Parlamentarismus nicht vereinbaren kann.
Aus Umweltschutzgründen doch sogar eine begrüßenswerte Entscheidung und heutzutage könnte man sich problemlos online zuschalten lassen.
Sehr witzig: Online zuschalten lassen in einem Quasi-Poilzeistaat.
Am besten wäre noch ein Vorschlag von Ihnen, aus 'Lebenserhaltungsgründen' auf die Verleihung des Preises ganz zu verzichten.
Es wird immer abenteuerlicher hier..
Mich erinnert dieser höhnische Zynismus an Roland Freisler.
Das Reiseverbot soll wohl verhindern, dass die Umweltschützer noch mehr internationale Aufmerksamkeit erzielen können. Das ist doch klar. Und in auroritär geführten Ländern werden Oppositionelle sehr häufig als Kriminelle bezeichnet.
Ich finde es gleichzeitig entlarvend und bezeichnend, daß die Foristen, die sich hier immer wieder als AfD-Unterstützer betätigen, jedem noch so unappetitlichen autokratischen Regime beispringen, wenn es darum geht, Urteile zu rechtfertigen, die gegen Menschen verhängt werden, die nichts anderes getan haben, als das zu tun, was in jedem demokratischen Land eine Selbstverständlichkeit ist. Nämlich eine Meinung zu haben, sie öffentlich kund zu tun und auf Mißstände in Staat und Gesellschaft hinzuweisen.
Gewaltenteilung scheint für die Anhänger dieser Partei etwas Belangloses zu sein. Sonst würden sie nicht behaupten, die Urteile, um die es hier geht, seien rechtsstaatlich zustande gekommen.
Nein, Demokraten seid ihr nicht. Auch wenn ihr es noch so oft behauptet. Es könnte kaum deutlicher werden, als es das hier im Thread tut.
>> Phoun Keo Raksmey, Thon Ratha und Long Kunthea
Offenbar ist der Quelle und der Redaktion unbekannt, dass bei Khmer-Namen zunächst der Familienname und dann erst der Vorname angegeben wird.
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Das verändert die Sachlage natürlich gewaltig!
Zitat: "Offenbar ist der Quelle und der Redaktion unbekannt, dass bei Khmer-Namen zunächst der Familienname und dann erst der Vorname angegeben wird."
Welch unglaublicher Faux-Pax.
Ich bin mir sicher, 99 % aller Leser hier werden ob diesen nun tagelang nicht schlafen können.