Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy. Nach dem heftigen Haushaltsstreit vom Wochenende macht ihm der rechte Rand seiner Partei erneut das Leben schwer - und greift zu einem seltenen Mittel.
Das hat keine Aussicht auf Erfolg. Gaetz war schon immer ein Intimfeind von McCarthy.
McCarthy selbst kann sich wehren zB indem er die Frage an einen Ausschuss verweist, einen Gegenantrag stellt oder einen Antrag der den Antrag überprüft.
Allerdings braucht er für seine Gegenwehr eine Mehrheit, also auch Stimmen der Demokraten. Ob er das will? Er könnte natürlich stattdessen auch sein Amt niederlegen, denn zwischen Demokraten und Republikanern gibt es „eigentlich“ eine „Brandmauer“ (so wie in Deutschland zur AfD).
Spannend ist vielmehr wie sich die Demokraten nun positionieren!
Denn man sollte denken das sie ein Interesse haben, McCarthy im Amt zu halten damit sich die Hängepartie der Wahl eines Speakers nicht wiederholt oder noch mehr eskaliert und den Kongress lähmt. Aber wäre es denn nicht verlockend den Republikaner auf diese Weise loszuwerden ? Wie sich die Demokraten auch entscheiden, ihre Wähler werden es nicht mögen …
Eine sehr gute Analyse. Ich sehe aktuell einen Selbstzerfleischungsprozess auf Seiten der Republikaner und dieser kann für die Demokraten und Joe Biden letztlich nur hilfreich sein.
Die immerwährende Diskussion rund um den Shutdown ist der US Demokratie unwürdig. Diese Einschätzung wird verstärkt, wenn auf dem Rücken der US Bediensteten Machtspiele ausgetragen werden.
Der Regisseur dieser Schmierenkomödie sitzt derweil vor Gericht.
Wo Sie eine „Selbstzerfleischung“ der Republikaner sehen - wieso auch immer - sehe ich ein Dilemma der Demokraten.
Denn Gaetz hat seinen Antrag damit begründet, das McCarthy hinter dem Rücken der Partei mit den Demokraten eine geheime Absprache getroffen hätte die Ukraine-Hilfen als separate Maßnahme (vermutlich über ein Gesetz) zeitnah auf den Weg zu bringen. Das haben McCarthy und Biden beide sofort dementiert. Gaetz hat sich schon mal Popcorn zurechtgelegt … er muss jetzt nur zuschauen und abwarten …
Er kann abwarten und zusehen, wie sich die republikanische Partei spaltet. In einen bürgerlichen und einen rechtsextremen Teil. Dem US-Zweiparteiensystem stehen schwere Zeiten bevor. Es wird wohl in der bisherigen Form nicht fortbestehen.
Graetz steht für eine Spaltung seiner Partei und der Demokratie. Allein der endlos lange Wahlgang zum Speaker hat gezeigt, dass es den Ultrarechten in der Oartei um Macherhalt und Machtgewinnung geht, ohne Rücksicht auf den Staat und seine Bürger.
Natürlich fördert das amerikanische Parteien System auch Zwietracht und Egoismen.
Graetz ist ein Populist und Hardliner. Er unterstellt Absprachen zwischen Biden und McCarthy, nur um Vorteile daraus ziehen zu können. Er steht nicht für eine verlässliche Politik, sondern ist eine tumbe Marionette von Trump.
>> Wie sich die Demokraten auch entscheiden, ihre Wähler werden es nicht mögen
Da die Republikaner die Mehrheit der Sitze im US-Repräsentantenhaus haben, ist Ihr Hinweis völlig unbegründet, ergo Ablenken vom eigentlichen Thema: der Selbstzerfleischung der Republikanischen Parten, deren Spaltung spätestens seit der ersten Kandidatur von Herrn Trump zum Präsidentenamt offenbar wurde.
Der Vergleich zur "Brandmauer" zwischen Union und afd hinkt nicht nur, der hat kein einziges Bein, sprich keine einzige Parallele:
In den usa bilden seit jeher Demokraten und Republikaner die beiden großen politischen Strömungen, und lange waren die Reps trotz ihrer ultrakonservativen Ausrichtung dennoch irgendwie seriös. Beginnend mit der Teaparty und endgültig mit der feindlichen übernahm durch Trump hat die ehemals GOP ihre Seriösität verloren und ist zum Spielball von Narzissten, Verschwörungsanhängern, Demokratiefeinden und einigen Lobbygruppen geworden, die sowohl das Interesse wie die Fähigkeit zu ernsthafter Politik verloren haben bzw. verweigern.
Wenn es eine Parallele zu unserem Land gibt, dann die: Die Beschreibung der Republikaner im aktuellen Zustand beschreibt auch die afd ganz gut - mit dem noch beruhigenden Unterschied, dass die afd keine Regierungsverantwortung hatte und hat und hoffentlich nie bekommen wird.
denn zwischen Demokraten und Republikanern gibt es „eigentlich“ eine „Brandmauer“ (so wie in Deutschland zur AfD).
Ein Vergleich, der nicht einmal hinkt, da er keine Beine hat.
Die demokratische und die republikanische Partei sind überhaupt keine Parteien in unserem Sinne, sondern Wahlvereine. Wer ein politisches Amt anstrebt, schließt sich einer dieser beiden Vereine an. Traditionell arbeitet man in den USA eigentlich über Parteigrenzen hinweg zusammen. Daß die Republikaner Fundamentalopposition betreiben, ist erst seit Obama so. Es ist eine Folge der Radikalisierung der US-Rechten unter Bush Jr., Stichwort Tea Party. Obama hat sogar versucht, diesen Riss zu heilen, indem er beispielsweise einen Verteidigungsminister ernannte, der der republikanischen Partei angehörte. Er wollte versöhnen, aber die Rechte hat ihn ausgelacht und ihm den Finger gezeigt.
Wie sich die Demokraten auch entscheiden, ihre Wähler werden es nicht mögen
Wie kommen Sie darauf? Natürlich werden die Demokraten diese Gelegenheit einer „Bipartisanship“ nutzen und die republikanischen Antidemokraten als das darstehen lassen, was sie sind: Rechtsaußen und damit „Außenseiter“.
Menschen die im Parlament ihre Aufgaben schlecht oder gar nicht machen, sollten wirklich gehen. McCarthy war im etwa 15. Wahlgang gewählt worden. Dies spricht für sich. Dann ist eine Absetzung eigentlich angemessen.
Zum Zeitpunkt der x Wahlgänge hatte McCarthy noch gar keine Arbeit machen können, da er ja noch nicht gewählt war. Insofern konnte seine „schlechte Arbeit“ keine Begründung sein.
Vermutlich wird es bei einem neuen Kandidaten auch nicht weniger Wahlgänge geben.
Wenn ich mich recht entsinne, war die Wahl d3emokratisch - warum sollte der Gewählte denn nun abgesetzt werden?
Weil es ein paar Leuten nicht genehm ist, das zum Wohle des Volkes entschieden wird?
Das gibt mir dann schon zu denken.
Sie verstehen nicht annähernd, worum es im Grunde geht.
Und dann? Welcher republikanische Kandidat wäre denn dann noch gewählt worden?
Das us-amerikanische parlamentarische System bassiert auf Zusammenarbeit, Kompromissen und gegenseitiger Kontrolle. Wenn eine Gruppe von radikalen Querulanten alles blockiert, funktioniert das System schlecht oder gar nicht mehr.
Unglaublich wie eine Gruppe rechtsradikaler Republikaner die Demokratie in den Würgegriff nehmen kann.
Es geht dieser Gruppe erkennbar nicht um das Land und seine Bürger, sondern um die erneute Präsidentschaft von Trump, um pure Macht- und Karriereinteressen.
Mc Carthy wusste, worauf er sich einlassen würde. Die Reps dürften kurz vor einer Spaltung stehen.
Der Schatten von Trump ist, trotz seiner vielen Anklagepunkte vor der Justiz, noch immer groß genug, um zerstörerisch zu wirken.
Ich befürchte, dass es diese Spaltung bereits gibt. Sie Frage ist vielmehr, wie tief wird sie sein und sind die Republikaner in der Lage, diese zu überwinden.
Derzeit sehe ich dort niemanden, dem Realpolitik über Parteipolitik geht.
Das ganze Theater ist überaus unwürdig.
Nur der Schatten überholt ihn selbst.
Erzkonservative, ultrarechte Politiker gibt es leider in den USA viel zu viele, aber nicht nur Politiker, sondern auch Menschen, die sie wählen - also so eine ultranationale Gesinnung ist in den USA weit verbreitet.
Ob nun so ein Misstrauensantrag Erfolg hat oder nicht, wird sich zeigen - ich vermute, dieser Matt Gaetz erhofft sich unter einem (eventuellen) Präsidenten Trump einen lukrativen Posten (vielleicht Stellvertreter, um dann mal selbst Präsident werden zu können?). Da wird’s bei den Republikanern noch erbitterte Grabenkämpfe geben … we will see …
„…ich vermute, dieser Matt Gaetz erhofft sich unter einem (eventuellen) Präsidenten Trump einen lukrativen Posten …“
Das wäre zwar in diesem Fall kein besonders nobles Motiv, aber immerhin ein rationales. Ich fürchte aber eher, dass die Motivation vieler Ultrarechter blanker Hass ist, also irrational. - Mit intelligenten Ganoven kann man sich einigen, aber bei Dummköpfen weiß man nie, was sie als nächstes tun.
Ich denke das der Politologe Gaetz unter Trump ein guter Außenminister sein würde.
Nein würde er nicht, weil unter Trump auch tatsächlich fähige Leute (meine nicht Gaetz!) keine gute Arbeit leisten könnten, selbst wenn sie wollten!
Lieber Möbius, ich finde dass Sie heute recht gute, sachkundige und ausgewogene Kommentare geliefert haben. Das freut mich.
Ein Duo Trump/Biden mag aus russischer Sicht ein Hoffnungsträger sein. Aber nüchtern betrachtet muss man doch feststellen, dass ein gescheiterter Unternehmer, ein Bürgerkriegsinitiator, notorischer Lügner und Narzist für das höchste Staatsamt der USA ungeeignet, mehr noch, eine Gefahr für die Verfassung und die Demokratie sein dürfte.
Ich denke, dass auch die abhängigen Gerichtsverfahren so manchem Rep die Augen öffnen werden.
Graetz ist ein willfähriger Erfüllungsgehilfe, ein schmieriger Karrierist. Für Putin wäre das natürlich ein echtes DreamTeam… Aber so weit wird es wohl nicht kommen.
Wozu sollten die USA unter Trump noch einen Außenminister brauchen?
Aber die Intention Ihres Kommentars ist natürlich klar.
Echt? Und schon wieder fällt der Name Trump wie von Geisterhand? Hat Trump auch einen Sitzplatz im US-Kongress?
Ein gutes Dutzend von über 200 Republikaner…, vielleicht sollten die verbleibenden Republikaner sich mal vor ihren Speaker stellen. Aber lieber lässt sich die Mehrheit von ihnen von einzelnen Soziopathen in ihren Reihen ständig drangsalieren. Ich dachte eigentlich unter Bush dem II. wäre die Partei am Tiefpunkt angekommen, aber schlimmer geht immer. Ich weiß nicht wie man als Amerikaner solche Menschen als Repräsenraten wählen kann.
"Ich weiß nicht wie man als Amerikaner solche Menschen als Repräsenraten wählen kann. "
->
Da wählen halt amerikanische Wähler eben Vertreter, die ihnen charakterlich sehr ähnlich sind...
"Ich weiß nicht wie man als Amerikaner solche Menschen als Repräsenraten wählen kann. "
Wenn man Republikaner ist, hat man kaum eine Wahl. Jeder Kandidat, der sich allzu kritisch über den Herrn T. äussert, hat auf absehbare Zeit keine Chance bei den Reps gewählt zu werden.
Das ist die traurige Wahrheit.
Die Demokraten scheinen der einzige stabile Faktor in der US Politik zu sein. Dabei wäre es in diesem schwierigen Zeiten wichtig, eine starke und vor allem wirtschaftlich kompetente zweite Kraft zu haben. Eine derart zerstrittene und radikalisierte Partei an den Schakthebeln der Macht wäre aber eine Horrorvorstellung, auch für Europs.
Die Demokraten halten derzeit die Füße still, weil sie den Präsidenten stellen. Wäre ein Republikaner derzeit Präsident, würden wir vermutlich Grabenkämpfe bei den Demokraten sehen.
Was soll ich dazu noch sagen? Oft genug fehlen mir in der letzten Zeit die Worte.
Allein die Erpressung zu einer Änderung der Geschäftsordnung (erinnert mich sehr an "the greatest Präsi. ever") ist nicht vertretbar, alles andere genau so wenig.
Wenn Mr. McCarthy weiter Speaker bleibt - vermutlich nur mit der Mehrheit der Demokraten - werden ihm seine Widersacher das Leben noch mehr zur Hölle machen.
Solche Verhältnisse sind nicht gut für ein Lan und die Menschen.
„… Kevin McCarthy wird nicht länger Sprecher des Repräsentantenhauses sein oder er wird der Sprecher des Repräsentantenhauses sein, der von Gnaden der Demokraten arbeitet."
Das zeigt die antidemokratische Gesinnung eines solchen Menschen. McCarthy wäre Sprecher für die Demokratie und Gaetz auch äußerlich das, was er ist, rechts außen vor.
Ist McCarthy ein Außenposten von Bidens Dämonkraten in den Reihen der Republikaner ? Dämonkraten, wie sie auch gern mit immer mehr Waffenlieferungen Öl ins Feuer der Ukraine gießen, damit von der Ukraine nur noch Schutt und Asche übrig bleibt ? So sagt es jedenfalls die Logik, weil diese Waffen ja nicht auf russisches Staatsgebiet gelangen dürfen und somit ganz klar zur Zerstörung der Ukraine führen.
Ich finde Mcarthy macht eine gute Arbeit. Das Störfeuer vom rechten Rand ist auch nicht hilfreich in Hinsicht auf die anstehende Präsedentschaftswahl. Ich denke nicht, dass eine tiefere Spaltung innerhalb der GOP uns zum Wahlsieg helfen würde. Hoffentlich werden die sich die auftürmenden Wogen sich wieder glätten.
>> Hoffentlich werden die sich die auftürmenden Wogen sich wieder glätten.
Nur dann, wenn die starke Trump-/Rechtsaußen-Fraktion innerhalb der Partei sich auflöst.
Wenn das nur ein "rechter Rand" wäre, dann wäre ja dieses Störfeuer völlig unerheblich und nur ein Teelicht. Und wie kann jemand seine Arbeit gut machen, der ganz offensichtlich in der falschen Partei ist ?
Wie können Antidemokraten eigentlich Arbeit in einem Parlament machen? Da gehören sie ja nicht hin.
Die Republikaner interessieren sich nicht für das Land, sondern nur für den eigenen Erfolg, und den erreichen sie - wie alle Rechtspopulisten - am ehesten durch Destabilisierung Deshalb ist ihnen McCarthy ein Dorn im Auge, und die dominierende Rechtsaußen-Fraktion der ehemals GOP will ihn loswerden.
Den "Balken" im Auge nehmen sie schon gar nicht mehr wahr sondern verwechseln ihn mit der "Messlatte" für Erfolg. Jüngstes Beispiel Trump nutzte gestern das Erscheinen vor Gericht zur x-ten Auflage seiner neuen Personality-Show "Seht her, ich bin das größte Opfer einer Hexenjagd, das es jemals gab" und missachtet damit Justiz und Gericht. Das fatale ist, dass viele dieser Show weiter folgen und nicht aufwachen und erkennen, dass sie da jemandem huldigen, der weder demokratische Wahlergebnisse noch das Capitol noch die unabhängige Gerichtsbarkeit achtet. Und so jemand soll (wieder) Präsident werden?
Ob das Absägen von McCarthy oder die Huldigung an Trump: Wake up!
Natürlich stimmt sich Gaetz eng mit Donald Trump ab. Ich beobachte die Entwicklungen mit großem Interesse. Wenn McCarthy im Amt bleibt und zeitnah eine Abstimmung über die aktuell blockierte „Ukrainehilfe“ ansetzt, ist doch für die amerikanische Öffentlichkeit alles klar.
Und die aktuellste Umfrage (Morning Consult, 1. Oktober) sieht Biden und Trump gleichauf bei 43%. Da man nur „Registrierte Wähler“ befragte, ist die Umfrage zugunsten der Demokraten voreingenommen.
Ziel ist der Streit
Das Ziel der ultra-konservativen Abgeordneten ist der Streit mit der liberalen Mehrheit der Bevölkerung.
Spaltung der REPs - das wäre eine interessante Option. Und dann schwappt das ein paar Jahre später über den Teich ... schöne Aussichten ...
Es fällt mir oft schwer, die Republikaner ernst zu nehmen. Der Herr Gaetz verhält sich aber vollends wie im Kindergarten. Dass er jetzt den Vorsitzenden demontieren will, zeugt vom Bedürfnis nach größtmöglicher eigener Medialität und der Lust am Kaputtmachen. Dabei wirkt er selbst so unsympathisch , als sei er bei J. R. Ewing selig in die Lehre gegangen.
Na dann viel Glück bei diesem Vorhaben. Auch das gehört zur Demokratie dazu.
Zur „Demokratie dazu“ gehört vor allem das Begreifen, dass zwar jede Person und jede Gruppe eigene Interessen hat, diese aber nur in einem grundsätzlichen Miteinander existieren können.
Das Problem sind zur Zeit die über die „Sozialen“ Medien aufgestachelten WählerInnen, die unter einer Demokratie nur - und nicht auch - die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen sehen. Und dabei „übersehen“, dass in einer Demokratie immer die Rechte aller Menschen und nicht nur die einer angenommenen oder selbsterklärten Mehrheit im Fokus stehen müssen.
Sonst ist die Demokratie nämlich sehr schnell zu Ende. Und dann hat man nicht mal mehr Rechte, wenn man sich als Mehrheit fühlt.
Ich halte Gaetz nicht für erzkonservativ - zumindest wenn ich mir seine politischen Positionen laut Wikipedia anschaue.
Er ist einfach ein bedingungsloser Anhänger Trumps. Was sein 'Chef' vorgibt, wird gemacht.
Aha. Dann weiß ich nicht, wer oder was überhaupt "rechts" sein soll, wenn nicht dieses Duo.
Wenn ich mir seine Bio in Wikipedia anschaue, halte ich Gaetz für einen Kriminellen, der nur durch seinen Abgeordnetenstatus vorläufig davor geschützt wird, im Knast zu landen. Und der seine persönlichen Animositäten gegen McCarthy im Parlament austrägt und es ihm dabei egal ist, ob durch seinen persönlichen Feldzug den USA Schaden zugefügt wird.
Soll das jetzt heißen, dass er dumm ist?
will McCarthy absetzen?
Gut das es diese demokratischen Mittel in der guten alten demokratie in den USA gibt. Die Bürger in in diesem tollen Land können sicher sein gut und demokratisch regiert zu werden.
Das konnte man sich ja leicht ausrechnen, daß das mit McCarthy im Repräsentantenhaus nichts wird, wenn schon zuvor sein Weg klapprig und steinig war, weil er mit den Werten der Republikaner nicht zurecht kommt und da in der falschen Partei ist.
Endlich mal ein seriöser Versuch, Unseriöses für Mitteleuropäer verständlich zu machen. Wenn Sie mir jetzt noch sagen könnten, was es mit den "Werten der Republikaner" so auf sich hat und vor allem wo man sie vielleicht in der Politik konstruktiv angewendet sehen kann, käme eventuell etwas Bewegung in die übliche Zweifrontenlage.
Es wird immer von konservativen Werten wie Tradition gesprochen oder Familien äh Dings - Irgendwas. Wenn ich dann näher hinsehe, will ich schnell wieder weg und stelle fest, daß da viel eher Familiengeheimnisse gemeint sein müssten und die zwangsweise mit Tradition. Bestes Beispiel ist die Familie Trump.
Was sind die Werte der Republikaner…? Ich sehe nur einen gespaltenen Haufen moderater und radikaler Kräfte. Eine Parzei, die trotz aller Dkanfale um Trump nicht bereit und in der Lage ist, sich von diesem Selbstdarsteller zu lösen.
Ein Wunder, dass sich Mc Carthy den Job des Speakers angetan hat. Sein Scheitern und damit das Scheitern der Partei war vorhersehbar.
Der Einfluss der Ultra-Rechten unter Anführung von Gaetz wird verschwinden, wenn Donald Trumps Lügengebäude um seine Umsetzung des amerikanischen Traums als "Selfmademilliadär" von der Justiz vor den Augen seiner Anhänger - bis auf Rednecks und andere Unbelehrbare - ad absurdum geführt wird. Es wäre ein Segen für diese tolle und doch so gespaltene Nation.
Die Hoffnung stirbt zu Letzt?
Dann wollen wir mal hoffen das es so kommt.
Gaetz agiert als der verlängerte Arm von D. Trump. Sicherlich wird er eines Tages, wenn Trump wieder außer finanzieller Macht politische zurückerhalten sollte, fürstlich belohnt werden. Vorausgesetzt Trump hat dann noch Geld, deswegen kann man dem Richter im derzeitigen Verfahren nur Klarheit und Stärke wünschen und ein offenes Ohr für die Staatsanwältin!
Gaetz könnte sich jedoch mit seinem Vorgehen auch verdient um Amerika machen! Erkönnte nachhaltig die irrlichternde republikanische Partei spalten! Das wäre ein Befreiungskampf für Amerika! Die Republikaner haben es in der Hand! Amerika sollte ihnen vorerst nicht in die Hände fallen! In diesem Sinne vielleicht dann doch viel Glück Mr Gaetz!
Demokratien verfaulen irgendwann von innen heraus. Weil die Menschen/Wähler um Einiges zu dumm sind, verantwortungsvoll mit diesem komplizierten Instrument umzugehen, und auch nicht darüber nachdenken, was danach kommt.
„[republikanische Abgeordnete Matt Gaetz] erklärte, er habe genügend Republikaner auf seiner Seite“, "sodass an dieser Stelle kommende Woche eines von zwei Dingen geschehen wird“
Hoffentlich Letzteres:: [Gaetz]: „Kevin McCarthy wird nicht länger Sprecher des Repräsentantenhauses sein oder er wird der Sprecher des Repräsentantenhauses sein, …
wobei er hiermit allerdings grundlegend irrt:
… der von Gnaden der Demokraten arbeitet“.
Nein, für die Erhaltung der Gnaden der Demokratie für die gesamte Bevölkerung. Auch die Republikaner.
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Wenn sich die GOP endlich zerlegen würde und sich aufspalltet in Republikaner und Trumpianer , so wäre dieses ein großer Gewinn für Amerika