Weil sie eine Verschlüsselungs-App benutzt haben sollen, wurden Tausende Türken der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe bezichtigt und von türkischen Gerichten verurteilt. Zu Unrecht, sagt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Von G. Deppe.
Da werden die Lichter auf die Türkei gerrichtet, es ist schon bezeichnent das das NATO Mitglied tausende von Oppositionellen ins Gefängnis gesteckt hat immer mit dem Terroristenargument. Das sie weiterhin syrische Gebiete besetzt, kein Thema für die UN. Bevölkerungsaustausch durchführen, seine ISIS Brüdern Al Nustra eine Heimat im kurdische Grenzgebiet gibt. Wo bleibt unsere Reaktion? Wo ist die Außenministerin die einen Diktator einen Diktator nennt?
So etwas disqualifiziert vom EU-Beitritt! Ein guter ARD-Bericht.
Hier hätte H.Erdogan besser Geld für die Entschlüsserer in die Hand genommen.
Die Türkei will doch garnicht in die EU. Allerdings macht Ankara auch klar:
Wenn man ausgerechnet der Ukraine die in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit um Längen hinter der Türkei liegt (und das will was heißen!) den „fast Track“ zum EU-Beitritt erlaubt, droht Ankara schon mal mit BRICS Beitritt.
Erdogan hat aus der Türkei einen Willkürstaat gemacht. Wäre gerne mal in die Türkei zum Urlaub gefahren, aber das ist mir zu heiß. Irgendwas kann man gegen jedenbehaupten. Ob man da wieder heil rauskommt?
Was soll man davon halten? Klar hat Erdogan Angst, daß seine Macht mal zu Ende geht und er in seiner Paranoia versucht sich davor zu schützen. Und alle die er als seine Gegner erkennen möchte müssen halt weg! Alles was einer Regierung als Anonym erscheint ist nun mal verdächtig!
Die Türkei ist vom Rechtsstaat weit entfernt. Ihre Reaktion bleibt abzuwarten.
Der Artikel ließt sich wie eine Recherche in einer Diktatur. Das Vorgehen demonstriert, dass ein Staat die Bürger total ausspät und sich ärgert, dass dies mit der App ByLock nicht möglich ist. Ich gehe davon aus, dass das Überwachen der Social Medias auch in den "freiheitlichen Ländern" wie Deutschland oder USA praktiziert wird. Dafür gibt es z.B. in Deutschland sogar offizielle Trojaner-SW.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Türkei dem Gerichtsurteil nicht folgen wird. Die Türkei pocht auch in anderen Gelegenheiten auf Ihre Souveränität.
Was mich ebenfalls wundert ist die Aussage: "Eine finanzielle Entschädigung, die sonst häufig zugesprochen wird, wird der Lehrer aber nicht erhalten. Es würde in diesem Fall ausreichen, dass der Mann recht bekommt, entschied die Mehrheit der Richter." Die Aussage der Richter finde ich persönlich eine beschämende Frechheit.
beschämende Frechheit?
Eigentlich für mich klar. Stellen Sie sich vor DE wäre Täter. Mrd. zahlungen könnten dann sehr wahrscheinlich sein.
Wenn jemand eigentlich ohne vernünftigen Grund inhaftiert wird, sollte man Entschädigung erwarten können. Wahrscheinlich haben etliche der Inhaftierten ihren Job verloren oder gar die Familie. Und wenn es Milliarden kostet (zahlt ohnehin der Steuerzahler und kein Erdogan). Dann merkt sich in diesem Fall Erdogan, dass man mit Bürgern so nicht umgeht.
"Eigentlich für mich klar. Stellen Sie sich vor DE wäre Täter. Mrd. zahlungen könnten dann sehr wahrscheinlich sein."
Sie übertreiben maßlos.
Vor fast zwei Jahren wurde die Bundesrepublik z.B. zu Schadensersatz in Höhe von 18.800 € und 4.190 € verurteilt.
Die Dimensionen des Unrechts sind leider noch viel größer.
Laut Stuttgarter Zeitung vom 28.10.2016 sind bis dahin tausende Firmen und Institutionen von angeblichen Gülen-Anhängern enteignet und verstaatlicht worden. Die Gebäude und Grundstücke dieser Einrichtungen wurden dem Staat überschrieben. Auch Bargeld und Wertpapiere im Wert von fast 150 Millionen Euro hat der Staat demnach von mutmaßlichen Gülen-Sympathisanten beschlagnahmt.
Enteignungsopfer argwöhnten damals laut Stuttgarter Zeitung, dass sich Freunde der Regierungspartei AKP auf gute Schnäppchen und Sonderkonditionen beim Kauf traditionsreicher Firmen freuen konnten.
Und warum wurde dann immer wieder auch mit vielen Stimmen der Auslands Türken das System wieder gewählt?
Ist nicht so eindeutig wie es erscheint.
Ich kenne Türken, die sich nicht in die Konsulate trauen, weil diese türkisches Hoheitsgebiet sind. Die Wahlbeteiligung bei der Türkei-Wahl ist übrigens in Deutschland erheblich niedriger als die in der Türkei. Viele sagen, dass sie jetzt hier leben. Nicht Wahlberechtigt sind diejenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die bewusst ihre türkische Staatsangehörigkeit abgegeben haben. Und das sind nicht wenige. Ich habe die Zahlen leider nicht auf die Schnelle parat.
Fakt bleibt eine deutliche Mehrheit seit jahren im Land u d bei den Auslnds Türken.
Selbt in den Erdbeben gebiete hatte er klare Mehrheiten.
Zu Erdogan will ich nichts weiter sagen, es weiß mittlerweile wohl jeder wie es in der Türkei ausschaut.
Was mich mehr enttäuscht ist das Urteil des EUGH.
Es ist doch im Grunde genommen nicht mehr als ein " erhobener Zeigefinger erbunden mit ein dudu das darfst du aber nicht machen" .
Es ist eher zweifelhaft das jetzt alle die diesbezüglich in Haft sind freigelassen werden.
Noch schlimmer, da werden den Menschen zu Unrecht Jahre ihres Leben genommen und nicht mal eine Entschädigung.
Ich weiß nicht ob es dazu hochbezahlte Juristen bedarf einzig und allein fest zustellen, wer Verschlüsselungs App benutzt ist kein Terrorist
"Ich weiß nicht ob es dazu hochbezahlte Juristen bedarf einzig und allein fest zustellen, wer Verschlüsselungs App benutzt ist kein Terrorist"
Das hat der EGMR nicht festgestellt. Er hat vielmehr geurteilt, dass nicht jeder, der eine Verschlüsselungsapp benutzt ein Terrorist ist.
"Ich weiß nicht ob es dazu hochbezahlte Juristen bedarf einzig und allein fest zustellen, wer Verschlüsselungs App benutzt ist kein Terrorist"
Es ist mir nicht gelungen, das 200 Seiten lang Urteil zu finden.
Wo haben Sie es gelesen?
Verstehe ihre Frage nicht. Sie haben doch geschrieben: "Das hat der EGMR nicht festgestellt. Er hat vielmehr geurteilt, dass nicht jeder, der eine Verschlüsselungsapp benutzt ein Terrorist ist." Wie kommen sie dann zu dieser Aussage wenn sie das Urteil gar nicht kennen?
"Im Fall Yüksel Yalçınkaya gegen Türkiye entschied das Gericht, dass es zu Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren, auf keine Bestrafung ohne Gesetz und auf Vereinigungsfreiheit gekommen sei.
Der Fall betraf den Prozess und die Verurteilung des Antragstellers auf Mitgliedschaft in der FETÖ/PDY. Der Prozess fand im Anschluss an den Putschversuch vom 15. Juli 2016 statt.
Die Probleme, die zur Feststellung von Verstößen geführt hatten, waren systemischer Natur. Der EGMR entschied, dass Türkiye gegebenenfalls allgemeine Maßnahmen ergreifen müsse, um diese systemischen Probleme anzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Herangehensweise der türkischen Justiz an Bylock-Beweise. Derzeit liegen dem Gerichtshof etwa 8.500 Anträge vor, die ähnliche Beschwerden betreffen, die sich auf das Recht auf ein faires Verfahren und/oder auf keine Strafe ohne Gesetz beziehen."
Die Pressemitteilung des EMRG
Sie haben geschrieben: „ wer Verschlüsselungs App benutzt ist kein Terrorist"
Hier geht es einzig und allein um die deutsche Sprache. Ein anderes Beispiel: jede Frau ist ein Mensch. Aber nicht jeder Mensch ist eine Frau.
So ist es auch mit ByLook. Nicht jeder, der diese App nutzt, ist ein Terrorist. Aber nicht jeder, der die App nutzt, ist kein Terrorist. Schließlich können Terroristen diese App auch nutzen.
Ich hoffe, dass Sie den Unterschied verstehen.
Sie finden es auf dem portal des EMRK. Wenn sie gut englisch können ,können sie es sich auch diekt im Video dort anschauen.
Es ist insgesamt noch viel seichter ,als es im Artikel rüber kommt
https://www.echr.coe.int/w/grand-chamber-judgment-concerning-turkiye
Der Text ist wohl noch nicht öffentlich, hier die Pressemitteilung und die Verkündung des Urteils
Das türkische Gerichte so urteilen, wie es Herr Erdogan wünscht, ist, wenn man das Geschehen in der Türkei als Rechtsstaat länger beobachtet, nicht überraschend und auch nicht verwunderlich, hat doch Herr Erdogan seine Macht fast autokraten ähnlich zementiert. Sein undurchsichtiges Paktieren mit Präsident Putin im nahen Russland weckt immer wieder Skepsis! Und da wundert sich der Herr Erdogan, dass die EU Zeit benötigt, um über eine Aufnahme in die EU nachzudenken. Auch die Kumpanei mit Aserbaidschan, die gerade eine Volksvertreibung vorführen, macht die Werte des Herrn Erdogan nur allzu deutlich! Und die Welt schaut zu, wenn Putin, Xi und Erdogan sich ihre Machtsphären zurecht schneiden! Es macht einen wütend!
wütend?
Was macht das mit der Welt. Ich bin nicht mehr wütend, sodern ich lebe mit maximaler Resilenz. Unbeschadet und ohne mehr belastung weiter leben.
Und warum werden von Seiten der EU immer noch Anstrengungen für irgendwelche Kommunikationsversuche unternommen? Welche Belege bedarf es denn noch, um die Türkei als einen eindeutigen Unrechtsstaat einzustufen? An eine Aufnahme in die EU darf hier nicht mal ansatzweise gedacht werden!
Ich bin eigentlich irritiert. So viel ich weiß, machen Social Medias Werbung mit End-to-End-Verschlüsselung. Dann bräuchte es doch keine zusätzliche Verschlüsselungs-App. Das müsste daher doch auch für die Türkei gelten. Oder dient die Angabe der Verschlüsselung nur der Beruhigung der Nutzer und es nichts dran?
"Die Staatsanwaltschaft hatte die vermeintlichen Beweise, die sie wohl vom türkischen Geheimdienst bekommen hatte, nicht vorlegen müssen.
"Der einzige Weg, wie sich mein Mandant hätte verteidigen können, ist, diese Daten überhaupt mal sehen zu dürfen", erklärt sein Anwalt."
Ich habe da ein geheimes Dossier, danach sind Sie ein ganz böser Mensch und müssten für immer weggesperrt werden. Selbstverständlich darf ich dieses Dossier niemanden zeigen.
Ich hätte nie geglaubt, dass so etwas in einem Staat, der sich demokratisch nennt, heute noch möglich ist.
Ja, das ist wie in einem schlechten Film.
Nimmt man den Artikel, dazu die Pressemitteilung und bei guten englisch Kenntnissen die Verlesung des Urteiles, erkenne ich noch nicht einmal, das das Urteil aufgehoben wurde.
Es wird von " systematischer Natur" gesprochen und das die Türkei allgemeine Maßnahmen ergreifen muss, um das systematische Problem zu lösen..
Kein Hinweis auf Verletzung der Menschenrechte
Keine Entschädigung
Kein Aufheben des Urteil,
nur allgemeine Feststellung, kein faires Verfahren, u.a. weil es kein Gestz dafür gibt.
Es ist doch für Erdogan ein leichtes schnell entsprechende Gesetze zu schaffen
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„EMGR: Tausende Türken zu Unrecht verurteilt“
Die Urteile in einem Unrechtsstaat - in dem die Definitionshoheit darüber, was ‚Recht‘ und was ‚Unrecht‘ per ‚Gesetz‘ einigen wenigen (oder sogar nur einem Einzigen) ‚zusteht‘ - können nur zu Unrecht ergehen.