Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Bundesweit durchsucht die Polizei Wohnungen von führenden Mitgliedern. Einige Anhänger sind wegen Gewaltdelikten und illegalem Waffenbesitz vorbestraft.
Natürlich kann man solche Gruppen nicht ungestört (weil nicht verboten) ihr Unwesen treiben lassen.
Die Wurzeln des Übels (Hass und Hetze aufgrund von Machtansprüchen) lässt sich mit Verboten allerdings nicht ausrotten. Im Gegenteil: Im ‚Untergrund‘ wächst und gedeiht sie, solange weiter nur ‚verboten‘ wird.
Verbot rechtsextremer Gruppen und deren Beobachtung sind wirkungslos. Die Gesinnung der Mitglieder ändert sich nicht. Sie bleiben bei ihrer rechten Einstellung und werden durch Neugründung weitermachen und den Staat bekämpfen. Die Politiker müssten sich doch einmal fragen, was haben wir von der staatlichen Seite bei der Erziehung und Bildung der Kinder falsch gemacht? Was wurde in den Elternhäuser falsch gemacht?
Diese Gruppen bekommen doch ständige Unterstützung durch die verfehlte Flüchtlingspolitik. Die EU hat keine Lösungen, auch nicht Frau v. d. Leyen.
Sie sind nicht der erste und leider wohl auch nicht der letzte, der rechtsextreme Gruppen und Gewalt versucht, politisch zu rechtfertigen.
Um es überspitzt auszudrücken: Es gibt Stimmen, die sagen "Macht nationalistisch völkische Politik, dann gibt's auch keine rechtsextremen gewaltbereiten Gruppierungen." Dass es diese politische Bankrotterklärung nicht gibt, ist im Interesse von zumindest 87% der Wählerschaft.
So überspitzt finde ich das gar nicht. Genau das wollen diese Stimmen ausdrücken.
(Re @NieWiederAfd)
"So überspitzt finde ich das gar nicht. Genau das wollen diese Stimmen ausdrücken"
Zum Glück kommen sie damit nicht durch. Noch jedenfalls. Sie dürfen es auf jeden Fall niemals wieder können.
Lesen Sie doch genau meinen Artikel und unterlassen Sie bitte die Unterstellungen, ich würde rechtsextreme Gewalt verteidigen. Diese Umdeutung zeigt Ihre Hilflosigkeit, die Ursachen der Gewalt zu benennen.
Auch ich habe Ihren Kommentar so verstanden wie er auch bei anderen Usern angekommen ist. Ursachen von Hass und Gewalt, die mittlerweile ja auch auf Teile der Politik übergegriffen haben, müssen analysiert werden. Aber doch bitte nicht dadurch, dass man den Status quo akzeptiert.
Ich habe Ihren Kommentar genau gelesen. Gut, wenn Sie sich davon distanzieren, dass eine "verfehlte Flüchtlingspolitik" die Unterstützung dieser Gruppierungen rechtfertigen könnte.
Korrigieren Sie Ihre Zahlen und Ihre Aussagen. Natürlich schmerzt es manchmal, aber es ist in der Tat ein zentrales Merkmal der Demokratie, dass die Mehrheit der Wähler den Kurs der Politik vorgeben sollte.
Inzwischen ist Art und Ausmaß der Immigration eines der Kernthemen, wenn die Deutschen nach den drängensten Problemen gefragt werden. Eine Bankrotterklärung ist es daher, wenn eine Regierung den Wunsch von fast einem Viertel der Bevölkerung ignoriert. Und wenn ich die restlichen Konservativen dazurechne, die auch gerne Dinge ändern würden, sind wir bei etwa der Hälfte, denen Sie es absprechen, eine demokratische Meinung zu haben. Da sind Sie nicht der erste und leider auch nicht der letzte.
Zitat: "wenn ich die restlichen Konservativen dazurechne, die auch gerne Dinge ändern würden, sind wir bei etwa der Hälfte, denen Sie es absprechen, eine demokratische Meinung zu haben."
Was für eine absurde Unterstellung.
Allein denen, die völkisch-nationalistisch unterwegs sind wie die jetzt verbotene Nazigruppe "Hamnerskins" und deren Netzwerk und Unterstützern und Rechtfertigern spreche ich eine demokratische Meinung ab.
Was natürlich linke Propaganda ist. Ebenso schlimm, wie rechter Müll. Trifft nur andere Adressaten.
Es reicht, wenn man ausgewogene Politik machte.
Keine Bevorzugung irgendwelcher Gruppen.
Dann kann sich keiner benachteiligt fühlen.
Da ist Links, wie Rechts, keine Lösung in sicht
Beide wrrden immer ihr Stammklientel bevorzugen
Was hat Ihr Kommentar mit meinem Beitragu tun, dass es keine politische Rechtfertigung für rechtsextreme und neonationalistische Gruppierungen und ihre Ziele geben darf?
Diese Gruppen erhalten Unterstützung durch faschistisches Gedankengut in einigen Deutschen.
////Die Politiker müssten sich doch einmal fragen, was haben wir von der staatlichen Seite bei der Erziehung und Bildung der Kinder falsch gemacht?////
Seit wann erziehen denn die Politiker oder die "staatlicher Seite" die Kinder?
////Was wurde in den Elternhäuser falsch gemacht?////
Das ist ein Problem.
////Diese Gruppen bekommen doch ständige Unterstützung durch die verfehlte Flüchtlingspolitik. Die EU hat keine Lösungen, auch nicht Frau v. d. Leyen. ////
Das halte ich für zu einfach - auch wenn diese Gruppen die einfachen Lösungen ja immer parat haben. Jeder sollte sich mal Gedanken machen, wie in D. der Arbeits/Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen ist oder wie der Strom der Klimaflüchtlinge (hauptsächlich durch die Industrienationen verursacht!) bewältigt werden soll.
Ein kleiner Tipp: reden reicht nicht.
Und im Mittelmeer ertrinken oder in dubiosen Lagern vergammeln lassen - geht für mich auch nicht.
Wie sieht also Ihr Vorschlag aus?
Natürlich ist Schulbildung eine staatliche Aufgabe. Sollte ich Lösungen finden, auf die hochintelligente Politiker keine Antwort finden. Was für eine überflüssige Frage nach meinen Vorschlag, die Lösungen zu präsentieren.
"Natürlich ist Schulbildung eine staatliche Aufgabe"
Dann werden Sie doch mal konkret: was vermissen Sie im Rahmen der Schulbildung denn, das gegen die Bildung von Nazi-Gruppen hilft? Zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit Deutschlands hatte ich ja schon was geschrieben.
Klar ist die Schulbildung eine "staatliche Aufgabe" in Länderhand. Aber das Elternhaus hat auch eine - nicht zu vernachlässigende Aufgabe zur Erziehung.
Ich finde es einfach unterirdisch, wenn immer "die Politik" für alles verantwortlich gemacht wird. Am besten eben im Schlepptau mit Migration oder "ich fühle mich nicht mitgenommen, ich fühle mich nicht .... , ich ..... .
Und für mich ist dieses "ich, ich, ich" auch ein großes Problem.
Fachkräftemangel durch Flüchtlingsströme bekämpfen, ja ja schon klar. Und wen ordnen Sie denn bisher bitte als „Klimaflüchtlinge“ ein?
Für die gravierenden Probleme in unserem Land z. B. bezüglich Wohnungsnot, Kollaps des Gesundheitssystems, Bildungs- und Kinderbetreuungs-Debakel, Überlastung der Sozialsysteme, Mobilität, Abgaben- und Steuerlast etc. etc.
… habe ich von Ihnen noch niemals einen auch nur ansatzweise realistischen Lösungsansatz gelesen.
Ich finde, gerade diese permanente Traumtänzerei und moralische Überheblichkeit ist letztendlich Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen.
" ... moralische Überheblichkeit ..."
Was verstehen Sie unter "moralischer Überheblichkeit"?
Zumindest könnte da mal angefangen werden, zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schutzsuchenden auszubilden - statt sie in irgendwelchen Zentren dahin vegetieren zu lassen.
Klimaflüchtlinge gibt es jetzt schon und es werden immer mehr werden - auch wenn Sie das nicht sehen wollen/können.
/////… habe ich von Ihnen noch niemals einen auch nur ansatzweise realistischen Lösungsansatz gelesen.////
Ganz einfach: ausbilden was das Zeug hält - dauert aber eben.
////Ich finde, gerade diese permanente Traumtänzerei und moralische Überheblichkeit ist letztendlich Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen.////
Machen Sie es besser - aber da habe ich wenig Hoffnung.
Aber in meinen Augen ist die Diskussion über die Gründe für Rechte//Rechtsradikale nur eine Scheindiskussion. Entweder ist das Gedankengut da oder eben nicht.
Die von Ihnen genannten „gravierenden“ Probleme haben offenbar nur einige wenige Deutsche und das dürfen die auch, Dank freier Meinungsäußerung zum besten geben.
Schrecklich, dass Sie diesen Terrorgruppen auch noch eine Legitimation verschaffen wollen, indem Sie auf Versäumnisse des Staates und des Elternhauses verweisen. Es gibt nichts, aber rein gar nichts, was eine Relativierung in diesem Bereich rechtfertigt!
Eine völlig falsche Interpretation Ihrerseits und das sollten Sie wissen das reaktionäre Einstellungen nicht im luftleeren Raum stattfinden.
Wir hatten in Deutschland zwischen 1933 und 1945 keinen Luftleeren Raum, die faschistischen Ideen leben in einigen Deutschen weiter fort und haben nichts mit aktueller Politik zu tun.
Die AfD ist am aufwecken dieser faschistischen Ideen verantwortlich.
Stimmt: Reaktionäre Einstellungen entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern in entsprechenden Milieus und Blasen. Deshalb ist neben Bildung und politischer Entlarvung auch das verbot solcher Gruppierungen wie "Hammerskins" und die Trockenlegung brauner Sümpfe incl. braunblauer Hetze unverzichtbar.
"Die Politiker müssten sich doch einmal fragen, was haben wir von der staatlichen Seite bei der Erziehung und Bildung der Kinder falsch gemacht?"
Da liegen Sie völlig falsch.
Ich kenne kein Land der Welt, dass so intensiv seine rechte Vergangenheit aufgearbeitet hat und kontinuierluch weiter aufarbeitet, wie Deutschlsnd.
Auch "...verfehlte Flüchtlingspolitik..." ist keine glaubhafte Erklärung für die innere Einstellung der Ferfechter von Neonazi-Gruppen.
Im Gegensatz zu ihrem "Verbot rechtsextremer Gruppen und deren Beobachtung sind wirkungslos" sehe ich hierin sehr wohl ein wirkungsvolles Mittel.
Ich bin nur der Ansicht, es müssten deutlich mehr Hürden abgebaut werden, um derartig hochgradig gefährliche Gruppierungen zu verbieten.
Ihr Rechtfertigungsversuch ist extrem peinlich. Die Hammerskins entstanden 1986 in den USA als rassistische Neonazi-Organisation. In Deutschland gibt es sie seit 1991. Das ist eine weltweit auch mit Terrorgruppen vernetzte Neonazi-Truppe, weswegen das BKA eng mit den USA zusammengearbeitet hat.
Und Sie wollen uns hier etwas über Flüchtlingspolitik als Ursache erzählen.
Vielleicht machen die USA ja auch falsche Flüchtlingspolitik?
Ach so, die Hammerskins sind ja weltweit vernetzt.
Vielleicht macht die ganze Welt eine falsche Flüchtlingspolitik?
Was dann eine Frage ist, die eindeutig mit ja zu beantworten ist, aber mit den Hammerskins wenig bis nichts zu tun hat.
Die Frage ist doch eher, was haben die Eltern, bei der Erziehung falsch gemacht und nicht der Staat, bei der Bildung.
Ich verstehe beim besten Willen nicht, wieso die Ablehnung der derzeitigen Flüchtlingspolitik in Ihren Augen nur eine Zustimmung zu einer rechtsextremen Gruppe führen kann. Die FDP ist auch nicht so begeistert von der derzeitigen Lage, jedoch weit entfernt davon, rechtsradikal zu sein. Es macht schon einen Unterschied, ob man an seine Leistungsfähigkeit kommt, oder ob man im Allgemeinen gegen alles Fremde ist. Vor allem dann, wenn man ohnehin ein Menschenbild hat, welches an Verachtung nicht zu überbieten ist.
Oder ist Joachim Gauck nun auch ein Rechtsextremer, weil er von offenen Herzen aber begrenzten Möglichkeiten spricht? Sie sehen ja nur schwarz und weiss!
Ja, Mega! Alles kommt von die Flüchtlinge! - Dass die "oben" immer mehr verdienen und Milliarden in die "Wirtschaft" gepumpt werden sowie die Übergewinne der Energiekonzerne nicht abgeschöpft werden (da gehts um zig Milliarden), das iss mich alles zu komplziert, denn mit denen kann man sich nicht anlegen. Also nutze ich das bequeme Ventil zur Ableitung meiner üblen Gase: Flüchtlinge!
Der Kampf gegen Rechte/Rechtsextreme sollte endlich mal beginnen. Nicht nur in der Politik, sondern auch bei den demokratieliebenden Bürgern.
Ich habe nichts dagegen, das diese Menschen in Länder Ihrer Wahl (bei einigen Russland usw.) auswandern und dort ihr Glück versuchen. Obwohl ich nicht glaube, das auch nur eine*r dort hoch angesehen wäre.
Ich habe aber sehr wohl etwas dagegen, wenn meine Heimat von diesen Individuen vereinnahmt und für die unrechtmäßigen Ziele missbraucht wird.
Wir leben im 21. Jahrhundert - nicht mehr in "der dunkelbraunen Zeit"!
Ja genau. Wenn was nicht passt, bitte auswandern. Sagst du das den Klimaklebeterroristen auch? Die sind auch gegen den Staat und wollen Veränderungen gewaltsam erpressen. Oder sollen nur die weg, von denen Du der Meinung bist, sie müssten weg?
So geht es ja zum Glück nicht, denn das wäre der braunen Sauce doch zu ähnlich.
Es hilft nur dauerhaftes aufpassen.
Meine Güte...überlegen Sie doch nur einmal, bevor Sie schreiben. Klimaaktivisten mit neonazistischen und gewaltbereiten Gruppen zu vergleichen ist mehr als unüberlegt, vielleicht ja auch gewollt, auf jeden Fall aber großer Schwachfug.
////Ja genau. Wenn was nicht passt, bitte auswandern.////
Zu erst passt denen etwas nicht. Und wenn die sich doch "Führung" wünschen, dann ist z.B. Russland doch perfekt.
////Sagst du das den Klimaklebeterroristen auch? Die sind auch gegen den Staat und wollen Veränderungen gewaltsam erpressen. ////
Warum sollte ich das tun? Ich stehe hinter den Forderungen nach Klimaschutz - nicht unbedingt hinter den Methoden.
////Oder sollen nur die weg, von denen Du der Meinung bist, sie müssten weg? ////
Es sollen die "Rechten und Rechtsextremen" weg.
////So geht es ja zum Glück nicht, denn das wäre der braunen Sauce doch zu ähnlich.////
Das stimmt und ist auch gut so. Aber es gibt die Möglichkeit (unter bestimmten Bedingungen) die Partei/en zu verbieten - durch das Bundesverfassungsgericht und auf Grundlage des GG.
"Warum sollte ich das tun? Ich stehe hinter den Forderungen nach Klimaschutz - nicht unbedingt hinter den Methoden"
Sie dürften die Aussage des Users @Bender Rodriguez überstrapazieren, da ihr die Differenzierung fehlt. Ich sehe den Versuch der Gleichsetzung der Klimakleber mit einer Neonazi-Gruppe eher als nicht haltbar.
Ich würde aber differenzieren wollen zwischen denjenigen, die für eine Durchsuchung positive Zielsetzung, wenngleich mit unlauteren Mitteln kämpfen und letztlich zurecht dafür belangt werden und denjenigen, die rechtsextremistischen Hass und Gewalt verbreiten (gleiches gilt natürlich für den Linksextremismus, wenngleich dieses Gefahrenpotential aktuell sehr gering zu sein scheint). Reichsbürgerszene, AfD, Identitäre Bewegung und andere rechtsextreme Gruppen wollen unseren Staat in Teilen angreifen. Demokratie muss wehrhaft sein.
" ... Klimaklebeterroristen ... Die sind auch gegen den Staat ..."
Ernsthaft? Sie strengen einen Vergleich zwischen Klimaklebern und Nazi-Gruppen an?
wie weit darf das Vergleichen gehen
Rechtsstaatlichkeit wird üblicherweise von beiden in Frage gestellt
klar sind dabei gewaltige Unterschiede zu berücksichtigen
aber es wird ja auch von einigen wie selbstverständlich ein Putin mit einem Hitler verglichen
Stimmt. Ich will aber ebenso wenig in der dunkelroten Zeit leben. Die ist nämlich auch nicht besser.
Völlig richtig und konsequent. Genauso sollte man auch härter mit den politischen Netzwerken der Braunen umgehen. Eine lebendige Demokratie braucht jeden juristisch möglichen Schutz vor ihren Gegnern.
Es gibt bereits Petitionen für das Verbot der Partei.
"Eine lebendige Demokratie braucht jeden juristisch möglichen Schutz vor ihren Gegnern."
Das kennen wir eher aus lebendigen Diktaturen. Sie möchten andere Meinungen unterdrücken, und nennen das "Schutz der Demokratie".
Es ist jedoch nichts weiter als ein völlig egoistischer Schutz davor, dass die Demokratie mit allen ihren Konsequenzen (nämlich dass Minderheiten eventuell mal nicht den Ton angeben) realisiert werden kann.
Ihr Kommentar ist nicht anders zu interpretieren, als dass Sie neonazistische Gruppen als unterdrückte Minderheit proklamieren und hoffen, dass diese den "Ton" angeben.
////Das kennen wir eher aus lebendigen Diktaturen. Sie möchten andere Meinungen unterdrücken, und nennen das "Schutz der Demokratie".////
Nein, das will niemand. Aber offensichtliche Demokratiefeinde können durch das Bundesverfassungsgericht nach dem GG verboten werden.
////Es ist jedoch nichts weiter als ein völlig egoistischer Schutz davor, dass die Demokratie mit allen ihren Konsequenzen (nämlich dass Minderheiten eventuell mal nicht den Ton angeben) realisiert werden kann.////
Wo geben denn "Minderheiten" den Ton an? d
Das wäre nur so, wenn die AfD und die Wähler (ca. 22 % sind ja immer noch die Minderheit!) denken würden, sie hätten in D. was zu melden.
Gut. Nazis sollten nicht vom Vereinsrecht profitieren können.
Vom Parteienrecht aber auch nicht.
Die "Hammerskins" waren bzw. sind kein eingetragener Verein und profitieren demzufolge auch nicht von div. Vereinspriviliegien/-rechten.
"Seit heute früh setzt die Polizei das Vereinsverbot um"
Ich bin davon ausgegangen, dass es sich um einen eingetragenen Verein handelte, Gemeinnützigkeit habe ich nicht erwartet. Auf die Schnelle finde ich tatsächlich keinen Hinweis auf einen eingetragenen Verein. Das Verbot der Gruppierung halte trotzdem für gut und überfällig.
Mir die Geschichte der Organsisation betrachtend wundere ich mich sehr, wie lange das gedauert hat….
Ob das Verbot von einer Ministerin im Wahlkampf richtig oder verkehrt ist, darüber lohnt sich das Nachdenken! Ein klares und gut recherchiertes Untersuchungsergebnis des Verfassungsschutzes sollte allerdings einer solchen Maßnahme immer zugrundeliegen. Auch ein Einbezug des Bundesverfassungsgerichtes wäre zu erwägen!
Eine Einzelentscheidungen einer parteigebundenen Ministerin und dann noch im Wahlkampf erweckt den Eindruck parteipolitischen Interesses, gerade bei den unterschiedlichen Aktivitäten dieser Ministerin!
Auch viele Äußerungen zu dieser Entscheidung verdeutlichen, welche Gefahren in einer derartigen Maßnahme stecken. Hier werden Töne, die entsetzlich nach Gestapo oder Stasi Ansätzen klingen, erkennbar. Daraus sollte Deutschland nach schrecklichen Erfahrungen wirklich gelernt haben!
Machen Sie sich doch bitte über diese Gruppe schlau, bevor Sie so einen lächerlichen Unsinn wie "Gestapo-Ansätze" verzapfen.
Wie um alles in der Welt kommen Sie darauf, das keine gut recherchierten Untersuchungsergebnis des Verfassungsschutzes zugrunde liegen?!?
Und: Minister sind immer parteigebunden, das ist in einer Demokratie so. Und Minister werden gewählt, damit diese Gesetze machen und Maßnahmen durchsetzen.
"Und: Minister sind immer parteigebunden, das ist in einer Demokratie so. Und Minister werden gewählt, damit diese Gesetze machen und Maßnahmen durchsetzen."
Auf diesen Unfug möchte ich mit einem Zitat von Ihnen antworten:
"Mir fällt immer wieder auf wie wenig Sie über deutsche Regeln und Verhältnisse wissen. Wenn Sie hier aus dem Ausland mitreden, dann bitte vorab über rechtsstaatliche Grundsätzenin D informieren. Sollten Sie in D ansässig sein und in der Schule nicht aufgepasst haben, dann besuchen Sie mal VHS Kurse zu D, wie die auch Zuwanderern angeboten werden."
Minister werden nicht gewählt, sondern ernannt. Und Parteizugehörigkeit ist mitnichten eine Voraussetzung für ein Ministeramt.
"Ob das Verbot von einer Ministerin im Wahlkampf richtig oder verkehrt ist, darüber lohnt sich das Nachdenken!"
Es lohnt sich das Nachdenken noch mehr, wenn man dies vor dem Schreiben täte. Das heißt:
Sie also würden doch noch mal drüber nachdenken, ob das Verbot der Neonazi-Gruppe richtig ist?
Das heißt ferner, Sie unterstellen dem Innenministerium eine Ad-hoc-Aktion, weil ja gerade Wahlen anstehen und bezweifeln, dass diese Neonazi-Gruppe schon seit langem beobachtet wird und der Zugriff auf diese Gruppe und das Verbot kaum vorbereitet war?
"...erweckt den Eindruck parteipolitischen Interesses..."
Ja dann. Lassen wir doch die Neonazis weiter Ihr buntes Treiben tun, nicht wahr?
"Hier werden Töne, die entsetzlich nach Gestapo oder Stasi Ansätzen klingen, erkennbar"
Jetzt aber wird's ganz abstrus. Erkennbar ist hier ihr ausschließliches Interesse am Erhalt dieser verbotenen Gruppe.
Die Menschen sollten generell aus dieser Zeit gelernt haben - ist aber offensichtlich nicht so.
****Der Verfassungsschutz stuft die "Hammerskins" als "gewaltorientiert" ein.****
Ihr Nachdenken wurde doch erhört (ohne es vorher gewusst zu haben?).
Natürlich sollten Gruppen, die offen Neonazi-Gedankengut propagieren, verboten werden.
Gerade bei Jugendlichen halte ich allerdings auch vieles, gerade die Symbolik betreffend, einfach für Provokation.
>>Die Behörden gehen bundesweit von etwa 120 Anhängern, darunter rund 90 Vollmitgliedern aus, …<<
Bundesweit 90 Mitglieder also. Wenn ich das lese, klingt das ganze wieder ganz schön nach Hysterie.
Ein paar bekloppte wird es einfach immer geben.
Wann wird denn man dementsprechend gegen die „grauen Wölfe“ gehandelt, mit immerhin 15.000 Mitgliedern die größte rechtsradikale Organisation weit und breit?
Wieder mal ein Kommentar im Tenor: Die Kleinen wollen nur spielen und die Anderen...
Vorhersehbar. Gerade die "Musik" die vertrieben wird, ist übelste Hetze und findet Anklang in der gesamten Szene.
Man trifft sich dann regelmäßig im beschaulichen Themar in Thüringen, wo sonst, zum Rechtsrock.
Die Themarer kaufen vor dieser Veranstaltung regelmäßig das Bier in den Läden leer. Kein Bier für Nazis!
Wissen Sie, ich habe weitaus dringendere Sorgen als ein paar Dutzend Kellerkinder, die irgendwo in der Pampa hocken und klammheimlich Rechtsrock hören.
Und ich glaube, das gilt auch für unser ganzes Land.
Die Relativierung geht weiter. Mitnichten handelt es sich um ein paar Kellerkinder. Auf diesen Festivals trifft sich das who is who der Szene. Ihre vorgebliche Unkenntnis kaufe ich Ihnen nich ab.
Sie verharmlosen eine zumindest potentiell terroristische Organisation.
Bei Terrororganisationen ist die Mitgliederzahl völlig unerheblich. Das sollten Sie seit RAF-Zeiten spätestens wissen.
Und, ja: gegen die grauen Wölfe muss meiner Meinung nach definitiv etwas unternommen werden. Gerade angesichts der riesigen Mitgliederzahlen auch in Deutschland.
Das ist immerhin eine riesengroße faschistische Organisation. Auch Kurden haben Rechte.
"Gerade bei Jugendlichen halte ich allerdings auch vieles, gerade die Symbolik betreffend, einfach für Provokation"
Wenn dem so sein sollte, dann sind das die Jugendlichen, die dem Schulunterricht und der Aufarbeitung und Aufklärung zum Nationalsozialismus nur mit Desinteresse gelangweilt begegnet sind. Oder kurz gesagt: die haben im Unterricht nicht aufgepasst.
"Einfach nur Provokation" darf man als Argument nicht durchgehen lassen, weil das schnell in Richtung Verharmlosung abdriften kann und das wiederum der Wiederholungsgefahr Vorschub leisten würde. Hier hilft nur ein klares Stopp-Schild.
Ja, die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ gehört auch meiner Ansicht nach verboten. Was natürlich eine wütende Reaktion Erdogans nach sich ziehen würde, und Mesut Özil könnte ein wenig herumopfern.
Das ist hier allerdings nicht das Thema.
Aber wenn man nur etwas sucht, dann finden sich gewiss noch einige verbotswürdige Organisationen, mit denen man vom Thema ablenken kann.
Das Verbot wird schon einige Zeit gefordert, aber aus irgendeinen Grund konnte sich weder die alte noch neue Regierung dazu durchringen. Obwohl die Antragsteller bzw. Forderer die eigenen Parteien sind.
Faser hat die aufgelöst. Das klingt, als hätte sie da was zu sagen. Hat sie aber nicht. Krimminelle interessiert dss doch nicht. Die Gruppierung wurde verboten. Was die natürlich von nichts abhält.
Da hilft nur immer wieder nachschauen, aufpassen, überwachen ...
Am besten mit einer zentralen Datei, dass nichts hinten runter fällt. Da wird aber sowohl Lindner, die Länder und die Datenschützer mosern.
Wo soll denn das Geld dafür herkommen? Und zu den kontraproduktiven Datenschützern ist eh alles gesagt.
Aber den Versuch von Faser war es wert.
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Diese Nazigruppe existierte als Verein mit Eintrag im Vereinsregister, vollkommen richtig diesen Verein aufzulösen.
Ändert aber nicht an deer Einstellung der Extremisten.
Gut, dass das Innenminusterium diese Gruppierung verboten hat.
"...Faser hat die aufgelöst. Das klingt, als hätte sie da was zu sagen. Hat sie aber nicht."
Das sieht 'die Welt' in ihrer Online-Ausgabe aber anders:
>>Faeser hat die rechtsextreme Gruppe ... verboten.<<
Ebenso 'Die Zeit'.
Natürlich hat das was zu sagen, kein Vereinsstatusnund damit steuerpflichtig, Versammlungen und Demos können leicht verboten werden, Mitglieder können keine Beamte werden usw.
Mir fällt immer wieder auf wie wenig Sie über deutsche Regeln und Verhältnisse wissen. Wenn Sie hier aus dem Ausland mitreden, dann bitte vorab über rechtsstaatliche Grundsätzenin D informieren. Sollten Sie in D ansässig sein und in der Schule nicht aufgepasst haben, dann besuchen Sie mal VHS Kurse zu D, wie die auch Zuwanderern angeboten werden.
Mir fällt hier auf, wie blazäugug und naiv Schreiber hier sind.
Faser kann vielleicht den Verein irgrndwie angehen. Aber die Grjppierung wird bestehen bleiben.
Sonst wäre es ja so einfach, auch die Mafia aufzulösen.
Warum ist da noch keiner drauf gekommen?
"Faser kann vielleicht den Verein irgrndwie angehen. Aber die Grjppierung wird bestehen bleiben."
... das heißt aber nicht. dass "Fr. Faeser nichts zu sagen hat". Was für eine unsachliche, unsinnige und falsche - im Sinne von verfälschende - Aussage.
Welch verfälschendes Fazit.
Eine Gruppe könnte sich auflösen.
Faser kann die nur verbieten.
Weil sie in der Gruppe nunmal nichts zu sagen hat.
Das ist ein kleiner, wichtiger Unterschied.
Wenn man Verbieten meint, sollte man auch Verbieten sagen.
Herrgott, lesen Sie doch nicht nur den Artikel, sordern schauen Sie sich auch das darin verlinkte Video an.
Dann erübrigen sich Ihre Einwände, denn ganz so dämlich, wie Sie das Innenministerium hinstellen, ist es nicht annähernd.