Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Er habe eine "Kultur der Korruption" entdeckt, so der Republikaner.
warum? Gibt es in den USA neuerdings die Sippenhaft (falls an den Anschuldigungen gegen seinen Sohn etwasdran sein sollte, habe ich nicht verfolgt, da nicht relevant)?
Wenn nichts dran ist, kann man doch gelassen bleiben
Sippenhaft?
Teilweise ja. Alle meine politischen Gegener sind "böse" Demokraten oder Rep, Linke oder AFD usw.
Vorverurteilungen und Verallgemeinerungen sind leider heute nicht mehr selten.
Was ist mit Ihnen passiert?
Um es gleixh klarzustellen: Ich bin weder Anhänger von Trump oder Biden. Es ist mir auch komplett egal, wer in den USA regiert, denn sowohl Rpublikaner als auch Demokraten in den USA regieren in erster Linie so, dass es dem amerikanischen Volk nützt. Und den USA ist ein schwaches Europa, insbesonderes ein schwaches Deutschland 100 mal lieber als ein Europa, dass politiscv jnd wirtschaftlich stärker ist als die USA.
Ihre plötzliche Haltung zu Sippenhaft verwundert mjch sehr. Ich erinnere mich gut, wie Sie und die grüne Fangemeinde, der Sie angehören, trotz fehlender Beweise gegen Aiwanger gewettert haben.
Fakt ist, dass niemand beweisen kann, dass das Flugblatt nicht vom Bruder stammt. Und Fakt ist bislang, dass es Biden Senior noch nicht nachgewiesen wurde, an den krummen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen zu sein.
Aiwanger nagelten Sie an die Wand und bei Biden sprechen Sie plötzlich von Sippenhaft und nicht relevant? Warum?
dass es dem amerikanischen Volk nützt.
Das ist ja das beste was einem demokratische anständigen Volk passieren kann. Putin macht das anders.
Die Formulierung war falsch. Die US-Politik nutzt nicht dem Volk, sondern dem Staat bzw. denen, die dort das Sagen haben. Das US-amerikanische Volk hat massive Probleme, die von der Politik nicht nur hingenommen, sondern in Teilen sogar ausgenutzt werden. (Eine perspektivlose Unterschicht deckt den Bedarf an Soldaten oder billigsten Arbeitern.)
Der Sprecher des Weißen Hauses hat Recht, wenn er vor weiteren Spaltungsversuchen des rechtsextremen Flügels warnt: „"McCarthy sollte den extremen, rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben, die damit drohen, die Regierung stillzulegen, wenn sie nicht ein unbegründetes, beweisfreies Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden erreichen".
Die Folgen für das amerikanische Volk seien zu ernst.“
Das ist McCarthy aber offensichtlich egal.
Die Spaltung war schon da, bevor Trump Präsident wurde.
Was hier läuft, würde ich als Konkurrenzkampf zweier Clans bezeichnen, denen die eigene Macht wichtiger ist als das Wohl der US-Bürger.
Hach ja …. mehrmals habe ich hier schon die äußerst fragwürdige Selbst-Bereicherung der Biden-Familie, die skandalöse Rolle Hunter Bidens bei Burisma, die Akten in der Garage usw. kritisiert, aber das wollen die Fanboys und Girls hier natürlich niemals hören, während bei Trump losgepoltert wird.
McCarthy wird natürlich scheitern und Bidens Anhänger genauso verblendet sein wie die Trump-Angänger im Bezug auf ihren Liebling.
P. S. in eigener Sache @ fathaland slim: Ich habe mich kürzlich hier keinesfalls über Stotterer lustig gemacht, wie Sie behaupteten. Biden ist kein Stotterer, sehen Sie sich dazu einfach mal etwas ältere Reden an.
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'Hach ja …. mehrmals habe ich hier schon die äußerst fragwürdige Selbst-Bereicherung der Biden-Familie, die skandalöse Rolle Hunter Bidens bei Burisma, die Akten in der Garage usw. kritisiert, aber das wollen die Fanboys und Girls hier natürlich niemals hören, während bei Trump losgepoltert wird.'
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Nur mit Beweisen dafür sind Sie sparsam umgegangen. Ihre Abneigung gegen Biden und die Demokraten reichen einfach nicht aus, um Fakten zu ersetzen.
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Was für Fakten denn?
Selbst hier in Deutschland wurde an vielen Stellen über die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden und dessen Familie berichtet.
Welche Beweise für diese sollte ich denn dafür schon anbringen? Die Frage ist doch, wie viel Vertrauen man in diesen Präsidenten setzt bzw. ob es noch ausreicht.
Faszinierend, wieviel Zeit Bürger haben um im www alle möglichen "fakten" zu recherchieren..unsereins geht zur Arbeit und entspannt in der Freizeit..
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'Was für Fakten denn?'
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Ist die Frage ernst gemeint ?
Fakten sind Fakten. Im vorliegenden Fall handfeste Beweise, dass Joe Biden der Empfänger von Bestechungsgelder war. Haben Sie die ?
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'Selbst hier in Deutschland wurde an vielen Stellen über die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden und dessen Familie berichtet.'
Über V o r w ü r f e wurde von den Medien berichtet. Die kamen von Trump und den Republikanern, sind also rein politisch motiviert. Über gerichtsverwertbare Beweise wurde bislang nicht berichtet.
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'Welche Beweise für diese sollte ich denn dafür schon anbringen? Die Frage ist doch, wie viel Vertrauen man in diesen Präsidenten setzt bzw. ob es noch ausreicht.'
Also wenn der politische Gegner durch unbewiesene Anschuldigungen versucht, das Vertrauen in den Präsidenten zu untergraben, ist das für Ihr Urteil genug ? Weil die Anwürfe von Quellen kommen, denen Sie zuneigen ?
Mann mann.
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Schon wieder das Thema ? Damit sind die Republikaner doch schon vor der letzten Wahl gekommen.
Ja, sie haben sicher Recht und Biden hätte vielleicht schon damals die Karten auf den Tisch legen sollen, aber das jetzt ist einfach nur Quatsch. Und wohl als Art billige Retourkutsche gedacht, weil gegen Trump ermittelt wird. Im Grunde absurd.
Unabhängig davon wäre eine Ablösung von Biden allerdings sehr vernünftig. Der Mann ist einfach zu alt.
Man sollte hier beim Thema Impeachment-Verfahren eine klare Trennung machen zwischen den beiden Verfahren gegen Trump und einem möglichen Verfahren gegen Biden. Und Clinton gab's da übrigens auch. Wieso sollte ein Verfahren gegen Biden mit Trumps Fehler bzw. hat auch nichts mit Retourkutsche zu tun. Wenn Biden ein Verfahren bekommt, hat es mit eigenen Fehlern zu tun. Menschen machen Fehler und Präsidenten sind nun mal auch Menschen.
Eigentlich war dieses Impeachment-Verfahren gegen Biden ja schon fast zu erwarten. Der dritte Präsident in nur zwanzig Jahren, auf den solch ein Verfahren zukommt.
Im Grunde eine ganz schöne Schande für die „one nation under god“.
ǁ Es ist fraglich, ob eine Eröffnung eines Verfahrens momentan eine Mehrheit bei der GOP bekäme ǁ
McCarthy müsste fürchten, dass er keine Mehrheit in seiner eigenen Fraktion bekommt. Deshalb hat er die Impeachment Vorbereitungen an die Ausschüsse verwiesen, statt an an das Plenum des Repräsentantenhauses.
Als Ausschnitt das Meinungsbild des GOP Abgeordneten Don Bacon (R-Neb.):
„Nach jetzigem Stand unterstütze ich einen Impeachment Antrag nicht.“
„Ich denke, ein Impeachment Antrag sollte auf Beweisen für ein Verbrechen basieren, dass direkt auf Präsident Biden zeigt oder falls der Präsident bei der Bereitstellung von Dokumenten nicht kooperiert.
.....
"Aber bei einem Impeachment muss es um den Vater, nicht den Sohn gehen. "
https://thehill.com/homenews/house/4199641-mccarthy-directs-house-commi…
Er habe eine "Kultur der Korruption" entdeckt?
Wo hat er das her? Von der Süddeutschen zeitung?
Was hat das mit der Süddeutschen Zeitung (die ich selten lese) zu tun ? Können Sie das bitte kurz aufklären ?
Was hat dermit seinem Sohn zu tun? TRUMPS Kinder wären erledigt, wenn es diese Sippenhaft gäbe.
wenn es diese Sippenhaft gäbe.
Die neue "Art" ist: Wenn Du nicht mein Freund (wähler) bist, bist Du mein Feind.
Viel Lager Denken und schwarz weiß verindern gute Lösungen für alle.
Wir sollten unsere "Nase" nich so hoch halten das es rein regnet. Auch wir sind teilweise mit dem Ausschluss von Gruppen von demokratischen Bürgern nicht weit weg.
Diese von Ihnen angesprochenen Bürger zeigen sich oft genug im öffentlichen Disput als beratuungsresistent..blos nicht zugeben, dass man/frau sich irren könnte..
als beratuungsresistent..blos nicht
Genau das ist das Problem. Ich hab Recht und meine "Wahrheit " und alle andern sind ......
Aber 100%
Ein bereits zur guten Tradition gewordenes Amtsenthebungsverfahren... Und dieses Land will der ganzen Welt sagen, wo es lang geht. Ein Wahnsinn...
wo es lang geht?
Kenn Sie ein besseres demokratischeres und erfolgreiches Land seit mehr als 200 jahren? Wir verdanken deisem Land das Ende der Wehrmacht und den Nazis.
Wenn Sie aber mal zählen, wie viele Millionen Menschen wegen dieses 'demokratischen' (was wenig Wahrheit enthält) und 'erfolgreichen' (kommt darauf an, wie man Erfolg definiert) Landes ihr Leben verloren haben, stellt sich das schon ganz anders dar. Von den ganzen anderen 'menschlichen Schäden' ganz zu schweigen.
Die Frage war ja nicht an mich gerichtet. Ich wüsste drei oder vier, die ich nicht besser fände.
Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland, Schweiz, Niederlande, Neuseeland, Belgien, Estland, Costa Rica, Luxemburg, Australien, Irland, Spanien, Frankreich, Island, Großbritannien, Portugal, Österreich, Südkorea, Chile, Litauen, Italien, Japan, Kanada, Uruguay, Tschechien, Slowakei, Israel, Taiwan, Lettland, Barbados und Zypern.
Die USA kommen im Demokratieranking erst auf Platz 35.
Man sollte Biden bis zu den Wahlen regieren lassen..erst dann wird weiter entschieden..
Schade, dass diese Art von Demokratie (eigentlich Oligarchie des Geldes) noch nicht auf den Prüfstand gekommen ist..
Wer sollte das machen?
Dass es keine richtige Demokratie sein kann, ergibt sich aus dem System. Ohne Geld, keine echte Chance.aber die sagen halt, jeder könnte reich sein und mitmachen.
Kaum besser, als eine Oligarchie Kleptokratie oder moderate Diktatur.
Kaum besser,??da muss ich wiedersprechen ,wann wurde den in den erwaehnten Diktaturen oder Oligarchie Kleptokratien das letze mal einer dieser Diktatoren von der eigenen unabhaengigen Gesetzesgebung zur rechenschaft gezogen????
Schade, dass diese Art?
Kenn Sie ein besseres System als die Demokratie für so ein großes gutes Land?
Seit mehr als 200 jahren hat Sie Bestand und sich immer weiter verbessert.
"Kenn Sie ein besseres System als die Demokratie für so ein großes gutes Land?"
Eine Diktatur der Wissenschaft wäre wahrscheinlich das Beste. Faktenbasiert, aber leider utopisch. Das Grundübel aller Staatsformen sind egoistische Menschen an Machtpositionen.
"Seit mehr als 200 jahren hat Sie Bestand und sich immer weiter verbessert."
Entweder haben Sie die letzten Jahre verpasst oder aber wir haben völlig gegensätzliche Vorstellungen, was eine Verbesserung ist.
Eine Demokratie ist kein Endprodukt,es muss, und wird immer gelernt!
ǁ Bei Hunter Biden steht im Moment eine Untersuchung durch einen Sonderermittler an ǁ
David Weiss, der vom Justizminister eingesetzte <<special counsel >> untersucht den Umgang mit zwei Anklagepunkten gegen Hunter Biden.
(1) Unkorrekte Angaben in seiner Steuererklärung und die Frage ob Steuerhinterziehung vorliegt
(2) Das Verschweigen von zurückliegendem Drogenmissbrauch bei der Beantragung einer Handfeuerwaffe
Das Ergebnis der Untersuchungen wird zeigen, in welchem Umfang Gesetzesverstöße vorliegen.
Nur hat das keine Relevanz für ein impeachment gegen JOE Biden.
Genau , mit Burisma hatts nix zu tun,das ist in den Maga Koepfen,deren realitaet leider auserirdisch ist!
Es ist nicht so ganz klar, was hier der Aufhänger sein soll…
Der einzige denkbare Angriffpunkt wäre der missratene Sohn.
Das Agieren von Vater und Sohn in UA hat zwar ein Gschmäckle, führte aber nicht zu juristischen Schritten.
Ein weiterer Anlauf dürfte eher nicht zum Erfolg führen.
McCarthy hat in seinem Auftritt vor der Presse überzeugende - wenn auch nicht ganz neue - Argumente vorgebracht.
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S i e überzeugende Argumente. Aber dazu war vermutlich nicht mehr nötig, als dass es irgendwie für Trump gut sein soll.
Fakten bedarf es dazu nicht.
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Echt? Wo hat er die veröffentlicht? Alles was man bisher gebracht hat, war kalter Kaffee.
Und welche überzeugende Argumente sollen das sein?
Den Republikanern ist scheints jedes Mittel recht, um die einst mächtigste und freie Demokratie gegen die Wand zu fahren! Ihnen scheinen einfach die Felle wegzuschwimmen, wenn sie hilflos versuchen, auch Joe Biden vor Gericht zu zerren! Da sie bei ihm einfach nichts finden, wird nun alles durchwühlt und durchsucht, um wenigstens Familienangehörigen ans Leder gehen zu können. Am besten wäre etwas bei Kindern zu finden, dann könnte man ja versuchen, ihm mangelnde Erziehung vorzuwerfen. Aber selbst das wäre nicht einmal strafbar. Bei ihrem "Spitzenmann" Trump, muss man nicht solange suchen, oder warum steht er gleich in mehreren Verfahren Ermittlungen und gar Anklagen gegenüber! Aber selbst "the greatest President for ever" macht sich erkennbar die Finger nicht schmutzig, er lässt das Capitol stürmen und andere für sich sitzen! Ihm ist nicht wichtig, wie man President wird, sondern das man President wird! God save america! God save the true democracy!
Ihre „Demokratie“ ist doch längst eine Geisel der Eliten und des Establishments geworden …
Biden wird genauso wenig verstellt oder abesetzt werden wie Trump. Alles Show fürs dumme Wahlvolk. Am Spruch mit dem Krähen ist was dran.
Wieso soll denn ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Biden eine Verzweiflungstat des Republikaners McCarthy sein? Etwa wegen seiner zahlreichen Wahlgänge ins Amt? Alle bisherigen fünf Verfahren gegen Präsidenten haben doch ins Leere geführt. Eigentlich ist es immer wieder nur viel heisse Luft. Das zweite Verfahren gegen Trump nach seiner Amtszeit war freilich atypisch. Da muss Biden jetzt ganz alleine durch. Da ist er jetzt der einsamste Mensch auf Erden. Macht kann einsam machen.
Was für ein Kommentar. "Biden der einsamste Mensch auf Erden..."
Von sich auf andere schließen war ja noch nie eine Kardinaltugend zur Objektivitätsfindung, aber so verhoben kam das hier selten.
"Wieso soll denn ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Biden eine Verzweiflungstat des Republikaners McCarthy sein? "
Dazu gibt es folgenden Hintergrund.
Zum einen hat McCarthy den 15 Mal gegen ihn stimmenden Rebellen um Matt Gaetz weitreichende Zugeständnisse machen müssen und ist die fatale Verpflichtung eingegangen, ihre Zustimmung durch fortgesetztes Wohlverhalten gegenüber ihren Forderungen einzulösen.
Zumanderen fürchtet er, dass diese radikalen Rebellen die Finanzierung des Staates ohne Rücksicht auf Verluste lahmlegen könnten.
Die Drohungen von Gaetz sind unmissverständlich:
"Rep. Matt Gaetz (R-Fla.) is brushing off Speaker Kevin McCarthy’s (R-Calif.) announcement of an impeachment inquiry into President Biden as a “baby step,” warning he would try to force a vote on ousting the Speaker from his post if he does not meet a number of demands. (Quelle wie oben The Hill)"
Das ist eine ernste Drohung.
Gott ist das lächerlich von McCarthy, hat der Republikaner denn nichts besseres zu tun?
ws wird Gründe dafür geben. Nicht nur die krummen Touren des Sohnes
@rjbhome •20:59 Uhr |Fehlen|
| "ws wird Gründe dafür geben." |
Die Gründe für die Vorgehensweise von McCarthy finde ich im Artikel: Der Druck der rechten und rechtsradikalen Reps, Trump: "Sie haben es uns auch angetan!", "Einige Parteirechte drohen auch damit, anstehende Haushaltsabstimmungen zu sabotieren"
Im Artikel finde ich aber auch, dass ihm die Beweise fehlen, weswegen er das beweisfreie Amtsenthebungsverfahren ohne Abstimmung im Kongress anstrebt.
"Entweder klagt ihr den Penner an ..."
Wie 'asi' Trump doch ist. Er zeigt eine Rhetorik aus der untersten Schublade, eines Politikers und schon gar nicht mit Präsidentschaftsambitionen würdig.
"... Sie haben es uns auch angetan!"
Natürlich, woher auch sonst soll der Wind wehen.
Armes Amerika. Leider ist die Verfassung, von 1787 nicht zur Abwehr von Idioten geeignet.
Zu Hunter Biden gibt es nicht viel zu deuteln. Der Rechtsanwalt und bekennende Crack-Konsument war von 2014 an für einige Jahre im Verwaltungsrat des privaten Gasunternehmens Burisma. Obwohl er über keinerlei Eignung dazu verfügte. Er bekam für seinen Posten 50.000 $ pro Monat.
Nun gibt es also 17 Tonbänder von Telefongesprächen des Burisma-Gründers Mykola Slotschewsky in denen von einem Ausländer gesprochen wird. In 15 der Tonbandmitschnitte ist von Hunter Biden die Rede. Eine Veröffentlichung wird zeigen ob Biden da 5 Millionen $ verlangt hat. Und für welche Gegenleistung (Zugang zum damaligen Vizepräsidenten für die Burisma-Manager ?).
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Ich verstehe nicht warum so viele Foristen ständig darauf bestehen unter Beweis zu stellen, dass sie von den USA und was hier vor sich geht keine Ahnung haben. Ich selbst lebe hier seit 1979. Ich sage es immer wieder: Die meisten Amerikaner kennen sich mit Europa nicht aus, aber auch die meisten Europäer kennen sich mit den USA nicht aus. Der Unterschied: Viele Europäer glauben, sich mit den USA auszukennen, das umgekehrte ist kaum der Fall.
Und was sagen Sie zum Thema, das hier diskutiert wird?
Was sagen uns denn diese Impeachment-Verfahren so wirklich aus? Die beiden Parteien lassen bei einem Verfahren ein wenig ihre Muskeln spielen wie impotente Strandhirsche. Denn weil bisher keiner der vier Präsidenten des Amtes enthoben wurde, auch wegen der hohen Hürde wegen, will man auch Biden nur wieder eine echte Portion Angst machen. Aber die Demokraten setzen ihre Karten auch ganz auf Biden. Jedenfalls zeigen sich keine anderen Kandidaten auf der Bühne der Vorwahlen.
ǁ McCarthys Impeachment als Verzweiflungstat eines Getriebenen ǁ
Kevin McCarthy weiß, dass die Republikaner trotz monatelanger Untersuchungen keine handfesten Beweise für Fehltritte des Präsidenten haben.
Die republikanischen Kongressabgeordneten mit knappen Mehrheiten in Wahlbezirken, die 2020 für Biden gestimmt haben, fürchten um ihre Sitze, weil ihre Wähler sich um andere Dinge als ein Impeachment sorgen.
House Speaker McCarthy beauftragt dennoch am Plenum des House vorbei die Einleitung von Impeachment Vorbereitungen, weil er von den Ultras am rechten Rand wie Matt Gaetz dazu getrieben wird. Sie haben ihm mit seinem Sturz als Speaker gedroht.
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ǁ Hunter Biden hat nach meinem Urteil zwischen unklug und ethisch unsensibel gehandelt ǁ
Er hätte den Job bei Burisma besser nicht annehmen sollen. Aber das ist kein Impeachment Grund gegen Joe Biden.
H.B. hat den Job bei Burisma vor allem bekommen, weil er der Sohn des US Vize-Präsidenten war. Aber es gibt keinen Nachweis, dass er das unlauter eingesetzt hat.
Manche werfen ihm vor, dass er sich im Energiegeschäft nicht auskennt und nicht ukrainisch spricht. Das ist natürlich Unsinn. In Aufsichtsräten von international agierenden Unternehmen wird heute vielfach englisch gesprochen und als Qualifikation ist sein Abschluss als Jurist in Ordnung. Nicht jedes Board Member muss von der Branche sein. Branchenfremde aber unverstellte Sichtweisen sind neben den Branchenkennern oft gewünscht.
Dennoch wäre es besser gewesen, den Eindruck einen Interessenkonflikts erst gar nicht aufkommen zu lassen