Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador.
Das israelische Parlament schafft die Rechtsstaatlichkeit ab und begründet das mit dem Schutz des Rechtsstaats. Das ist doch unglaublich. Man stelle sich vor, der Bundestag würde dem BVerfG verbieten, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen.
Ich freue mich schon auf die Kommentare, die wieder davon schwadronieren werden, dass Israel die einzige Demokratie im nahen Osten ist.
Der Parlamentspräsident kann die Beratungen nicht verbieten, aber er droht. Besser finde ich das natürlich nicht.
Israel ist schon noch eine Demokratie. Sie befindet sich aber unter starkem Beschuss. So, wie weltweit das Pendel in Richtung Abgrenzung und Autokratie ausschlägt, heißt es umso mehr wachsam und laut zu bleiben.
Ja, das sagen meine Worte nach dem zitierten Satz aus.
Das wundert mich auch immer.
Israel hat keine Verfassung. Über die sog. Grundrechte kann das Parlament mit einfacher Mehrheit entscheiden. Darin sehe ich das Problem.
wie sieht das ein Israeli ?
Ich bitte Sie, Ihre Frage an mich Richtung Verständlichkeit, Diskussionsertrag und persönliches Meinungsäußerungsziel neu zu formulieren. Mit dieser Fassung kann ich echt nichts anfangen.
Darin sehe ich das Problem.
ich auch, Deshalb direkte bürgernahe demokratie wie in der Schweiz seit 70 jahren.
die einzige Demokratie im nahen Osten ist.
Ist aber aktuell immer noch eine Tatsache.
Und auch bei uns werden die Richter im BVerfG von der Politik bestimmt.
Zitat: Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.
Es wundert mich,
dass die undemokratischen Tendenzen in Israel von unserer Regierung und auch den Medien so unbewertet bleibt.
Wir werden zwar informiert, sollen uns aber selbst unsere Gedanken dazu machen. Bei anderen Ländern (Polen, Ungarn, China, Russland, etc.) ist das anders. Dort ist eine klare Haltung der Regierung gerechterweise zu erkennen.
Was schreiben sie da. Das Thema ist seit Monaten in den Medien und die Bundesregierung hat sich auch schon deutlich geäußert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/beunruhigung-wegen-justizreform-in-…
Das muss "Mann?" doch auch wahrnehmen wollen - und das ist nicht bei jedem gegeben.
Die Wahrnehmung wird oft durch die eigene Voreingenommenheit bestimmt. Ich wundere mich immer wieder, was andere Menschen so alles wahrnehmen. Aber auch das kann natürlich an Voreingenommenheit liegen, nämlich meiner eigenen.
Deutlich?
Na gut, sie hat ein deutliches Bedauern ausgedrückt.
Aus Ihrem Link (am Ende):
Er vermisse dabei einen glaubwürdigen „Aufschrei aller Anständigen“ in der freien westlichen Welt, ebenso in der liberalen jüdischen Gemeinschaft – insbesondere den USA, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages dem Tagesspiegel: „Alle, die es gut meinen mit Israel, müssen ihren jetzt ihre Stimme erheben.“
Buchen Sie es unter sinnloses Politikerbashing.
„…Wir werden zwar informiert, sollen uns aber selbst unsere Gedanken dazu machen…“
+
Wenn Ihnen das nicht so liegt, sollten Sie aber von anderen nicht verlangen, auf die eigenen Gedanken zu verzichten. Das geht eindeutig zu weit.
Es wundert mich, dass die undemokratischen Tendenzen in Israel von unserer Regierung und auch den Medien so unbewertet bleibt.
Haben Sie den Artikel gelesen?
Wir werden zwar informiert, sollen uns aber selbst unsere Gedanken dazu machen. Bei anderen Ländern (Polen, Ungarn, China, Russland, etc.) ist das anders. Dort ist eine klare Haltung der Regierung gerechterweise zu erkennen.
Auch zu diesen Themen mache ich mir, unabhängig von der Meinung der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder, meine eigenen Gedanken.
warum wundert sie das ??
Stark. Keine institution ist allmächtig. Die Knesset wohl schon.und das soll die einzige Demokratie im nahen Osten sein. Dann ist alles klar.
Dem Gericht, zu drohen ist schon eine starke Nummer.
Erst im März hatte Netanjahu ein Gesetz durch Interner Link: das Parlamentgebracht, das seine Absetzung als Ministerpräsident nahezu unmöglich macht. Dieser kann nur noch aus gesundheitlichen oder mentalen Gründen abgesetzt werden, nicht aber bei Korruptionsverdacht oder Interessenskonflikten. Damit stärkt Netanjahu seine Position, da zeitgleich immer noch ein Korruptionsverfahren gegen ihn läuft.
........
Dieser gilt als einflussreiche und einzige Institution in Israel, die regelmäßig die Rechtmäßigkeit politscher Beschlüsse überprüft und so die Arbeit des Parlaments kontrolliert. Diese Kontrolle der Knesset durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit soll mit der Reform abgeschafft, der Einfluss des Parlaments ausgeweitet werden.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522151/israel-kontrov…
Ich halte das BVerfG für das wichtigste Kontrollinstrument.
Es in seiner Unabhängigkeit zu stärken ist ein wichtiger Ansatz.
////Ich halte das BVerfG für das wichtigste Kontrollinstrument.////
Es geht doch nicht um das BVerfG - sondern um den "obersten Gerichtshof in Israel"!
Es ist ein Vergleich.
Zum Thema Richterbestellung:
Hierbei wird aber verkannt, dass Deutschland mit seiner föderalen Struktur gewährleistet, dass über die Berufung von Richtern an die obersten Gerichtshöfe des Bundes in einem demokratisch legitimierten Ausschuss, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind, entschieden wird. Diesem Verfahren ist also der Ausgleich widerstreitender Interessen immanent.
Diese wäre in Israel mit dem geplanten neuen Richterwahlverfahren, anders als bisher, nicht mehr der Fall. Dort hätte die Regierung künftig die Möglichkeit, Entscheidungen über Besetzungen von Richterstellen kraft eigener Autorität zu treffen. Es gäbe keine weitere Instanz, etwa eine zweite Parlamentskammer, mit der man sich verständigen müsste. Diese Entscheidungen wären zudem unanfechtbar.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/israel-knesset-reform-richter-…
Ja, auch ich halte das Bundesverfassungsgericht für eine höchst wichtige Institution.
Allerdings nicht für Israel. Und das ist, wenn ich mich nicht irre, das Land, um das es hier geht.
so viel zum Thema Demokratie und Gewaltenteilung
Sie meinen, das Thema wäre in Israel hiermit abgeschlossen?
Unterschätzen Sie die israelische Zivilgesellschaft bitte nicht. Zum Glück gibt es die.
so viel zum Thema ....
nicht abschließend zum Thema
ich weiß nicht was in der israelischen #Gesellschaft abgeht die favorisieren
vielleicht will ich es auch nicht wissen - bei 200 Staaten und 8 Mrd Menschen ist es schwierig alles verstehen zu wollen, auf dem Schirm zu haben
Sie überschätzen die israelische Zivilgesellschaft, auch wenn aktuell viele gegen die Reform demonstrieren. Es sind nicht wenige die die aktuelle Regierung unterstützen, dazu eine gut ausgebildete Polizei plus weitere orthodoxe militante Gruppen.
Das ist doch eher ein Thema der Gewaltenteilung.
Oder plädieren Sie für den „Druck der Straße“ ? Ist das demokratisch ?
Wenn die Gewaltenteilung in Gefahr ist, dann ist der Druck der Straße ein höchst demokratisches Instrument.
Warum, meinen Sie, gibt es das Demonstrationsrecht?
Sicherlich, im von Ihnen favorisierten Staat gibt es so etwas nicht, was vielleicht Ihr Unverständnis erklärt.
Mich stört, das der Parlamentspräsident Amir Ohana sich so geäußert hat:
****Ich stehe in meiner Funktion als Parlamentssprecher vor Ihnen, und in dieser Funktion rate ich dem Gerichtshof und seinen Richtern, die Grenzen ihrer Macht anzuerkennen. ****
Hat der Mann dem israelischen Volk mal zugehört - wenn sie sich auf den Straßen gegen solch ein Gesetz äußern?
Aber ja, die Wahlen sind so ausgegangen, wie sich das jetzt darstellt. Und auch da haben viele nicht bedacht, was "rechts" bedeutet. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Hat der Mann dem israelischen Volk mal zugehört - wenn sie sich auf den Straßen gegen solch ein Gesetz äußern
haben sie das Ergebnis der letzten Wahlen zur Kenntnis genommen
denke Wahlzettel lassen sich besser und korrekter zählen als Leute die auf der Straße demonstrieren
Die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes stand in Israel nicht zur Wahl, und wurde vor der Wahl auch von keiner der zur Wahl stehenden Parteien versprochen oder angedroht.
wenn sie sich auf den Straßen gegen solch ein Gesetz äußern?
Nich die Starße sondern bei demokratischen Wahlen wird entschieden.
Jeder hat nur alle paar Jahre einfluss auf die Parlamente.
Kennen wir von Corona oder Heizungsgesetzte auch.
Direkte bürgerfreundlich demokratie trauen sich nur die anständigen Mensche und System in der Schweiz.
Schade.
"...denn Ihr habt rechts gewählt und Ihr habt rechts erhalten."
Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Wer jetzt noch glaubt, Rechtsextreme hätten irgendwas mit Demokratie zu tun, dem ist nicht mehr zu helfen.
"...denn Ihr habt rechts gewählt und Ihr habt rechts erhalten."
Eine Aussage, der die Haeme an all ihren Ecken und Enden anzusehen ist. Aber wie sie schon richtig bemerkten, den meisten (ich fuege meisten hinzu) ist nicht zu helfen. Die sehen den Inhalt for lauter Verpackung nicht mehr. Aber man muss auch bedenken, das die Regierung immer am laengeren Hebel sitzt, auch die in spe. Ein sich so eingeschlichenes Ergebnis, also ein Rechtsruck in Staaten, geschieht eher schleichend und ... tatsaechlich bleibt dann nur der Druck von der Strasse, um das wieder rueckgaengig zu machen. Eine Eskalation ist vorprogrammiert -vorallem wenn Rechts an die Macht kommt.
"[Parlamentspräsident] Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein."
Das ist keine Warnung, sondern eine unverhohlene Drohung.
verhandelt erstmals das Oberste Gericht !
Gut un drichtig. Den Justizt un dParlamente enstscheiden und nicht die "Straße".
Was ist nur mit Israel los, bekommen die denn niemals Ruhe in ihr Land und die Bürger:innen? Und wenn sich Israels Oberster Gerichtshof von einem Parlamentssprecher beeindrucken lassen würde, dann wäre die ganze Justiz keinen Pfifferling wert! Israel gibt einfach keine Ruhe , aber warum? Was hat Israel davon mit ihren ständigen Unruhen im Land, doch absolut gar nichts, oder? Man darf gespannt sein wie sich Israels Oberster Gerichtshof entscheidet!
Und hier mal das vollständige Zitat von Bezalel Smotrich aus dem Artikel:
""Die Gesetze der Knesset sind die Gesetze des Volkes. Niemand ist berechtigt, die Grundgesetze des Volkes aufzuheben, niemand ist berechtigt, die Stimme des Volkes zum Schweigen zu bringen, niemand darf Eure Stimme zum Schweigen bringen, denn Ihr habt rechts gewählt und Ihr habt rechts erhalten."
Wer meine Kurzversion - also das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat - nicht verstanden hat, dem sei erklärt, daß man, wenn man wollen würde (mit "man" meine ich mich, und ich will), seinen Ausspruch auch anders interpretieren kann, als er es wohl gemeint hat. Hängt davon ab, ob Smotrich gegrinst hat, als er den Satz sagte. Denn dann könnte man - wenn man wollen würde - den Satz auch als Verhöhnung der eigenen Wähler interpretieren: Ihr seid so doof uns zu wählen? Selber schuld.
Hmmmmm, ist doch im Grunde egal was das Volk gewählt hat, rechts, links, oben, unten, vorne, hinten, es bekommt tatsächlich das was es gewählt hat. Ob und was dann gut ist nach der Wahl, daß steht auf einem anderen Blatt.
Und was auch höchst beeindruckend ist, Zitat aus dem Artikel:
"Die Knesset wird es nicht dulden, mit Füßen getreten zu werden. Ich stehe in meiner Funktion als Parlamentssprecher vor Ihnen, und in dieser Funktion rate ich dem Gerichtshof und seinen Richtern, die Grenzen ihrer Macht anzuerkennen. In einer Demokratie ist keine Institution allmächtig."
Weiß die Knesset und der Parlamentsprecher eigentlich was eine Demokratie ist, und wissen beide, daß niemand über den Gesetzen stehen sollte. Vielleicht sollte man mal die Knesset mit Füßen treten, damit sie aufwachen und verstehen lernen was sie ihrem Land und ihrem Volk antun!
++ 'In einer Demokratie ist keine Institution allmächtig' ++
Richtig erkannt .
Damit k e i n e Institution das ist, gibt es in der Demokratie die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Das sollte ein Parlamentspräsident wissen und resepktieren.
++
Hier wird entgegen der jahrzehntelang gut funktionierenden Praxis aber versucht, der Knesset eine Allmacht zuzuordnen.
++
Das schadet der israelischen Demokratie und deswegen gehen parteiübergreifend soviele Menschen auf die Straße. Übrigens auch Anhänger des konservativen Likud darunter.
++
Genau so ist es.
Passend zum Thema gab es gestern bei Phönix eine schöne Dokumentation, "Zerrrissenes Land" sehr sehenswert.
Es wäre gut, wenn Israel eine Demokratie bliebe. Unfassbar, dass Netanjahu den Zusammenbruch des Staates aus persönlichen Gründen riskiert hat.
"Der rechtsnationale Finanzminister Bezalel Smotrich machte als Anführer einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Jerusalem deutlich, dass das auch so bleiben soll: "Die Gesetze der Knesset sind die Gesetze des Volkes."
Die Gesetze der Knesset sind die der Knesset. Zu behaupten, es seien deshalb auch die des Volkes, ist eine dreiste Anmaßung
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Die Feinde der Demokratie scheinen ja überall zu sein
Unmöglich dass viele Regierungsvertreter jetzt schon sagen ein Urteil gegen Ihre (dann illegale) Rechtsänderung nicht gelten zu lassen. Unfassbar!
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".. Feinde der Demokratie .. (dann illegale) Rechtsänderung .. Unfassbar!"
Sie zeigen mit dem moralischen Finger auf andere. Genau dieses ist das Problem Israels Innenpolitik: Die rechtsorthodoxe Minderheit im Lande schreibt der laizistischen Mehrheit, die die Arbeit tun, vor, was sie für geboten hält.
„Moralischer Zeigefinger“ ist DAS klassische Totschlagargument in einer jeden Diskussion.
Jetzt fehlen bloß noch die Keulen.
Na dann, keulen Sie doch bitte mit Tatsachen und Argumenten.
Ich keule nicht. Und all meine Kommentare sind randvoll mit Argumenten angefüllt.
schreibt der laizistischen Mehrheit, die die Arbeit tun, vor
wenn die in der Mehrheit wären
warum kam es dann zu so nem Gesetz ?
Genau dieses ist das Problem Israels Innenpolitik: Die rechtsorthodoxe Minderheit im Lande schreibt der laizistischen Mehrheit, die die Arbeit tun, vor, was sie für geboten hält.
Ach, so ist das.
Wer oder was gibt denn der rechtsorthodoxen Minderheit die Macht, dies zu tun?
Netanjahu, der die Rechtsextremen in die Regierung geholt hat.
Ja, Netanjahus Regierungsstil bedeutet Machtmissbrauch. Das hier diskutierte Gesetz ist ein gutes Beispiel.
Nicht die rechtsorthodoxe Minderheit schreibt vor, sondern Netanjahu macht sich deren Positionen zueigen, solange es ihm nützlich erscheint. Aber auch nur so lange.
es handelt sich bei der Kritik an Antidemokraten nicht um eine moralische Frage
Ich finde eine funktionierende Demokratie, zu der die Gewaltenteilung gehört, die beste Regierungsform, die sicherstellt, dass die Interessen aller Bürger beachtet werden Teilhabe an der Gestaltung möglich ist, sofern gewünscht. Folgerichtig verurteile ich jeden Angriff auf die Demokratie.
Eventuell bestehen da Unterschiede zwischen uns beiden?
Mit Ihrer Definition bin ich d'accord, insb., wenn sie "sicherstellt, dass die Interessen aller Bürger beachtet werden".
Ob das international auch immer so gelebt wird, wäre ich nicht so sicher.
vor, was sie für geboten hält.
Und warum machen dann die "Mehrheit" im Paröamet so was? Die sind ja gerade erst neu gewählt worden.
"Die sind ja gerade erst neu gewählt worden."
Das fragt man sich auch in anderen Ländern.
Die Feinde der Demokratie scheinen ja überall zu sein
„Feinde der Demokratie“ waren und sind immer Diejenigen, die sich einer demokratischen Kontrolle nicht unterwerfen wollen. Weil sie dies als eine „Unterwerfung“ ansehen und selber wiederum einer Ideologie anhängen, die vorgibt, im Besitz der „richtigen“ Wahrheit zu sein. Hier ergibt Nationalismus mit Religionismus eine toxische Kombination.
Hinzu kommt, dass durch die „Flut der Narrative“ es allen Gegnern der Demokratie sehr leicht zu fallen scheint, sich auf der richtigen Seite des „Volkes“ zu fühlen.
Eine unabhängige Justiz ist das Kernstück einer lebendigen Demokratie.
Man kann nur hoffen, dass die obersten Richter Israels Rückgrat zeigen und sich nicht der Staatsmacht beugen werden.
Ist halt auch schwierig. Selbst in Deutschland kann das Grundgesetz mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden, bis auf wenige Ausnahmefälle, in denen Änderungen beispielsweise die Menschenwürde tangieren. Ich sehe nicht wie das Gericht im Falle einer Ablehnung argumentieren will. Es gibt ja dort keine echte Verfassung mit der es da zu Kollisionen kommen könte.
Am Ende ist es halt tatsächlich so, das eine Demokratie von Voraussetzungen lebt die sie nicht selbst schaffen kann und die mit entsprechenden Mehrheiten untergraben werden können.