Kiew und seine westlichen Verbündeten haben die Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf verurteilt. Das ukrainische Außenministerium rief andere Länder auf, die "Scheinwahlen" nicht anzuerkennen.
Ich denke nicht das sich Putin wegen Protete davon abbringen lassen wird. Gewisse andere Länder werden die Wahl trotz westlicher Proteste anerkennen.
Selbstverständlich kann nach einer Annektion, während eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, keine legitime Wahl abgehalten werden. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Zitat: "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung"
Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
nicht anzuerkennen?
Richtig.
Anständige demokratische Länder dürfen den Landraub un ddas tausendfache Morden der russichen Armee nicht belohn.
Inwieweit sich 'der Westen' nicht daran halten sollte, ist mir ein Rätsel.
https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_67/sr242-67.pdf
Selbst wenn man 'Israel' durch 'Russland' ersetzen würde. Bitte keine Nebelkerzen hier..
Irgendetwas mit Israel. Erklären Sie doch bitte, was Sie meinen.
Das ist ja auch ganz was anderes. :(
Das Problem wird sein, dass sich da niemand den Mund laut aufmachen traut. Außer einem verhaltenen "Dudu" kam und kommt da leider nichts. Von Sanktionen nichts zu sehen. Und so schreitet der Landraub dort immer weiter fort.
Die von der russischen Regierung annektierten Teile der Ukraine dürfen nicht anerkannt werden. Auch bei der Krim war damals von einer Verurteilung nicht viel zu hören. Wenigstens da hat sich was geändert.
und anständige demokratische Parteien unterstützen Putin nicht noch oder hintertreiben die deutsche und westliche Hilfe der Ukraine
Das sind keine Wahlen, sondern das kommt de facto der Nötigung zur ‚Mitarbeit‘ der Opfer an der Aufrechterhaltung der Fassade eines sie mit allen Mitteln unterdrückenden Gewaltherrschers gleich.
Das bringt es gut auf den Punkt, danke dafür. Wahlen als Unterdrückungsinstrumente um den Schein einer Demokratisierung vorzutäuschen.
Wie als käme es aus einem 'Handbuch für Diktatoren': "Wie verkaufe ich meine Absolutherrschaft als demokratische Wohltat an eine ach so dumme Bevölkerung, der ich eigentlich ja überhaupt gar keine Wahl lasse? Antwort: Scheinbar irgendetwas wählen lassen. "
Aber hier tauchen sicherlich gleich noch einige Putinisten auf, die das alles für äußerst erstrebenswert und korrekt befinden ...
Ich glaube nicht, dass die wahlberechtigten Ukrainer mit der Maschinenpistole von den Russen zur Wahlurne getrieben werden. Sie können doch die Wahl verweigern und dagegen protestieren.
In Russland, man errinere sich, wird man verhaftet, wenn man ein weißes Schild in die Höhe hält. Es muss niemand zu irgendwas gezwungen werden, da die Russen die Hoheit über die Zahlen haben. Welch ein vergifteter Vorschlag von Ihnen...
>> Ich glaube nicht, dass die wahlberechtigten Ukrainer mit der Maschinenpistole von den Russen zur Wahlurne getrieben werden.
Schön, dass Sie den Menschen in den besetzten Gebieten ihre wahre Staatsangehörigkeit zuerkennen.
>> Sie können doch die Wahl verweigern und dagegen protestieren.
Genauso, wie bei den Pseudoreferenden vor einem Jahr? Als die Wahlausschüsse mit Maschinenpistole bewaffnet die Wahlberechtigten zuhause aufsuchten? Mit gläsern durchsichtiger Urne für nicht gefaltete Stimmzettel? Ich denke, die Menschen, die unter dem Besatzungsregime leben und deren Kinder nach sonstwo in Russland deportiert wurden, werden zu Ihren Vorschlägen nur antworten: "Naiv und zynisch."
Sie glauben also nicht. Wie wär's mal mit den Augen, also sehen?
https://nitter.net/AlexKokcharov/status/1698256154189557949#m
So sehen 'Freie Wahlen' dort aus. Noch Fragen?
Man sollte es ihnen nicht übelnehmen, wenn sie es doch machen. In der Not des Krieges, des Überlebens kann der Weg des geringsten Widerstandes manchmal notwendig sein. Irgendwann können die Leute ja einfach nicht mehr. Ich glaube unsere Maßstäbe aus unseren Komfortzonen gelten da nicht unbedingt.
Aber ich würde es auch sehr begrüßen, wenn es großflächige Weigerungen geben würde.
Nun, bei den Referenden war es so.
Ach ja, so wie in Russland. Wer nicht nach der Pfeife tanzt geht im Gulag. Russland und freie Wahlen, 2 Welten stoßen aufeinander. Zu dem sind es anktierte Gebiete und die Ukrainer dürfen garnicht fei wählen, dan wären die Russen schon raus.
Können sie. Genau ein mal. Danach nie wieder.
Sie können auch in einem Foltergefängnis verschwinden, wenn sie gegen die Wahl protestieren. Wenn die Wahl darin besteht, entweder an der Scheinwahl teilzunehmen oder gefoltert/ermordet zu werden, dann dürften sich nicht wenige für die Scheinwahl entscheiden. Der rest, der nicht protestiert und auch nicht gezwungen wird für Fototermine an der Wahl teilzunehmen muss nicht wählen, das Ergebnis steht schließlich sowieso zu minimal 100% schon fest.
Der Witz ist gut - muss ich mir merken.
Die Bilder der "letzten Wahlen" in den besetzten Gebieten sind mir noch gut in Erinnerung. Da standen auf einem Platz bewaffnete Soldaten am Wahlstand.
Aber klar, ist ja alles paletti??
Biden könnte es mal mit menschenfreundlicher Außenpolitik probieren. Das könnte helfen.
Was ist dann Putin, noch menschenfreundlicher?
welcher Staat betreibt denn menschenfreundliche Aussenpolitik ?
>> Biden könnte es mal mit menschenfreundlicher Außenpolitik probieren. Das könnte helfen.
Das macht er doch in Bezug auf die Menschen in der Ukraine.
Sind Sie im falschen Thread gelandet? Falls nicht, verstehe ich Ihren Kommentar nicht.
Was hat Mr. Biden mit den Wahlen in den besetzten Gebieten in der Ukraine zu tun?
Sie meinen also mit Außenpolitik für Menschenfroinde Herrn P. aus M. oder andere solche wie Kim oder Chamenei?
Davon abgesehen, dass dies wohl kaum im Einklang mit seinem Eid stehen würde, es wird nicht mal mit dem 'MeinEid' seines MöchtegernNachfolgers Trump stehen: America first ;-)
Biden hat die Krim und die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen? Leben Sie in einem Paralleluniversum?
Das Problem ist der Krieg - nicht die Wahl.
Die weitergehende Eskalation deutet darauf hin, dass er noch lange dauern wird.
Alle verlieren.
>> Alle verlieren.
Senden Sie Ihren wertvollen Hinweis bitte an die Adresse des Aggressors in diesem Krieg: Herr Putin, Kreml, Moskau.
Es tut gut, festzustellen, dass ich hier nicht der einzige bin, der nicht eskaliert: Im Artikel heißt es ja selbst:
"Parallel zu den russischen Kommunal- und Regionalwahlen..", und da Russland die besetzten Ostgebiete de facto als Inland erklärt (unabhängig der Legalitätsfrage), ist die Wahl in diesen Gebieten seitens Rußland kein Affront. Deutschland und die EU wären hingegen gut beraten, endlich Waffenstillstandsgespräche einzuleiten. Von USA und UK wird das nicht erfolgen.
"(unabhängig der Legalitätsfrage)"
Tja, aber genau die ist der entscheidende Punkt. Ihr Kommentar ist schwach.
Ich hoffe, das auch D. sich da zurück hält - abgesehen von den Bemühungen - die sowieso laufen.
Und da die "besetzten Gebiete" international nicht anerkannt sind, können es auch keine anzuerkennenden Wahlen sein.
Da ist es ziemlich wurscht, wer das anders sieht.
>> Deutschland und die EU wären hingegen gut beraten, endlich Waffenstillstandsgespräche einzuleiten.
Sicherlich kein Problem, wenn die demokratisch gewählte Regierung Deutschland bzw. der EU das entsprechende Mandat erteilt - und wenn Herr Putin endlich beginnt, ernst zu nehmende Zeichen von einem ernsthaften Willen und Bemühen um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt auszusenden. Scheinreferenden oder Scheinwahlen sind nicht als solche Zeichen zu verstehen.
Spannend, wie sehr Sie sich in Ihrem Beitrag um Verständnis für die Perspektive, Pläne und Nöte des Autokraten im Kreml einsetzen. Sollte nicht viel mehr die Perspektive der Menschen in den besetzen Gebieten und den Millionen Geflüchteten deutlich mehr zählen?
Der Krieg läuft jetzt schon so lange und mit so großer Intenstät, dass eine Eskalation nur noch durch den Einsatz von Atomwaffen möglich ist, deshalb versucht Putin, durch Wahlen auf fremdem Staatsgebiet nach der überwiegenden Vertreibung oder Unterdrückung der ukrainischen Bevölkerung auch politischem Gebiet zu eskalieren.
Das ist purer Kolonialismus!
Illegal und völkerrechtswidrig.
Russland wäre gut beraten, die völkerrechtswidrig besetzen Gebiete ohne Vorbedingungen zu verlassen, Kriegsverbrecher auszuliefern und reparationen zu zahlen.
Sie meinen also, ein Land zu besetzen und dort illegale Wahlen abzuhalten, sei kein Affront, zB gegenüber dem besetzten Land, der UN, der Menschheit?
Und Sie verteidigen tatsächlich die illegale Besetzung und die illegalen Wahlen ("de facto (sic!) zum Inland erklärt hat"). Und Sie meinen, man könnte jetzt doch einfach mal Frieden schließen, dann wäre schon alles wieder in Ordnung, und wir würden auch wieder billig Gas bekommen. Auf welchem Planeten leben Sie, dass ihr moralischer Kompass so kaputt ist?
was sagt so ne Wahl denn aus
die Ukrainer die in diesen Gebieten lebten wurden vertrieben bzw. sind vor Angst geflohen
Die Russen sind aber auch in großer Zahl aus der Ukraine geflohen, laut UN 3 Millionen, und die sich nun in Russland aufhalten.
>> Die Russen sind aber auch in großer Zahl aus der Ukraine geflohen, laut UN 3 Millionen, und die sich nun in Russland aufhalten.
Quelle? Und warum sollten russische Staatsbürger nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen?
>> die Ukrainer die in diesen Gebieten lebten wurden vertrieben bzw. sind vor Angst geflohen
Sie haben übrigens die nach Russland deportieren Kinder vergessenen. Dann müssten die besetzen Gebiete menschenleer sein, bzw. dann dürften dort nur russische Beamte der Besatzungsverwaltung sowie russisches Militär und verbündete Söldner zu finden sein. Stimmt nur nicht mit der Realität überein. Mindestens die Eltern der deportierten Kinder sind noch vor Ort. Die Volksgruppe der Krimtartaren hält übrigens auch noch größtenteils unter dem Besatzungsregime durch. Schon seit 2015.
die Ukrainer die in diesen Gebieten lebten wurden vertrieben bzw. sind vor Angst geflohen
Also sind diese Gebiete ohne Bewohner? Oder leben da doch die Russen, gegen die damals von der Übergangsregierung militärische Aktionen liefen?
Was denn nun?
Die Frage ist, ob das Wahlergebnis nicht aussagekräftig ist oder nur vom Westen nicht anerkannt. Das ist ja ein Unterschied.
Im ersten Fall ist das Quorum und auch das Ergebnis per se wertlos.
Im zweiten Fall ist das eine juristische bzw. völkerrechtliche Frage - wie zB das „illegale“ Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.
Irgendwann ist der Krieg ja mal vorbei und egal ob die heutige Frontlinie zur Demarkationslinie wird oder es Kiew gelingt, die Kontrolle über alle Gebiete - mit oder ohne Krim - zurückzuerlangen, müssen die dort lebenden Russen und Ukrainer ja irgendwie weiter zusammen leben müssen.
Zumal viele Ukrainer nach Westen und viele Russen nach Russland geflüchtet sind. Ob Kiew die letzteren Menschen zurückhaben will bzw ob die überhaupt Lust haben zurückzukehren das gehört zu den Großen humanitären Fragen die nach dem Krieg gelöst werden müssen.
>> Die Frage ist, ob das Wahlergebnis nicht aussagekräftig ist oder nur vom Westen nicht anerkannt.
Die Frage stellen nur Freunde des Putinregimes, denn aufgrund des Besatzungsregimes haben die Menschen de facto keine Wahl. Das Ergebnis ist per se wertlos.
>> Im zweiten Fall...
Ist's Desinformation mittels Whataboutism.
>> ...müssen die dort lebenden Russen und Ukrainer ja irgendwie weiter zusammen leben müssen.
Warum unterstellen Sie, dass die seit dem Einmarsch 2014/2022 migrierten russischen Staatsbürger in dem Gebiet bleiben wollen oder dürfen? Oder präsentieren Sie hier das Narrativ der russischen Propaganda, das von angeblich unterdrückten und entrechteten "Russen" fabuliert?
>> Ob Kiew die letzteren Menschen zurückhaben will bzw ob die überhaupt Lust haben zurückzukehren das gehört zu den Großen humanitären Fragen die nach dem Krieg gelöst werden müssen.
Warum dürfen Menschen bei Ihnen nicht frei und selbstverantwortlich für sich entscheiden?
>> Zumal viele Ukrainer nach Westen und viele Russen nach Russland geflüchtet sind.
Zumal viele Zehntausend ukrainischer Kinder gewaltsam nach Russland deportiert wurden. Worüber Sie aber kein Wort verlieren. Wieso eigentlich keine Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen von Ihnen, seit nunmehr 18 Monaten?
"Die Frage ist, ob das Wahlergebnis nicht aussagekräftig ist oder nur vom Westen nicht anerkannt."
Das ist eine Frage, die Sie im letzten Absatz selbst beantworten. Natürlich ist das Wahlergenis nicht aussagekräftig. Ihr Katalonienvergleich ist keiner, denn das Referendum wurde nicht von einer fremden Macht (z.B. Frankreich) durchgeführt, die die Region vorher überfallen hat.
Nachdem die Ukrainer die Russen aus IHREM Land vertrieben haben, dürfen die Russen in der Ukraine bleiben, vorausgesetzt, sie bekennen sich als ukrainische Bürger UND haben keine Kriegsverbrechen begannen. Der Rest soll einfach abhauen nach Dunkelrussland. Aber entscheiden wird das die gewählte ukrainische Regierung nach dem Sieg selbst.
Ich wundere mich auch über die Zurückhaltung ihres Kommentars. Bisher gingen Sie davon aus, dass die Russen mit ihrem bösartigen und verlogenen Überfall auf ihre friedlichen Nachbarn Erfolg haben würden. Das hört sich plötzlich ganz anders an. Haben Sie Informationen über ihre Frau aus der Zentrale, die besagen, dass der Krieg verloren ist? Wenn ja, teilen Sie die gerne mit uns.
Hier im Lande tendieren Bürger dazu eine Partei die zunehmenden Zuspruch bekommt verbieten zu lassen weil ihnen die Wahl auch nicht zusagt .
>> Hier im Lande tendieren Bürger dazu eine Partei die zunehmenden Zuspruch bekommt verbieten zu lassen weil ihnen die Wahl auch nicht zusagt .
Welche Partei und welche Bürger meinen Sie? In Deutschland werden nur Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten, welche klar verfassungsfeindlich sind. Einige Parteien bemühen sich offenbar um diesen Status. Wie steht's so um das Parteienrecht und faire, geheime und gleiche Wahlen in Russland oder den von Russland gewaltsam besetzten Gebieten?
weil ihnen die Wahl auch nicht zusagt .
Falsch, Parteien können verboten werden, wenn sie eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen. Ua weil diese Parteien dann Wahlen im Zweifel nicht annerkennen würden, siehe im Ausland als Beispiel Trump.
Da gibt es zur Zeit in der Tat eine Partei in Deutschland , auf die genau dies zutrifft
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-…
https://taz.de/Fortschreitende-Radikalisierung-der-AfD/!5948233/
Hat genau was mit dem Thema zu tun?
Da gäbe schon einiges zu zu sagen: Wer kandidiert da ? Wie viele Parteien ?
Da ist von Blinken die Rede von Scheinwahlen und von freien Wahlen.
Dann steht da "das Parlament in Kiew gab eine Erklärung heraus....". In dem Parlament gibt es keine Oppositionsparteien. Auch fordert die Ukraine 5 Milliarden Euro für die Durchführung der turnusmäßigen Wahlen.
>> In dem Parlament gibt es keine Oppositionsparteien.
Spannend, diese absolute Lernresistenz - und dieser praktisch automatische Whataboutism. Da Sie täglich hier im Forum aktiv sind, sollten Sie die Gründe wissen, weshalb in der Ukraine diverse moskauhörige Parteien völlig legitim verboten wurden.
>> Auch fordert die Ukraine 5 Milliarden Euro für die Durchführung der turnusmäßigen Wahlen.
Belege? Ablenken vom Thema? Wieso der Hinweis?
Auch für Sie: Laut Verfassung der Ukraine sind Wahlen nicht erlaubt im Kriegsfall. Und der besteht noch.
Mehr gibts nicht zu sagen.
Mir ist der Musk-Plan sehr sympathisch (Henry Kissinger hat sich bezüglich der Krim ähnlich geäußert):
Es sollten unter UN Aufsicht in den strittigen Gebieten Abstimmungen durchgeführt werden wie man das auch nach der deutschen Niederlage im 1. Weltkrieg gemacht hat. Die Frage ist nur, ob Kiew das Vorgehen irgendwann akzeptieren würde. Derzeit wohl nicht.
Im Westjordanland, das von Israel seit dem Sechstagekrieg besetzt ist, haben niemals derartige Abstimmungen stattgefunden. Trotzdem akzeptiert die Weltgemeinschaft die israelische de facto Autorität über die Gebiete. Auch dies könnte eine Lösung sein, obwohl das für Kiew wohl noch schwerer zu schlucken wäre.
>> Mir ist der Musk-Plan sehr sympathisch
Schön. Nur eben kein Plan der Ukraine. Und hier völlig abseits vom Thema.
>> Die Frage ist nur, ob Kiew das Vorgehen irgendwann akzeptieren würde. Derzeit wohl nicht.
Wieso auch? Nur, um Ihrem Herrn Putin wenigstens einen Teil der Beute irgendwie zu sichern?
>> Im Westjordanland,...
Noch mehr Ablenken vom Thema mittels Desinformation und Whataboutism.
Aber spannend: immer wenn Sie sich mit zahlreichen Beiträgen einbringen, dann ist die Sache dem Kreml sehr wichtig und peinlich.
mir ist Musk antidemokratische Einstellung sehr unsympathisch
Welche Wahl hat man denn mit vorgehaltener Waffe?
Übrigens in Russland wird das Korea-Szenario diskutiert: ebenso wie am 38. Breitengrad auf der koreanischen Halbinsel könnte die gegenwärtige „Kontaktlinie“ zur neuen Staatsgrenze werden.
Aber ob der Westen, geschweige denn ukrainische Nationalisten, jemals bereit wären dies zu akzeptieren, bezweifle ich. Am ehesten vielleicht noch unter einer Trump Administration.
Übrigens sieht man das in US Militärkreisen nicht so überoptimistisch mit dem Durchbruch der Surowikin Linie (der ersten von drei Verteidigungslinien der Russen). Was da gerade südöstlich von Rabotino passiert erinnert doch zu sehr an die „Battle of the Bulge“ wie in den USA die deutsche Ardennenoffensive genannt wird.
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Wahlen werden vom Westen offensichtlich nur dann anerkannt, wenn das gewünschte Ergebnis von vorneherein feststeht.
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Mit was für einem Recht lässt der Kriegsverbrecher ihrer Meinung nach wählen. Die Wahlen in seinem eigenen Land sind noch nicht mal frei und fair.
Wahlen werden dann anerkannt, wenn Sie auf eigenem Territorium frei, geheim, ohne Ausschluss demokratischer Kandidat*innenund nach transparenten Regeln stattfinden.
Und was das gewünschte Ergebnis betrifft: Damit kennt Putin sich aus; die russischen Wahlen sind schon längst nicht mehr nach dem o.g. Standards demokratisch.
Was also wollen Sie mit Ihrem Kommentar ausdrücken?
Nein, sondern wenn es frei, geheime und demokratische Wahlen - kurz gesagt rechtmäßige - sind.
Das ist aber - auch nach dem Völkerrecht - nicht gegeben.
Somit ist es richtig, das ""der Westen" die Wahlen nicht anerkennt.
Das ist ein äußerst unangebrachter Kommentar. Hier geht es nicht um das mögliche Ergebnis, sondern um die Tatsache, dass Wahlen einen rechtsstaatlichen Rahmen voraussetzen, der seitens eines kriegerischen Besatzers nicht gegeben ist. Was immer dort abgestimmt wird, es ist keine freie Wahl unter freien Bürgern. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich bin immer wieder erschrocken davon, welches zum Teil diktatorische Verständnis von Demokratie hier unter Kommentatoren herrscht. Solche Wahlen sind Scheinveranstaltungen, um eine Scheinlegitimität aufzubauen, also im Grunde Propagandainstrumente gegen eine freie Willensbildung in der Bevölkerung.
Aber wie man sieht fällt so mancher gerne drauf rein.
Die Wahlen sind rechtswidrig und finden auf besetzten und geklauten Boden statt.
Falls es Sie stört das der "Westen" diese Wahlen nicht anerkennt, dann können Sie gerne nach Russland oder in die besetzten Gebiete auswandern. Dann haben Sie auch das EINE, richtige Wahlergebnis.
Die Wahlen sind rechtswidrig und finden auf besetzten und geklauten Boden statt.
Ok. Also sind Wahlen auf Haiti ebenfalls rechtswidrig. Gut, dass wir das geklärt haben.
>> Wahlen werden vom Westen offensichtlich nur dann anerkannt, wenn das gewünschte Ergebnis von vorneherein feststeht.
Spannende Realitätsumkehr. Was Sie hier beschreiben ist das Vorgehen von Dauerautokraten wie Herrn Putin und anderen, welche an halbseidener demokratischer Legitimierung gelegen ist. Demokratien, egal in welcher Hemisphäre, erkennen Wahlergebnisse an, die auf freien, fairen, gerechten und rechtsstaatlichen Wahlvorgängen beruhen. Aber das wissen Sie ja vermutlich, da Sie ja tagtäglich die Analysen, Reportagen und Kommentare der Tagesschau aktiv verfolgen.
Das einzige, was hier offensichtlich ist, ist Ihre Ablehnung demokratischer Verhältnisse.
Sie brauchen nur einen Satz, um sich selbst fundamental zu widersprechen: Die Wahlen werden vom Westen nicht anerkannt, weil das gewünschte Ergebnis von vornherein feststeht.