Für 11 Uhr hat Bayerns Ministerpräsident Söder kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen - aus "aktuellem Anlass". Es wird erwartet, dass er dabei verkünden wird, ob er Vize-Regierungschef Aiwanger entlässt oder an ihm festhält.
„Es wird erwartet, dass er [Söder bei der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz] verkünden wird, ob er Vize-Regierungschef Aiwanger entlässt oder an ihm festhält.“
Mich interessiert in beiden Fällen nur die Begründung.
"Mich interessiert in beiden Fällen nur die Begründung."
Logisch. Denn er braucht die 'Aiwangers' ja noch. Er wird also in 'bester MerkelManier' ausssitzen.
Es gibt doch jetzt schon Planspiele der 'Freien Wähler', den 'Hubert' nicht als Minister sondern irgendwo als Staatssekretär zu 'verstecken'.
Es gibt einen Unterschied zwischen übertriebenem Aktionismus und Aussitzen.
Frau Merkel hat während ihrer Amtszeit zahlreiche globale Krisen souverän gemeistert und Deutschland wirtschaftlich und politisch gut geführt. Natürlich gab es auch Versäumnisse, etwa im Bereich Digitalisierung sowie Fehleinschätzungen wie in der russischen Energieversorgung. Aber in der Rückschau wird vieles verklärter und einfacher. Wie groß wäre der Protest wohl gewesen, wenn man auf russisches Gas verzichtet hätte.
Auch Söder sitzt nicht aus, sondern handelt politisch fair und verbindlich.
Sinnvoll fände ich, wenn Aiwanger im Amt bleibt. Dann kann der Wähler entscheiden ob er an Aiwanger festhält.
Letztendlich geht es doch um den Wähler.
„Der Wähler“ wählt nicht Aiwanger direkt, außer natürlich in seinem Wahlkreis, sondern seine Partei, die Freien Wähler. Die würde, sollte Aiwanger bleiben, für ihn in Haftung genommen.
"Die würde, sollte Aiwanger bleiben, für ihn in Haftung genommen."
Er bleibt. Aber der Herr A. darf sich freuen. Jedes Statement von ihm in den sozialen Netzwerken wird von mir akkurat gespeichert und auf Doppelaccounts gerprüft.
Wollen wir doch mal sehen, wie weit die 'Niebelungentreue' der Freien Wähler und Stammtische geht ;-)
Natürlich 'Nibelungentreue'. Da ging einfach die FDP mit mir durch ;-)
:=}
Rein machtpolitisch müsste Söder die Koalition aufkündigen. Die Freien Wähler sind ja Konkurrenten. Schau‘ mer mal …
Ich weiß nicht wie das rechtlich wäre, wäre so kurz vor den Wahlen ein Sturz der Regierung durch Misstrauensvotum möglich und die Wahlen effektiv „Neuwahlen“?
Die Freien Wähler sind Söders Koalitionspartner.
Sie scheinen gerade wach geworden zu sein. Trinken Sie doch erst einmal einen Kaffee. Das bringt das Denkvermögen in Schwung.
Wir werden also heute erfahren, wo Söder steht und ob Bayern sich in die Richtung entwickelt, die der Kabarettist Christian Ehring satirisch so zuspitzt: "Erstaunlich, wie sich Bayern verändert hat: Für Holocaust-verharmlosende Hetzschriften gab es als Strafe ein 'Referat'. Wenn man mit einer Tube Sekundenkleber in München gefunden wird, gibt es Sicherheitsverwahrung."
In einer halben Stunde wissen wir mehr. Vorher werde ich nix schreiben.
Er hält an ihm fest. Alles klar.
War zu erwarten. Trotzdem erschreckend wohin in einem deutschen Bundesland sogenannte "Brandmauern" verschoben werden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Nu isse tot.
Als Herr Söder anfing zu reden, habe ich noch gedacht (nachdem ja die Antworten nicht alle so toll waren), das er sich gegen ihn entschieden hat.
Da braucht man doch nicht lange überlegen. Der Chef einer Partei, die ja auch am rechten Rand abfischt, mit so einer Vergangenheit gehört sofort abgewählt. Aber Söder wird ihn wohl halten aus Machtgeilheit und Koketterie mit dem rechten Rand.
Falls das stimmt, würde es Herr Söder nachhaltig beschädigen.
Aber Söder wird ihn wohl halten aus Machtgeilheit und Koketterie mit dem rechten Rand.
Ja, er hält ihn. Ich glaube aber nicht, daß Sie die Gründe richtig beschreiben.
Ob eine Absetzung von Aiwanger so kurz vor der Wahl Sinn macht und diesen nicht zum Opfer werden lässt, muss kritisch hinterfragt werden.
Söder hat bisher eine klare Linie zu Rechtsextremisten gezogen und insbesondere auch jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Ihm ein Kokketieren mit diesen Kräften zu unterstellen, ist völlig unbegründet.
Wir wissen es schon ;-)
Ja, es ging schnell.
Meiner Meinung nach ist es zu spät. Herr Aiwanger ist nicht mehr haltbar, in einem öffentlichen Amt. Vorbei, vorbei. Es gab leider zu viele Überschreitungen des guten Geschmacks und von zu vielen Dingsbums, einmaligen Überschreitungen, die einem Politiker nicht passieren dürfen.
Da wird ein Fass aufgemacht für eine Jugend Sünde die Jahrzehnte lang her ist...... Es gibt einige Politiker die wegen Falschangaben und Versagens zurück treten müssten...... Das wird aber nicht von der Presse verfolgt!
Nein, es geht nicht um eine Jugendsünde, das ist doch nun hinlänglich diskutiert. Es geht um das heutige Umgehen des Herrn Aiwanger mit seiner Verfehlung.
Falsch. Das Jugendsündennarrativ läuft hier total fehl.
Der Mann ist uneinsichtig und musste zur Entschuldigung 'getragen' werden.
Er trickst mit seinem Bruder, retuschiert Einträge in sozialen Medien und äussert sich weiterhin rechts von der CSU. IMHO ist er schlimmer als der Freiherr damals (Karl Theodor von und zu Guttenberg)
Antisemitismus als Jugendsünde zu verkaufen, ist durchaus heftig.
Immer die "Gleichmacherei".
Langsam sehe ich nur noch "tote Pferde".
Ich meine auch, dass Aiwanger für ein Regierungsamt nicht mehr in Frage kommen kann.
Die Entscheidung ist gefallen.
Was jetzt noch interessant wäre, dass sind die Fragen und deren Beantwortung.
Die werden ja jetzt noch veröffentlicht.
Dass Problem an der Sache ist, dass es in der öffentlichen Darstellung meist um das Flugblatt und seinen Urheber ging.
Viel wichtiger ist aber, wie Aiwanger versucht hat, sich aus der Sache herauszuwinden. Und wie dumm Aiwanger ist, kann man daran sehen, dass die SZ ihm mehrmals die Chance gegeben hat, eine vernünftige und nachvollziehbare Erklärung abzugeben, die er aus Dumm - oder Borniertheit nicht genutzt hat.
Wer sich aber so verhält, verhält sich zwar so, wie wir die Politiker in den letzten Jahren kennenlernen durften, aber auf gar keinen Fall Ministrabel.
Danke. Sie sprechen mir aus der Seele.
Lediglich die pauschale Politikerschelte im letzten Absatz hätten Sie sich sparen können. Aber ich wäre nicht fathaland slim, wenn ich nichts zu mäkeln hätte:=}
Eilmeldung: er bleibt.
Dieser Fragenkatalog, falls er existiert, hatte nur einen Grund, nämlich der Öffentlichkeit vorzugaukeln: seht her, wir tun was und klären auf. In Wirklichkeit hatte Söder nie vor, Aiwanger zu entlassen.
Genau so sieht's aus.
Nun darf man aber noch gespannt sein auf den Fragen- und Antwortkatalog.
Wer darauf gespannt ist, wird wohl eine inhaltliche Enttäuschung erleben.
Ich würde mir ja eine Pressekonferenz wünschen mit Söder und Aiwanger, um die leidige Frage zu klären, wer von beiden der bessere Hitler-Imitator ist. Söder hatte immerhin kürzlich noch den Deutschlandfunk überzeugt, während Aiwangers Erfahrung nach Aussage seiner Mitschüler vierzig Jahre zurückliegt; aber vielleicht ist Hitler-Imitieren ja wie Fahrradfahren und man verlernt es nicht. Möge der Bessere gewinnen.
An Charlie Chaplin werden wohl beide nicht herankommen. Nicht mal an Helge Schneider.
Er bleibt im Amt.
Meine Meinung ist: falsche Entscheidung.
Es kann und darf nicht sein, das Antisemitismus - gepaart mit Menschenverachtung - nicht geahndet wird.
Auch wenn das 35 Jahre her ist.
Und nein, Herr Söder, ich habe meine Meinung - in dieser Angelegenheit (und anderen) - seit meinem 16. Lebensjahr nicht geändert. Ich bin nach wie vor gegen Antisemitismus, Menschenverachtung, Rassismus und für Demokratie, Vielfalt, Recht und Gesetz, freie Meinungsäußerung, freie Presse .... .
Aiwanger bleibt im Amt und nach den Wahlen wird die Koalition fortgesetzt. Alles bleibt wie es ist. Söder weiß genau, das Wahlergebnis gibt das wieder her, also wird er auch nichts ändern. Egal, ob es einem gefällt, oder wie mir nicht gefällt, ist es so.
So schade, dass dieses Politikum ausgerechnet in der Sommerpause von "quer" stattfindet.
Söder saß in der Zwickmühle. Um Aiwanger zu entlassen, hätte er die Zustimmung des Parlaments gebraucht. Eine Mehrheit hätte er nur durch Zustimmung der Opposition bekommen, denn die Freien Wähler hätten die Entlassung abgelehnt. Die Koalition wäre zerbrochen. Und dann angesichts der bevorstehen Wahlen mit einer Minderheitsregierung und Duldung der verhassten Grünen weiterregieren? Nichts für Herrn Söder.
Nicht die „Jugendsünde“ als solche ist Aiwanger zum Verhängnis geworden, sondern sein Umgang damit.
Hätte er nicht so sehr herumgeeiert und zu relativieren versucht, sondern stattdessen seine Fehler von Beginn an eingestanden und sich entschuldigt, kurzum Rückgrat gezeigt, dann hätte man ihm vieles nachgesehen.
So und nicht anders ist das.
Ich hatte vor ein paar Tagen hier schon einmal geschrieben, was Herr Aiwanger hätte sagen können, um die Sache zu entschärfen:
„Ich war damals jung. Ich wollte provozieren, auch weil mir das in der Gruppe meiner Mitschüler eine gewisse Coolness verschaffte. Es war eine ungeheur frivole Gedankenlosigkeit, für die ich mich heute zutiefst schäme und die ich leider nicht rückgängig machen kann. Ich kann die Nachfahren der Opfer des Holocaust nur um Verzeihung bitten.“
Aber leider hat er nichts dergleichen verlauten lassen.
So, so... der Söder hält an Aiwanger fest. Insgeheim hofft er wohl, dass die Freien Wähler Aiwanger bei der Landtagwahl absägen werden und die CSU dann profitieren wird. Denn wohin sollen enttäschte Aiwanger-Wähler gehen? Da bleibt doch nur die CSU.
Win-Win für Söder. Er hat Aiwanger politisch nicht hinterrücks k.o. geschlagen und bekommt damit vielleicht sogar die erhoffte Mehrheit für seine CSU.
Die schwerste Zeit für Politiker ist die Vorwahlzeit. Da müssen sie ständig unterwegs sein, immer im Wind drehen und wenden, sich regelrecht prostituieren und dem gemeinen Volk nach dem Mund reden. Aber was macht man nicht alles, um dann wieder ein paar Jahre die Hände in den Schoß zu legen.
Aiwanger ist natürlich kein Nazi.
Ebenso sind die Freien Wähler oder auch AfD keine „Nazi-Partei“.
Wirkliche Neonazis sind zum Glück so gut wie ausgestorben und lediglich noch vereinzelte Wirrköpfe einerseits, gehirngewaschene Islamisten andererseits. Beiden Gruppen spreche ich tendenziell die psychische Zurechnungsfähigkeit ab.
Niemand, der nicht irgendwie geistig umnachtet ist, vertritt heutzutage ernsthaft Judenhass oder obskure Theorien einer jüdischen Weltverschwörung, einer „Herrenrasse“ oder „Untermenschen“.
Ich finde es herabwürdigend für die Opfer der NS-Zeit, wie extrem inflationär und leichtfertig heutzutage mit Begriffen wie „Faschist“ oder „Nazi“ um sich geworfen wird.
Die freien Wähler, Aiwanger, Söders Entscheidung, das alles interessiert mich nicht.
Mich interessiert aber auch genauso wenig, was so manch politisch Linker zu dessen Schulzeit mal im Ranzen hatte, völlig egal ob Che Gueverra oder RAF.
Jeder bekommt die Möglichkeit vom Saulus zum Paulus zu verwandeln. Rechts wie links. Aber bei Aiwanger bestehen angesichts seines "braunen" Bierzelt-Sprech doch erhebliche Bedenken. Da klingt immer noch sehr viel "gestandender" Saulus mit .... Insofern...
////Aiwanger ist natürlich kein Nazi.
Ebenso sind die Freien Wähler oder auch AfD keine „Nazi-Partei“.////
Ach, woher nehmen Sie die Gewissheit?
///.... so gut wie ausgestorben und lediglich noch vereinzelte Wirrköpfe einerseits, gehirngewaschene Islamisten andererseits. Beiden Gruppen spreche ich tendenziell die psychische Zurechnungsfähigkeit ab.////
Da lehnen Sie sich aber sehr weit aus dem Fenster.
////.... vertritt heutzutage ernsthaft Judenhass oder obskure Theorien einer jüdischen Weltverschwörung, einer „Herrenrasse“ oder „Untermenschen“.///
Das nehme ich auch anders wahr.
////Ich finde es herabwürdigend für die Opfer der NS-Zeit, wie extrem inflationär und leichtfertig heutzutage mit Begriffen wie „Faschist“ oder „Nazi“ um sich geworfen wird.////
Herabwürdigend empfinde ich eher die Relativierung, Ablenkung, usw.
////Die freien Wähler, Aiwanger, Söders Entscheidung, das alles interessiert mich nicht.////
Dann hätten Sie sich ja den Aufwand sparen können.
'Niemand, der nicht irgendwie geistig umnachtet ist, vertritt heutzutage ernsthaft Judenhass oder obskure Theorien einer jüdischen Weltverschwörung, einer „Herrenrasse“ oder „Untermenschen“.'
Wo leben Sie? Ich muss täglich derlei lesen. Es sind in jedem Land der 'so aufgeklärten Demokratien' ein harter Bodensatz von ca. 10-20% der Bevölkerung, die genau so denken. Wissenschaftlich verifiziert.
Sei es aus Dummheit oder Trotz. Jedenfalls kann es nur darum gehen, ob man einige der 'Dummen' noch ansprechen kann, bzw. die 'Trotzigen' wieder einfangen kann.
Auf Dauer hält keine Demokratie stand, wenn ein Viertel der Bevölkerung sich aufhetzen lässt.
Bei den Meinungsäußerungen denken leider viele zu kurz und vergessen oder lesen andere hier veröffentlichte Artikel nicht.
Egal wie jeder einzelne zu Söder steht aus meiner Sichtweise hat er vor dem Hintergrund der Wahlen in Bayern und der aktuellen politischen Meinung genau das richtige gemacht. Eine Entlassung Aiwangers würde ihn doch erst recht als "Opfer" darstellen, was wiederum ein Turbobooster für alle rechts denkenden darstellt.
Dazu viele andere kleine Dinge ,egal ob es im Nachhinein kleingeredet wird oder nicht, wie z.B Äußerungen von Merz werden dann von rechts unreflektiert übernommen und im wahlkampf übernommen...nach dem Motto " die einen dürfen bei anderen kramt man in der Vergangenheit".
Also Herr Söder, diesesmal alles richtig gemacht.
Markus Söder hat richtig entschieden und mir reicht das aus! Wem das nicht ausrreicht, der sollte mal überlegen ob es an ihm selber liegt. Mit der Entscheidung Söders muß das jetzt aber erledigt sein! Wie demnächst die anstehende bayrische Landtagswahl ausfällt, daß entscheidet das bayrische Volk!
Was richtig ist, bestimmen Sie? Und die anderen sollen dann den Mund halten? Das nennt man totalitär und nein, das reicht mir nicht aus.
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Auch wenn mir dieser Mann und die politischen Überzeugungen seiner Partei äußerst suspekt sind und dei Antworten gefühlt viel zu lange gedauert haben, denke ich doch, dass dies unter dem Thema "Jugendsünde" subsummiert werden sollte.
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Holocaustverharmlosung als 17jähriger in den 80er Jahren soll eine Jugendsünde sein? Das ist ja fast so skandalös wie Aiwangers eigene Einordnung in der BamS als "schlechter Witz."
Wer aus Effekthascherei als Jugendlicher und junger Erwachsener auf die Idee kommt, den hitlergruß nachzumachen und Holocaustopfer zu verhöhnen, taugt nicht für politisch Verantwortung tragende Ämter.
Ich verstehe nicht, was es da noch zu überlegen gibt - erst recht, wenn ich sehe, welchen dumpfen Applaus Aiwanger derzeit in Bierzelten absahnt.
Wer aus Effekthascherei als Jugendlicher und junger Erwachsener auf die Idee kommt, den hitlergruß nachzumachen und Holocaustopfer zu verhöhnen, taugt nicht für politisch Verantwortung tragende Ämter.
Wenn er glaubhaft bereuen und menschliche Größe zeigen würde, dann wäre das anders. Aber so nicht.
Denk ich auch, wenn er einfach sagen würde, ja war doof, kein Problem. Aber er geht in die Offensive, das mag in Bayern gut ankommen, bei anderen nicht.
Mag sein, dass es als "Jugendsünde" gesehen wird, nur das "zurückholen der Demokratie" und "die Berinnert Chaoten vor sich hertreiben" sind keine Jugendsünden. Das ist "AfD Sprech" und das kann ich vielleicht einer bierseligen Stammtischrunde, die außerdem noch ein paar Doppelkorn hatte, zugestehen, aber keinem Spitzenpolitiker eines Bundeslandes in Regierungsverantwortung. An einer grundsätzlichen Änderung der Geisteshaltung bleiben bei mir Zweifel. Ok, ich bin (glücklicherweise) in Bayern nicht wahlberechtigt, daher könnte mir fast egal sein, wie Herr Söder im bbayrischen Wahlkampf damit umgeht. Es ist mir aber nicht egal, da ich Faschistenterminologie abgrundtief verachte und nicht verstehe, wie sowas in D immer noch als "Jugendsünde" abgetan wird.
Es geht um seinen aktuellen Umgang mit den Vorwürfen. Aiwanger hat mehrere Möglichkeiten der SZ sich zu diesem Vorfall im Vorfeld zu äußern nicht genutzt. Sein späteres Statement klang nicht so als würde er sich wirklich zu seiner Verantwortung bekennen. Wieso tauchte sein Bruder als Urheber nicht bereits vor Jahren, als er damit konfrontiert wurde, auf? Aiwanger stilisiert sich als Opfer einer Kampagne. Finden Sie das für einen Politiker angemessen? Wie würden Sie es kommentieren, wenn ein/e Politiker/in von Bündnis90/ Die Grünen sich auf diese Art und Weise herausreden würde?
Mir drängt sich immer die Frage auf: Ist Söder insgeheim gar glücklich über den Aiwanger-Skandal und hält ihn so lange wie möglich am Leben, um als 40%-Sieger bei der LTWahl vom Platz zu gehen?
Wohin werden sich die Aiwanger-Enttäuschen wohl orientieren? Vermutlich kommen da nur CSU oder AfD in Frage. Ich vermute mal, am sätrksten würde die CSU von diesem Skandal profitieren. Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Ehrlich gesagt, ist mein derzeitiger Eindruck, dass es überhaupt keine Aiwanger-Enttäuschten gibt. Ich habe die letzten Tage auch die Kommentare beim br gelesen und keine Äußerungen in diese Richtung entdeckt. Nur ein paar CSU-Enttäuschte. Vermutlich ist es tatsächlich so, dass ein Festhalten an Aiwanger und den FW die AfD in Bayern klein hält.
Ich befürchte, die ganze Geschichte ändert keinen Deut an der Zustimmung der FW-Wähler:innen für ihre Partei. Nicht in Bayern.
""Jugendsünde"?
Was fällt denn bei Ihnen noch so unter die Rubrik?