Immer wieder kursieren andere Zahlen zur Kindergrundsicherung. Wie genau Familienministerin Paus die Kosten für das Projekt berechnet, bleibt aber nach wie vor vage. Ein Rechenversuch. Von B. Grasnick und C. Emundts.
Kindergrundsicherung ?
Das beste ist direkt es für Sachleistungen zu verwenden.
Ausstattung der Schulen, Öpnv Kultur und Sport zu verwenden.
Ausstattung der Schulen, Öpnv Kultur und Sport zu verwenden.
Grund falsch. Die Gießkanne über Schulen, Öpnv usw. zur vergießen bringt gar nichts und schützt den benachteiligten Teil unserer junge Generation nicht vor Armut.
Was schlagen Sie dann konkret vor?
das wäre - so finde icht zumindest - die mit Abstand beste Lösung
keinerlei Geld sondern freie Fahrt in Bus und Bahnm Schullandheim, KiGa gratis, Ganztagesschulen mit Essen und bei Bedarf Nachhilfe ... Sportfrei etc.
"Kindergrundsicherung ?
Das beste ist direkt es für Sachleistungen zu verwenden.
Ausstattung der Schulen, Öpnv Kultur und Sport zu verwenden."
Wissen Sie denn überhaupt um den Grund für die Umwandlung der monetären staatl. Zuwendungen in eine sogenannte Kindergrundsicherung?
Diese bürokratischen Vereinfachungen der Kindergrundsicherung wird sicherlich zu mehr Antragstellungen führen. Das ist gut für die Kinder. Herr Lindner wird sich auch freuen für die Kinder. Wenn es teurer wird, liessen sich ein paar Steuerschlupflöcher schliessen.
Die ins Leben gerufene Kindergrundsicherung klingt populär, ist aber eher populistisch. Die Finanzierung dieses Projektes ist keinesfalls bis zu Ende durchgerechnet und türmt unseren Schuldenberg weiter auf. Im Übrigen profitieren doch eher die Eltern und weniger die Kinder von den zusätzlichen staatlichen Zuwendungen.
Der Vorstoß der Ministerin soll wohl eher besseren Umfragewerten der Grünen auf die Sprünge helfen.
Nein, die Kindergrundsicherung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, von 3 Parteien. Da Frau Paus die verantwortliche Ministerin ist, muss sie dies umsetzen. Ist doch zu begrüßen, dass sie das sehr ernst nimmt.
davon ist auszugehen !
Die ins Leben gerufene Kindergrundsicherung klingt populär, ist aber eher populistisch.
Das ist meiner Meinung nach quatsch, die Leistungen werden gebündelt und den Berechtigten leichter zugänglich gemacht, was ist daran populistisch? das ist praktisch.
Der Vorstoß der Ministerin soll wohl eher besseren Umfragewerten der Grünen auf die Sprünge helfen.
Das Klientel der Grünen ist eher nicht bei den Berechtigten. Also auf keinen Fall ein wie auch immer vermutetes Wahlkampfgeschenk der Grünen an ihre Wähler.
Schön das sie zugeben das die Grünen die Partei der Besserverdienenden und Reichen ist.
ja, aber sie machen keine Politik für ihr Klientel, sondern für das Wohl Deutschlands
Sooo lustig! Das glauben Sie doch selbst nicht. Oder?
Klar, die Stammwähler der Grünen sind gutsituierte Akademiker mit SUV und E-Auto als Zweitwagen vor der Garage des eigenen Häuschens im Grünen ect. pp.
Ja, auch diese alten Szammwähler der Grünen aus der ehem 68er-Szene, die mit Bader und Co. symphatisierten, gibt es noch.
Aber B90/Grüne hat längst erkannt, dass dieses Klientel nicht reicht, um dauerhaft über 10% Wählerstimmen zu erhalten. Daher greift man anderes Wahlvolk auf. Die Klimapanik, die Sozialpolitik wie auch die Einwanderungspolitik mit besonderem Blick auf Einbürgerung, da spielt B90/Die Grünen ganz vorne mit, um hier Wählerstimmen zu generieren.
Die seit Jahren schwächelnde SPD macht dabei dankend mit, denn auch sie überzeugen das Gro der arbeitenden Steuerzahler weniger mit Sachargumenten.
Natürlich aber werden Sie weiterhin das Narrativ Ihrer Partei verbreiten. Das kann und will Ihnen keiner nehmen. Es stimmt nur eben nicht.
„Klar, die Stammwähler der Grünen sind gutsituierte Akademiker mit SUV und E-Auto als Zweitwagen vor der Garage des eigenen Häuschens im Grünen ect. pp.“
Das ist wohl nur ihr Klischee
„Ja, auch diese alten Szammwähler der Grünen aus der ehem 68er-Szene, die mit Bader und Co. symphatisierten, gibt es noch. “ Auch dss ist yklischee und infame unterstellung, ich war nie Badet Anhänger
Das Wort Klimapanik entlarvt Sie als Klimaleugner
Sachargumente habe ich übrigens von Ihnen und Ihrer Lieblingspartei leider noch nie hören können
Also, ich denke meine Analyse ist glaubwürdiger als Ihr Kommentar.
"Im Übrigen profitieren doch eher die Eltern und weniger die Kinder von den zusätzlichen staatlichen Zuwendungen. "
Bei uns haben immer die Kinder von unseren Einkommen profitiert. Manche Klassenfahrt hat uns selbst den Urlaub gekostet.
Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, weil man seine Kinder liebt.
Ist das bei armen Menschen anders? Kann es sein, dass Sie zuviel Hatz IV-Sendungen im Privat-TV schauen?
Es werden immer wieder Sachleistungen usw. erwähnt statt Geldzuwendungen.
Aber: Der Bund, also die Ampel, darf den Eltern nur das Geld geben.
Dinge wie Unterricht, Schulessen, Lernmaterial usw. sind Sache der Länder und die haben schon dagegen geklagt, das der Bund nicht nur Geld, sondern auch Dinge geben wollte.
Und da die Länder Geld für Kitas, Lernmittel, Schulessen usw. von den Eltern wollen, brauchen die diese Kindergrundsicherung.
Das stimmt so nicht. Ein Gegenbeispiel? Wenn eine Familie BG bezieht, werden je schulpflichtigem Kind u. a. 174€ für Schulmaterialen, die zweckgebundene Mittelverwendung muss nicht nachgewiesen werden.
Seit 2019 müssen einkommensschwache Eltern keine Kita-Gebühren zahlen ("Gute-Kita-Gesetz").
Auch die Kosten für Klassenfahrten und Klassenausfüge werden vom Jobcenter übernommen.
Weitere Förderung gibt es über das Bildungs- und Teilhabepaket, z. B. für kostenlose Nachhilfe, Schülerbeförderung usw.
Sie merken schon... iegendwie sind Sie nicht ganz so gut informiert.
Wo Kindergrundsicherung draufsteht, ist noch lange keine Kindergrundsicherung drin. Besser als weitere Transferzahlungen an bedürftige Eltern bedürftiger Kinder wären mit Sicherheit Investitionen in eine verlässliche Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie eine vernünftige Ausstattung von Kitas, Schulen und Jugendtreffs. Davon würden im Übrigen alle Kinder und Jugendlichen profitieren.
@ Pegasus:
Der Vorstoß der Ministerin soll wohl eher besseren Umfragewerten der Grünen auf die Sprünge helfen.
Na und? Die Grünen hätten für ihre authentische und ehrliche Sozialpolitik ohnehin viel mehr Stimmen verdient.
"Die Grünen hätten für ihre authentische und ehrliche Sozialpolitik ohnehin viel mehr Stimmen verdient."
JAuthentisch sind die Grünen. Ehrlich aber ganz sicher nicht.
Sozialpolitik heißt nicht, denjenigen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, auf Dauer einen auskömmlichen Lebensunterhalt aus Steuergelder derer zu finanzieren, die so dumm sind, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen mit ihrer Arbeit die "ehrliche Sozialpolitik" der Grünen zu ermöglichen.
Aber trotzdem Danke fpr Ihren Kommentar. Denn letztlich bestätigen Sie meine Aussage, dass sich diw Grünen mit ihrer "Sozialpolitik" auf Kosten der Steuetzahler Wählerstimmen erkaufen. Denn niemand wie durch dauerhaften Tranzferleistungsbezug in Arbeit gebracht. Fördern und Fordern... so wäre es richrig.
Kein junger, arbeitsfähiger Mensch dürfte BG beziehen, wenn er nicht daran mitwirkt, seine Hilfdbedürftigkeit zu beenden. Generell dürfte 100% BG nur für 3 Jahre bezogen werden und müsste dann monatlich um 2% sinken.
Und wenn Ihre Forderung zur Folge hat, dass die Zahl der Obdachlosen steigt, weil es Gründe gibt, dass junge Menschen nicht in den Arbeitsmarkt finden, würden Sie Ihre Position weiterhin vertreten?
Da sind wir völlig unterschiedlicher Meinung, was die Bewertung der Grünen betrifft. Aber gut, Demokratie lebt von Meinungsviefalt und macht dieses Forum interessant.
Na und? Die Grünen hätten für ihre authentische und ehrliche Sozialpolitik ohnehin viel mehr Stimmen verdient.
Die sehe ich bei dieser Regierung, wie bei den vorherigen, aber nicht.
Ich gebe ja jedes Mal zu, wenn ich den betreffenden Artikel nicht mal ganz gelesen habe und das ist hier der Fall.
Bereits im ersten Absatz sank die Aufmerksamkeitsspanne und damit einhergehend der Wille zum Weiterlesen. Spätestens ab der Überschrift: „Das Verwirrspiel geht weiter“ war es dann vorbei.
Ich bin müde.
Dieses lächerliche Gezerre (um vergleichsweise kleine Beträge des Staatshaushaltes) und Politik-Theater kann sich doch niemand mehr ernsthaft antun. An anderen (und durchaus sehr fragwürdigen) Stellen werden doch auch xx Milliarden rausgehauen, ohne groß zu diskutieren.
Macht doch was ihr wollt. Mir ziemlich egal und das ist vielleicht auch ein gewünschter Effekt dieser typisch deutschen Politik, die jeglichen Mist so lange zerredet und durchkompromitiert, bis überhaupt keine (wirkliche) Entscheidung mehr zustande kommt.
Es wird auf den unterschiedlichsten Seiten geschätzt, geplant und von etwas 'ausgegangen'. Und das wird auch so bleiben. Denn wie, um Himmels Willen, soll irgend jemand in diesem Szenario, in dem von den Vertretern der unterschiedlichsten 'Interessengruppen' jeden Tag aufs Neue um ein paar Milliarden mehr oder weniger (oder auch gleich ein Bruchteil oder Vielfaches davon) gestritten wird, während dessen sich die realen 'Gegebenheiten' und die daraus ergebenden, ganz konkreten Notwendigkeiten (Erfordernisse) mit jedem Tag ändern irgendwelche Zahlen für irgendwann in der Zukunft auf Euro und Cent vorhersagen und auch noch 'festlegen' können??
Und das auch noch in Inflationszeiten?
Die Mehrheit der Deutschen (60%) ist für die Kindergrundsicherung und bei den Anhängern der FDPhält sich Für und Wider immerhin die Waage.
und wie viele sind bereit das zu bezahlen ?
Die Kindergrundsicherung ist wirklich sinnvoll, aber es dürfte klar sein, dass das nur als Teamleistung funktioniert. Aber ist die Ampel ein Team? Die Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und den Grünen sind da wohl sehr groß. Ich persönlich finde es sehr schade, dass die SPD als soziale Partei sich nicht stärker einbringt. Ich vermisse darüberhinaus die konfessionsgebundene Motivation, wie sie zumindest in der CDU einmal existiert hat, also die christlich motivierte Sozialpolitik. Zu Zeiten Norbert Blüms war die noch stärker medial präsent, heute herrscht Schweigen im Walde.
Wenn man eine christliche Leitkultur haben will, müsste eigentlich die Bekämpfung der Kinderarmut zu einem Hauptziel ernannt werden.
Aber die Zeiten haben sich verändert, ich merke das jeden Tag...
Die Kindergrundsicherung ist wirklich sinnvoll, aber es dürfte klar sein, dass das nur als Teamleistung funktioniert. Aber ist die Ampel ein Team? Die Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und den Grünen sind da wohl sehr groß.
Ja. Das nennt sich übrigens Demokratie. Und ja, die Ampel ist für meine Begriffe ein gutes Team. Ökologisch, sozial, liberal. Das passt gar nicht so schlecht zusammen. Besser jedenfalls als alle anderen Varianten und sogenannten "Alternativen".
„Je erfolgreicher das Projekt also laufen wird, desto mehr gerät Lindner mit seinem Bundeshaushalt unter Druck. Die bisherige Gesetzesvorlage, die Lindner natürlich kennt, sieht diese Möglichkeit aber als Auszahlungsanspruch klar und deutlich vor. Auf Nachfrage, ob sie in ihrem Haushalt dann künftig andere Posten kürzen muss, je teurer die Kindergrundsicherung wird, sagt Paus: Diese Verknüpfung habe es in ihrer Einigung mit Lindner nicht gegeben. Die FDP wird also, sollte das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten, keine absolute Ausgabengrenze einfordern können.“
Was noch lange nicht heißt, dass sie es nicht versuchen wird. Jedenfalls aller bisherigen Erfahrung nach.
Frau Paus hat es offensichtlich faustdick hinter den Ohren. Gut für die Kinder!
Mit Herrn Lindner muss man aber jetzt nicht wirklich Mitleid haben. Einfach mal Kapitalerträge, vermögen, erbschaften etc. gerechter besteuern und klimaschädliche Subventionen stärker abbauen.
Einfach mal Kapitalerträge, vermögen, erbschaften etc. gerechter besteuern
was ist "gerecht"
man könnte doch auch mehr Verantwortung von Eltern einfordern
braucht es 10 Kinder wenn man nur Zeit/Geld für 2 aufbringen kann
Wenn ich das richtig verstanden habe, wird mit der Kindergrundsicherung kein neuer Anspruch geschaffen, sondern die bisherigen 5 oder 6 Leistungen zu einer zusammengefasst.
Dann müsste das doch eher weniger Bürokratie erfordern und dürfte nicht mehr kosten.
Sie haben Recht,
aber im Artikel steht
Die höhere Summe berechnet sich aus dem geschätzten Mehraufwand von bis zu 5,74 Milliarden Euro und den
jährlichen Verwaltungskosten von 500 Millionen Euro.
sehe ich auch so, mittelfristig sollten diese Kosten sinken
Dann müsste das doch eher weniger Bürokratie erfordern und dürfte nicht mehr kosten.
Das ist nur zum Teil richtig. Weniger Bürokratie wird es auf jeden Fall erfordern. Und Mehrkosten verursacht es dadurch, dass es einfacher für Familien ist, an die Unterstützung zu kommen, die Ihnen zusteht.
Ein weiteres Projekt, dass von der Ampel angekündigt worden ist, wo aber niemand auch nur eine vage Vorstellung davon hatte, was das überhaupt werden soll. Frau Paus ist als Familienministerin ziemlich ungeeignet, weil es sie erkennbar überhaupt nicht interessiert.
Es gibt kein ausgearbeitetes Konzept, sondern nur irgendwelche diffusen Gedanken-Ansätze.
Ihre sinnvollste Aktion war das Veto gegen Lindners Wachstumschancengesetz, den sie aber schließlich auch vermasselt hat, weil nicht konsequent durchgezogen. Was sich ja allerdings gerade durch das Auftreten der überforderten Grünen in dieser Regierung durchzieht.
Schade, denn das jetzt nützt niemandem. Mal wieder nur ein neuer Name für gar nichts Neues.
haben Sie den Bericht nicht gelesen? Ich denke Frau Paus hat es bis zum Ende durchgedacht..
Ein weiteres Projekt, dass von der Ampel angekündigt worden ist, wo aber niemand auch nur eine vage Vorstellung davon hatte, was das überhaupt werden soll.
Das hat sich ja glücklicherweise jetzt geändert. Wenn die Ampel konsequent so weiter macht, werden sich bis 2025 ihre Wahlchancen noch erheblich erhöhen.
Lindner geht es mit dem Verweis auf Haushaltsdisziplin ja, neben mehr Medienpräsenz für sich, nur darum NICHT-FDP Projekte blockieren. Die FDP schon immer gerne Steuergelder ausgegeben, wenn man sich erhofft das es ein paar Wähler mehr gibt. Tankrabatte, Milliarden in den Strassenbau oder für Lindners "modernste Arme" und natürlich die Prachtbauten für das Verkehrsministerium. Oder Lindners neues
"Mehr Intransparenz, Bürokratie und Steuerschlupflöcher Gesetz" welches er ideologisch "Wachstums Chancengesetz" nennt, alles reist Löcher in den Haushalt. Aber alles was zum FDP Dauerwahlkampf herhalten kann darf auf Steuergelder fressen. Selbst die Riesenplakate mit Herrn Wissing darauf vor dem Verkehrsministerium zählen dazu.
Herr Lindner sollte seine Fähigkeiten im Umgang mit Geld besser einbringen, in dem er Frau Paus (und auch anderen Ministern) eher hilft bei der REALISTISCHEN Umsetzung von Projekten - statt dieses wenig produktive Gegeneinander. Natürlich muss er auch die Grenzen des Machbaren aufzeigen, aber bei der Verwirklichung (größter Nutzen bei geringsten Kosten) sollte er helfen. Was nutzen Deutschland seine Fähigkeiten, wenn er sie nicht zum Wohle der Allgemeinheit einbringt und lediglich die kleine Schar FDP Wähler glücklich macht...
Wer stets neue Zahlen in den Äther schickt und medial verbreitet, muss nicht beklagen, dass die Leute irritiert sind und anzweifeln.
Weniger ist mehr. Informationen sollen so gegeben werden, dass sie als verlässlich und dann Grundlage einer öffentlichen Diskussion dienen können.
Im Vordergrund steht das neue Gesetz Grundsicherung. Die Zahlen sind Beiwerk.
Wer stets neue Zahlen bringt, desinformiert und verwirrt.
Also keine Überraschung, wenn Leute misstrauisch werden und sich in Nebensächlichkeiten verzetteln.
Die Planungen von Frau Paus sind in der Tat nur schwer nachvollziehbar (gemessen an den Happen, die durch die Presse gingen). Ich hätte z.B. erwartet, dass sie konkrete Pläne vorgelegt hätte, was sie genau benötigt und was es kostet. Und von Herrn Lindner hätte ich erwartet, dass er Frau Paus unterstützt mit guten Vorschägen, wie man mit geringstem Geldaufwand den größtmöglichen Nutzen erzielen kann. Schließlich müsste er wissen, wie man das macht, aus einem Euro das Beste herauszuholen. Natürlich muss er auch die Grenzen des Machbaren kommunizieren. Die Kinder und deren Wohlergehen sollten das Letzte sein, an dem Deutschland spart. Es wäre aber vielleicht auch weniger Aufwand nötig. Zum Beispiel, dass arme Leistungsbezieher das Kindergeld NICHT auf Sozialleistungen angerechnet bekommen. Die Jobcenter verrechnen das Kindergeld bisher, daher bekommen Arme faktisch kein Kindergeld.
Die Jobcenter verrechnen das Kindergeld bisher, daher bekommen Arme faktisch kein Kindergeld.
entsprechend kriegen die aber Bürgergeld für ihre Kinder !
seine Lebensversicherung als Rente sich auszahlen zu lassen und gleichzeitig in bar auf ein mal
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Oft sind es gerade diejenigen, die für sich selbst jegliche Gängelung ablehnen, die andere gerne gegängelt sehen wollen. Wieso sollen Familien auch Familien, die Sozialleistungen erhalten, nicht selbst entscheiden dürfen wofür das Geld gerade am notwendigsten ist? Bürokratie wird zudem abgebaut, wenn nicht für alles ein Antrag gestellt werden müsste, was ja in anderen Kontexten gerne gefordert wird. Ein kleines Mehr an finanziellem Spielraum bedeutet, dass Familien etwas weniger abwägen müssen, ob eine Anschaffung, ein Ausflug mit Sparen beim Essen einhergeht.
Zahlen über Zahlen: Da ist die Rede von 2 bis 12 Milliarden Euro jährlich. Dann von 2 bis 7 Milliarden. Und wieder nur von 2,4 Milliarden Euro, Lindners Traumzahl. Wenn es um arme Kinder geht, da wird gefeilscht. Und da gönnen Reiche anderen nichts. Denn sie müssen das ja "bezahlen". Von ihren höheren Einkommen und Kapitalerträgen.....
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Ich habe Verständnis dafür, dass die Situation durch den Krieg und die Klimakrise, sehr angespannt ist.
Das was jetzt aber mit der Kindergrundsicherung abgeht, das ist ein Armutszeugnis sinnvoller Politik.
Da verschiedene Sozialsysteme zu verbinden sind, ist es ein hochkompliziertes Unterfangen.
Mir graust jetzt schon vor dem Ergebnis.
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>>Ich habe Verständnis dafür, dass die Situation durch den Krieg und die Klimakrise, sehr angespannt ist.<<
Ihre Aussage ist in meinen Augen nur ein weiterer Beweis dafür, dass diese Dinge hervorragend dazu geeignet sind, die Akzeptanz vieler Leute für weitere Belastungen, Einsparungen und Umverteilungen zu deren Ungunsten zu erhöhen.
„Da verschiedene Sozialsysteme zu verbinden sind, ist es ein hochkompliziertes Unterfangen.
Mir graust jetzt schon vor dem Ergebnis.“
Warum sollte das nicht gelingen und warum sollte es da einem grausen?
Was sollte daran ein Armutszeugniss sein, könnten Sie das etwas elaborieren?
"warum sollte es da einem grausen?"
Grausen tut es meist denen, die dafuer bezahlen muessen.
Wenn man allerding Empfaenger ist kann man gelassen bleiben und das toll finden. Nicht wahr?
Wenn man allerding Empfaenger ist kann man gelassen bleiben und das toll finden. Nicht wahr?
Kann ich nicht beurteilen
Das wird erst möglich sein, wenn die endgültige Gestaltung vorliegt.
Hier kann man einen Eindruck über die Probleme bekommen.
https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/…
Normlerweise erarbeiten die Referenten einen Gesetzesvorschlag, der fachlich korrekt ist.
Dann kommt die Politik mit diversen Änderungen, die den Entwurf verändern und es kommt zu Fehlern im Gesetz.
Bei dem jetzigen Druck und Hin- und Her, kann es ein Gesetz werden, das fehler´haft ist und es wird zu vielen Gerichtsverfahren führen, die Klärungen bringen müssen.
Ich erinnere mich an SGB II (Hartz IV).
Immer wenn etwas positv für die Empfänger geurteilt wurde, dann kam der Gesetzgeber schnell mit Änderungen.
Ein wichtiger Part wird auch die Behörde sein, an die man sich wenden muss.
Beratungspflicht der Behörde steht im Gesetz (§ 14 SGB I).
Aber wie diese in der Praxis ausgeführt wird, das ist eine ganz andere Welt.
Ich hoffe, dass ich mich täusche
Genau das ist eines der Ziele der Kindergrundsicherung: Die Kompliziertheit der verschiedenen Systeme zusammenzuführen. Warum graust es Sie davor?
Weil zuviele Bereiche betroffen sind.
Das geht von Fragen des Mietzuschusses bis hin zu Fragen der Anrechung Unterhalt oder sogar UV.