Ihre Meinung zu Kabinettsklausur in Meseberg: Momentaufnahme der Geschlossenheit

"Ginge es nach Scholz, gäbe es mehr geräuschloses Regieren. Da würde möglichst hinter verschlossener Tür diskutiert, Expertinnen und Experten zugehört, lieber ein bisschen länger nachgedacht, um dann geeint nach außen getreten. Einen "Schalldämpfer" wünscht er sich deswegen für seine Koalition bei zukünftigen Auseinandersetzungen."

Und da hat der Mann  vollkommen recht damit. Vor allem gehört der Schalldämpfer auch gegenüber den vielen Medien angebracht die doch immer und immer wieder manches anderst interpretieren und an die Öffentlichkeit bringen. Der Schalldämpfer gehört aber auch den Angehörigen des Kabinetts angebracht die auch schon vorab den Mund nicht halten können und an die Öffentlichkeit gehen bevor was dingfest beschlossen ist!

Die „ Geräusche “ sind egal, solange die Ergebnisse stimmen und das tun sie. Die Regierung macht einen guten Job. Derzeit ist keine bessere Regierung in Sicht.

Aus dem Artikel: "In der recht kompakten Zusammenkunft - einem Nachmittag, einem Abend und dem folgenden Vormittag - drang kein Disput nach draußen, wenn es überhaupt einen gab. Wohl auch, weil nichts auf der Tagesordnung stand, was zu Streit einlud."

Echt jetzt? Verpasste Gelegenheit nenne ich das.

Besser, die hätten sich bis Sonntagabend hinter verschossenen Türen gefetzt und auf eine Linie geeinigt, due zumindest mal vier fünf Monate  hält. Stattdessen jetzt Kuschelklausur mit Lächelfoto zum Abschluss, und ab nächster Woche geht der Zoff weiter.

Man kann nur hoffen, dass die Koalition hält: Die CDU wird noch eine ganze Weile brauchen, um sich zu sortieren. Die Ampel demontiert sich gerade in Wähleraugen selbst, was bis zum regulären Wahltermin aber wieder vergessen sein kann. Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings hätten Neuwahlen einen einzigen Gewinner. Und den wollen 80% der Wähler (minus) nicht haben...

Ich kann's nich ändern: Beim Blick auf das Foto hatte ich in Millisekunden auch ein Bild von einer der vielen Tafeln im Land vor Augen. Weiß nicht, warum mein Hirn das macht...

Da die Bürger in einer parlamentarischen Demokratie ohnehin nicht jederzeit unmittelbar mitbestimmen können, wäre es in der Tat gut, wenn die Mitglieder der gewählten Regierung sich erst intern untereinander abstimmen und die dabei herausgekommenen Ergebnisse erst wenn die ‚stehen‘ präsentieren würden.

Damit die Bürger auf die (die Ergebnisse) konzentrieren können und nicht vor allem auf den Streit um die.

"Wir können also auch anders!" Mit solch einem Gefühl der Zufriedenheit mögen zumindest Scholz, Habeck und Lindner am Mittwochnachmittag nach Berlin zurückgekehrt sein - und müssten sich doch eingestehen, dass dies nur gelang, weil viel ausgeklammert wurde.

So langsam finde ich das ehrlich affig. Dem Kanzler scheint es in erster Linie darum zu gehen, nach außen etwas anderes auszustrahlen, als wirklich ist. Bloß nicht streiten, Friede, Freude, Eierkuchen, wir sind uns ja so einig. Stimmt bloß nicht und das tut auch nicht wirklich was zur Sache. Den Bürgern kommt es doch nicht darauf an, wie harmonisch sich die Ampelparteien liebhaben, sondern darum, dass Ergebnisse erzielt werden und der Laden voran geht! Herr Scholz sollte nicht so zartbrüstig auftreten, sondern klar und deutlich kommunizieren, was er konkret erwartet, welche Ziele herauszuarbeiten sind, zur Not auch Verantwortungen von den Ministerien einfordern. Herr Scholz führt nicht, er umschmeichelt oder schaut weg.

Geschlossenheit?

Wozu? Um weiter an der Macht zu bleiben. Eigentlich hätten die Bürger in dieser dramatischen Lage etwas anders erwarten dürfen.

Neuwahlen jetzt.

//Habeck resümierte am Folgetag: Der Druck auf Gesellschaft und Politik sei insgesamt "sehr, sehr hoch". Dabei helfe zu verstehen, "dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke sind".//

Welch eine Erkenntnis! Aber schön, dass diese Einsicht auch bei Herrn Habeck Einzug gehalten hat. 

"Ginge es nach Scholz, gäbe es mehr geräuschloses Regieren."

Das ist auch meine Position: erstmal wird "Expertinnen und Experten zugehört", danach können Positionen gegeneinander abgewogen werden. Und erst danach kann man öffentlich die eigene oder die abgestimmte Position vertreten. 

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition gehören einfach nicht öffentlich in epischer Breite ausgetragen.  

Nicht nur, dass der Bürokratieindex in den vergangenen zwei Jahren angestiegen war, wie Justizminister Marco Buschmann in Meseberg selbstkritisch anmerkte.

Dann soll Herr Buschmann sich doch bitte mal seinen Fraktionskollegen Wissmann vornehmen: 

Bundesverkehrsministerium blockiert Ausbau der Windenergie mit behördlicher Ineffizienz, die an Sabotage grenzt: https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/wir-erleben-unhaltbare…

https://www.heise.de/news/Windkraft-Komponenten-20-000-Transportgenehmi…

"Womöglich bräuchte es noch eine weitere Klausur, dann hinter ganz verschlossenen Türen, um dieses Miteinander zu hinterfragen..."

Dann aber bitte aus psychologischen Gründen in einem ganz gewöhnlichen Konferenzraum. Nur Kaffee, Tee, Wasser, Kekse. Also nicht in Räumen, die für sich allein schon ein Wohlgefühl vermitteln. Wenn die dann noch nachts um 2 miteinander diskutieren, kann man davon ausgehen, dass es wirklich nur um die Sache ging.

Ungeklärte Fragen, wie die um den von Habeck mit Unterstützung der SPD-Fraktions- und Parteispitze vorgeschlagenen Industriestrompreis, oder einer von Lindner bevorzugten Senkung der Stromsteuer, wurden gezielt umschifft.

Hoffentlich wurde das in der Runde angesprochen und kommt zu der Notwendigen Lösung eines effektiven Industriestrompreises für energieintensive Schlüsselunternehmen, die in internationaler Konkurenz stehen und nicht für einen wischi-waschi Preisnachlass für alle deutschen Unternehmen, das würde nämlich den Anreiz zur Energieeffizienz dort senken.

Geld wäre bei Lindner zu mobilisieren (Abbau von kontraproduktiven Subventionen der fossilen Energien)

In der Ampel hat jede Partei nur Augen für ihre eigenen Herzensthemen (oder ihr Klientel), deshalb passen die Zielsetzungen häufig nicht zusammen, bzw. sind mit denen der anderen Parteien inkompatibel. Dann gibt es Zoff oder es wird sich gegenseitig blockiert. Herr Scholz sollte hier mal aufräumen. Es müssen (von mir aus auch mit heftig Streit) die grundsätzlichen Ziele (siehe Koalitionsvertrag) durchgearbeitet werden - welche Ziele verbinden uns gemeinsam. Dann sollten die Koalitionspartner nicht jeder für sich in seinem jeweiligen Ministerium Solosüppchen kochen, sondern DARÜBER HINAUS sollte der Kanzler themenübergreifende Verantwortungen übertragen, die dazu führen müssen, dass die Einzelthemen kompatibel sind mit den anderen Themen. Herr Scholz sollte schauen, welcher Politiker besondere Fähigkeiten hat, der dann auch mit anderen Ministerien zusammenarbeitet. Beispiel: Herr Lindner hat einen realistischen Durchblick für Finanzen. Diese Stärke muss er für ALLE einbringen.

Wie mir scheint, findet Politik inzwischen - insbesondere seit dem es praktisch alle Zeitungen und Sender auch als Online-Variante gibt - in Echtzeit statt. Viele Menschen wollen jede nur denkbare Information sofort und unmittelbar nach ihrer Entstehung. Oder die Medien glauben, dass „die Menschen“ das wollen, ich bin mir da nicht so sicher. 

Es hat schon früher Durchstechereien vertraulicher Informationen an die Medien gegeben, heute aber findet die Weitergabe ja bereits während der betreffenden Gespräche bzw. Verhandlungen statt.

Andererseits liest man in diesem Forum immer wieder die fordernde Frage nach allen möglichen Details einer Angelegenheit, wenn diese gerade eben erst aktuell geworden ist. 

Vielleicht sollte man sich wieder darauf besinnen, dass die allererste Information zu einer Sache meistens die am wenigsten genaue oder hilfreiche ist.