Ihre Meinung zu Österreich: Anklage gegen Ex-Kanzler Kurz wegen Verdachts der Falschaussage
Gegen den österreichischen Ex-Kanzler Kurz ist Anklage wegen Verdachts der Falschaussage erhoben worden. Dabei geht es um Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Anklageerhebung dauert immer ziemlich lange.
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Ja, die Mühlen eines Rechtsstaates mahlen langsam, aber gründlich.
Ist aber unter den immer noch geltenden Richtlinien eines Rechtsstaats nur konsequent und daher zu dessen wegen deren fehlender Anpassung an den gesellschaftlichen und technischen Fortschritt an die immer komplexeren Gegebenheiten in der Praxis immer mühseligeren und zeit- und kostenaufwendigeren Aufrechterhaltung unumgänglich.
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