Profitierten Bekannte eines Beamten im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern? Dieser Vorwurf steht nach "Handelsblatt"-Recherchen im Raum. Die Union zwingt Minister Wissing jetzt zu Antworten. Von Daniel Pokraka.
16 Jahre Amigo Filz kann mn nicht auf die schnelle beseitigen, aber gut das die Union auf 41 Seiten
die Maulwürfe endtarnt.
Wie war das noch mit der Flick-Affäre der Union in den 1980er Jahren? Und gab es nicht auch eine bis heute ungeklärte Parteispenden-Affäre der Union in den Jahren seit 1999. Merkels Rolle in diesem Skandal ist bis heute nicht dargelegt worden. Und von dem Skandal der Masken-Affäre seit 2020 brauchte die Union ja noch nicht einmal etwas anzumerken. Es muss unbedingt aufgeklärt werden, weil das Vertrauen in Politik und Wirtschaft ohnehin schon sehr schwierig ist. Insofern sind die Geschichten um Herrn Wissing im Ministerium kaum etwas Neues.
die Inionsliste ist länger: Aserbaidschan-amigos, Ehefrauen-Sekretärinnen von CSU Landtagsabgeordneten, 9999€-Dinner von Brechstangen-Jens und was alles in Ministerien passiert ist und nicht bekannt wurde, da es kaum compliance-regeln gab, weiss man noch garnicht und wird man wohl auch nicht mehr erfahren. Oder Auto-lobby Minister wissmann
Was sagen Sie denn zum von B‘90/Die Grünen geführten Pestizid-Einsatz-in-Ländern-des-globalen-Südens-ist-offensichtlich-schon-okay-Ministerium?
Dort wo die Unionsparteien regieren, kann es auch schon mal zu 60 Jahren Amigofilz gekommen sein.
Die eigenen auch?
Noch handelt es sich um Verdachtsmomente, die freilich schwerwiegend sind und einer raschen Aufklärung bedürfen.
Es ist gut, dass die Union in dieser Sache Druck macht und selbst in den Reihen der Koalition entsprechende Forderungen laut werden.
Bis dahin sollte man allerdings jede Form von Vorverurteilung vermeiden.
Bis dahin sollte man allerdings jede Form von Vorverurteilung vermeiden.
Wäre schön wenn man das bei anderen Fällen, auch so gehandhabt hätte. Aber die Medienwelt und Trittbrettpolitiker messen wohl mit unterschiedlichen Masstäben
Die Union sollte auch in ihren eigenen Reihen mal "aufräumen", das findet man bestimmt viel, sogar wieder Ursula von der Leyen hat sich in der EU nicht mit Ruhm (Impfstoffbeschaffung)bekleckert. Scheint wohl in der Union irgend wie Masche zu sein auf andere los zu hauen und selbst den Moralapostel spielen.
Augenblick...
"Verdachtsmomente"... "schwerwiegend" ... "rasche Aufklärung" ... "Vorverurteilung"...??
Geht es hier um eine Straftat?
Werter Adeo, ich habe Sie jetzt exemplarisch herausgepickt, nehmen Sie das nicht persönlich.
Aber ich gewinne den Eindruck, dass das Thema (nicht erst jetzt) viel zu hoch gehängt wird.
Was im "echten Leben" tagtäglich Gang und Gäbe ist, wird hier zum Skandal?
Gelassenheit täte doch auch mal ganz gut und sollte den modernen, lichtschnellen Geifer wieder ersetzen.
Gott, ich hätte nie gedacht, dass ich den Wissing mal "in Schutz nehmen" würde...
Politik hat sehr viel mit Vertrauen zu tun.
Günstlingswirtschaft, wenn sie denn so erfolgt ist, zerstört diese Vertrauen.
Es muss nicht immer gleich ein strafbewehrtes Handeln sein, das zu einer öffentlichen Kritik, ja zu einer öffentlichen „Verurteilung“ führt. Und man würde es Politikern auch gewiss nachsehen, wenn sie sich zu (mitunter unvermeidbaren) eigenen Fehlern bekennen und sich dafür entschuldigen würden. Viele haben auch das Rückgrat dazu.
Warten wir doch einfach mal ab, wie sich der Vorgang weiter entwickelt.
"Warten wir doch einfach mal ab, wie sich der Vorgang weiter entwickelt."
Ganz Ihrer Meinung!
Und ich teile Ihre Ansicht bezüglich Günstlingen und Vertrauen im Großen und Ganzen.
Ich möchte aber gerne die Frage aufwerfen, ob dieser "Vetter" einfach nur Geld bekommen oder dafür auch geliefert hat (bzw. liefert).
Was wiegt mehr - Expertise oder Verbundenheit?
Darf ein Fachmensch einen Auftrag nicht annehmen, wenn er mit dem Auftraggeber befreundet / gut bekannt ist?
Ich finde, die Antwort darauf ist nicht so einfach.
Sie sprechen mir aus der Seele.
Ernsthaft?
Die Union wirft einem anderen "Günstlingswirtschaft" vor?
Die UNION??
Aber mal unabhängig von allen Parteien und politischen Richtungen:
Zumindest in unserem Land ist es doch Gang und Gäbe, dass nahestehende Menschen eher einen Posten oder Auftrag bekommen als jemand von aussen.
Und das gilt im Grossen wie im Kleinen.
Vielleicht sollten wir alle mal einen Gang runterschalten, den Schaum abwischen und vor allem darauf achten, ob Dinge funktionieren - und nicht durch wen sie funktionieren (sollen).
Vor allem - es wurde auch hier schon darauf hingewiesen - da dieser fragliche Beamte durch einen CSU-Minister ins Amt geholt wurde! Man fragt sich ernsthaft, ob in der CDU wirklich noch eine Gemeinschaft aus CDU und CSU gewollt ist. Oder ob eine neue Taktik auf die "Grünen" zeigt, mit denen man möglicherweise auch ins Boot steigen könnte. Ohne die ewigen Quertreiber aus Bayern.
Nunja, auf Landesebene gibt es das ja schon.
An sich ja kein Ding, wenn es dem (Bundes-)Land gut tut - aber warum schiesse ich permanent und in teils billigster, polemischer Weise gegen einen Player, mit dem ich ansonsten an relevanter Stelle zusammenarbeite?
Wen mache ich damit unglaubwürdig? Mich oder den anderen?
Politiker sollte bei der Vergsbe von Pöstchen an Freunde, Bekannte oder Verwandte etwas sensibler sein. Es gibt Regeln - und die sollte ein gestandener Politiker einfach beachten.
Das Entscheidende für mich ist aber: wenn Fehler passieren, sollte der betreffende Politiker das Rückgrat haben, diesen einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen.
Das würde die politische Arbeit menschlicher und verlässlicher erscheinen lassen, vielleicht sogar Wählerstimmen bringen.
Dass ‚Vitamin B’ und Protektion nur dem schadet, der sie nicht hat, ist doch allgemein bekannt. Dass man sich von Seiten der Politik die überall bekannte ‚übliche Praxis‘‘, auf der dieses Allgemeinwissen beruht immer dann zunutze zu machen versucht wenn es für die eigenen Zwecke gerade passt, finde ich unehrlich.
Wenn wenigstens Konsequenzen gezogen würde, aber da passiert nix.
und wo bleibt die Kampagne der Doepfner-presse?
Hier wurden bereits Verträge unterzeichnet über 100mill€?
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-mr-wasserst…
Ist ja nicht der einzige Skandal im Hause Wissing
Ach nee, die Diepfner-Ansage lautet ja‘ Schreibt mir die FDP schön!
"Es geht nicht nur um Steuergeld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger in eine sauber und rechtsstaatlich arbeitende Ministerialverwaltung."
->
Echt jetzt ? Welcher Bürger hat denn nach all den CDU/CSU-Skandalen noch Vertrauen?
Bierselige mit Demenz vllt,wer bitte darüber hinaus ?
Das gute an der Demokratie istdas Die Opposition Immer den Filz öffenlich macht, Ansonsten sind sie durch alle Parteiemn gleich.
Klar, wen sie selber den Filz vertreten.
laut TS Berucht soll es un 28mill€ gehen, die an einen Freund vergeben wurden, andere Berichte sprechen von fast 100millionen€ die an den FDP -Filz Ski-freund gingen
https://www.fr.de/politik/fdp-filz-verdacht-wissing-bundesverkehrsminis…
Andere geben das Geld an Berater aus und niemand weis nachher nichts mehr, sogar Handydaten sind dann gelöscht. Also nix neues. Die CSU kennt sich auch sehr gut damit aus.
Eben. Über solche Skandale auf EU - Ebene, wo Frau VdL ja auch mit SMS Politik verursacht, um dann ihr Handy zu löschen, wird noch nicht einmal berichtet.
Gestern in Plusminus zu sehen.
Wenn sich herausstellt, dass diese Vorwürfe, die im Raum stehen, stimmen (oder auch nur teilweise), wird Wissing die Konsequenzen ziehen (müssen) - wie Habeck vor ein paar Monaten auch mit dem Energieexperten Graichen in seinem Team. Die beiden „Fälle“ sind nicht vergleichbar, zeigen aber eine Vetternwirtschaft in der Politik auf.
Ich erinnere mich daran mit Ihnen über die Graichen-Affaiere diskutiert zu haben. In dem Kontext fanden Sie und andere viele Argumente dafür, weswegen man diese Verstrickungen nicht allzu hart verurteilen sollte. Nun sprechen Sie von Filz. Ich plädiere dafür solche Fälle nicht aufgrund eigener Parteipräferenzen unterschiedlich zu bewerten.
Nun ja, wer hat, dem wird gegeben - so ist das. Macht und Geld hängen aneinander. Und holt man Karriereleute, hat man Karriereleute.
Unabhängig davon geht sehr viel Geld dahin, wo die Mehrheit nix davon hat. Da ist es mir egal, ob da einer Patente hat oder einen anderen kennt.
"Es geht um Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zwar nicht selbst eingestellt hat, der aber immerhin die Grundsatzabteilung seines Hauses leitet. Der Wasserstoff-Experte mit Kontakten in Wirtschaft und Wissenschaft wurde 2019 noch vom damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) ins Ministerium geholt."
Wenn es ein Spionagekrimi wäre, würde man meinen, der Erstere hätte vorsorglich einen "Maulwurf" platziert, um den Nächsten im Bedarfsfall in Schwierigkeiten bringen zu können ... mit 41 Fragen ... welche dann öffentlichkeitswirksam von den Parteifreunden des Ersteren an den Nächsten gestellt werden können ...
Korruption gilt es immer zu bekämpfen. Schwarze Schafe müssen aussortiert werden. Jeder Einfluss auf die Politik und jede Verbindung in die Wirtschaft muss dokumentiert und transparent sein. Das gilt für die Wirtschaft und für die NGOs, die viel zu viel Einfluss auf die Politik haben.
Von welchen NGOs reden Sie?
Ist das wirklich der Ernst der Union, dass ausgerechnet sie nach Flick-Affäre, Parteispenden-Affäre und Masken-Affäre nun der Ampel die Nichteinhaltung des guten Tons meint vorhalten zu müssen. Dass dies ausgerechnet von der Union kommt, das ist schon wirklich der grösste Treppenwitz der Geschichte seit die deutschen Medien den Begriff der Alternativen Fakten erfanden.
Der Begriff Alternative Fakten wurde nicht von deutschen Medien, sondern von Trumps Sprecherin Kellyanne Conway erfunden. Alternative Facts.
Das sich gerade die Union aufregt, bei ihren Glanzleistungen der letzten Jahrzehnte.
Klar, ist eine Sauerei. Aber die eigentliche Schweinerei ist die Tatsache, dass es offenbar überall in der Regierung nur noch darum geht, sich und seine Freunde zu versorgen, während Millionen von Bürgern nicht wissen, wovon sie ihre Rechnungen, ihre Lebensmittel noch bezahlen sollen.
Jeder dieser von Ihnen erwähnten Bürger denkt daran, sich und die Seinen zu versorgen. Mit mehr oder weniger Erfolg. Ich, für mein Teil, kaufe mehr Sonderangebote als früher.
Nennt den Namen
Zunächst hat Graichen Rücktritt gemacht. Er hat Freunde und Verwante eingestellt. Jetzt hat ein Mann Freunden staatliche Subventionen in Millionenhöhe verschafft. Trotz dieser schweren Vorwürfe wird der Nane von Dr. Wasserstoff geheimgehalten. Nennt seinen Namen.
Auch der befreundete Unternehmer, der 28 Millionen unserer Steuergelder erhielt, bleibt namenslos. Nennt auch den Namen des Geld-Empfängers.
Ich schätze Ihre Scheiterhaufen- Mentalität nicht.
Ihre Gleichsetzung eines Staatssekretärs, der zurück trat, weil er kompetente Menschen für Posten empfohlen (nicht eingestellt) hat, statt zu sagen, dass er sie zwar für kompetent hält, aber befangen ist, mit einem mutmaßlichen Korruptionsskandal, sagt sehr viel über ihre Intentionen.
Freund von Dr.Wasserstoff erhielt insgesamt 100 Millionen
Der Freund erhielt nicht nur die erwähnten 28 Millionen. Für ein von ihm geplantes Wasserstoffzentrum erhielt er weitere 72 Millionen Steuergelder.
Bestimmt können sie ihre Aussage belegen?
Wie überall im Leben:
Wer keine "Freunde" hat, hat es eben schwerer. Aber Korruption geht natürlich überhaupt nicht. Deshalb sollte i.d.F. schnellstens aufgeklärt werden.
Er macht Druck gegen Scheuer, jetzt kommt Gegendruck..... und dann verlaeuft alles im Sand....75 Jahre BRD.
Es gilt erst einmal abzuwarten - auch wenn es schwer fällt.
Der Beschuldigte kam unter Herrn Scheuer ins Amt und begünstigt ist ein bayerisches Unternehmen. Das sieht zumindest danach aus, dass hier jemand seine "Schäfchen ins Trockene" bringen will. Dieses "Geschmäckle" bleibt und ist nicht gut für das Vertrauen in die Politik.
Ob man das jetzt einfach so Herrn Wissing vorwerfen kann oder ob es nicht vom Tisch geräumte "Altlasten" sind, wird sich hoffentlich klären.
Grundsätzlich täte die Union gut daran, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Die BlackRock-Union als Aufklärer gegen Günstlingswirtschaft, dass hat was. So etwas, wie jetzt im Verkehrsministerium hat es vor nicht allzu langer Zeit rund um das Wirtschaftsministerium gegeben. Da ging es um Trauzeugen und Postenvergabe.
Und hier ging es also um Subventionen. Das passt doch bei einer Partei, die im Rahmen des Wachstumschancengesetz erhebliche Steuerentlastungen für große Unternehmen plant.
Das wird wohl nicht das letzte sein was ausgegraben wird, warum nun ausgerechnet die CDU die FDP angreift, verstehe ich nicht so richtig, die CDU will als nächstes mit wem regieren?.
...und noch etwas...
"[...] Der Wasserstoff-Experte mit Kontakten in Wirtschaft und Wissenschaft wurde 2019 noch vom damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) ins Ministerium geholt."
Brauchen wir einen Experten für Wasserstoff-Technologie in Regierungsdiensten?
- Klar!
Sollte dieser Jemand gut vernetzt sein zu den relevanten Stellen?
- Unbedingt!
Ist es wichtig, wer den Mann eingestellt hat?
- Ach was!
Was soll dieser "Experte" leisten? Tut er das nicht?
Sollen Aufträge in diesem wichtigen Bereich nur an "vollkommen Fremde" vergeben werden? Geht das überhaupt?
Tragisch aber auch, dass die Ministerialbürokratie über keine Werkzeuge zu verfügen scheint, solche Machenschaften in der Behörde zu vermeiden...
Es ist ungeheuerlich, was in Deutschland gerade geschieht. Die Regierung bekämpft sich gegenseitig, jeder gegen jeden, es gibt eine Günstlingswirtschaft vom Allerfeinsten - in anderen Ländern hieße das einfach Korruption - und vor allem scheint vieles, was die Regierung beschließt, sehr zu ihren Gunsten sein. Wenn eine Regierung ein Gesetz ändert, um in den Genuss der Inflationsausgleichsprämie zu kommen, inkl. ihrer befreundeter Beamten und Pensionäre, während Millionen von Rentnern zur Tafel gehen, Flaschen sammeln oder im Müll wühlen müssen, ist etwas völlig aus der Bahn geraten. Die Regierung hatte einen Eid abgelegt. Aber sie kümmern sich offensichtlich vor allem um sich selbst, um ihre Befindlichkeiten, ihre Vorteile.
Sie reden von "Korruption", wo es nicht im mindesten Anzeichen von Korruption gibt. Das ist ehrverletzend.
Wenn Sie den Begriff Korruption korrekt verwenden wollen, müsste Ihr Blick ganz woanders hin gehen. Als Quelle ein Bericht der in dieser Hinsicht bemerkenswert klaren NZZ: www.nzz.ch/international/korruption-in-der-union-cdu-und-csu-sind-wegen…
Offenbar geht es nicht anders, wenn die SPD mal nicht mehr nach der CDU-Trillerpfeife tanzen und sich stattdessen in Demokratie und Klimaachutz versuchen will. Und wem Handelsblatt-Recherchen dienen, ist ja mittlerweile bekannt.
Ich schätze mal, dass auch beim Maut-Deal unter dem ehemaligen Minister Scheuer viele Profiteure dabei waren, die vielleicht jetzt noch enge Beziehungen zum Ministerium haben. Beweisen lässt sich sowas meist nicht, aber die Versuchung stelle ich mir enorm groß vor.
Bei so viel Unwägbarkeiten ist es schwierig eine Meinung zu bilden. Immerhin ist der um den es da eigentlich geht ja schon unter der letzten Regierung in das Amt eingeführt worden, was implizieren könnte, dass er sein Tun vielleicht in Absprache mit seinen ehemaligen Chefs, Gönnern, oder wie auch immer durchgezogen hat, um seinen Altvorderen die Gelegenheit zu einem Rundumschlag zu erarbeiten? Alles spekulativ, aber Mauscheln können eben nicht nur Grüne und Rote …
Ich bin Gegner von rechten Parteien wie FDP, CDU, CSU und selbstverständlich auch der AfD und ich traue diesen Parteien Missbrauch und Korruption immer zu.
Doch würde ich bei solchen Anschuldigungen immer erst fragen, ob es bessere Optionen/Alternativen gegeben hätte? Hat sich jemand bereichert ohne eine Gegenleistung erbracht zu haben?
Es geht auch hier wieder um neue Technologien und wie vor Monaten bei dem Fall im Ministerium Habecks.
Experten auf Gebieten neuer Technologien, die auch wirklich Ahnung haben und die dazu noch Zeit haben, für ein Ministerium zu arbeiten, sind in Deutschland sicher noch rar.
Natürlich wird man, wenn man liest, dass der Abteilungsleiter im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) berufen wurde, misstrauisch. Ist doch die Partei Scheuers das Paradebeispiel für Korruption und Vetternwirtschaft. Auch der "bayrische Unternehmer", der im Beitrag erwähnt wird, macht mißtrauisch.
Dennoch sollte man zuerst die Sache aufklären.
Solange es keine 'Begünstigungen' gibt, die sachlich-fachlich kompetenzmäßig nicht gerechtfertigt wären, halte ich das für überflüssiges Unions-Getrommele.
Kritik an Wissing sollte die Opposition eher auf fachlicher Ebene üben - aber da hält sie sich mit Blick auf das Desaster ihrer letzten Verkehrsminister verschämt zurück.
Auch vielsagend.
Compliancy-Rules hat mittlerweile jede Firma - Lobbycontrol fordert das schon lange - aber wer will sich schon selbst beschränken? Also lehnen das alle Parteien ab, auch oder gerade die AfD,die immer gerne lupenrein dastehen will. Und FDP und CxU stehen in der Spendengunst ganz oben ... die täten dann ja versiegen.
Der Beamte kam unter Andreas Scheuer in sein Amt. Er tat das, was unter seinem ehemaligen Minister gewünscht war, das Geld möglichst an der CxU nahestehenden Unternehme und vor allen Dingen nach Bayern umzusetzen. Ausgerechnet der Totalversager als Minister Andreas Scheuer macht Druck. Die ganze Verkehrsinfrastruktur wurde unter den CSU Verkehrsminister von Ramsauer bis Scheuer versammeln lassen, außer in Bayern. Dass dahin Milliarden umgeleitet wurden ist bekannt und dafür lassen sich die Herren noch feiern. Die CxU sollte mit ihren ganzen Korruptionsaffären ganz still sein.
Fördergelder werden mit Vorbedingungen und Verwaltungsdokumentation erfasst. Ein reiner Verwaltungsablauf und i.d. R. transparent. Da wird nach Kriterien, selten nach politischem Wunschprogramm einzelner bewilligt. Wer als Antragsteller infrage kommt, muss also einreichen, was gefordert ist.
Kaum vorstellbar, dass Wissing oder ein Günstling da unmittelbar Zugriff drauf haben. Klar, kann man manipulieren. Aber das dürfte nachverfolgbar sein.
Denn es ist kaum die Vorstellung, dass da jemand aus Wissings Dunstkreis mit einem Geldsack Fördergelder läuft und austeilt.
Bleibt also die Nachfrage der Zeitung, die interne Ermittlung und Klärung. Vorher aber sollte man nicht mit den Füßen scharren, um einen nicht gerade beliebten Minister anzuschwärzen.
Seilschaften sind selbstverständlich zu verfolgen. Vorverurteilung und Spekulation ist der falsche Schritt.
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Wenn Wissing Wochen verstreichen läßt um eine Antwort zu geben, so ist allein schon das unredlich.
zwingt den Minister jetzt zu Antworten?
Gut so. Hoffen wir mal das diese Punkte ordentlich und rechtsstaalich aufgeklärt werden.
Wenn der ehemalige CSU-Verkehrsminister, oder die CSU, die "Maut-Millionen" zurückzahlt, ist das doch alles finanziert.
"Der Wasserstoff-Experte mit Kontakten in Wirtschaft und Wissenschaft wurde 2019 noch vom damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) ins Ministerium geholt."
Da verwundert es ja nicht das die CxU auch als erstes über die Problematik bescheid weiß...
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Die Aufsicht und Kontrolle obliegt dem temporär jeweils zuständigen Ministerium.
Wenn die Unregelmässigkeiten unter Minister Wissing vorgefallen sind, dann fällt dies unter seinen Verantwortungsbereich und ist nicht dem Amtsvorgänger anzulasten.
Klar marode Brücken und Eisenbahnstrecken, sind ja auch nicht den letzten Regierungen anzulasten.
Ja, es gab auch unter der Merkel Regierung auch Versäumnisse.
Aber die sparsame Haushaltsführung unter Schäuble und Merkel hat letztlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unser Land vergleichbar gut durch viele globale Krisen gekommen ist.
Der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln war für mich immer ein Infikator für eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Tugend ist leider zunehmend abhanden gekommen - und das bereitet mir Sorge. Das Füllhorn der Geldausschüttung geht irgendwann zur Neige.
Sparsame Haushaltsführung.
Nun gut.
Man kann es aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten:
Es ist ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen.