Auch nach der Sommerpause geht der Streit in der Ampel-Regierung weiter. Das "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Lindner konnte im Kabinett nicht auf den Weg gebracht werden. Offenbar legte Familienministerin Paus ihr Veto ein.
Ampel.
So wie immer.
Falsch. Nur FDP, so wie immer.
Kurzsichtig, egoman, nur auf das Wohl der eigenen Klientel bedacht.
Ist Familienministerin Paus die ihr Veto eingelegt hat jetzt bei der FDP?
Leider haben sie Recht. Die FDP will den großen Macker raus hängen lassen und sind doch so klein.
nei, wie immer FDP. Eine die Alternative, die CDU? Die hat 16 Jahre bewiesen es nicht zu koennen, die ist gut in der Opposition aufgehoben.
nee ist nicht wie immer, diesmal schaltet Grün auf rot und nicht wie sonst immer gelb auf rot
Abgesehen davon, dass diese 6 Milliarden Entlastung wohl eher ein Entlastüngchen sind, finde ich es unmöglich, wie die Ministerin aus dem Kabinett einen Basar macht. 12 Milliarden für noch mehr Soziales, während die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Super, Frau Paus. Wieso auch Wirtschaft, wo wir doch alles mit Sozialgedöns abdecken können? Woher das Geld kommt, kann die Grüne dann bestimmt auch beantworten!
Offen gestanden bin ich ich inzwischen nach all den Streitigkeiten zwischen FDP und Grüne dafür, dass einer von beiden die Koalition platzen lässt. Wieso hier wieder mal der famose Herr Scholz kein Machtwort gesprochen hat, ist mir ein Rätsel! Kann er nicht? Will er nicht? War der überhaupt dabei`? Was ist das eigentlich für ein Chaosladen?
Sind Sie sicher, das das so richtig ist?
Soweit ich das verfolgt habe, sollte es eine Kindergrundsicherung (Koalitionsvereinbarung! Und dafür ist Frau Paus zuständig) geben, die Herrn Lindner hat platzen lassen - wie das Heizungsgesetz auch.
Aber ja, wenn die FDP die Koalition platzen lässt, wäre das für mich ok.
Meine Meinung, sie wird zwar kaum veröffentlicht, Herr Scholz hat nicht das Format eines Bundeskanzlers.
dass einer von beiden die Koalition platzen lässt?
Wer sollten den den dicken Ast absägen wo man gut versorgt und bezahlt in Ruhe finaziert von den "Opfern" weiterleben kann?
Wre ich in einer Verantwortungsposition, würde ich den Haushalt schon alleine Dafür blockieren, dass der Minister der sein Amt am wenigsten ausübt die größte Erhöhung bekommen hat.
Wissing hat nicht eins der Ihm gesetzten Ziele erfüllt, er verhindert sogar offen den Ausbau von Windenergie (20.000+ unbearbeitete Anträge für Schwertransport für deren Teile).
Und dafür soll er nun eine Mittelerhöhung von fast 9% bekommen?
Des weiteren ist Seilschafterei bei Lindner sehr deutlich... oder warum wird bei den Resorts der Grünen am meisten gespart während die der FDP entweder nahezu auf Null rauskommen oder massive Erhöhungen erhalten?
"Wieso auch Wirtschaft, wo wir doch alles mit Sozialgedöns abdecken können? Woher das Geld kommt, kann die Grüne dann bestimmt auch beantworten!"
Aus Steuergeldern der von jeder Bundesregierung ach so gern geförderten Wirtschaft eher weniger da die großen Unternehmen zwar gern Subventionen annehmen aber andererseits Steuersparmodelle im Ausland bevorzugen um hierzulande möglichst wenig Steuern zu bezahlen (aber die Infrastruktur wiederum gern nutzen).
Fragen Sie auch, woher all die Milliarden kommen, die gegen den Volkswillen die Ampel für allerlei Unsinn verschwendet ? Na wenigstens haben die Talibans die Milliardenverschwendung deutscher Steuergelder in Afghanistan beendet. Da bliebe noch ein Batzen Geld übrig, wenn man damit künftig die Kinder-Grundsicherung finanzieren würde. Das Wachstumschancengesetz bedeutet dagegen, daß man vor allem der Erderwärmung eine weitere Wachstumschance gibt. Und wofür ? Damit noch ein paar mehr Multimillionäre zu Milliardären werden können ?
Sozialgedöns also.
Eigentlich hätte ich nach diesem Begriff die weitere Lektüre des Kommentars einstellen können.
Es wäre schön, wenn die gesamte Bundesregierung dem Treiben ein Ende setzen würde und Neuwahlen ermöglicht würden. Dieses Rumgemurkse nervt nur noch!
Und dann? 26 % Union 21 % AfD. Grüne sowieso zu viel SPD FDP auch viel zu viel die Linke ist uninteressant und so unwählbar wie die AfD.
Warum Neuwahlen? Nur weil es ihnen nicht in den Kram passt, soll neu gewählt werden? Meinen sie eine andere Regierung würde es besser machen? Aber immerhin besser als die AfD.
Naja, was wäre die Konsequenz? Wieder eine GroKo mit FDP? Wieder Stillstand und Postengeschacher.
Was erwarten Sie denn von Neuwahlen?
Die AfD wird von keiner demokratischen Partei als Partner für eine Regierungsbildung angesehen. Eine Partei, die darauf hofft, dass es dem Land schlecht geht und sich in weiten Teilen verfassungsfeindlich präsentiert, kann und darf keine politische Verantwortung übernehmen.
CDU/CSU fehlen somit aber die Stimmen für eine bürgerlich-Konservative Koalition mit der Fokussierung auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
das würde Ihnen so passen, die blaubraunen würden trotzdem nicht in die Regierung kommen und deren ‚rumgemurckse’ wird uns erspart bleiben zB Deindustrialisierung Deutschland in einem Europa der Vaterländer ( willkommen im Jahre 1914)
Der Bundestag ist für vier Jahre gewählt. Daß es Legislaturperioden gibt, hat schon seinen Sinn. Oder hätten Sie gern italienische Verhältnisse, so wie sie früher waren?
Deutlicher formulierte es der FDP-Generalsekretär: "Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus", kritisierte Bijan Djir-Sarai. "Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt..."
Unredlich ist nur der Zickzack-Kurs der FDP: Auf die Kacke hauen und erpressen, wenn es um die eigenen Interessen und Profilierung geht (Verbrenner-Aus-Boykott in der EU, Aufblasen des Heizungsstreits, unnötige Ängste schüren, Kindeswohl und sozialen Frieden zugunsten lobby-gesteuerter Wirtschaftspolitik aushebeln)
Die FDP hat wieder nicht kapiert, dass die gute Bildung unserer (auch armen) Kinder unsere einzige Garantie für den Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft ist. Arme, dumme Kinder -> Anstieg Sozialausgaben.
Typisch DFP: Eigene Ziele erpressen, bremsen wo es nur geht und sich dann als Opfer gerieren. Wo sich diese Bremserpartei das wohl nur abgeschaut hat?
Sie fassen sehr gut zusammen, was mich an der aktuellen Regierung am meisten stört.
Vielen Dank dafür.
wie erreicht man eine gute Bildung ?
dafür Sorge tragen, dass die in die Schule gehen ?
wie sieht es damit aus !
Vielleicht mal selber was tun, nicht immer nur fordern
Ich bin ganz froh, dass die FDP weiß, wo das Bremspedal ist. Die SPD und Grünen würden den deutschen Staat finanziell (endgültig) ruinieren mit ihren nicht gegenfinanzierten Sozialwohltaten.
"Kindeswohl und sozialen Frieden"
Also irgendwo muss man auch mal einen Punkt setzen! Wieviel darf der Ihrer Meinung nach gefährdete soziale Frieden denn noch kosten? Ich muss schon sagen, dass immer neue Forderungen nach noch mehr sozialen Ausgaben wie eine Art Selbstläufer durch Regierung, Öffentlichkeit und Medien gejagt werden. Auch die nächste Regierung wird wieder Wähler mit noch mehr sozialen Wohltaten bei der Stange halten wollen. Wer das alles bezahlen soll, wird dabei gar nicht mehr beantwortet! Dabei wissen wir alle, dass jetzt, wo die sog. Babyboomer alle in Rente gehen, ohne noch mehr Steuermittel benötigt werden, damit die wenigstens noch bezahlt werden kann. Die Staatsquote in Sachen Soziales ist inzwischen so radikal hoch, wie es auf Erden sonst kaum ein sozialistischer Staat schafft. Das Ergebnis daraus können wir alle sehen. Eine marode Infrastruktur auf der einen Seite, eine wahnsinnig hohe Steuer- und Abgabenlast auf der anderen!
Auch hier meine 100 % Zustimmung.
Von vielen Jahren erfolgloser GROKO durch die SPD, oder beim Berliner RRG Senst vor der nötigen Wahlwiederhohlung.
Sie liegen in Ihrer Analyse Ihrem Kommentar aber komplett daneben.
Die Kindergrundsicherung ist in der Koalition unstreitig. Frau Paus hat hier endlich mal einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Schachern Sie auch auf dem Basar, wenn Sie noch nicht mal wissen, was Sie denn konkret haben wollen?
Hier gibt es auch kein ZickZack-Kurs der FDP
Die Kritik am GEG war sehr wohl fachlich begründet. Das Verbrenner, sofern sie klimaneutral betrieben werden können, nicht verboten werden sollen, war übrigens auch Bestanteil des Koalitionsvertrages. (Halte ich übrigens für vernünftig, denn wenn sich die Technik nicht durchsetzt, ist das Verbot ohnehin obsolet)
Die Grünen versuchen Politik mit Erpressungsmethoden zu machen. Das ist in diesem Falle äußerst kurzsichtig. Sollte das erfolgreich sein und somit zu Ungunsten der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands gehen, schmälert das die künftigen Steuereinnahmen sowie die Chancen, das künftig überhaupt noch Geld für die angedachte Kindergrundsicherung da ist. Und sollte es, wie im Artikel beschrieben, bei der Kindergrundsicherung hauptsächlich darum gehen, dass mehr Anspruchsberechtigte die Leistungen für ihre Kinder auch beantragen, könnte dies auch mit den allseits beliebten und immer wieder zitieren Aufklärungsmassnahmen (s. „Cannabis-Legalisierung“) erreicht werden.
Komisch, die vorherige Regierung hat auch mit der "schwarzen Null" überall gespart und was haben wir jetzt davon? Schulen marode, Kikas zu wenig usw.. Die wirtschaft wurde immer gepempert auf kosten unerer Kinder.
Erpressung? Frau Paus setzt sich für ein Vorhaben der Koalition ein, zu der bekanntlich auch die FDP gehört.
Es gibt seit Monaten in der Frage der Kindergrundsicherung keine Bewegung bei der FDP. Diese (erneute) Blockade macht Ministerin Paus nicht mit, und das ist gut so.
Seien wir ehrlich die schlechte Performance der Wirtschaft fuer die haben wir doch selbst gesorgt. Die Zukunft sieht nicht besser aus. Moege der Wirtschaftminister noch so viel im Walde pfeifen.
////Die Grünen versuchen Politik mit Erpressungsmethoden zu machen. ////
Falsch!
Der Koalitionsvertrag besteht immer noch und die FDP bricht diesen laufend - auch durch Erpressung.
Blockierer, wie Paus, scheinen Kompromiss- und Teamunfähig zu sein.
Was ist mit Lidner?
Wer hat angefangen mit erpressen? Richtig, die kurzsichtige Bremser-FDP.
FDP-Befürworter scheinen ebenfalls ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Aber das kennen wir ja schon. Herr Lindner sollte sich an seinen eigenen Ausspruch halten: Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.
Nein, denn die FDP bricht laufend den KOALITIONSVERTRAG.
wennn Frau Paus wirklich Kompromiss und Teamunfähig wäre, wäre sie nicht bei den Grünen
Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung. Paus war zuletzt dann noch von zwei bis sieben Milliarden Euro ausgegangen.
also was soll das
kostet es jetzt 12 Mrd oder irgendwo zwischen 2 .... 7 Mrd ?
Nach der Cannabis-Legalisierung ist auch BFM Paus lockerer drauf. : )
Das wichtige immer zuerst. Lindner moege sich seine Tuete holen und weginhalieren, da sieht die Welt relax'ter aus. Dopen wir uns die Welt schoen.
Lindner ist ja ganz bekannt dafür, dass er wegrennt, wenn es beginnt, unbequem zu werden. Legendär wird immer Lindners Zitat vor dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Merkel vom Oktober 2017 bleiben. Insofern hat es seinen Sinn und Zweck, wenn Lindner ab und zu wieder eingefangen werden muss.
Das dürfte Herrn Lindner ähnlich an seinem (aus meiner Sicht übertriebenen) Ego kratzen wie ein Tempolimit auf deutschen Strassen....
Diese Art Männer mögen es nicht, ausgebremst zu werden, schon gar nicht von einer Frau.
Bin gespannt, wie es nun weitergeht.
Da leben Sie, wie man so schön sagt, doch etwas hinter dem Mond! Die Zeiten sind schon lange vorbei. Frauen lassen sich heutzutage auch von Männern nicht mehr ausbremsen!
Bin gespannt, wie es nun weitergeht?
Auch das so wie immer bei der Ampel. Es wir teuere un dlänger dauern für die Steuerzahler in unserem Land. Seltsam das bei 45% des Bundeshaushalt für Soziales Reiche mit hohem Einkommen noch Elterngeld bekommen aner Renter immer mehr Steuern zaheln werden.
Von der FDP gelernt, dass man so am Besten weiter kommt, Chappeau; im Übrigen gewinne ich mittlerweile den Eindruck, dass eine Koalition aus FDP und Grünen gemeinsam mehr bewegen kann als unter Kanzler Scholz.
Er macht die SPD verzichtbar, bei den Lieferungen für die Ukraine, in der Moderation seiner gelb-grünen Flügel, in der Causa CumEx.
Er macht die SPD verzichtbar,
Richtig. Sehe ich auch so.
Seit Schröder/Fischers H4, Zeitarbeit und ich Ags ist diese SPD für breite Schichten in der Bevölkerung keine alternative. Gut das es andere bessere gibt.
Schade, dass Viele nicht verstehen wollen, dass Sozialausgaben erwirtschaftet werden müssen. Entlastungen für Arbeitsplätze ist richtig, und gibt es auch die Steuereinnahmen für Soziales…
Ja, das verstehen in der Tat nicht alle mit den Sozialausgaben. Aber im Grunde muß ja alles was mit Geld zu tun irgendwie erwirtschaftet werden. Wie sagt der Schwabe, vo nix kommt nix!
In Anlehnung an die Aussage Lindners, mit der er 2017 den Abbruch der Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition begründet hat (
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren") könnte man hier sagen: Besser kein Gesetz als ein falsches Gesetz.
Ein "Wachstumschancengesetz", das ausgerechnet die (faktisch!) gleichen Chancen auf gleiche Teilhabe all derer, auf die es bei der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive für alle entscheidend ankommt weitestgehend ‚außen vor‘ lässt, fällt unter Falschdeklaration. Denn es zementiert die Chancenungleichheit.
Koalition gespalten
Paus hat Blockade gemacht. Lindner will Steuersenkung für Untetnehmer und Konzerne. Zugleich sollen Unternehmen und Konzerne bei Ökoinvestitionen Staatsknete erhalten.
Paus blockiert nicht aus Verantwortung für die Haushaltsdiziplin. Sie will selbst nochmehr Staatsknete verteilen.
Ich hoffe Frau Paus bleibt standhaft. Es kann doch nicht angehen, daß Herr Lindner gestern 1,5 Milliarden € in die Ukraine mitnimmt und sich hier sträubt die geforderten 12 Milliarden für die hiesige Kinderförderung zur Verfügung zustellen.
Man kan nicht ueber Nachwuchs und Facharbeitermagel klagen und gleichzeitig wenig fuer Kinder und soziales zu investieren. Kalr Wirtschaft ist auch wichtig - wir erinnern uns das wir die Axt selbst angelegt haben. Daher nehmt es aus dem Wehretatat. Hier liegt reichlich Geld. Es wird ohnehin zu viel fuer den Posten ausgegeben.
Wieder soll mit der Gieskanne Geld verteilt werden. Wieder ist es nicht ausgegoren und wieder bleiben wichtige Bereiche auf der Strecke. Paus hat recht, wir müssen in Bildung und Familie investieren, weil das unsere Zukunft ist. Wir müssen in Umwelt investieren, weil wir nicht so weiter machen können wie bisher. Aber wir müssen uns auch im Bundeshaushalt so benehmen, wie wir es privat machen. Nur das ausgeben, was wir haben (also die Steuereinnahmen) und für das, was wir dringend brauchen. In allen Bereichen müssen wir abwägen, ob wir es sofort brauchen oder machen müssen oder ob wir es etwas zurückstellen können. Kultur, Sozialleistungen, Subventionen sind genau zu prüfen. Und ob wir uns noch so viel Verwaltung erlauben dürfen, stelle ich auch in Frage. Genauso wie den aufgeplusterten Bundestag und die Landtage bis hin zu den kommunalen Verwaltungen. Da ist viel Geld zu sparen.
"Nach Angaben aus dem Finanzministerium gab es keine inhaltlichen Gründe für die Blockade des Gesetzes. Vielmehr hätten sachfremde Gründe dazu geführt, dass dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen werden konnte. Hintergrund der Blockade sei die Kindergrundsicherung."
Frau Paus gibt hier offensichtlich ein katastrophales Bild ab.
Der Koalitionsvertrag wird bald 2 Jahre alt, di e Koalition hat sich zur Kindergrundsicherung bekannt und bis heute hat Frau Paus es nicht geschafft einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.
Gut, dass Ministerin Paus konsequent und hartnäckig bleibt beim Ringen um die Zusage höherer Mittel für die Kindergrundsicherung.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist Für die Herrschaften nicht relevant. Die einen wollen das es Deutschland schlecht geht, Die anderen sind abnscheinend immer auf der Suche nach einer Krise um Geld ausgeben zu können.
was soll man erwarten? Unausgegorene Gesetze, die vieles offen lassen, jeder will für sein Ressort das meiste herausholen - was ja nicht unnormal und per se nicht schlecht ist - Stillstand in Deutschland, Rückgang der Wirtschaft, von den Grünen geforderter Rentenabbau, Krise im Bildungssystem, im Gesundheitssystem usw. In den letzten 15 Jahren wurde vieles aufgeschoben, nicht angepackt, um Wahlen zu gewinnen und Posten zu sichern. Jetzt mit der Brechstange alles auf einmal anpacken zu wollen, zeugt nicht von Realismus.
Bereits nach der Bundestagswahl wurde deutlich, dass eine Regierungsbildung schwierig werden würde.
Für eine konservativ-bürgerliche Regierung fehlte mit der Afd der demokratische Partner. Die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP wiederum liegt inhaltlich in vielen Politikfeldern weit auseinander. Dies führt zwangsläufig zu unbefriedigenden Kompromissformeln oder Streitigkeiten - noch dazu in Zeiten grosser globaler und nationaler Herausforderungen.
Soziale Stabilität basiert letztlich auf einer starken Wirtschaftskraft. Insoweit hat Lindner Recht, wenn er den Fokus auf die Stärkung der Innovativen Kräfte legt. Das Konfliktpotential war leider vorhersehbar.
Das ist Machtkampf der Koalitionen, ausgetragen auf dem Rücken der Wähler. Da passt was nicht zusammen, was nicht zusammengehört.
Frau Paus wird wohl schon ihre Gründe gehabt haben warum sie ihr Vetorecht in Anspruch genommen hat. Gott weiß welche das wirklich waren!
Blockierer wie Lindner scheinen Kompromiss- und teamunfähig zu sein.
Aber mal ernsthaft, was in Gottes Namen ist ein "Wachstumschancengesetzt?" Kann mir das mal jemand in kurzen und verständlichen Worten erklären? Und ich glaube vielen geht es so wie mir, die es nicht wissen!
Lindner könnte sich für die Abschaffung oder zumindest Kürzung der Kinderfreibeträge einsetzen, von denen v.a. Wohlhabende profitieren. Tut er aber nicht, weil er seine Klientel schonen will.
Gut so keine anständige Kindergrundsicherung, kein "Wachstumschancengesetz"
Das Wachstum-Chancen-Gesetz ist genau das, was Deutschland aktuell braucht, nämlich Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft. Klar, dass dies wieder auf Gegenwehr der Grünen trifft. War nicht anders zu erwarten.
Es sieht so aus, als würde Herr Lindner seine eigene Medizin zu schmecken bekommen.
Ich bezweifle jedoch, dass er daraus lernt und schlagartig anfängt konstruktiv zu handeln...
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Ich fürchte, Herr Lindner würde unter massiven Erinnerungslücken leiden, wenn man ihn nach dieser "eigenen Medizin" fragen würde. Scheint ein weitverbreitete Krankheit in den konservativen Parteien zu sein.
also da würde ich mich bezüglich "massiven Erinnerungslücken" mal ganz bedeckt halten oder ist der Scholz (wegen Cum ex) in einer Konservativen Partei
Naja, wer in dieser Ampelregierung konstruktiv und wer destruktiv agiert, ist von Fall zu Fall wohl unterschiedlich; alleine jetzt Herrn Lindner die Schuld zuzuweisen ist recht einseitig. Dass ein Bundeskanzler da an der Seitenlinie steht und unkommentiert zuschaut, ist auch nicht gerade förderlich für das Ansehen dieser Regierung.
Na ja. Lindner muss ja nicht deswegen in der Straßenbahn weinen. Er kann es in einem Porsche tun.