Christian Lindner und Lisa Paus

Ihre Meinung zu Ampelstreit im Kabinett: Paus blockiert Lindner

Auch nach der Sommerpause geht der Streit in der Ampel-Regierung weiter. Das "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Lindner konnte im Kabinett nicht auf den Weg gebracht werden. Offenbar legte Familienministerin Paus ihr Veto ein.

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54 Kommentare

Kommentare

Deeskalator

Es sieht so aus, als würde Herr Lindner seine eigene Medizin zu schmecken bekommen.

Ich bezweifle jedoch, dass er daraus lernt und schlagartig anfängt konstruktiv zu handeln...

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CommanderData

Ich fürchte, Herr Lindner würde unter massiven Erinnerungslücken leiden, wenn man ihn nach dieser "eigenen Medizin" fragen würde. Scheint ein weitverbreitete Krankheit in den konservativen Parteien zu sein. 

Sisyphos3

also da würde ich mich bezüglich "massiven Erinnerungslücken" mal ganz bedeckt halten oder ist der Scholz (wegen Cum ex) in einer Konservativen Partei

Wolf1905

Naja, wer in dieser Ampelregierung konstruktiv und wer destruktiv agiert, ist von Fall zu Fall wohl unterschiedlich; alleine jetzt Herrn Lindner die Schuld zuzuweisen ist recht einseitig. Dass ein Bundeskanzler da an der Seitenlinie steht und unkommentiert zuschaut, ist auch nicht gerade förderlich für das Ansehen dieser Regierung.

Tada

Na ja. Lindner muss ja nicht deswegen in der Straßenbahn weinen. Er kann es in einem Porsche tun.

werner1955

Ampel.
So wie immer. 

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CommanderData

Falsch. Nur FDP, so wie immer. 
Kurzsichtig, egoman, nur auf das Wohl der eigenen Klientel bedacht. 

werner1955

Ist Familienministerin Paus die ihr Veto eingelegt hat jetzt bei der FDP? 

Jimi58

Leider haben sie Recht. Die FDP will den großen Macker raus hängen lassen und sind doch so klein.

sosprach

nei, wie immer FDP. Eine die Alternative, die CDU? Die hat 16 Jahre bewiesen es nicht zu koennen, die ist gut in der Opposition aufgehoben.

gelassenbleiben

nee ist nicht wie immer, diesmal schaltet Grün auf rot und nicht wie sonst immer gelb auf rot

CommanderData

Deutlicher formulierte es der FDP-Generalsekretär: "Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus", kritisierte Bijan Djir-Sarai. "Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt..."

Unredlich ist nur der Zickzack-Kurs der FDP: Auf die Kacke hauen und erpressen, wenn es um die eigenen Interessen und Profilierung geht (Verbrenner-Aus-Boykott in der EU, Aufblasen des Heizungsstreits, unnötige Ängste schüren, Kindeswohl und sozialen Frieden zugunsten lobby-gesteuerter Wirtschaftspolitik aushebeln)

Die FDP hat wieder nicht kapiert, dass die gute Bildung unserer (auch armen) Kinder unsere einzige Garantie für den Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft ist. Arme, dumme Kinder -> Anstieg Sozialausgaben. 

Typisch DFP: Eigene Ziele erpressen, bremsen wo es nur geht und sich dann als Opfer gerieren. Wo sich diese Bremserpartei das wohl nur abgeschaut hat? 



 

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Deeskalator

Sie fassen sehr gut zusammen, was mich an der aktuellen Regierung am meisten stört.

Vielen Dank dafür.

Sisyphos3

wie erreicht man eine gute Bildung ?

dafür Sorge tragen, dass die in die Schule gehen ?

wie sieht es damit aus !

Vielleicht mal selber was tun, nicht immer nur fordern

Sparer

Ich bin ganz froh, dass die FDP weiß, wo das Bremspedal ist. Die SPD und Grünen würden den deutschen Staat finanziell (endgültig) ruinieren mit ihren nicht gegenfinanzierten Sozialwohltaten.

ich1961

Auch hier meine 100 % Zustimmung.

werner1955

Von vielen Jahren erfolgloser GROKO durch die SPD, oder beim Berliner RRG Senst vor der nötigen Wahlwiederhohlung.

Charles v. Rinnbach

Sie liegen in Ihrer Analyse Ihrem Kommentar aber komplett daneben.

Die Kindergrundsicherung ist in der Koalition unstreitig. Frau Paus hat hier endlich mal einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Schachern Sie auch auf dem Basar, wenn Sie noch nicht mal wissen, was Sie  denn konkret haben wollen?

Hier gibt es auch kein ZickZack-Kurs der FDP

Die Kritik am GEG war sehr wohl fachlich begründet. Das Verbrenner, sofern sie klimaneutral betrieben werden können, nicht verboten  werden sollen, war übrigens auch Bestanteil des Koalitionsvertrages. (Halte ich übrigens für vernünftig, denn wenn sich die Technik nicht durchsetzt, ist das Verbot ohnehin obsolet)

Sparer

Die Grünen versuchen Politik mit Erpressungsmethoden zu machen.   Das ist in diesem Falle äußerst kurzsichtig. Sollte das erfolgreich sein und somit zu Ungunsten der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands gehen, schmälert das die künftigen Steuereinnahmen sowie die Chancen, das künftig überhaupt noch Geld für die angedachte Kindergrundsicherung da ist. Und sollte es, wie im Artikel beschrieben, bei der Kindergrundsicherung hauptsächlich darum gehen, dass mehr Anspruchsberechtigte die Leistungen für ihre Kinder auch beantragen, könnte dies auch mit den allseits beliebten und immer wieder zitieren Aufklärungsmassnahmen (s. „Cannabis-Legalisierung“) erreicht werden.

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Jimi58

Komisch, die vorherige Regierung hat auch mit der "schwarzen Null" überall gespart und was haben wir jetzt davon? Schulen marode, Kikas zu wenig usw.. Die wirtschaft wurde immer gepempert auf kosten unerer Kinder.

NieWiederAfd

Erpressung? Frau Paus setzt sich für ein Vorhaben der Koalition ein, zu der bekanntlich auch die FDP gehört.

Es gibt seit Monaten in der Frage der Kindergrundsicherung keine Bewegung bei der FDP. Diese (erneute) Blockade macht Ministerin Paus nicht mit, und das ist gut so.

sosprach

Seien wir ehrlich die schlechte Performance der Wirtschaft fuer die haben wir doch selbst gesorgt. Die Zukunft sieht nicht besser aus. Moege der Wirtschaftminister noch so viel im Walde pfeifen. 

ich1961

////Die Grünen versuchen Politik mit Erpressungsmethoden zu machen. ////

Falsch!

Der Koalitionsvertrag besteht immer noch und die FDP bricht diesen laufend - auch durch Erpressung.

 

Werner40

Blockierer, wie Paus, scheinen Kompromiss- und Teamunfähig zu sein. 

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Jimi58

Was ist mit Lidner?

CommanderData

Wer hat angefangen mit erpressen? Richtig, die kurzsichtige Bremser-FDP. 
FDP-Befürworter scheinen ebenfalls ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Aber das kennen wir ja schon. Herr Lindner sollte sich an seinen eigenen Ausspruch halten: Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.  

ich1961

Nein, denn die FDP bricht laufend den KOALITIONSVERTRAG.

gelassenbleiben

wennn Frau Paus wirklich Kompromiss und Teamunfähig wäre, wäre sie nicht bei den Grünen 

Sisyphos3

Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung. Paus war zuletzt dann noch von zwei bis sieben Milliarden Euro ausgegangen.

 

also was soll das

kostet es jetzt 12 Mrd oder irgendwo zwischen 2 .... 7 Mrd ?

FakeNews-Checker

Nach  der  Cannabis-Legalisierung  ist  auch   BFM   Paus  lockerer  drauf.      : )

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sosprach

Das wichtige immer zuerst. Lindner moege sich seine Tuete holen und weginhalieren, da sieht die Welt  relax'ter aus. Dopen wir uns die Welt schoen. 

Robert Wypchlo

Lindner ist ja ganz bekannt dafür, dass er wegrennt, wenn es beginnt, unbequem zu werden. Legendär wird immer Lindners Zitat vor dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Merkel vom Oktober 2017 bleiben. Insofern hat es seinen Sinn und Zweck, wenn Lindner ab und zu wieder eingefangen werden muss.

franxinatra

Von der FDP gelernt, dass man so am Besten weiter kommt, Chappeau; im Übrigen gewinne ich mittlerweile den Eindruck, dass eine Koalition aus FDP und Grünen gemeinsam mehr bewegen kann als unter Kanzler Scholz. 

Er macht die SPD verzichtbar, bei den Lieferungen für die Ukraine, in der Moderation seiner gelb-grünen Flügel, in der Causa CumEx.

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werner1955

Er macht die SPD verzichtbar,
Richtig. Sehe ich auch so.  
Seit Schröder/Fischers  H4, Zeitarbeit und ich Ags ist diese SPD für breite Schichten in der Bevölkerung keine alternative. Gut das es andere bessere gibt. 

Zufriedener Optimist

Schade, dass Viele nicht verstehen wollen, dass Sozialausgaben erwirtschaftet werden müssen. Entlastungen für Arbeitsplätze ist richtig, und gibt es auch die Steuereinnahmen für Soziales…

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Sokrates

Ja, das verstehen in der Tat nicht alle mit den Sozialausgaben. Aber im Grunde muß ja alles was mit Geld zu tun irgendwie erwirtschaftet werden. Wie sagt der Schwabe, vo nix kommt nix!

Nettie

In Anlehnung an die Aussage Lindners, mit der er 2017 den Abbruch der Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition begründet hat (

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren") könnte man hier sagen: Besser kein Gesetz als ein falsches Gesetz.

Ein "Wachstumschancengesetz", das ausgerechnet die (faktisch!) gleichen Chancen auf gleiche Teilhabe all derer, auf die es bei der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive für alle entscheidend ankommt weitestgehend ‚außen vor‘ lässt, fällt unter Falschdeklaration. Denn es zementiert die Chancenungleichheit.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Koalition gespalten

Paus hat Blockade gemacht. Lindner will Steuersenkung für Untetnehmer und Konzerne. Zugleich sollen Unternehmen und Konzerne bei Ökoinvestitionen Staatsknete erhalten. 

Paus blockiert nicht aus Verantwortung für die Haushaltsdiziplin. Sie will selbst nochmehr Staatsknete verteilen. 

 

ihrefeld

Ich hoffe Frau Paus bleibt standhaft. Es kann doch nicht angehen, daß Herr Lindner gestern 1,5 Milliarden € in die Ukraine mitnimmt und sich hier sträubt die geforderten 12 Milliarden für die hiesige Kinderförderung zur Verfügung zustellen.

sosprach

Man kan nicht ueber Nachwuchs und Facharbeitermagel klagen und gleichzeitig wenig fuer Kinder und soziales zu investieren. Kalr Wirtschaft ist auch wichtig - wir erinnern uns das wir die Axt selbst angelegt haben. Daher nehmt es aus dem Wehretatat. Hier liegt reichlich Geld. Es wird ohnehin zu viel fuer den Posten ausgegeben. 

odiug

Wieder soll mit der Gieskanne Geld verteilt werden. Wieder ist es nicht ausgegoren und wieder bleiben wichtige Bereiche auf der Strecke. Paus hat recht, wir müssen in Bildung und Familie investieren, weil das unsere Zukunft ist. Wir müssen in Umwelt investieren, weil wir nicht so weiter machen können wie bisher. Aber wir müssen uns auch im Bundeshaushalt so benehmen, wie wir es privat machen. Nur das ausgeben, was wir haben (also die Steuereinnahmen) und für das, was wir dringend brauchen. In allen Bereichen müssen wir abwägen, ob wir es sofort brauchen oder machen müssen oder ob wir es etwas zurückstellen können. Kultur, Sozialleistungen, Subventionen sind genau zu prüfen. Und ob wir uns noch so viel Verwaltung erlauben dürfen, stelle ich auch in Frage. Genauso wie den aufgeplusterten Bundestag und die Landtage bis hin zu den kommunalen Verwaltungen. Da ist viel Geld zu sparen.

Charles v. Rinnbach

"Nach Angaben aus dem Finanzministerium gab es keine inhaltlichen Gründe für die Blockade des Gesetzes. Vielmehr hätten sachfremde Gründe dazu geführt, dass dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen werden konnte. Hintergrund der Blockade sei die Kindergrundsicherung."

 Frau Paus gibt hier offensichtlich ein katastrophales Bild ab.

Der Koalitionsvertrag wird bald  2 Jahre alt, di e Koalition hat sich zur Kindergrundsicherung bekannt und bis heute hat Frau Paus es nicht geschafft einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. 

 

NieWiederAfd

Gut, dass Ministerin Paus konsequent und hartnäckig bleibt beim Ringen um die Zusage höherer Mittel für die Kindergrundsicherung. 

hesta15

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist Für die Herrschaften nicht relevant. Die einen wollen das es Deutschland schlecht geht, Die anderen sind abnscheinend immer auf der Suche nach einer Krise um Geld ausgeben zu können.

Kritikunerwünscht

was soll man erwarten? Unausgegorene Gesetze, die vieles offen lassen, jeder will für sein Ressort das meiste herausholen - was ja nicht unnormal und per se nicht schlecht ist - Stillstand in Deutschland, Rückgang der Wirtschaft, von den Grünen geforderter Rentenabbau, Krise im Bildungssystem, im Gesundheitssystem usw. In den letzten 15 Jahren wurde vieles aufgeschoben, nicht angepackt, um Wahlen zu gewinnen und Posten zu sichern. Jetzt mit der Brechstange alles auf einmal anpacken zu wollen, zeugt nicht von Realismus.

Adeo60

Bereits nach der Bundestagswahl wurde deutlich, dass eine Regierungsbildung schwierig werden würde. 

Für eine konservativ-bürgerliche Regierung fehlte mit der Afd der demokratische Partner. Die Koalition aus SPD,  GRÜNE und FDP wiederum liegt inhaltlich in vielen Politikfeldern weit auseinander. Dies führt zwangsläufig zu unbefriedigenden Kompromissformeln oder Streitigkeiten - noch dazu in Zeiten grosser globaler und nationaler Herausforderungen.

Soziale Stabilität basiert letztlich auf einer starken Wirtschaftskraft. Insoweit hat Lindner Recht, wenn er den Fokus auf die Stärkung der Innovativen Kräfte legt. Das Konfliktpotential war leider vorhersehbar.

 

Hanraiani

Das ist Machtkampf der Koalitionen, ausgetragen auf dem Rücken der Wähler. Da passt was nicht zusammen, was nicht zusammengehört.

Sokrates

Frau Paus wird wohl schon ihre Gründe gehabt haben warum sie ihr Vetorecht in Anspruch genommen hat. Gott weiß welche das wirklich waren!

CommanderData

Blockierer wie Lindner scheinen Kompromiss- und teamunfähig zu sein.

Sokrates

Aber mal ernsthaft, was in Gottes Namen ist ein "Wachstumschancengesetzt?" Kann mir das mal jemand in kurzen und verständlichen Worten erklären? Und ich glaube vielen geht es so wie mir, die es nicht wissen!

NieWiederAfd

Lindner könnte sich für die Abschaffung oder zumindest Kürzung der Kinderfreibeträge einsetzen, von denen v.a. Wohlhabende profitieren. Tut er aber nicht, weil er seine Klientel schonen will.

Emil67

Gut so keine  anständige Kindergrundsicherung, kein "Wachstumschancengesetz"

'Pegasus7000

Das Wachstum-Chancen-Gesetz ist genau das, was Deutschland aktuell braucht, nämlich Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft. Klar, dass dies wieder auf Gegenwehr der Grünen trifft. War nicht anders zu erwarten.