Die Lufthansa legt Berufung gegen das EU-Urteil zu den milliardenschweren Corona-Hilfen ein. Ein EU-Gericht hatte entschieden, dass Brüssel die deutsche Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.
Die Entscheidung macht für mich Sinn.
Dass die Hilfe beantragende Firma, erst alle Selbsthilfemöglichkeiten ausschöpfen muss, dürfte unstrittig sein.
Erinnert mich an Harz IV, z.B. bei Stromschulden, da mußte auch alles erst mal versucht werden (Ratenzahlungsangebot, Vermögenseinsatz), bevor es Hilfe gab (Darlehen vom Amt).
Selbsthilfe wäre der Lufthansa leicht möglich gewesen mit ihren Milliarden reichen Großaktionären. Aber was tut man nicht alles staatlich, um derlei Milliardäre vor dem sozialen Abstieg zum Multimillionär zu bewahren.
Es geht hier um die Verzerrung des Wettbewerbs.
Ich würde doch auch schauen, ob ich solche Hilfen in Anspruch nehmen kann.
Die Frage ist oft, muss man nicht die Gesetze ändern, damit Umgehungen nicht möglich sind und warum passiert das nicht.
Ach so! Herr Spohr findet es wohl überhaupt nicht gut, wenn an ehemalige Passagiere Corona-Hilfen gezahlt werden sollen. Es handelt sich doch nur um Flüge von 2021 und 2022. Eben als die Masken noch üblich waren. Klingt ja irgendwie bekannt. Auch die Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe vom März 2015 bekommen von der Lufthansa nichts. Spohr bleibt knausrig und hortet fleissig weiter Geld wie Dagobert Duck, der in seinem Geldspeicher sitzt und von seinen riesigen Geldmengen nichts abgeben will.
Laut Artikel hat die LH Berufung gegen das Urteile eines EU-Gerichts beim EUGH eingelegt. Dem Urteil zufolge hat die EU-Kommission die Finanzhilfe des Bundes zu Coronazeiten zu Unrecht genehmigt.
Klar ist, wer hier Nutznießer war, die LH und glücklicherweise letztendlich auch der Steuerzahler, weil mit Zinsen zurückgezahlt wurde. Auch sind die Kläger mit Ryanair und Condor bekannt, fühlten sich wohl benachteiligt.
Völlig unklar ist mir hingegen geblieben, vor welchem Gericht hier überhaupt geklagt wurde. Wenn der EU-Kommision hier der Vorwurf fehlerhaften Handelns gemacht wurde und eher nicht der Lufthansa, müsste doch auch die Kommission die Beklagte sein. Aber es wird doch nicht so sein, dass die Lufthansa für die Kommission in Berufung geht. Müsste ggf. auch unser Finanzminister die Zinsgewinne zurück ... ja wohin damit? Was läuft hier?
Handelt es sich hier vielleicht um ein spezielles Gericht für ausgewählte Wirtschaftsstreitigkeiten, oder steht dieser Weg jeder "Klitsche" offen?
Der EUGH hat zwei Gerichte.
Der Gerichtshof hat entschieden gegen die Bewilligung durch die EU-Kommission für die Entscheidung der Hilfe durch die BRD.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-05/cp2300…
Stimmt ! Dann wäre das ja ein super raffiniertes EU-Urteil zum Schaden der Steuerzahler, wonach dann die Lufthansa ihre gezahlten Kreditzinsen zurückfordern kann, wenn der Staatskredit rechtswidrig war.
Wozu Berufung einlegen ? Die Sache ist doch längst durch und ein paar Lufthansa-Großaktionäre sind ein paar Rolexuhren reicher. Gespart wird bekanntlich eh nur beim Personal.
Reicher oder nicht
jeder darf ein Gerichtsurteil anfechten wenn er glaubt ihm geschehe Unrecht
auch sie
Den größten Klimaschädigern von Deutschland Corona-Hilfen zu geben, das vermittelt den Bürgern einen ganz neuen Sinn für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Aber erst lange Zeit hinterher ein EU-Urteil dagegen zu erlassen, nützt nun auch nichts mehr.
Hat das Urteil irgendwelche Auswirkungen auf die Lufthansa ? Die Corona-Hilfen sind doch längst auf Kosten des Personals zurückgezahlt worden. Und wenn so eine Aneinanderreihung kollektiver Verantwortungslosigkeit diese Corona-Hilfen genehmigt hat, kann sich die Lufthansa genau darauf berufen und ist somit aus der Haftung raus.
"... Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen, lautete ein zentraler Vorwurf. Die EU-Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen hätte können ... Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben nach Ansicht des Gerichts nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt werde ..."
Hier wird deutlich, das die finanziellen Hilfen für die Lufthansa eine Wettbewerbsverzerrung darstellen. Das geht gar nicht.
Das Management der Lufthansa und auch die Bundesregierung müssen jetzt schnell dafür Sorge tragen das diese Wettbewerbsverzerrung in allen Belangen geheilt wird.
Verursacht hat diese Wettbewerbsverzerrung die Ex-Bundesregierung unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wieder so eine Corona-Lachnummer, welche allerdings natürlich gar nicht wirklich witzig ist, hat sie doch immerhin extremen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden verursacht.
Darüber, ob das (und vieles andere) nicht völlig übers Ziel hinausgeschossen war, redet (fast) niemand.
In den USA waren die Inlandsflüge zu keiner Zeit vollständig gestrichen.
Hat‘s geschadet?
Ja, es hat den USA geschadet mit noch mehr Erderwärmung auf dem Thermometer und jede Menge Brandgasen in der Luft. Eigentlich sollte die Coronapandemie die Klimawende bringen. Aber das ging in den USA voll daneben.
Im Mai hatte ein EU-Gericht in Luxenburg festgestellt, dass die Corona-Hilfen für die Lufthansa zu unrecht gezahlt worden seien. Die Marktmacht der Lufthansa sei unterschätzt worden. Und es sei davon ausgegangen worden, dass die Lufthansa nicht in der Lage gewesen wäre sich an den Finanzmärkten ausreichend mit Finanzmitteln einzudecken. Wie kam es zu solchen Fehleinschätzungen ? Der Staat übernahm seinerzeit 20 Prozent der Lufthansa-Aktien, außerdem ging es um stille Einlagen von bis zu 5,7 Milliarden Euro.
Was lernen wir daraus? Du musst nur mächtig und groß genug sein (neudeutsch: systemrelevant), dann fließen die Zuschüsse.
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"Das Gericht hatte Brüssel in seinem Urteil "offensichtliche Beurteilungsfehler" vorgehalten. Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen, lautete ein zentraler Vorwurf. Die EU-Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen hätte können."
Komisch, bei so großen Konzernen wird sofort Zahlemann&Söhne gemacht, ohne ordentliche Prüfung. Aber z.B. bei Bürgergeld-Anträgen muss sich der Bürger bis auf die Unterbuchse ausziehen und durchleuchten lassen. Fehlt eine Unterlage - Pech. Wahrscheinlich kommt es nur auf die Größe an... :-/
Interessant, warum geht Lufthansa denn in die Berufung und nicht die Bunderegierung..... Lufthansa hat doch angeblich nur einen "richtigen" Antrag gestellt, und der wurde "unrechtmaessig" genehmigt.
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Genau. Lufthansa wäre gar nicht zur Berufung berechtigt, sondern nur das verklagte EU-Amt.
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/eug-urteil-beihilfe-re…
danke fiuer den Link.... aber warum kann die Lufthansa fuer die EuU in die Berufung gehen, das ist da nicht dargelegt..interessant ist jedoch:
"Diese betreffen zunächst die EU-Kommission. Werden keine Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt, muss sie einen neuen Beschluss erlassen, in dem sie entweder erklärt, dass die Beihilfen rechtens waren oder eine förmliche vertiefte Phase-II-Prüfung einleiten. Kommt es zu einem Phase-II-Verfahren, kann die EU-Kommission zum Abschluss die Beihilfen genehmigen oder untersagen und deren Rückforderung verlangen. Einige der Vorwürfe ließen sich sicher im Rahmen eines Phase II-Verfahrens näher betrachten und auch abhelfen."
Da die Lufthansa durch das Urteil Nachteile haben könnte, kann sie als juristische Person auch Berufung einlegen.
Die Kommission auch.
Ansonsten wird mir das zu kompliziert."g"