Spanien ist nach rechts gerückt - die konservative Partei PP hat die Wahl knapp gewonnen. Die absolute Mehrheit verfehlte der Rechtsblock jedoch. Auch Ministerpräsident Sanchez ist ohne Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden.
Gestern stand unter der Meldung über die Wahl in Spanien:
„Die gemeinsame Botschaft von Diáz und Sánchez scheint zu sein: Wir bieten linke Politik ohne ideologische Grabenkämpfe.“
Hoffentlich kommt die an. Und setzt sich "Sumars" Momentum fort:
„"Sumar" mit der beliebten Díaz an der Spitze könnte am Ende ein Zünglein an der Waage sein. Denn obwohl Díaz die Plattform erst Anfang Juni offiziell geformt hat, liefert "Sumar" sich derzeit ein enges Rennen mit VOX um Platz drei“ und bleibt dieses Szenario nicht nur Theorie, sondern kommt es tatsächlich so:
„Das würde eine Neuauflage der linken Minderheitskoalition unter Führung der Sozialisten - zumindest theoretisch - denkbar machen, allerdings mit einer Umbesetzung: "Sumar" würde "Unidas Podemos" ersetzen, (…)“
Noch mehr Aufwind für die ‚Rechtskonservativen‘ und ‚Europaskeptiker‘ kann ganz ‚praktisch’ nicht nur in Europa nicht wirklich in irgendjemandes Interesse sein. Und noch mehr Polarisierung und gesellschaftliche Spaltung auch nicht.
++ Das pluralistische Spanien hat gewonnen, die Rechtsextremen bleiben außen vor++
Die Wahlarithmetik ist eindeutig. Selbst zusammen haben die konservativen und die Neo-Franquisten von VOX nur etwa 45 % der Stimmen vom Wahlvolk erhalten.
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Die Parteien von Mitte bis links und die Regionalparteien haben die Mehrheit der Spanier hinter sich. Die Wähler haben ein sehr schwieriges Wahlergebnis produziert, aber haben deutlich gemacht. Spanien marschiert nicht nach rückwärts.
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Wissen Sie wer diese Regionalparteien sind? Separatisten die Katalonien von Spanien trennen möchten, was klar gegen die Constitucion (Verfassung) steht und eine Partei die aus der Terrororganisation ETA hervorgegangen ist, mit 850 Toten. Puigedont sitzt immer noch in Waterloo, weil er in Spanien per Haftbefehl gesucht wird und jetzt soll er das Zünglein an der Waage sein?
Wissen Sie was die gekauften Stimmen der kleinen Parteien letztes Mal gekostet haben? Das Geld hätte man besser ausgeben können, für Sozialwohnunge z.B. Sanchez hat nicht eine gebaut! Nur zum Vergleich mit dem viel erwähnten Franco, er hat 4,5 Millionen Sozialwohnungen gebaut, der einfache Arbeiter konnte sie in vier Jahren abbezahlen. Daher rührt die hohe Quote von Wohneigentum.
Es muss Neuwahlen geben und nicht wenn ganz Spanien in Urlaub ist. So etwas gab es noch nie.
Wissen Sie wer diese Regionalparteien sind?
Wissen Sie, wer die Parteigänger der "Vox" sind? Und etliche Gleichgesinnte aus den anderen rechten Parteien? Diejenigen, die die Jahrzehnte der Francodiktatur mit zig-tausenden Opfern wieder beleben möchten - oder zumindest ein ähnliches System wollen.
Sie übersehen völlig die Fragmentierung der spanischen Politik. Es dürfte sowohl für PP als auch für PSOE sehr schwierig sein eine tragfähige Koalition zu bilden. Ihre stark vereinfachte Sicht auf die 45% übersieht die Tatsache, dass es auch für die Linke mit PSOE und SUMER - deren Stabilität über die Wahlen hinaus übrigens in den Sternen steht, alles andere als einfach ist. Tatsächlich ist die Sperrminorität von Separatisten, Wirrköfen und anderem zu gross. Spanien steht so oder so vor äusserst instabilen politischen Verhältnissen.
Es gibt keine Linke Mehrheit in Spanien. Der Preis für die fehlenden Stimmen wird hoch sein. Die katalanische ERC will ein Unabhängigkeitsreferendum – das macht sie schon lange deutlich. Ähnliches verlangt die separatistische Junts-Partei von Carles Puigdemont, der sich zurzeit noch im Exil in Brüssel aufhält. Das Problem: Diese Bedingungen sind verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich.
++ Das Wahlergebnis zeigt: Rechtsextremisten mobilisieren die Mitte ++
gegen sich.
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Die Aussicht, dass die franquistischen Reaktionäre der VOX Regierungsmacht auf dem Trittbrett der PP in Regierungsmacht gelangen könnten, hat die Wähler der Mitte, der Linken und der progressiven Regionalparteien mobilisiert.
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Kritik an der Regierungspolitik ist das eine, aber deswegen eine reaktionäre Partei mit Wurzeln in der Franco-Diktatur an die Macht zu lassen, ist eine Grenze. Die will die spanische Gesellschaft nicht überschreiten.
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Die menschen sind überall gleich. Die jacke is denen näher, als die Hose. Immer nur anderen helfen geht nur noch in Deutschland. Weil hier die Nazikeule kommt. Spanien hat damit kein Problem. Warum sollen die nicht Rechts wählen?
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++ Spanien in guter Verfassung und eine Opposition ohne Ideen ++
Sanchez hat gute Arbeit geleistet.
-- Die Inflation ist mit 1,9 % im Juni eine der niedrigsten in der EU
-- Das BIP-Wachstum 2022 mit 5,47 % eines der höchsten
-- der Mindestlohn steig um 50 %
-- die Zahl unbefristeter Arbeitsverträge hat sich verdoppelt
-- neue Geschäftsfelder im Energiebereich treiben Investitionen an
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Unter ‚normalen‘ Umständen würde in Europa jede Regierung mit dieser Bilanz die Wahlen hoch gewinnen.
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Warum sollten die Spanier also rechts wählen ? Dort wird ihnen keine Lösung geboten.
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Weil rechts absolut nirgendwo echte Lösungen bietet.
Was, glauben Sie würden VOX und PP denn besser machen?
3 Beispiele genügen,um sich ein Bild zu machen. Also...?
Das Europaweite Siegen der rechts-konserativen Parteien ist das Spiegelbild der versagenden Linksregierungen. Die Flüchtlingspolitik ist Flächendeckend krachend gescheitert und treibt die Wähler ins rechte Lager. Die zunehmende Verarmung ist ein weiterer Baustein. Wir werden es bei uns auch erleben: Die AfD ist schon zweitstärkste Kraft, und wenn man CDU/CSU getrennt betrachtet, wahrscheinlich schon die Stärkste. Nur ein drittel ist mit Scholz zufrieden, von der Ampel ganz zu schweigen. Wir stehen am Scheideweg, und die Regierung verschließt davor feste beide Augen.
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Nur, dass es das 'europaweite siegen der rechts-konservativen' so nicht gibt.
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Es gibt eher einen Verschleißen von Parteien in der Regierung, seien sie rechts oder links.
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In Großbritannien verliert gegenwärtig die Konservative Partei massiv an Wählerrückhalt in Umfragen und in Kommunal- und Nachwahlen.
In Schweden hat die Regierende Koalition unter Beteiligung der Rechtspopulisten in Umfragen keine Mehrheit mehr.
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Regieren ist in dieser mit Multi-Krisen befrachteten Zeit kompelx und schwierig.
Aber die 'einfachen' populistischen Parolen lösen nichts. Nirgendwo.
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Die Verarmung wird durch eine immer ungleichere Gewinnverteilung hervorgerufen. Das zu ändern bräuchte es wieder eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und höhere Gewinnabgaben für Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne sowie weniger Subventionen durch den Steuerzahler.
Die AfD ist wirtschaftlich mindestens so neoliberal wie die FDP, wird ja auch maßgeblich von sehr reichen Wohltäter offiziell oder inoffiziell gefördert.
... da zudem die aktuelle Politik der Partei nur auf Hetze und dem Schüren von Ängsten beruht geht es ihr besser wenn es der Mehrheit der Deutschen schlechter geht.
Zusammenfassend hat die Partei also kein Interesse daran irgendetwas an der wirtschaftlichen Lage ihrer Wähler zu verbessern, eher im Gegenteil.
Da man aber einen Südenbock braucht kommt einem die Flüchtlingsthematik gerade recht um den Wählern einfache Antworten liefern zu können. Alles schonmal da gewesen....
Die Verarmung wird die AfD nicht aufhalten, ganz im Gegenteil
Wird bei uns auch kommen. Union und afd werden die mehrheit bilden. Dann word wieder nach groko gerufen.
Dabei gibt es kein Problem damit, dass rrgg mal nicht regieren. Nur deshalb wird die afd gegängelt.
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Union und AFD werden keine Mehrheit bilden, weil die Mehrheit der Wähler sie nicht will. Würde die CDU das versuchen, würde sie massiv an Stimmen verlieren.
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57 % der Deutschen sehen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur die AfD als eine r e c h t s e xt r e m e Partei.
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Kritik an der Regieungspolitik ist eine Seite, die Wahl einer extremistischen Partei die deswegen nicht akzeptable andere Seite.
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In Spanien hat die PP deswegen nur mau abgeschnitten, weil sie sich mit den Extemisten von der VOX einlassen will.
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In weniger guten Zeiten rückt jedes Land nach rechts. Und rechts werden dann Versprechungen gemacht, die so verlockend aber auch absolut überzogen sind. Siehe Italien - was ändert sich denn dort? Also keine Panik.
Die nächste linke Regierung in Europa ist beendet. Gut!
Noch ist nichts beendet, und noch hat nichts Neues begonnen.
Warten Sie's ab, denn in den nächsten Monaten passiert sicher nichts. Ich denke, Sanchez wird sich nicht trauen, ein Bündnis mit den Separatistenparteien einzugehen; könnte er zwar, aber der Preis für's Regieren wäre letztlich unbezahlbar.
Die bürger wollen kein weiter so.
Hohe Schulden und hohe Arbeitslosigkeit sind die Gründe
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Sie sollten dazu schreiben, von welchem Land Sie reden .
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Was Spanien angeht:
-- Die Inflation ist mit 1,9 % im Juni eine der niedrigsten in der EU
-- Das BIP-Wachstum 2022 mit 5,47 % eines der höchsten
-- der Mindestlohn steig um 50 %
-- die Zahl unbefristeter Arbeitsverträge hat sich verdoppelt
-- neue Geschäftsfelder im Energiebereich treiben Investitionen an
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Und wie "weiter"?
Glauben Sie allen Ernstes, es würde schlagartig oder auch nur mittelfristig besser, wenn auf einmal die Rechten regierten?
Der leichte Knick nach unten, in einem immer liberaler werdenden Europa („Westen“), ist nur natürlich. Die Welt bewegt sich dennoch immer weiter Richtung Humanismus, Toleranz und Zivilisation. Unaufhaltsam. Das sollte man nicht vergessen.
In Spanien wurde der Franco-Faschismus nie aufgearbeitet - er lebt fort, nicht nur in der VOX. Das Problem wird bleiben.
Es sieht nach Neuwahlen im Herbst aus - rechter Jubel ist unangebracht.
++ Letzlich hat gezählt: erfolgreiche Regierungspolitik wird höher bewertet als Parolen ++
Als die PP regierte, ging ihre letzte Regierung von Mariano Rajoyin einem Strudel endloser Korruptionsskandale unter .
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Nach Jahren der Opposition haben ihr 33 % der Wähler abgenommen, dass sie sich gebessert hat und wieder wählbar ist.
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Die Kumpanei mit den Diadochen der Franco-Diktatur hat ihr aber geschadet. Die Mitte der spanischen Gesellschaft will weder Extremisten an der Macht noch will sie das Zurückdrehen der Reformpolitk der Regierung Sanchez in den Bereichen Familie, gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Frauenrechte und Schwangerschaftsabbrüche zulassen.
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Am meist zählen aber die im europäischen Vergleich guten Wirtschaftsdaten.
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Zunächst können wir als grün-sozialdemokratische Sympathisanten und in Madrid lebend erleichtert aufatmen, dass sich die Rechtsradikalen nicht mehr im Aufwind befinden. Als Deutscher (Ostfriese) kann ich zwar hier nicht an Parlamentswahlen teilnehmen, würde aber eine Grosse Koalition zwischen PP + PSOE begrüßen. Leider liegen diese hier jedoch zu weit auseinander und es hat eine beispiellose Hass- und Diffamierungskampagne zwischen rechtem und linkem Lager stattgefunden. Falls unser "Favorit" Pedro Sánchez erneut als Ministerpräsident anträte, würden wir es begrüßen, wenn er es schaffen könnte, beide Lager zu versöhnen, die das politische Klima im Land bis in Familien und Freundschaften hinein unerträglich vergiftet.
Es geht ein Rechtsruck durch Spanien,nur sind die Linken aber auch nicht schlapp. Eine Regierung bilden könnte daher schwer werden,oder noch einmal wählen?
Sieht für mich eher wie eine weitere Wahl aus, oder die Katalanen erreichen ihr Ziel doch noch, wie im Artikel beschrieben und gehen dafür mit der Regierung, wird interessant.
Dabei steht den Spaniern der deutsche Heizungshammer erst noch bevor! Wollen doch das europäische Klima retten
Natürlich. Die rechten Parteien sind der Wahlsieger, aber nicht so deutlich, wie manche es erwartet haben. Und damit werden sie dann gleich in Richtung Verlierer geschrieben.
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Nö.
Sie haben nur 45 % der Wähler hinter sich und das ist nun mal keine Mehrheit.
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Da muss man nix schreiben sondern nur rechnen.
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Der User seebaer1 hatte wieder sein bekannte Glaskugel. alles was "Rechts" ist ist gut.
Deswegen hat man die Wahlen aber noch nicht verloren. Auch die CdU hatte in Berlin keine Mehrheit, wie viele hier drin meinten. Heute bildet sie trotzdem die Regierung. Kennzeichen eines Wahlsiegers ist eigentlich dass er Stimmenanteile gewinnt und/oder am meisten Stimmen auf sich vereinigt - so gesehen ist PP in Spanien der eindeutige Sieger. Wahlsieger sind aber nicht immer jene, die die Regierung bilden, denn dazu ist eine Mehrheit notwendig. In Deutschland lebt man seit langer Zeit in Koalitionen und es kann durchaus sein, dass die grösste und wählerstärkste Partei nicht mitregiert ...
47 Sitze plus betrachten Sie als Mau aber rechnen konnte man links noch nie.
„Der deutsch-spanische Historiker Carlos Collado Seidel sagte, das voraussichtliche Wahlergebnis kenne zwar die PP als klaren Sieger. Feijoos Wahl als Regierungschef und damit eine Regierungsbildung stünden allerdings in den Sternen.“
Wie sehr muss man sich in der Opferrolle gefallen, um sich diese immer wieder zu eigen zu machen. Auch wenn die Realität gleichzeitig winkend an einem vorbeizieht?