In drei Monaten ist Landtagswahl in Bayern - und auf ihrer Klausur im Kloster Andechs bringt sich die CSU mit gleich mehreren Steuersenkungsvorstößen in Stellung. Attacken gab es Richtung AfD und Ampel.
„CSU will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen“
Die Grünen schon länger die auf alle gesunden Lebensmittel. Und die zählen alle zu den Grundnahrungsmitteln (mehr dazu u.v.a. auf tagesschau.de/inland/innenpolitik/agrarminister-oezdemir-mehrwert-steuer-101.html).
Es ist aber ein Unterschied zwischen den Grundnahrungsmitteln und dem was der Agrarminister wollte, zu den Grundnahrungsmitteln gehört etwas mehr.
Als Ausgleich könnte man das Bier verdreifachen, um einen Ausgleich zu schaffen ;-)), das ist nur in Bayern Grundnahrungsmittel ;-)).
Bier verdreifachen..meinetwegen, aber nicht nur in den Steuersäckel, sondern auch einen Teil für Suchtprävention und -behandlung..dann bekäm mein Arbeitgeber auch was davon ab..
Elterngeld streichen, Überstunden steuerfrei stellen, MwSt auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Klingt toll.
„…Wie konkret die einzelnen Vorschläge in Zeiten knapper Kassen finanziert werden sollen, dazu sagte Söder allerdings nichts…“
Also heiße Luft, wie so oft von Herrn Söder.
Und auch der Vorschlag von Herrn Merz zur Finanzierung lässt reichlich Fragen offen.
Opposition ist echt schön, Vorschläge die beim Bürger gut ankommen machen ohne zu sagen, wie man die Gegenfinanzieren will…
finanziert werden sollen,?
Bisher wurde alles mit Schulden und Investitionen in die Zukunft begründet.
Selbst die Regieung weiß das bei vielen Ausgaben nicht. Schulden sind investitionen in die Zukunft und für die nächsten Generationen?
Hab ich schon auf anderer Seite gelesen, klingt wie ein Traum, Steuer auf Lebensmittel weg, Stromsteuer senken, beim Strom wird die Senkung nicht ausreichen, da müssen noch paar andere Komponenten weg um Wirkung zu zeigen. 8 Cent Brutto und die ganzen Probleme bei Heizen und sonstiges sind weg, da muss dann auch nichts mehr gefördert werden.
Alles Dinge die Wähler gerne hören, nur umsetzbar ist das alles nicht, vielleicht in Bayern weil die viel Geld haben, mal sehen wer darauf anspringt, bis jetzt ist immer teurer geworden, und die Kassen sind leer, oder das Geld wird für andere Dinge gebraucht.
" Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener, so Söder. "
Das Problem Mitte, wo geht bei ihm Mitte los, und ein Normalverdiener in Bayern ist etwas anderes als in anderen Bundesländern, dann gibt es auch noch Rentner, zu was gehört denn diese Gruppe.
Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag! Genauso wie der Vorschlag, die ererbten Häuser der Eltern von der Erbschaftssteuer zu befreien.
Offenbar hat die CSU die Lebenswirklichkeit der Menschen verstanden.
Kommt nur alles reichlich spät. Denn aufgrund der Wahlrechtsreform sitzt die CSU bald eventuell nicht mehr im Bundestag.
Da brauchen Sie keine Sorge hben. Das BVG wird die Direkt gewählten sichern.
Lebenswirklichkeit der Menschen? Meine Eltern hatten Mühe genug, uns drei Kinder durchzubringen und uns eine gute (Aus-)Bildung zu finanzieren.
Als meine Mutter 2021 kurz vor ihrem 90. starb, gab es kein Haus zu vererben.
Skandalös finde ich es, dass die Forderung auch gelten soll, wenn das Haus vermietet wird. Dann gibt es nämlich wahrscheinlich gleich mehrere Häuser: das eigene und das ererbte.
AfD forderte bereits im April die Aussetzung der Mehrwertsteuer
Die Höhe der Mehrwertsteuer wird bundesweit geregelt. Im April stellte die AfD den Antrag die Mehrwertsteuer temporär auszusetzen. Die CDU/ CSU Fraktion sowie alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.
https://afdbundestag.de/bernd-schattner-lebensmittel-von-der-mehrwertst…
In Bayern macht die CSU nun die Abschaffung zu ihrem Wahlkampfthema obwohl der Bundestag und nicht der bayrische Landtag darüber entscheiden muss.
Weder die AfD noch die CSU sind die ersten, die eine wie auch immer geartete Aussetzung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer "fordern".
Der Antrag der AfD ist wie fast jeder Antrag eine Luftnummer, lebensnah aber weltfremd und dient nur populistischen Zwecken.
Was ist dann der Vorschlag in einem Landeswahlkampf?
"Söder hatte zunächst irrtümlicherweise von 8000 bis 9000 Euro gesprochen."
Besorgniserregend das dieser Politiker noch nicht einmal eine Vorstellung über die Auswirkungen hat, wenn er an den Machthebeln spielt. Bei einer belastenden Massnahme wäre dies für viele schnell existenzgefährdend.
Schon spannend: lauter Bundessteuern, keine einzige Steuer, über die man in Bayern entscheiden kann. Auch befinden sich CDU und CSU auf Bundesebene in der Opposition und können deshalb dort superleicht was versprechen. Sie müssen dieses Versprechen weder einhalten noch finanzieren.
Aber man kann mit solchen Forderungen natürlich gut auf die Ampel hetzen.
Es wird natürlich genügend Menschen geben, die auf diese Bauernfängerei hereinfallen.
Ja die CSU kopiert die Methoden der AFD. Den Bürgern etwas versprechen, was die CSU auch bei 100% in Bayern nicht realisieren kann. Und hoffen, dass der Bürger bis zur nächsten Bundestagswahl das wieder vergessen hat.
Was hat Herr Söder gesagt: „Strauß würde die AFD als 5 Kolonne von Moskau benennen" mit Strauß würde die AFD bei maximal 2,5% liegen. Die CDU/CSU hätten noch die Chance den Kanzler zu stellen.
Die Umsatzsteuer sollte auf alle Artikel und Leistungen gleich sein, d.h. ein MwSt.-Satz für alles.
Das wäre eine gerechte Lösung, denn jede Differenzierung benachteiligt oder bevorteilt irgendjemanden.
Notleidende Branchen könnten mit geringeren Unternehmenssteuern bedacht werden, die dann temporär gültig sind.
"Notleidende Branchen könnten mit geringeren Unternehmenssteuern bedacht werden,"
Hier geht es nicht um notleidende Branchen, sondern um notleidende Haushalte. Die, die zur Tafel müssen, weil das Geld für den Supermarkt nicht reicht. Was an sich schon ein sozialpolitischer Dauerskandal ist.
"an.
Die CSU fordere "null Mehrwertsteuer" für sämtliche Grundnahrungsmittel, sagte Söder - "nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch". Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich."
Das in Kombination mit der Forderung nach niedrigeren Energiesteurn:
So langsam werden die mir wieder symphatischer.
Das sind ja tolle Vorschläge.
1) Höhere Gewinne für die Lebensmittel-Industrie, da die Preise ja nicht wirklich sinken würden. Immerhin hätte man damit eins der erklärten Ziele erreicht: eine höhere Wirtschaftsleistung
Man könnte, und das wäre deutlich billiger, auch einfach das Kartellamt aufwerten und ihm mehr Befugnisse geben. Das würde dem 'Verbraucher' wirklich helfen und mit entsprechenden Bußgeldern auch noch Steuereinnahmen bringen.
2) Steuererleichterung für Wohlhabende, denn der 'Normalbürger' erbt in der Regel kein Haus.
3) Niedrigere Energiesteuer: Tatsächlich ein relativ sinnvoller Vorschlag. Bisher hat das -angeblich grün geführte- Wirtschaftsministerium ja nur einen niedrigen Industriestrompreis vor. Damit wenigstens die armen Unternehmen kräftig sparen können. Sozial... naja, ist ja nicht mehr so unbedingt grünes Thema.
Insgesamt recht simpler Populismus von Söder. Wie immer.
Die Meldung kann man lesen und dann gleich vergessen.
Problem ist, dass dann evtl. Tierbesitzer (Hund, Katze, Maus) dann auf die 19% reduzierte menschliche Nahrung für ihre Tiere umsteigen könnten und dies zu Preisverzerrungen bzw. Verwerfungen im Markt führen könnte.
Entsprechend sollte auch 19% auf Tiernahrung gewährt werden. Dafür könnte man für die FDP ja die Hundesteuer um 20% anheben (oh ich sehe die bösen Blicke bereits).
Korrektur - meinte natürlich : 0% auf Tiernahrung gewährt werden.
Den ersten Teil verstehe ich nicht. Auf Lebensmittel werden i.d.R 7% erhoben.
Zum zweiten Teil: 20% wovon denn? Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Pro Tier.
3. Auch auf Tiernnahrung wird, je nachdem, nur 7 % USt erhoben.....
>>“Söder bekräftigte zudem die Forderung an die Bundesregierung, das umstrittene Heizungsgesetz endgültig zu stoppen. "Wir sind gegen einen Klimaschutz mit der Brechstange."“<<
Da kann man nur sagen Bravo Herr Söder und das umstrittene Heizungsgesetz wird den Grünen in Bayern sicherlich Stimmen kosten.
Durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es gibt wichtigere Themen.
Welche Ihrer Meinung nach?
>>“Ebenso wie Merz grenzten sich Söder und Dobrindt zudem scharf von der AfD ab. Söder warnte vor einer Schwächung der Stabilität der Demokratie: "AfD zu wählen mag einem Motiv entspringen: Ich zeig's denen mal vielleicht. Aber am Ende destabilisiert man die Demokratie und schwächt unser Land." Söder fügte hinzu“<<
Und damit sollen dann die Wähler davon überzeugt werden nicht die AfD zu wählen? Söder und die CSU werden sich daran messen lassen müssen welche Vorstellungen und welche Maßnahmen sie zum Thema Migration haben um gegen die AfD anstinken zu können.
Keine Mwst. Auf Grundnahrungsmittel klingt ja gut und sinnvoll. Aber die Abschaffung der Erbschaftsteuer für das Elternhaus ist ja wohl doch nur Subvention für Reiche. Es gibt einen Steuerfreibetrag von 400 T€. Nur was darüber ist muss versteuert werden. Einzelkinder die teurere Häuser erben sollten mit einem Grundstock von 400T€ die Steuer für den Rest finanzieren können.
400 TSEUR alle 10 Jahre stfrei
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Wo sind die Aussagen von Söder und der CSU zum Thema Migration?
Was besseres wie Migration kann uns nicht passieren.
Ich denke die Partei wird das Rennen machen die die beste Kampfansage an die illegale Migration macht.
Ach du lieber Himmel, was für ein scheinheiliges Aufgebot, nur um Wähler einzufangen.
"Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener, so Söder. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein."
Da wären die meisten Menschen wahrscheinlich noch gar nicht drauf gekommen... (Ironie). Aber wieso hier direkt "die Mitte" und "Normalverdiener" als Zielgruppe herausgepickt werden? Ja ne, ist klar, arme Menschen und Geringverdiener dürfen ja ruhig verhungern.
"Nur Merz antwortete auf eine entsprechende Nachfrage, Ziel müssten eine höhere Wirtschaftsleistung sein und daraus folgend höhere Steuereinnahmen. "Da liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme."
Oh, sicher! Natürlich, es geht mal wieder um "höhere Wirtschaftsleistung" und "höhere Steuereinnahmen". War klar, dass das bei der CDU nicht lange auf sich warten lässt.
Dann noch geschwind ein paar Hiebe Richtung Ampel und AFD und schon weiß man, worum es der unchristlichen Partei wirklich geht...
Söder muss gegen die Freien Wähler und gegen die AfD bei deren Kernthema Beseitigung der illegalen Migration antreten. Ob er das schafft? Irgendwelche Abgrenzungsfloskeln helfen dem Wähler da nicht weiter.
Was für ein furchtbares, populistisches Geschwätz.
Umsetzen würden die Herrschaften die Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel natürlich nicht, im Zweifelsfall wäre das "mit dem Koalitionspartner leider nicht zu machen". Senkung der Energiesteuern ist genau das, was wir nicht brauchen und keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus – die Freibeträge sind hoch genug, so viel leistungsloses Einkommen wäre äußerst ungerecht.
prinzipiell ok, aber nur, wenn in Deutschland produziert, Steuer ist ja zum Glück noch immer hoheitlich. Ansonsten die Dteuer auf Lebensmittel nach Distanz/Transportweg(en) vom Erzeuger zum Endkunden. Nicht vom Ver/Umpacker, sondern für gesamte Strecke. Dann gibt es auch keinen Stress wg. Wettbewerb etc gilt ja für alle gleich
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"nur, wenn in Deutschland produziert"
Ein bürokratisches Monster würde man aufbauen, sofern hier nach Herkunftsland differenziert werden würde. Ein zusammengesetztes Produkt (In + Ausland) müsste dann z. B. einen Steuersatz z.B. von 3,6733% erhalten. Wäre auch mit EU Recht nicht vereinbar usw. usw.
Unabhängig hiervon, sollte man solche NATIONALEN protektionistischen Überlegungen schnell vergessen (oder man darf sich als AfD'ler beschimpfen lassen - wobei Grüne auch zu Überlegungen tendieren, Bauern zu unterstützen - was EU wettbewerbsrechtlich als (illegale) Subventionierung angesehen werden könnte).