Wer Kraftwerke, Verkehrswege, Wasserleitungen und Krankenhäuser betreibt, soll verpflichtet werden, auch für die Sicherheit der Anlagen zu sorgen. Das Bundesinnenministerium hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Claudia Kornmeier.
Das ist in der Tat eine der wichtigsten Aufgaben. Schutz der KRITIS geht uns alle an.
Unser Leben kann täglich nahezu völlig lahmgelegt werden, wenn wir uns nicht schützen. Schon die Klimakleber haben uns gezeigt, wie einfach es ist, einen Flughafen lahmzulegen und Hundertausende von Bürgern in Geiselhaft zu nehmen.
"Schon die Klimakleber haben uns gezeigt, wie einfach es ist, einen Flughafen lahmzulegen und Hundertausende von Bürgern in Geiselhaft zu nehmen."
Wenn man die Kleber konsequent in Haft nimmt, statt Geiselhaft von Hunderttausenden zu tollerieren, hoert das ganz schnell auf.
"Schon die Klimakleber haben uns gezeigt, wie einfach es ist ...."
In der Tat braucht es noch nichtmal kriminelle Energie, um mit dümmsten Ideen erheblichen Schaden anzurichten.
Man braucht ja nur mal etwas weiter denken, was erforderlich ist, um krit. Infrastruktur zu schützen. Denn dort, wo ggf. Ü-Kameras nicht mehr ausreichen, wird dann eine Wachpatroullie erforderlich.
Schade, dass man nur ungefährdet sein kann, wenn man alles bewachen muss.
Unser Stromversorger tut schon eine ganze Menge. Ich hatte dort mal eine kurze Sache zu erledigen und habe nur gestaunt: Es geht auf vorgeschriebenen Wegen durch mehrere Sicherheitschleusen. Die Angestellten sitzen dort wie in Fort Knox. Allerdings betrifft das nur die physische Sicherheit, was die IT-Sicherheit betrifft, wissen wir ja, wie sehr die öffentlichen Einrichtungen zu kämpfen haben. Grundsätzlich finde ich es richtig, dass die Unternehmen für die Sicherheit ihrer Einrichtungen sorgen müssen. Bezahlen werden das aber wir, die Verbraucher, die Kunden der Wasserwerke, Energieversorger ... Allerdings müssen die Unternehmen auch dazu befähigt werden, d..h., die Sicherheitsbeauftragten müssen Funktionen wahrnehmen, die bisher in Händen der Polizei lag. Ich fürchte, da wird es einige Bedenkenträger geben. Und ich muss sagen: Auch mir wäre es lieber, wenn sicherheitsrelevante Bereiche des öffentlichen Lebens, der Gesundheitsvorsorge ... von nicht von Privat-Security bewacht würden
Eben. Man weiß auch nie so genau, in wessen Händen solche privaten Sicherheitsunternehmen sind. Vielleicht in den Händen von Clans oder Rockerbanden, die tatsächliche Sicherheit nur vorgaukeln und damit viel Geld verdienen.
Das ist in der Tat eine der wichtigsten Aufgaben. Schutz der KRITIS geht uns alle an.
Unser Leben kann täglich nahezu völlig lahmgelegt werden, wenn wir uns nicht schützen. Schon die Klimakleber haben uns gezeigt, wie einfach es ist, einen Flughafen lahmzulegen und Hundertausende von Bürgern in Geiselhaft zu nehmen.
Richtig. Das geht uns alle an und ist deshalb eine hoheitliche Aufgabe, die nicht leichtfertig irgendwelchen privaten Sicherheitsdienstleistern angetragen werden darf.
Das wird aber eine Herrausforderung für die Bahn diefür Sicherheit an den Verkehrswegen zu sorgen.
Das ist nicht nur eine Herrausforderung für die Bahn.
Angesichts der Tatsache das die Bahn-AG nicht in dem Masse in der Lage ist ihre Infrastruktur technisch wie baulich auf einem 1A-Standart zu halten oder zu bringen - ist es angesichts der Lage um "... für Sicherheit an den Verkehrswegen zu sorgen ... " eine offensichtliche gänzliche Unmöglichkeit für die Bahn-AG.
Ich würde ein Bußgeld vorschlagen, dass sich in der Höhe der Bußgelder bewegt, die verhängt wurden, weil Unternehmen gegen die Pflicht zur Vorhaltung eines Pandemieplans verstoßen haben, was ca 2013 vom Bundestag beschlossen wurde.
➢ Ich würde ein Bußgeld vorschlagen, dass sich in der Höhe der Bußgelder bewegt, die verhängt wurden, weil Unternehmen gegen die Pflicht zur Vorhaltung eines Pandemieplans verstoßen haben …
Hauptsache Bußgeld, bevor es überhaupt genauere Planungen, Maßnahmen und Identifikation des besonders Schützenswerten gibt. Hauptsache ist, Unternehmen müssen irgendwie Bußgelder berappen.
Wer öffentliche Infrastruktur sperrt oder behindert gehört ins Gefängnis, mindestens 30 Tage Beugehaft und Schadenersatz an den geschädigten sollte möglich sein.
Wer nicht zahlen kann wird enteignet, die bestehenden Gesetze sollten das zulassen.
Nee. Das ist völlig falsch.
Denn dann findet sich niemand mehr welche die Schwachstellen ausfindig machen.
Übrig bleiben dann immer nur die Geheimdienste aus Russland oder China oder so ... und das ist ganz schlecht ...
"Wer öffentliche Infrastruktur sperrt oder behindert gehört ins Gefängnis, mindestens 30 Tage Beugehaft und Schadenersatz an den geschädigten sollte möglich sein. Wer nicht zahlen kann wird enteignet, die bestehenden Gesetze sollten das zulassen."
Ihre Vorstellungen haben mit der bestehenden Rechtslage nicht zu tun und gehen am Rechtstaat vorbei,.
Mit Zaun und Mauer Angriffe abwenden? Selbst in den angegebenen Bereichen für Sicherheit sorgen?Viele Unternehmer tun das schon, zusätzlich mit Video usw. Worüber das Bundesinnenministerium nicht spricht, welche Unternehmer, Firmen können sich zusätzlich das Personal dazu leisten? Personal wurde doch seit langen Jahren stark rationalisiert. Video am nächsten Morgen erst anschauen wehrt aus Erfahrung nichts ab. Zäune, Mauer als Schutz ist nicht neu. Drohnen, die KI kann heutzutage die moderne Gefahr werden. Kommt die Politik gegen die kriminelle KI an? Was tut sie groß dagegen? Politik schleicht sich immer mehr aus der Verantwortung. Diesen neuen theoretischen Gesetzesentwurf, wer soll das alles in der Praxis bezahlen? Ist dabei ganz Deutschland sicher dabei abgesichert?
Lösung : Jetzt schnell Drohnen mit Überwachungskameras an Bord einsetzen.
Das ist total super ...
Verkehrswege?
Der Bund ist Eigentümer des Schienennetz und der Bundesautobahnen. Viel Spass beim Zäunebauen.
Nee. Das geht heute auch mit Drohnen und mit Überwachungskameras an Bord.
Ist nicht entlang jeder Autobahn ohnehin schon ein Zaun?
Noch mehr Vorschriften, noch mehr Bürokratie.
Die Unternehmen wissen am Besten, wie sie sich schützen können, denn sonst können sie keine Gewinne machen. Die Gefahren sind dabei auch so unterschiedlich, dass es nicht für alle passend vom Gesetz abgedeckt werden kann. Oder man verpflichtet Unternehmen zu sinnlosen Massnahmen, die gar nicht nötig sind.
Solche Störereignisse sind so selten, dass es die milliarden Investitionen nicht rechtfertig.
"... Die Unternehmen wissen am Besten, wie sie sich schützen können ... "
Was aber im Rahmen der der kritischen Infrastruktur (System relevante Bereiche auch wie der ÖPNV) - derzeit - nicht so wirklich gelingt.
Die meisten Ereignisse sind einfach nur Unannehmlichkeiten, bei denen aber gleich von Chaos gesprochen wird. Selbst die Aktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen wurden in wenigen Stunden beseitigt.
Was wirklich mal nennenswert war, war die Störung des gesamten Bahnverkehrs in Norddeutschland, durch die Zerstörung von Datenkabeln. Aber auch hier wurde der Schaden schnell behoben und 12 Stunden später fuhr wieder alles
"Solche Störereignisse sind so selten, dass es die milliarden Investitionen nicht rechtfertig."
Glauben Sie ernsthaft, Sie wären über alle Störfälle informiert? Viele werden nicht einmal gemeldet.
„Wer Kraftwerke, Verkehrswege, Wasserleitungen und Krankenhäuser betreibt, soll verpflichtet werden, auch für die Sicherheit der Anlagen zu sorgen.“
Wer bei deren Betreibung auf die ‚Rentabilität’ auf die ‚Kosten‘ achten muss, wird ungeachtet solcher Verpflichtungen immer auch immer eine ‚interne‘ Risikoabwägung - nämlich zwischen dem Risiko, bei der Nichteinhaltung der ‚Vorgaben‘ erwischt zu werden oder auf ‚Rentabilität‘ verzichten zu müssen - treffen.
Und dieses Risiko trägt bei privaten Betreibern immer die Allgemeinheit. Es ließe sich allerdings abstellen. Aber nur, wenn auch die o.g. ‚finanziellen Zwänge‘ abgestellt würden. Nicht mit mehr (Kontrollier-)Aufwand.
"finanziellen Zwänge‘ abgestellt würden"
Leider rechnet sich das nur bei Pipi Langstrumpf. Im Rest der Welt muss man Kosten/Nutzen immer noch abwaegen
Es ist doch eigentlich mehr als naiv, wie bzw. womit auf mögliche Aktionen, Angriffe, Fremdeinwirkungen gegen die kritische Infrastruktur reagiert werden soll; wenn denn überhaupt an so was gedacht wurde! In Deutschland scheint immer noch der Glaube zu herrschen, wird schon nichts passieren oder sind doch alles Freunde um uns herum. Was im Thema Absicherung, Sicherheit, Cyberschutz vorherrscht kann nicht mal mit "Anfänger" entschuldigt werden. Aber beim Thema Datensicherheit wird kräftig hochgerüstet! Überzogen hochgerüstet. Scheinbar muss denn doch mal etwas gravierendes passieren bis die Verantwortlichen sich ihrer Pflicht gewusst werden nur ist es dann womöglich zu spät.
Wohl gut gemeint. Praktisch eher nicht durchsetzbar fuer Wasser/Strom Versorgung.
Flughaefen sind gut genug gesichert. Man muss nur die bestehenden Gesetze auch nutzen und Angreifer entsprechend hart bestrafen. Und zwar alle
Nee. Bestrafen hilft nicht. Die Störer/innen jeglicher Art und weise dürfen gar nicht erst auf das Gelände gelangen.
"Die Störer/innen jeglicher Art und weise dürfen gar nicht erst auf das Gelände gelangen."
Das gelingt ihnen aber nur nachdem sie eine Straftat begangen haben.
"Angreifer entsprechend hart bestrafen."
"Hart bestrafen" sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden.
Wer sich das in der letzten Zeit nicht alles zu eigen macht, von Faeser bis Linnemann.
Das ist Populismus pur. Der Rechtstaat wird es richten.
„Man muss nur die bestehenden Gesetze auch nutzen und Angreifer entsprechend hart bestrafen. Und zwar alle“
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Und für von der Notwendigkeit der schnellen Erreichung ihrer Ziele (zu Recht) überzeugte ‚Gesetzesbrecher‘ lohnen sich die Strafen allemal. Und das nicht mal in erster Linie für sie selbst.
Natürlich muß kritische Infastruktur geschützt werden. Das geht mit Wachpersonal bestens. Viele Privat Firmen machen täglich vor.
Und wie die Praxis zeigt funktioniert es nicht wirklich so gut ...
Aus dem Bericht : "... Klima-Demonstranten blockierten vergangene Woche die Rollfelder an zwei Flughäfen und legten dort den Flugverkehr lahm ... Betreiber kritischer Infrastruktur sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Mindeststandard beim Schutz ihrer Anlagen zu garantieren ... Insgesamt zählen nach dem Gesetzentwurf elf Sektoren zur kritischen Infrastruktur: Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, eTrinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum ... "
Das ist interessant : Klima-Demonstranten blockierten nach ihren Vorstellungen etwas um als Klima-Retter der Nation angesehen zu werden, - aber haben den Erfolg damit das innenpolitisch im Rahmen des Bundesministerium des Innern etwas bewirkt wird - .
Das muss erst einmal bundespolitisch verstanden werden.
Aus dem Bericht : "... Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur im IT-Bereich gibt es bereits - nun soll der Schutz auf physische Gefahren ausgeweitet werden ... "
Was so Klima-Schützer/innen beim Festkleben auf Straßen und Start- und Landebahnen so allen ganz neben bei noch so alles auslösen ...
Was soll denn der "... Schutz auf physische Gefahren ... " im Rahmen der kritischen Infrastruktur im Bezug dazu im Sinne von Beschäftigten und Einstellungen ganz genau und exakt beschrieben der Hintergrund sein ?
Wie soll das denn ganz genau und exakt funktionieren ? Leider gibt der Bericht hierzu gar nichts her.
Gut, dass das angegangen wird. Im Laufe der Zeit muss es weiterentwickelt werden - mal sehen. Immerhin werden auch wieder Sirenen aufgebaut.
soll verpflichtet werden, auch für die Sicherheit der Anlagen zu sorgen?
Dann sollten wird zuerst mal bei den Flughäfen in Düsseldorf und hamburg anfangen.
Wer ist denn eigentlich auf die Idee von Mauern und Zäunen gekommen? An den Grenzen halten die doch angeblich auch niemanden ab. Wen sollten die also von kritischer Infrastruktur fernhalten?
@ Hans 2023
Unser Leben kann täglich nahezu völlig lahmgelegt werden, wenn wir uns nicht schützen. Schon die Klimakleber haben uns gezeigt, wie einfach es ist, einen Flughafen lahmzulegen und Hundertausende von Bürgern in Geiselhaft zu nehmen.
Befürchten Sie, dass sich auch ausländische Agenten auf dem Rollfeld festkleben könnten?
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Die Moderation
Verwundert mich eigentlich das bisher keine Sicherheitsvorgaben gibt, zum Beispiel Notstrom damit es weiter gehen kann, wie bei Krankenhäusern, das nur als Beispiel.
Wenn der Zaun zerschnitten wird um sich Zugang zu etwas zu verschaffen, ist das eigentlich eine Straftat, Flughäfen sollten doch sicher Überwachungskameras haben, Sicherheitspersonal auch.
Sollte wirklich so lasch mit Infrastruktur bislang umgegangen worden sein.
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Wie kommen Sie auf den Unsinn?? Kennen Sie eine Klinik in D ohne Notstromaggregat?!?
Selbst ich habe zugriff auf eine 2 Zlider 3Kw Notstronmotor. Ist aber ein Verbrenner, hoffenlich darf ich den noch lange betreiben. Hat aber keinen Schornstein und Tüv braucht der auch nicht.