Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Zudem habe es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Jetzt bleibt abzuwarten, ob das Thema auch so ausführlich medial behandelt wird wie zum Beispiel die Problematik "Reichsbürger". Die Gefahr, die vom IS ausgeht, dürfte auf alle Fälle größer sein.
In welcher Wirklichkeit? IS-Mitglieder schaffen es nicht in unser Parlament und die Strukturen der Exekutive, so wie die rechte Szene es schafft. Ihre Partei, der Sie nebenan die CDU-Wähler wünschen die Spahn vergrault, beschäftigt genug verurteilte Rechtsextremisten in ihren Büros, damit man die Fläche vor der Bühne in Themar füllen kann.
schaffen es nicht in unser Parlament und die Strukturen der Exekutive?
Da bin ich mir nicht sicher.
Die eigentlich persönlichen Einstellung zu unseren System erkennt man nicht sofort. Denken Sie an Chats, Straftäter in den Verwaltungen, in Sicherheitsbehörden oder andern Gruppen.
"Die Gefahr, die vom IS ausgeht, dürfte auf alle Fälle größer sein."
Ausnahmsweise stimme ich Ihnen zu.
Ob Reichsbürger oder IS - beides sind Terrorgruppen. Wir sollten insoweit keine Vergleiche anstellen und damit zur Verharmlosung einer dieser Gruppen beitragen. Die Recihsbürgerszene hat sich als äußerst gewaltbereit erwiesen.
Dann nennenSie mir doch mal ein paar Terroranschläge von Reichsbürgern. Ein paar durchgeknallte Spinner mit dem IS gleich zu setzen ist schon sehr weit hergeholt.
Vielleicht sind Sie "auf dem Auge einfach nur blind"?
Es gab in letzter Zeit einige Tote durch Reichsbürger.
Generalbundesanwalt Herr Peter Frank sieht die Gefahr der Bildung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung innerhalb der Szene der Reichsbürger.
Ermittelt wird auch gegen ca. 500 Gefährder.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/generalbundesanwalt-is-terrorismus-no…
Das war ggf. eine damit (Gefährder) verbundene Aktion.
Richtig sehe ich auch so. Und am tag X auch keine Unterschiede mehr bei Links/Rechts Extremisten. Ein guter tag für unseren Rechtsstaat.
„Die Gefahr, die vom IS ausgeht, dürfte auf alle Fälle größer sein.“
Wie kommen Sie denn darauf?? Die Gefahr durch Terror ist völlig unabhängig davon, wer ihn ‚betreibt‘. Und das überall.
Gewalttäter gibt es rechts , links und im Islam Solange Man Nicht auf einem Auge Blind Ist und diese Leute Verfogt und Rechtmässig verurteilt werden gibt es nichzs einzuwenden.
"Die Gefahr, die vom IS ausgeht, dürfte auf alle Fälle größer sein."
Halte ich für ein Gerücht der Verschwörungsmythiker. Der IS bei uns ist längst nicht mehr das, was er war.
Und die Reichsbürger noch nicht das, was sie werden (könnten).
Allein mit den noch nicht gefundenen Bundeswehrwaffen bei denen, kann man die dreifache Menge IS-Leute hier ausstatten ;-)
Gewagte Behauptungen ohne jeglichen Beleg, was Sie da schreiben.
Es gibt noch andere extremistische Islam-Gruppierungen wie Al Shabab (welche übrigens sogar auf social Media deutschsprachige Propaganda-Videos verbreitet).
Hinzu kommen massenhaft potenzielle Einzeltäter, neudeutsch „Gefährder“, mit gewiss hoher Dunkelziffer.
Die zahlreichen Gewaltakte z. B. durch Messerattacken in Zügen oder anderen öffentlichen Plätzen zeugen davon. Sehen Sie sich mal die Kriminalstatistik von NRW an.
Da mache ich mir um eine alte Oma mit wirren Entführungsplänen und ein paar Spinner mit ausgemusterten Schreckschusswaffen im Vergleich doch etwas weniger Sorgen.
ich finde das Thema Reichsbürger wurde immer zu sehr verharmlost. Der IS will Terroranschläge hier machen, schlimm genug, aber plant nicht den Bundestag zu stürmen, Minister zu entführen und eine Diktatur in Deutschland einzuführen. In anderen Ländern ist der IS natürlich ähnlich drauff wie hier die Faschisten und Reichsbürger.
Wie hoch ist denn der Body Count der Reichsbürger gegenüber dem IS in den letzten, sagen wir mal, 20 Jahren?
Und Sie halten diese paar Reichsbürgerspinner für gefährlicher?
Der IS ist ein internationales Phänomen, die Reichsbürger sind ausschließlich auf Deutschland beschränkt. Insofern ist Ihr "Body Count" wenig aussagekräftig.
danke für Ihre Antwort an Be We, Sie sind mir zuvorgekommen!
Über die Reichsbürger wurde zu viel berichtet? Mir sind die nach wie vor absolut rätselhaft geblieben und habe auch noch nie einen in natura sprechen können. Weshalb ich mir noch viel mehr Berichte wünschen würde.
Und was den IS angeht: Auch hier kann aus meiner Sicht gar nicht genug berichtet werden. Die „Problematik“ ist nämlich längst nicht beendet und die Opfer werden zunehmend vergessen bzw. als „Migranten“ entmenschlicht.
Was jetzt Ihre Sorge hier war 7nd warum Sie hier beides irgendwie vergleichen wollen, erschließt sich mir allerdings nicht entfernt.
Wenn man nach der medialen Aufmerksamkeit geht, gibt es einen klaren Gewinner unter den top Terrororganisationen, die Klimakleber. Was ist denn schon der IS dagegen, die haben sich noch nirgendwo festgeklebt, das geht nicht mal mehr als Terror durch, das wird an deren Ehre kratzen und ihnen zeigen, wo wir besonders schwer zu treffen sind, beim Autofahren.
Der IS hatte einfach nur den falschen Ansatzpunkt gewählt:).
Wenn sich der IS Ihre Worte zu Herzen nehmen und kleben, kleben, kleben würde, dann wäre das sehr zu begrüßen.
Bitte denken Sie daran, dass auch Sprengstoff (an-) geklebt wird.
Um bei Ihrem tollen Bild zu bleiben:
Wenn sich alle „Terroristen“ auf der Straße festkleben würden, wäre das Problem des Terrorismus auch gelöst…
Auch eine Form, in die totale Irre führende Vergleiche zu entlarven.
Wenn Sie den Ansatzpunkt Messer am Hals im Vergleich zum Festkleben auf einer Kreuzung als harmloser betrachten, kann ich Ihrer Denkweise beim besten Willen nicht folgen.
Oder glauben Sie ernsthaft, der IS habe sich seit damals zu einer harmlosen Spinnergruppe entwickelt?
////Die Gefahr, die vom IS ausgeht, dürfte auf alle Fälle größer sein.////
Sehe ich anders. Mindestens nicht kleiner und für meine Einschätzung eher größer.
Was jetzt: "dürfte" oder "auf alle Fälle"?
Die Festgenommenen des IS hatten weder einen Prinz in ihren Reihen, noch wollten sie Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Problematik "Reichsbürger" stellt folglich die größere Gefahr dar.
Dann sagen Sie uns doch, was die Festgenommenen wollten. Von einem geplanten Anschlag ist jedenfalls nicht zu lesen.
"Jetzt bleibt abzuwarten, ob das Thema auch so ausführlich medial behandelt wird wie zum Beispiel die Problematik "Reichsbürger". Die Gefahr, die vom IS ausgeht, dürfte auf alle Fälle größer sein."
Ich finde Ihre Einstufung von Straftätern und Terroristen als mehr oder weniger gefährlich nicht hilfreich. Denken kann jeder, was er will, diekutieren kann man über alles. Aber wenn es darum geht, Straftaten zu begehen, seien es Körperverletzungen, Erpressung, Anschläge oder Anstifftung zu Straftaten, dann hört die Freiheit auf, dann muss der Staat klare Kante zeigen, gegen alle Feinde der Demokratie.
„Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen“
Da wir uns in einem Rechtsstaat befinden, sind sie das (Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“) mutmaßlich tatsächlich. Von daher ist es gut, dass deren weitere Unterstützung unterbunden wird.
"mutmaßlich tatsächlich" ist schon eine gewagte Kombination
Geht von Anhängern des IS eine Gefahr aus? Aber Hallo. Selten war der Einsatz der Bundesbehörden so nötig und gerechtfertigt.
Der Rechtsstaat handelt - egal ob gegen rechts- oder linksextremistische, gewaltbereite Gruppen. Gut so!
Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen.
Gut so, Es wird zeit das unsere Sicherheitsbehörden gegen Extremisten entschieden vorgehen.
Geld darf bei Ermittlungen in jedem extremistischen Umfeld keine Rolle spielen. Es sollten aber auch die von der AKP geförderten DITIP- Moscheen enger überwacht werden; denn die Türkei bewegt sich immer weiter hin zu einem islamistischen Staat. Bestes Beispiel: Misshandlungen von Frauen in durch Ehemänner und Verwandete werden nicht oder nur ganz selten von den Behörden verfolgt.
Die Türkei hat ein ganz anderes Problem. Alle, die dort nicht hinter Erdogan stehen, also etwa 48% der Bevölkerung, werden zu Terroristen erklärt.
Wir sollten das als warnendes Beispiel betrachten und uns vor solcherart Framing hüten. Leider sehe ich auch hier im Formum immer wieder Ansätze, die in diese Richtung gehen.
Es ist interessant, gleich drei Artikel der TS hintereinander: Links, Rechts und islamischer Terror. Wer will uns sagen, dass etwas getan wird? Kann es sein, dass solche Themen mehr auf der öffentlichen Agenda stehen, um noch mehr Menschen davor abzuhalten, eine Partei zu wählen, die angeblich "durchgreifen" möchte?
Also alles eine Kampagne gegen die AfD? Sicher. Die erforderlichen Straftaten wurden dann von der Tagesschau beauftragt, nehme ich an?
Alternativ könnte es sein, dass Frau Faeser ihren Job einfach nur ernst nimmt.
ich denke, dass viele Menschen eben jene Partei wählen, weil sie glauben, dass die anderen Parteien nicht "durchgreifen". Und wenn diese Partei in den Umfragen bei 18% (!) liegt, dann haben die anderen Parteien mit Sicherheit etwas falsch gemacht.
(ohne dass ich glaube, dass diese Partei irgendwas zur Lösung beitragen kann)
Ihre Begriffe geraten durcheinander. Der IS ist eine Terrororganisation. Lina E. wurde nicht als Terroristin angeklagt und verurteilt. Und was meinen Sie mit "rechts"? Die Festnahme der Fußballhooligans in Sachsen? Die sind wohl eher unpolitisch.
Aber klar, all das, was heute passierte, ist eine Verschwörung gegen die AfD. Die ja auch bekanntermaßen keinerlei Kontakte ins gewaltaffine rechte Milieu unterhält...
Wahrscheinlich handelt es sich bei jedem Ihrer geschilderten Vorgänge um „false flag Aktionen“ des Establishments…
Nachtigall, ich hör dir trapsen…
Verstehe Ihre Frage nicht! Die Ampel könnte sich quasi ein Bein ausreißen und was auch immer tun.......
Der "Rechtsruck" ist ein nationales u internationales Problem!
Zunächst geht es zwar um die Unterstützung einer Terrororganisation, IS, aber nicht um die Gefahr eines Terroranschlages in Deutschland, sondern um die finanzielle Unterstützung im Ausland.
In dem Zusammenhang wurde die Rückführung deutscher Frauen mit Kindern durch dieses Geld erwähnt.
Da könnte man schon fast noch von einem positiven Zweck ausgehen.
Aber leider sind diese Menschen wohl immer noch vom IS beseelt und bedeuten damit, auch durch die Beeinflussung der Kinder, eine latente Gefahr.
Auch wenn die Unterstützung des IS sich nicht unmittelbar gegen Deutschland richtet, sondern wenn es um die Unterstützung des IS im Ausland, darf das nicht geduldet werden. Auch Straftaten, die im Ausland verübt werden, können und sollten hier verfolgt und bestraft werden.
Darum geht es doch nicht.
Der Straftatbestand ergibt sich aus § 89c STGB.
(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung
.......
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89c.html
Misshandlungen werden in unserem Rechtsstaat unabhänig verfolgt. Das Urteil in Dresen zeigt das. Und für ander Länder die demokratisch frei wählen sind wir nicht verantwortlich sondern die Bürger die diese Regierungen an die Macht bringen oder dort behalten wollen.
IS ? Schon fast vergessen. Assad sitzt ja leider wieder fest im Sattel. Ein Fehler, dass demokratische Staaten damals nicht der syrischen Demokratiebewegung zum Sieg verholfen haben. Es wäre eine win-win Situation gewesen.
Und wie sollte das gehen? Kriegserklärung an Syrien? Und dann?
Dann schauen Sie soch doch bitte mal die "win-win Situationen" der Aktivitäten der "demoktatischen Staaten" der letzten Jahre und Jahrzehnte bitte genauer an. Da finden sie reichlich Platz für "leider".
@ werner: Soweit ich weiß, hat Assad den IS nicht unterstützt sondern bekämpft.
Sowie ich mich erinnere, hat Assad gegen den IS gekämpft und nicht mit oder für den IS?
Echleichhmalf/ heribix (Vorthread):
Ich empfinde das Nichteinhalten der Straßenverkehrsordnung eines großen Teils der Autofahrenden als Nötigung, weswegen ich meiner Sicherheit zuliebe häufiger Bus als Rad fahre. Während aber bei den Mitgliedern der Letzten Generation verstärkt hart und konsequent Verstöße gegen Recht geahndet werden, findet bei mir vor Ort kaum noch eine Überprüfung und Ahndung der von mir erwähnten Verkehrsverstößen statt. Etwaige Rechtsverstöße der letzten Generation werden versucht bereits im Vorhinein zu verhindern. Warum passiert dies nicht in anderen Bereichen, die sehr konkret die Unversehrtheit und das Leben von Menschen gefährden?
Ich bin froh, daß der Extremismus und die Demokratiefeindlichkeit, mittlerweile konsequenter verfolgt wird als das noch vor 30-40 Jahren der Fall war. So machen die Steuern die die Steuerzahler dafür mit aufwenden müssen wenigstens einen Sinn! Und mir ist es dabei völlig egal welche Staatsbürgerschaft jemand hat der ein Extremist und ein Demokratiefeind ist und unserem Land und deren Bevölkerung nur Schaden zufügen möchte. Und wenn jetzt noch jemand meint, daß Hetzreden von solchen Leuten Meinungsfreiheit nach unserem Grundgesetzt sein sollen, dem empfehle ich dringend mal das Grundgesetz zu studieren. Das Grundgesetz ist nicht nur dazu da uneingeschränkt Rechte zu haben, es ist auch dazu da, daß auch Pflichten damit einhergehen!
Schade ist nur, dass solche personalintensiven Einsätze Unmengen an Steuergelder kosten. Ansonsten sehe ich das als ein sehr wichtiges Zeichen an den "IS", dass in Deutschland für solche Menschen kein Platz ist. Wie vorhin schon zum Thema "Lina" geschrieben: In einer Demokratie ist kein Platz für Extremismus vorhanden! Und bei den IS-Rückkehrenden würde ich sogar noch "eins drauf legen": Die Deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sofort ausweisen... - denn die Mitgliedschaft im IS sagt gleichzeitig aus, dass sie mit demokratischen Werten nichts anfangen können.
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Sie wissen, daß das Grundgesetz den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft verbietet? Und wo kämen wir hin, wenn wir jedem Menschen, der mit demokratischen Werten nichts anfangen kann, die deutsche Staatsbürgerschaft entzögen? Extremisten der unterschiedlichsten Couleur gibt es in jeder Gesellschaft, auch und gerade jeder demokratischen. Das gehört zur Meinungsfreiheit dazu, auch wenn es anstrengend ist. Bestraft werden können in einem freiheitlichen Land nur Taten und keine Meinungen.
Ihr empörter Kommentar ist nicht wirklich durchdacht.
Um so wichtiger, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft nicht als discount Angebot anbieten, nur um die Integrationswilligkeit vermeintlich zu erhöhen.
Die Beschuldigten sind überwiegend deutscher Herkunft, wie Sie dem Artikel entnehmen können. Also nochmal, wie wollen Sie eine Staatsbürgerschaft entziehen, ohne selbst gegen das Gesetz zu verstoßen? Discount ist auch das falsche Wort. Gratis qua Zufall trifft es eher.
Das Bundesinnenministerium unter Faeser plant ja meines Wissens, die Einbürgerung noch deutlich zu erleichtern.
Eine gewisse Dauer des Aufenthaltes, ohne sich „schwerwiegendes“ (was immer das konkret bedeuten soll) zu Schulden kommen zu lassen.
Soviel zu der von Ihnen erwähnten Discount-Staatsbürgerschaft.
Sie meinen, man solle nicht mehr von Geburts wegen Deutscher werden können, sondern müsste sich dieses Privileg erst erarbeiten?
Ist es denn „durchdacht“, ausländische Terror-Mitglieder zu dulden und sogar durch Sozialleistungen zu alimentieren?
Ja, leider habe ich das Wissen darüber, was mich dennoch nicht davon abhält, es nicht "gut" zu finden (und vor allem habe ich das Entziehen der Staatsbürgerschaft auch "nur" für IS-Rückkehrer "gefordert"). Anders betrachte ich hingegen Ihre Aussage, dass Extremisten zur "Meinungsfreiheit" dazu zu zählen sind und daher auch auszuhalten sind. "Extremisten" sind nicht zugänglich für Kompromisse und anderslautende Meinungen, und das passt nun einmal nicht zu einer Demokratie.
Ebenfalls weise ich Ihre Meinung, dass mein Kommentar "empört" und "nicht durchdacht" ist, mit Nachdruck zurück.
Ich halte Ihre Beitrag für nicht durchdacht.
Zum einen missachten Sie selbst demokratische Werte wenn Sie die Staatsbürgerschaft aberkennen wollen und wohin wollen Sie die dann Staatenlosen ausweisen? Nach, nach ... Ausweisien nimmt IS-Mitglieder immer wieder gerne?
Besser wäre es gewesen, sogenannte "Staatenlose", die evtl. zwecks Identitätsverschleierung ihre Papiere entsorgt haben, gar nicht erst reinzulassen.
Und wohin mit denen?
Und woher wollen Sie wissen, dass diese Menschen eingereist und nicht hier geboren sind? Und unterstellen auch noch Identitätsverschleierung?
Sie haben schon recht mit dem Grundgesetz! Aber wer Staatsfeindlich gegen ein Land ist und mit dessen Demokratie nicht klar kommt, warum lebt dieser dann in unserem Land?
Diese Leute finden Sie aber nicht nur in der Nähe des IS, sondern auch an den extremen politischen Rändern, bei Menschen, die seit Generationen deutsch sind. Wohin wollen Sie die ausweisen? Oder wollen Sie die verschiedenen Extremisten unterschiedlich behandeln? Nach welchem Recht?
Richtig ist, dass jeglicher Form von Extremismus, verbunden mit Anschlägen oder dem Ziel die Demokratie oder den Staat zu schwächen, ein Riegel vorgeschoben wird. Bezugnehmend auf die Diskussion zu den Aktionen der Letzen Generation sollte aber klar unterschieden werden, ob Menschen durch Straßenblockaden Protest ausüben, durch die sich andere eingeschränkt und belästigt fühlen, oder ob Menschen Mordanschläge begehen.
Ich halte aber nichts davon Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das können Sie mit s.g. Reichsbürgern und anderen Straftätern auch nicht durchziehen. Davon abgesehen würden Sie manche Menschen in die Staatenlosigkeit entlassen.
Im Thread von heute morgen fragen Sie „warum Antifaschismus kriminell sein sollte“. Mein Beitrag um 10:04 Uhr zu den Bad Nenndorfer Demonstrierenden gegen rechts, die seit 10 Jahren als Politisch Motivierte Kriminelle in den Akten der niedersächsischen Polizeistatistik geführt werden, war als Antwort auf Ihren Post gedacht.
Ja, ich hatte bereits eingeräumt, dass eine praktische Umsetzung der Entziehung der Staatsbürgerschaft quasi nicht möglich ist, es aber in Relation mit den IS-Rückkehrern und deren "Nicht-Demokratie-Fähigkeit" gesetzt. Wer unseren Staat, unsere Demokratie und unsere Regeln nicht anerkennt, - wie soll so jemand in unserer Gesellschaft glücklich werden und ungestraft mit dem Rest zusammenleben können?
Faschismus ist für mich kriminell, sogar dann, wenn er "nur" im Kopf vorhanden ist. Anti-Faschismus ist für mich genau das Gegenteil, obwohl beides nur "politische Einstellungen" sind. Bei der Umsetzung und dem Ausleben der politischen Einstellungen können beide Seiten ins Kriminelle rutschen. Ich persönlich betrachte mich auch eher im politischen Bereich der Anti-Faschisten, bin aber eben nicht kriminell...
"Wer unseren Staat, unsere Demokratie und unsere Regeln nicht anerkennt, - wie soll so jemand in unserer Gesellschaft glücklich werden und ... mit dem Rest zusammenleben können?"
Wege im Umgang mit Menschen zu finden, die freiheitliche Gesellschaften ablehnen, halte ich für eine große gesellschaftliche Herausforderung. Sich politisch, ideologisch, religiös zu "verirren" schließt aber die Möglichkeit der Umkehr und Wiederintegration in die deutsche Gesellschaft nicht aus.
Dass Menschen die Kurve kriegen können sieht man in Reportagen über IS-Rückkehrerinnen. Unter diesen sind ja sehr häufig auch "biodeutsche" Konvertitinnen, die i.d.R. in sehr jungem Alter auf der Suche nach Identität und vermeintlicher Gerechtigkeit (Muslime werden in den an eine junge Zielgruppe angepassten Rekrutierungsvideos als weltweit unterdrückt dargestellt) sich dieser Terrororganisation angeschlossen haben.
Schwierig wird es aber, wenn aktuell kein Einsehen in' eigene Verantwortung und Taten erfolgt.
Soweit ich weiß, ist der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nach unserem Grundgesetz verboten. Der Entzug kann aber aufgrund eines Gesetzes durchgeführt werde. Ob es dieses Gesetz schon gibt, weiß ich nicht. Wenn nicht. ist es überfällig.
Da diese Straftäter sich in Deutschland anscheinend so sicher fühlen, dass sie von hier aus operieren, um ihre menschenverachtenden Ziele durchzusetzen, sollte die Einbürgerung generell erschwert werden und auch reversibel sein.
Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, sind vor dem IS geflohen. Der Gedanke, den IS-Verbrechern hier evtl zu begegnen, muss furchtbar sein.
Soweit ich weiß, ist der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nach unserem Grundgesetz verboten. Der Entzug kann aber aufgrund eines Gesetzes durchgeführt werde.
Das "wissen" Sie falsch. Zitat aus Wikipedia:
Auf Grund der Erfahrungen der NS-Zeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG die Ausbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist hingegen nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG zulässig; dieser darf jedoch nur auf Grund eines Gesetzes eintreten und zudem nur dann gegen den Willen des Betroffenen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.
Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Ob die Einsatzkräfte jetzt in ihren Kasernen oder Wachen sitzen, und dort nichts tun würden, oder ob sie jetzt solche Ratzien durchführen, sie bekommen soder oder so ihre monatliche Entlohnung, vielleicht noch eine zusätzliche Einsatz vergütung? Also der Steuerzahler zahlt dafür Geld ob unsere Ordnungshüter tätig sind oder nur untätig rumsitzen würden. Was soll da jetzt Unmengen an Steuergelder kosten?