Nach einer Razzia bei Journalisten einer türkischen Zeitung nahe Frankfurt am Main ist der türkische Botschafter in Berlin einbestellt worden. Die Regierung wies den Vorwurf aus Ankara zurück, die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland werde nicht geachtet.
Mann o Mann, was da so alles "öffentlich wird" - irgendwie habe ich ein Dejavù.
Es gibt doch ein paar mehr Strategen, die "die Schuld immer den anderen geben" und dabei vollkommen die eigene Situation "vergessen".
Bei der Gelegenheit kann man ja gleich seinen Unmut über den zu erwatenden Wahlausgang noch mit loswerden.
Bei der Gelegenheit kann man ja gleich seinen Unmut über den zu erwatenden Wahlausgang noch mit loswerden.
Dieser Unmut wird die deutschen Behörden nicht interessieren. Den kann der türkische Botschafter zu Hause loswerden. Außerdem, was haben wir mit der Wahl zu tun?
Wir haben mit der Wahl insofern zu tun, dass wir Millionen von türkischen Wählern im Land haben, die bei einem für sie ungeliebtem Ausgang der Wahl unruhig werden könnten..
auch Bürger mit einem Wahlverhalten im Land haben deren Vorstellungen von Demokratie und Frauenrechten sich kaum mit der unseren deckt
Kann es sein, dass sie die Gelegenheit nutzen, um ihre Freude über den, zu erwartenden, Wahlausgang loszuwerden?
den zu erwatenden Wahlausgang?
Warum? Erdogan wird wiedergewählt. Was sollte er daran für einen Unmut haben?
Schluss jetzt
Die Türkei ist ein autoritärer Staat. Wir sollten die Kontakte zur Erdogan-Clique auf ein Mindestmaß begrenzen.
ein autoritärer Staat?
Also ich she das gerade die Auslandstürken sich frei und gut informieren können. Warum wählen dann gerade diese AKP?
Das eine schließt doch das andere nicht aus.
Auch wenn man informiert ist, kann man sich für einen autoritären Staat einsetzen. Das ist ein Phänomen, das es auch unter deutschen Wählern gibt.
jeder wählt das was Ihm persönlich besser und richtig ist. Mache ich auch so.
weil ihnen unsere Art zu leben, unser Weltbild nicht erstrebenswert erscheint
würde mir jetzt einfallen
Wenn die Lebensart in Dt so unerstrebenswert für diese Menschen wäre, würden sie hier nicht leben.
Und viele türkisch stämmige Mitmenschen leben ziemlich westlich hier!
Weil sie eben doch nicht so gut informiert sind, weil die türkischen Medien einheitlich geschliffen pro Erdogan funken.
Was ja nix neues ist.
Ausweisen
Wenn sich türkische Journalisten zu Handlanger des türkischen Repressionsapparates machen, sollten sie ausgewiesen werden. Warum sind wir da noch so nett?
Eventuell weil wir ein demokratischer Rechtsstaat mit gültigen Regeln und Gesetzen sind?
wer bestimmt in einer Demokratie über Gesetze und Regeln ?
"Grundwissen Politik: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland" für gewöhnlich spätestens bis zur 9. Klasse, aber auch an jeder Volkshochschule...
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Es ist immer wieder "erheiternd", wenn demokratische Musterstaaten mit der vorbildlichsten Medien- und Meinungsfreiheit (wie z.B. die Türkei) uns (=Deutschland) erklärt, welche Defizite wir in diesem Bereich haben...
Die sog. "Journalisten" sind eigentlich nichts weiter als Agenten Erdogans, die sich in Reichweite von als solche definierten "Gülen - Verschwörern" einnisten und Material sammeln für den erwünschten Sturm aggressiver Deutschtürken auf dessen Haus. Das war im September letzten Jahres der Auslöser für die Anzeige gegen diese "Journalisten".
Die Umkehr der Vorwurfsgrundlagen zulasten der Opfer eiskalt kalkulierter Rufmordtaktik ist das Markenzeichen Erdogans, der um sich herum alle als Terroristen bezeichnet und dabei viel Wind macht, damit niemand auf die Idee kommt, daß er den Staatsterror orchestriert, um jegliche Opposition auszumerzen. In einem Film könnte man darüber lachen.
Mit jedem Schritt Entgegenkommen durch die Bundesregierung macht er zwei nach vorne, um den Ellenbogen noch durch die Tür zu kriegen.
Ich hoffe, daß es zur Auswertung der beschlagnahmten Speichermedien kommt, die einen Gesetzesverstoß auf deutschem Boden nachweisen dürften.
Wiso haben wir die Defizite denn nicht? Vieleicht sollten wir erst mal damit anfangen bei uNS aufzuräumen befor wir durch die ganze Welt reisen und denen ihre Defizite vorhalten.
Nun, ich bin der Meinung, dass dieser Prozess ("aufräumen") permanent in einer Demokratie gelebt wird. Es mögen sicherlich einige "Defizite" auch hier in Deutschland bestehen, aber mal ehrlich, - bei einen Vergleich mit der Türkei steht Deutschland wohl nicht allzu schlecht da?!?
Vielleicht sollten Sie anfangen, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, bevor Sie kommentieren.
Hier ist niemand "durch die ganze Welt gereist", sondern dem türkischen Botschafter in Deutschland wurde hier vor Ort erklärt, aufgrund welcher mutmaßlichen Verstöße gegen hiesige Gesetze die Räume seiner Landsleute durchsucht wurden. Anders als bei ihm daheim wurde auch niemand verhaftet und ohne Anklage ins Gefängnis gesteckt.
Wo sehen Sie in diesem Fall also deutsche Defizite?
Diese Umkehr der realen Sachverhalte durch ihre "offiziellen Stellen" ist doch für die Autokraten dieser Welt übliche Praxis bzw. Routine. "Erheiternd" ist die allerdings für niemanden.
"Deutschland wolle die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren"
Was hat das mit Belehren zu tun, wenn man Defizite bei allgemein anerkannten Regeln zur Pressefreiheit anspricht? Und von welchen Doppelstandards wird gesprochen?
Wie viele Journalisten sitzen in Deutschland in Gefängnissen? Wie oft wird wegen Terrorismus oder Staatsgefährdung gegen sie ermittelt? Pressefreiheit in Deutschland mit der in der Türkei zu vergleichen hat schon was Skurriles.
Sie gehen von Ihrem - und meinem - Denken aus. Aber Fakten sind doch "in den Kreisen verpönt". Und nicht nur in der Türkei.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nunmal nicht unabhängig. Zitat:
(...) "die Staatsanwaltschaften in den Ländern unterliegen der Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltungen (§ 147 Nummer 2 GVG). Aufgrund des damit verbundenen externen (ministeriellen) Weisungsrechts können das Bundesjustizministerium und die Landesjustizverwaltungen neben generellen Anordnungen auch solche im Einzelfall treffen. Vielfach wird daher befürchtet, dass dadurch ein „böser Anschein“ politischer Einflussnahme entstehen könne, zumal das GVG für externe Einzelweisungen weder eine Schriftform noch eine Begründungspflicht vorsieht." (bmj.de)
Diesen "bösen Anschein" bekomme allerdings auch ich immer häufiger.
Aber Richter sind sind es, und das ist nur einerder vielen Unterschiede zwischen unserer Justiz und denen von Polen/Ungarn/Russland/Türkei/China...
Nicht nur Sie. Wenn ich mir die Skandale und Skandälchen der letzten Jahre so ansehe, wofür früher Politiker freiwillig zurück getreten wären. Heute heißt es nur der Anfangsverdacht konnte nicht bestätigt werden, Verfahren eingestellt. Wenn es dein überhaupt eins gibt.
@heribix und marvin
Anhänger der Reichsbürgerszene, der Identitären und/oder der AfD, behaupten immer wieder wenn die Justiz gegen Demokratiefeinde vorgeht, das wäre ein Skandal.
Eine pauschale Behauptung, die Sie ganz sicher nicht begründen können. Das macht Ihre Beiträge nicht überzeugender.
Sie sehen ein Skandälchen, das zu einer Rücktrittsforderung gegenüber einem Politiker führt, als genügenden Anlass an, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen?
Sie haben ein seltsames Verständnis vom Rechtstaat
Das wird immer wieder gerne festgestellt.
Es wird aber regelmäßig "vergessen" zu erwähnen, dass die wichtigsten Entscheidungen in einem Strafverfahren (z.B. Durchsuchungsbeschlüsse, Haftbefehle, Zulassung von Anklagen) von unabhängigen Gerichten getroffen werden.
Was begründet diesen Anschein? Ein Auszug über marginale Probleme der Abstimmung zwischen Ländern und dem Bund? Und was hat das hier mit diesem Fall von dreister Verfolgung von regierungskritischen Journalisten im Ausland zu tun, die auch noch von deutscher Polizei geschützt werden?
...und das führt in diesem Fall dazu, dass ("aufgrund einer Anordnung"?) die Staatsanwaltschaft nicht davon absieht, gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten zu verfolgen? ...dass Staatsanwaltschaften nicht an Recht und Gesetz gebunden sind? Vielleicht können sie ja mal ausführen, was im konkreten Fall Ihr Problem ist...
Den Zusammenhang Ihres Posts mit dem Vorfall zur "gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten" aus dem Artikel verstehe ich nicht wirklich, ausser es wird ein berechtigtes Vorgehen von deutscher Seite mal wieder reflexartig kritisiert - allein der Kritik wegen.
Das Vorgehen der trk. Journalisten ist doch wohl unbestritten, ebenso die erhebliche Gefährdung betroffener hierzulande lebender Exil(!)-Türken durch die Veröffentlichung ihrer pers -bez. Daten und es gibt im Vorfeld ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren; sowas wird nicht aus Jux und Dollerei angestrengt.
Ich seher hier nichts "böses" im Vorgehen der dt. Seite
Sie wollen also allen Ernstes behaupten, deutsches Recht/Rechtsprechung sei mit der türkischen vergleichbar? Vermutlich auch mit der russischen, chinesischen ....?
Ich fasse es nicht.
Naja, sollte Erdogan gewinnen, dann reiseich weitere 4 Jahre nicht in die Türkei: soviel zu meinem Vertrauen in Recht und Ordnung und Meinungsfreiheit dort. Zu oft habe ich den Mann kritisiert - und auch jetzt reduziere ich meine Äußerung, sonst geht sie nicht durch. Erdogan ist ein "lupenreiner Demokrat".
Dann kannst du dich schon jetzt drauf einstellen, nicht in die Türkei zu reisen, Erdo wird gewinnen, hab ich keinen Zweifel. Aber mach dich locker, wenn du nicht gerade Deutsch-Türke bist und keinen Aufstand anzettelst, lassen die dich in Ruhe, Touristen haben eh bisl Narrenfreiheit, auch in der Türkei.
Schon erstaunlich, dass gerade die Türkei eine Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit bei anderen kritisieren will.
Der Hintergrund der Hausdurchsuchungen bei den betr. trk. Journalisten ist absolut nachvollziehbar. Die familiären Verflechtungen der Familie Erdogans mit der genannten trk. Mediengruppe und die allseits bekannte staatl. Kontrolle trk. Medien lässt selbstverständlich alle Alarmglocken schrillen.
>> [trk. Aussenministerium] Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren" <<
Was Meinungsfreiheit bedeutet, weiß auch das trk. Aussenministerium. Da belehrt Deutschland niemanden, in D. wird sie geachtet. Wenn das für die Türkei ein Problem ist, darf sollte sie daran arbeiten. Das hat aber nichts mit einer höchst bedenklichen Veröffentlichung pers.-bez. Daten durch trk. Journalisten zu tun, die die Betroffenen ganz offensichtlich in eine (lebens-)bedrohliche Lage bringen soll.
Ich hoffe, dass der trk. Botschafter ganz offiziell mal darüber "belehrt" wird, was wir in Deutschland unter Pressefreiheit verstehen und was wir von Inhaftierungen von Journaliaten und dem Verbot Erdogan-kritischer Zeitungen halten. Möglicherweise ist dem trk. Botschafter da wohl eine Erinnerungslücke entstanden.
Ach, wenn der Botschafter schon da ist, gebt ihm die Protestnote wegen illegalen Wahlkampfes auch gleich mit.
Es geht nicht, dass hier jeder machen kann, was er will.
ich denke wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Herr Erdogan die nächste Wahl deutlich gewinnen wird. Die in Deutschland lebenden Türken werden zu diesem Wahlergebnis signifikant beitragen. Erdogan erhält hier in Deutschland satte Mehrheiten, bei insgesamt gestiegener Wahlbeteiligung . Offenbar ist es keinesweg ausgemacht, dass jeder der aus dem Ausland zu uns zieht, die Werte seines Heimatlandes gegen Werte unseres Landes austauscht. Auch dann wenn er perfekt deutsch spricht.
Aha! Und was wären die Werte der Erdowähler? Autokratie und Abschaffung der Demokratie? Das gefällt doch den AFD Anhängern…
Kann sein, dass dies den AfD Wählern gefällt. Ich lehne Erdogan‘s Werte, wie autokratisches Regieren, , Förderung von religiösem Handeln und Korruption ab.
Ach wissen Sie, es ist nicht einmal ausgemacht, dass jeder, dessen Vorfahren seit Generationen in Deutschland leben, die Werte unseres Landes vertritt.
Dass Menschen, die hier seit Generationen leben, unsere Werte ablehnen ist schlimm, aber nicht zu ändern. Ich möchte nur, dass die Menschen , die unsere Werte ablehnen, nicht mehr werden.
Die hiesigen Türken sind so sehr für Erdo, weil sie hier nicht so recht reinpassen wollen. Das verletzt ihr Ehrgefühl.
Im Grunde ist das ein Henne Ei Problem.
Sie wählen Erdo, weil sie sich hier nicht anpassen wollen. Weil sie Erdo wöhlen, kann man sie schwer integrieren.
Ich kenne genug integrierte Türken, die aber niemals Erdo wählen würden. Die haben sich hier selbst integriert. Schwer war das nicht, sagen sie.
Ich kenne auch gut integrierte türkisch-stämmige Mitbürger, die Erdogan ablehnen. Leider sind diese in der Minderheit, wie sich unschwer an den Wahlergebnissen ablesen lässt.
" ...wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Herr Erdogan die nächste Wahl deutlich gewinnen wird..."
Wenn's soweit ist, machen wir das auch.
So oder so wird gg polit. Verfolgung bei uns vorgegangen. Das sollte einmal mehr die Trk. unter Erdogan zur Kenntnis nehmen. Ebenso, dass wir uns unsere Meinungs- und Pressefreiheit von einem Despoten nicht absprechen lassen. Denn auch daran ist gut erkennbar, dass die Türkei in einer EU nichts verloren hat.
"Offenbar ist es keinesweg ausgemacht, dass jeder, der aus dem Ausland zu uns zieht, die Werte seines Heimatlandes gegen Werte unseres Landes austauscht."
Aufgeprägte "Werte" lassen sich nunmal nicht so einfach "austauschen", auch wenn aus dem Ausland zu uns Gezogene ganz vorzüglich unter unseren freiheitlichen Werten ihr Leben genießen können, was ihnen in ihrer Heimat - ich denke da z.B. an die Türkei - so ziemlich unmöglich wäre.
Und diese selektive Wahrnehmung führt zu
"...Erdogan erhält hier in Deutschland satte Mehrheiten..."
Der Kampf um das höchste Regierungsamt treibt Blüten, die man nur als Erdogan Sorte bezeichnen kann. Manche Wahlkampftaktik, Entwicklung in der Türkei erscheint uns fremd und befremdlich, wie ein einzelner Mann und seine Mitstreiter Massen mobilisieren wollen, obgleich die vergangene Ära viele soziale Schwachpunkte, religiös-kulturelle Spannungen, Minderheitenprobleme und auch nationalistische Züge einer brisanten Art und Wiese entstehen ließ. Dass diese Reibungsflächen die Bevölkerung allmählich in den Aufruhr führ(t)en, liegt auf der Hand. Dass Erdogan in seiner eigenen Welt lebt, belegen seine juristischen und rechtsstaatlichen Spitzfindigkeiten, um Gegenspieler mundtot zu machen. Wer sich nun mit nationalistischen-muslimischen Hardlinern zusammentut und verbrüdert, der schadet am Ende einer vormals liberalen Gesellschaft in der Türkei. Harsche Worte im Wahlkampf sind eine Sache. Deutschland aber Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, überschreitet eine Grenze.
...ein recht häufiges Phänomen bei rechten "Argumenten", dass dem Gegenüber in diesem Falle die eigenen Unrechtspraktiken unterstellt, weil sie nicht begreifen können, das man darauf auch verzichten kann...
Wie lange will man sich eigentlich diese Unverschämtheiten gefallen lassen? Eine würdige Vertretung in unseren Angelegenheiten war, angeblich um das diplomatische Klima nicht zu sehr belasten zu wollen, noch nie stark ausgeprägt. Aber nun finde ich ist es genug. Der Größenwahn dieses Menschenverachters treibt immer gefährlichere Ergebnisse. Jetzt ist die Zeit um diese Allmachtsphantasien nicht mehr länger nach zu geben. Schlließlich haben wir die Bundesrepublik Deutschland eine Verantwortung uns selbst gegenüber und eine der dazu wichtigen Zwänge ist, sich nicht immer mehr von verrückt gewordenen Affen zum Affen machen zu lassen. Ich verlange von meiner Regierung dass hier endlich ein Schnitt gemacht wird. Dieser Erdowahn kann ab sofort mit anderen Staaten seine psychdelischen Ausbrüche ausleben, aber nicht mehr mit uns.
Ich freue mich auf weitere Jahre mit Herrn Erdogan. Ein Mann mit Überzeugung und Prinzipien. Er fliegt nicht durch die Welt, und verpestet die zu rettende Umwelt.
Dann mal viel Spaß. Sie scheinen das Verhalten ja toll zu finden - ganz im Gegensatz zu mir. Noch mal als kleiner Hinweis: mit ähnlichen "Behauptungen" wurde auch der Krieg in der Ukraine "begründet".
Ja, ja, die Anhängerschaft von Erdoganen hats echt drauf mit Überzeugungen und Prinzipien...
Nicht aufregen:
Auch China unterhält in D sog. Polizeistationen, getarnt als Sushi Bar, Café, Kleinunternehmen usw, um nach hier ausgewanderte oder geflohene Dissidenten zu "beobachten".
Natürlich leugnet China, obwohl die Chefs dieser Stationen mit Namen und Foto und samt Ernennungsurkunde auf dem Schoß in chinesischsprachigen Zeitungen abgebildet wurden.
Beitrag von "Frontal", gestern um 21:00 Uhr im ZDF.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Die Aussage des Autokraten Erdogan grenzt schon an Komik und ist einfach nur Unverschämt!
Nur zur Nachfrage! Werden jetzt in jedem Land in denen türkische Bürger leben Wahllokale eingerichtet ?
Leben diese Menschen in der Türkei oder nicht? Und wenn diese Menschen diesen Autokraten wählen, ist dann der Grund der Flucht aus ihrem Land nicht erledigt?
Oh Gott , ich höre mich schon an wie die merkwürdigen Denker der AFD, aber diese Frage stellt sich mir wehemend! Wer Autokraten wählt, darf gern bei denen leben!
>>Oh Gott , ich höre mich schon an wie die merkwürdigen Denker der AFD, aber diese Frage stellt sich mir wehemend! Wer Autokraten wählt, darf gern bei denen leben!<<
na sehen sie, so schnell wird man zu nem Rechtsradikalen :-)
Umgekehrt - der Kommentar und die Formulierungen lassen die genaue Abgrenzung zu Rechtsradikalen deutlich werden.
Für "Rechtsradikale" ist die Welt und die Gesellschaft schlicht ein Schubladenschrank. Rein damit und zugeknallt.
Differenzierung ist nicht so deren Ding. Aber das wissen Sie ja sicher selber...
>>Oh Gott , ich höre mich schon an wie die merkwürdigen Denker der AFD, aber diese Frage stellt sich mir wehemend! Wer Autokraten wählt, darf gern bei denen leben!<<
Nein nein, dieses Feld muss und sollte man nicht den "Querdenkern" überlassen. Es ist eine absolut "gerade" Logik, dass man in einer Demokratie nur die Gesellschaft mitgestalten darf, in der man lebt.
Und absolut quer, die Regierung einer Gesellschaft mitwählen zu dürfen, in der man nicht lebt und von der man deshalb auch nicht betroffen sein wird.
Das ist übrigens auch den vielen vielen türkischen NichtwählerInnen bewusst, die genau deshalb hier eben nicht wählen gehen. Womit die Erdogananhänger natürlich als eine große Mehrheit vorgegaukelt werden. Und leider auch so in die Stimmzählung eingehen.
Textbausteine
>>Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren" - gehe dabei aber mit "Doppelmoral" vor, hieß es in Ankara<<
Und so heisst es - mit identischen Textbausteinen - nicht nur in Ankara, sondern auch in Russland, Iran, China - und hier dauernd im Forum!
Fällt irgendjemandem dabei etwas auf?
Es ist ja auch was wahres dran, dass es eine unangenehme Eigenart des "Westens" ist, anderen Regionen, Ländern und Zivilisationen den moralischen Finger zu zeigen, dabei vergessend, dass die Welt, wie sie heute ist, maßgeblich vom Westen mitgestrickt wurde! Bei Arte konnte man (und es ist noch in der Mediathek) gestern erst einen 3Teiler zur Geschichte Chinas sehen. Nach dem Anschauen sollte vielen klar sein, warum die VR China heute so ist, wie sie ist. Das entschuldigt nicht die Fehler die sie machen, also die Fehler aus unserer Sicht und unserer historischen Erfahrung. Aber wir haben kein Recht, sie dafür zu verdammen, sachlich zu kritisieren ist aber ns schon erlaubt - wie auch den Chinesen.
In Sachen Türkei: wie sieht die Alternative zu Erogan aus? Ich habe noch keinen sachlichen Vergleich der beiden Kandidaten gesehen. Vielleicht stimmt ja der alte Spruch doch, dass die Summe der Gemeinheiten stets gleich ist...
Oh ja. Aber mit Fakten brauch den Usern niemand kommen. Leider sind die "Fakten- und Beratungsresistent".
Was für eine Hausaufgabe, Lehrer! Zunächst: ich sehe 3 Ebenen, müssen auseinandergehalten werde. Die Aufgabe ist fächerübergreifend, erinnert an Projektunterricht. Am schwierigsten zu lösen, scheint mir die Sache mit der Moral. Hier wird oft viel gelabert. Beim Erdkundethema, 1 Stadt und 3 Länder, die man als 1 Hauptstadt und 3 Staaten in Gemeinschaftskunde und in Geschichte behandeln kann, fällt mir auf, da fehlen noch sehr viele, wenn wir die Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt untersuchen sollen, inklusive welche in Europa. Doppelmoral in Deutschland zu untersuchen, da wüsste ich nicht, wo anfangen. Bezüglich Presse- und Meinungsfreiheit müsste es in Berlin und Frankfurt schon ganz ordentlich zugehen, besser als in Ankara, Moskau, Peking oder Pjöngjang und besser auch als vor 80/85 Jahren. Frühjahr 2020 bis in das Jahr 2022 hinein war in Deutschland Coronadiktatur und deshalb die Meinungsfreiheit ausgesetzt. Habe ich von Coronaleugnern damals immer wieder gehört. War nicht wahr
Plakative Politshow, Anhänger mitzureißen und Aktionen vorzugaukeln- das ist die Reaktion von Erdogan und seinen Hofschranzen. Große Worte, die sich als heiße Luft entpuppen, kennen wir zur Genüge von diesem DonJuan einer osmanischen Vergangenheit. Berlin handelt richtig, hier politische-diplomatische Maßnahmen zu ergreifen. Der Botschafter ist die erste Adresse für solchen Gegenwind.
Wenn die Staatsanwaltschaft einer Anzeige folgt und Verdächtige einer Razzia unterzieht, ist das rechtsstaatliches Alltagsgeschäft. Hier Ermittlungen vorzugreifen und zu behaupten, man wolle Meinungsfreiheit unterdrücken, ist für Ankara blamabel. Ein Strohfeuer, das so großer Quatsch ist, weil es Behauptungen und alte Ressentiments gegen Erdogans selbst ernannte Intimfeinde bedient.
Auch Journalisten, egal ob vom Mars oder aus dem Zwergenland, unterliegen dem Gesetz. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Deutsche Justiz ist frei. Kommentare aus Ankara sind Einmischung in laufende Ermittlungen.
Machen wir uns mal ehrlich: wenn man die "Verstrickung" von Politik und ihr nahestehender Personen in Medien und Organisationen als Maßstab für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit hernimmt - da sollte man erst mal im eigenen Lande bleiben! Sicherlich ist die Türkei, was die Staatsferne von Medien und Presse betrifft, vielleicht nicht derMaßstab aller Dinge! Aber: sind WIR es? EInseitige Berichterstattung, Unausgewogenheiten und selbst (in Einzelfällen) Fake News gab und gibt es auch bei den ÖRR und Privaten in Deutschland! Freiheit ist kein ZUSTAND! Es ist ein PROZESS, der jeden Tag aufn Neue erarbeitet werden muss. Wir lehnen uns zu sehr auf unserem GG und dessen Loorbeeren aus. Und sind inzwischen auch sehr bedacht darauf, vielen das Fell zu waschen, aber zu vermeiden, jene dabei nass zu machen, was eben nicht geht. IN D gibt es keine staatliche Zensur, aber auch hier gibt es -ich habe Bekannte bei verschiedenen kleineren Zeitungen, die dies bestätigen, die "Schere im Kopf". Leider.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Gut, dass unsere Regierung da einen klaren Kurs hält: Es ist völlig inakzeptabel, dass Journalisten die Adressen, Wohnhäuser und Fotos von Exiltürken in Deutschland veröffentlichen, die Erdogan kritisch sehen.
Dass das den Braunblauen Nahestehende anders sehen - also einer Partei, deren Umfeld diese Methoden der Einschüchterung und Drohung selbst gutheißt und anwendet, ist dabei wenig verwunderlich.
Ist erschreckend, wie viele es besser wissen könnten und dennoch der Kampagne des Amtsinhabers auf den Leim gehen.
Und es würde mich mittlerweile auch nichtmehr wundern, wenn die Auslandswahlergebnisse den Erfordernissen der AKP angepasst würden...
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angepasst würden...?
ich glaube das ist nicht notwendig.