Seit Langem streiten Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Die Fronten sind verhärtet. Aus den Ländern kommt teilweise scharfe Kritik.
Die Fronten sind verhärtet!
Lieder wird auch dieser Gipfel keine Lösung bringen. Das problem das zu viele kommen wird nicht gelößt werden können. Kein Wohnungen, zuwenig Helfer und Personal läßt sich auch mit geld nicht lösen.
Immer nur ihre negative Einstellung zu allem. Haben sie nicht einmal eine konstruktive Lösung für etwas was sie immer als negativ an sehen?
Zum Beispiel: Bundesweites einheitliches Flüchtlingssystem, Bundesweite einheitliche Finanzierungen und deren Verwaltung, Bundesweite einheitliche Unterbringungen, Bundesweite einheitlich Versorgungen usw. Davon wäre ich überzeugt, daß das viel Kosten sparen und ein größtmögliches Ziel für die Flüchtlinge und Migranten erbringen könnte!
Das Verhalten des Bundes ist mehr als peinlich
Dass die Kommunen die Last nicht stemmen können, ist kein Wehklagen, das ist Fakt. Die Festschreibung, welche Leistungen für die Flüchtlinge zu erbringen sind, stammen ja aus der Feder des Bunds.
Wenn man nicht bereit ist, sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen, dann soll man auch die Klappe nicht so weit aufreißen, wie human man angeblich in der Flüchtlingspolitik denkt und handelt. Das ist, als ob ich sage "ich bin so ein sozialer Mensch, ich würde das letzte Hemd meines Nachbarn für die Obdachlosen geben!"
Klappe aufreißen? Kasse aufreißen ist angesagt .
Denn selbstverständlich hat der Bund die Länder finanziell zu stützen!
Statt die Klappe auszureißen und die Kommunen der Pleite zu überlassen.......
Kommunen sind in der Regel immer klamm und es nicht Sache des Bundes.
Volle Zustimmung.
Moralisch predigen ist eben immer leichter als moralisch zu handeln.
Dann kann man aber schon mal die vorhandene Finanzierung des Bundes nutzen und nicht ständig nach mehr Geld schreien.
Geld alleine löst kein einziges Problem.
Aber weder Länder noch Kommunen haben Konzepte.
Solange es keine Möglichkeit gibt, die Flüchtlinge zu verteilen, die an der Grenze nicht aufgehalten werden können, ist das Ganze in allen Bereichen der Integrationspolitik ein Fass ohne Boden. Zumal es auch nach Duldung oder Anerkennung an absolut allen Ecken massiv hapert: Wohnung, Sprachkurse, Aus - und Weiterbildung, Kiga, Schule, überall nur schlechtes und unambitioniertes Flickwerk ohne vernünftige Perspektive. Wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus.
So ein Käse. Ob Land oder Bund, WIR, die Steuerzahler bezahlen das.
Und au h schön, dss der Bund den Ländern vorschlögt, mit dem Geld auszukommen.
Das schlägt der Bund der Steuerzahler dem Bund jedes Jahr vor.
Deshalb schlage ich vor, der Bund bezshlt direkt alles selbst und kümmert sich um alles. Dann sind Ausgaben und Einnahmen bei einer Kasse.
Auch eine gute Idee. Auch hier ist der Föderalismus nichts weiter als ein Hemmschuh und eine Verhinderung von Verantwortung der zuständigen Politiker.
Ich halte solche zentralisierten Ansätze eh für wesentlich besser bei nationalen Kraftanstrengungen. Warum lässt sich der Bund da überhaupt von irgendwelchen Länderfürsten ins Handwerk pfuschen? Alles aus einer Hand... punkt!
Das "Handwerk" wurde aber den Ländern u Kommunen alleine überlassen.
Die "Fürsten u Fürstinnen" hätten wohl so gar nix dagegen, das "Handwerk" dem Bund in Gänze zu übergeben.
Den Schuh muss sich der Bund in der Tat anziehen. Er hat die Sache völlig falsch angegangen. Es wird Zeit diesen Fehler jetzt zu korrigieren.
Auf gar keinen Fall wollen sie den Bund etwas überlassen, außer die Finanzierung
>> WIR, die Steuerzahler bezahlen das.
Wirklich? Also, mir haben weder Land noch Bund jemals eine Rechnung oder Steuerabrechnung zugesandt, auf der Leistungen für Geflüchtete ausgewiesen waren. Ist das bei Ihnen anders?
"Wenig Hoffnung auf den großen Durchbruch"
Fragt sich nur, wobei. Um die Interessen der Flüchtlinge sowie der Bürger in den Ländern und Kommunen geht es bei diesen 'verhärteten Fronten' bzw. dem Konflikt, auf dem die beruhen offenbar weniger als um die Durchsetzung von 'Parteiinteressen'.
Ein Fass ohne Boden wird niemals voll.
Entsprechend schnelle Rückführung derer die keine Bleibeperspektive haben und es reicht allemal.
Man kann nicht immer sagen wir schaffen das und sich auf die Bevölkerung verlasen.
Immer weiter Abgaben, Schulden und Steuern erhöhen um seine Wohltaten zu finanzieren geht gar nicht, erst recht nicht bei der momentanen Inflation / Nettoverlust der Bürger.
Sie wissen sicher, dass der weitaus größte Teil der Geflüchteten aktuell aus der Ukraine kommt.
Und diese zu 99 % zurück wollen.
Über Abschiebungen grundsätzlich muß man sich doch gar keine Gedanken machen. Die Ukrainer sowieso nicht und die anderen, die man aus Asylgesichtspunkten abschieben müßte, auch weil sie den begründeten Asylbewerbern die Kapazitäten wegnehmen, die können nicht abgeschoben werden, weil kein Land sie haben will.
Es ist dringend Kostenklarheit und -Wahrheit bezüglich der Migration nötig.
Zum einen für die direkten Kosten wie Unterbringung, Sozialleistungen etc. aber auch die indirekten Kosten, wie die Krankenversicherung, die Betreuung im Amt etc.
Nur dann ist eine sachliche Diskussion möglich.
Ein Teil dieser Antwort würde aber die Bevölkerung verunsichern ;-)
Das mag ja sein. Aber ich finde, dass Transparenz zur Demokratie gehört. Hier ist auch die Presse gefordert.
Warum?
Seit 2015 gab es doch oft genug die Angabe der Kosten.
Sie liegen bei durchschnittlich 4000 bis 20.000 pro Kopf.
Das ist aber nicht das Haushaltsgeld eines Flüchtlings, sondern die Summe dere Kosten der Gesamtleistungen, die zu erbringen sind.
Ich finde 4000 bis 20000€ eine ziemlich gewaltige Spanne. Was würden Sie von einem Handwerker halten der Ihnen sagt: Die Sanierung Ihrer Heizung kostet so etwa 4000 bis 20000€
Als Bürger, der am Ende dafür bezahlen muss, hätte ich es schon etwas genauer.
Kann ihnen nur zustimmen. Etwas mehr Transparenz wäre wirklich wünschenswert.
>> Zum einen für die direkten Kosten wie Unterbringung, Sozialleistungen etc. aber auch die indirekten Kosten, wie die Krankenversicherung, die Betreuung im Amt etc.
Zum anderen die direkten Einnahmen aus der Förderung der lokalen Wirtschaft, die dank der Aufgabe "Versorgung von Geflüchteten" jede Menge neuer Aufträge und somit Einnahmen erhält, dann die Einnahmen für die Sozialkassen, da ein Großteil der Geflüchteten und Asylsuchenden mittlerweile einen Job hat, dann die Vorteile speziell für kleinere Kommunen, die nun dank neuer Einwohner zusätzliche Infrastruktur aufrecht erhalten und finanzieren kann.
>> Nur dann ist eine sachliche Diskussion möglich.
Ist das bei diesem populistisch-ideologisch-xenophobisch "vergifteten" Thema überhaupt noch möglich? Schließlich werden ja Argumente ausgetauscht, die schon zu Zeiten der Unterbringung der Kriegsvertriebenen, 50er Jahre, verwendet wurden.
Vereinheitlicht die Leistungen für Migranten in der EU und eine gerechtere Verteilung auf die einzelnen Länder ist erreicht.
Das Ziel halte ich für unerreichbar.
Gibt es denn eine Einheitlichkeit der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern?
Das Ziel halte ich für unerreichbar.
Gibt es denn eine Einheitlichkeit der Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten?
Nebenbei: hier geht's nicht um "Migranten".
Ein systemisch kompliziert gemachtes Thema. Ich möchte die finanzielle Komponente, bzw. das Ausgleichsystem, gar nicht weiter analysieren. Da fehlt mir eindeutig die Kompetenz für.
Wenn ich dann aber lese, "Als lobenswert sieht Wüst die aktuellen Bemühungen des Bundes bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. Allerdings kämen auch wieder vermehrt Menschen aus anderen Ländern." dann wird ein ganz anderes Problem gegenwärtig; nämlich, dass es in den Augen vieler Menschen zwei Klassen von Geflüchteten gibt. Diesen Alltagsrassismus bin ich leid. Entweder man will Menschen helfen, oder Menschen mit dem richtigen Pass. Ob das nun Bund, Land, oder Kommune macht, ist mir da eigentlich egal. Hauptsache es kommt zu einer Einigung, ohne dass solche (CDU)Erwägungen in Betracht gezogen werden.
Sie schreiben mir aus Seele und Herz. Danke.
Einigung setzt Kostenklarheit und -wahrheit voraus. Die ist m E. nicht gegeben.
Was kostet die Versorgung eines Flüchtlings aus der Ukraine, wieviel für den Migranten aus Marokko?
>> Was kostet die Versorgung eines Flüchtlings aus der Ukraine, wieviel für den Migranten aus Marokko?
Warum ist das wichtig? Warum sollten da Unterschiede bestehen? Warum das gegeneinander Ausspielen von ohnehin marginalisierten Mitmenschen? Oder geht's da dann doch eher um die alte Neiddebatte?
Das ist aber der unterschiedlichen rechtlichen Situation der Flüchtlinge geschuldet (Stichwort Massenzustromrichtlinie).
Hier müssen dann erstmal Gesetze geändert werden, damit diese Ungleichbehandlung beendet wird.
"... dann wird ein ganz anderes Problem gegenwärtig; nämlich, dass es in den Augen vieler Menschen zwei Klassen von Geflüchteten gibt. Diesen Alltagsrassismus bin ich leid. Entweder man will Menschen helfen, oder Menschen mit dem richtigen Pass."
Dieser Alltagsrassismus wird ja zunehmend politisch vorgelebt.
Wenn Sie sich die letzten Statements von Lindner und Faeser aufrufen signalisiert das doch ziemlich unverblümt: Seehofer hatte Recht!
Oder das hier:
"Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den Einsatz von zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge massiv zu behindern.
Nach Informationen des ARD-Magazins Monitor plant das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung und trifft damit massive Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer." *TS vom 28.02.*
Wie will man da die Menschenrechte bei anderen einfordern?
Ich stimme Ihnen hinsichtlich dieser Zwei-Klassen-Mentalität (Flüchtlinge aus der Ukraine im Vergleich zu anderen) absolut zu.
Das rechtfertigt selbstverständlich auch kein, ich sage jetzt mal: Fehlender orientalischer Hintergrund der Ukrainer.
Auch z. B. Polen und diverse andere slawische Länder weigerten sich schon immer partout quasi vollständig, Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern überhaupt aufzunehmen.
Keines dieser Länder sollte sich nun damit brüsten, momentan viele Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, finde ich.
Die Länder haben keinen Einfluss darauf wieviele kommen, ABER der Bund hat auch keinen Einfluss darauf wie effizient die Länder abschieben.
Also wenn ich meinen Job nicht schaffe, würde ich nicht zu meinem Chef laufen und nach mehr Geld fragen.
Richtig anfangen: Häuser bauen, Erzieher:innen in der Ausbildung bezahlen - und hinterher richtig! , Lehrer:innen ebenso, Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen endlich ausreichend finanzieren und den Profs etc ein anständiges Maß an Pädagogik verordnen, dauerhaft hier lebende einbürgern (ich kenne eine - nicht dumme - ca 25jährige: seit Geburt durch ausreisepflichtige Eltern immer nur 3monatige Duldungen - D sollte sich schämen).
Zusammengefasst: Endlich ernsthafte, vernünftige Politik im Sinne aller Menschen in diesem Land.
Und anderswo.
kann man machen. Voraussetzung ist allerdings, dass man ermittelt, welche Kosten dafür anfallen und klar ausspricht, wer diese Kosten tragen soll. Schließlich leben wir in einer Demokratie.
Beim „Häuser bauen“ fangen die Probleme schon an: Kosten (vor allem in den Ballungsräumen, wo, wie der Name schon impliziert, die meisten ja hinwollen) durch Mieten nicht mehr ansatzweise hereinzuholen. Flächenversiegelung (es sei denn, Sie wollen alle Wohnungssuchenden in Hochhauswüsten verbannen) und weitere Umweltschädigungen. Materialknappheit.
Ach, und D. sollte sich schämen ? Der Titel „Ausreisepflichtig“ ist für Sie wohl ein Witz? Ich würde eher meinen, es ist sehr generös von D. , Ausreisepflichten nicht mal im Ansatz gründlich nachzuhalten. Für diesen Titel gibt es gute Gründe, und je mehr Ausreisepflichtige dieser Pflicht nicht nachkommen, desto wenig Platz/Geld bleibt für die wirklich Asylberechtigten.
Die Kosten sind das eine, der Wohnungmangel das andere. Weder ist noch adäquater Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber vorhanden, noch bezahlbarer Wohnraum für die eigene Bevölkerung.
Sie wollen in der Wohnungspolitik die eine bedürftige Gruppe gegen die andere ausspielen?
ich finde diese Antwort ziemlich daneben. Der User Minka04 weist auf Wohnungsmangel für beide bedürftigen Gruppen hin. Und das ist nunmal Fakt.
Wie kommen sie denn aufgrund meines Kommentars auf so eine Annahme? Es muss etwas getan werden, das ist wohl unumstreitbar. Ansonsten müssen wir alle Bürger (egal ob Geflüchtet oder Anwohner) bald übereinander stapeln und/oder sämtliche Grün- und Ackerfläche zubauen.
Es ist auch jetzt schon reichlich Wohnraum vorhanden, bei dessen effektiver Nutzung niemand übereinander gestapelt werden müsste. Man müsste ihn nur adäquat verteilen. Denn sehr viele (ältere) Menschen wohnen allein oder zu zweit in großen Einfamilienhäusern, während sich eine mir bekannte junge Familie zu viert in eineinhalb Zimmern zusammenpferchen muss.
Das tut die Bundesregierung und die vormalige Bundesregierung hat das auch getan. Denn sonst hätten wir ja nach 2015 sowohl Whg als auch Kigas und Schulen und das dazu nötige Personal in Hülle und Fülle vorrätig. Und natürlich auch Fachärzte und Psychiater für die Kriegstraumatisierten und Personal zur Betreuung der Migranten und Flüchtlinge. Weil wir das ja schaffen wollten.
Das sind doch Tatsachen und Sie reden von ausspielen. Da gibt es keine Gruppe die bedürftig ist. Es sind die deutschen Bürger und die Flüchtlinge die durch den Wohnungsmangel leiden. Hier haben die Politiker keine Lösungen und versagen auf der ganzen Linie. Und dann sprechen diese Macher in Berlin von jährlich 4000 Fachkräften, die gebraucht werden. Wo sollen diese wohnen? Veralbern kann ich mich selber.
Es braucht vor allem eine humane und dem Friedensnobelpreisträger EU würdige und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Das steht allerdings heute Nachmittag genauso wenig auf der Agenda wie die rechtswidrigen Verschärfungen und Aushöhlungen des Asyl- und Flüchtlingsrechtes, das sich manche hier wünschen.
Ich bin optimistisch, dass bei der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern/Kommunen ein guter Weg gefunden wird.
Zur Kostenverteilung gehört, dass einmal klar gesagt wird, welche Kosten überhaupt entstehen.
Welche direkten Leistungen fallen je Bundesland überhaupt an?
Und welche indirekten Kosten entstehen durch die Verwaltung der Migranten, für die Gesundheitsversorgung, ggf, die Schulbildung?
Gibt es diese Zahlen überhaupt? Und wo kann man sich ggf. informieren?
Die Aushöhlung des Asyl- und Flüchtendenrechts ist bereits weit fortgeschritten. Und zwar auf eine Art und Weise, die ziemlich konträr sein dürfte zu derjenigen, auf die Sie auf in Ihrem Post vermutlich angespielt hatten.
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Bei dem letzten kürzlichen Flüchtlingsgipfel, welcher dann (u. a. aufgrund des durch Abwesenheit glänzenden Kanzlers) zum „Spitzengespräch“ degradiert wurde, wurde u. a. folgendes gesagt, ich zitiere:
„Mit einer echten Kehrtwende in der Migrationspolitik“ müsse sich Deutschland „uneingeschränkt dem Schutz der EU-Außengrenzen verschreiben“ und irreguläre Weiterreisen innerhalb Europas nach Deutschland begrenzen. „Wir haben kommunal keine Möglichkeit zu entscheiden, wie viele Leute zu uns kommen. Das Macht der Bund.“
Bevor hier jetzt viel Schnappatmung bekommen und denken, dies wäre ein Zitat aus dem AfD-Parteibuch oder ähnliches….
…. dieses Zitat stammt von Herrn Sager, seines Zeichens Landkreistag-Präsident.
Allein sowas sollte vielen, auch hier im Forum, ab und an zu denken geben.
Nachtrag zu 14:26
Von der im Koalitionsvertrag festgehaltenen, Zitat: „Rückführungsoffensive“ merkt man bis heute übrigens so rein gar nichts.
Die ca. 600 000 Ausreisepflichtigen hierzulande verbleiben weiterhin allein aufgrund unserer nationalen Unfähigkeit weiterhin im Land.
Das Problem scheint da ein generelles zu sein: Lasten werden nach unten gereicht. An Städte und Gemeinden.
Zumindest ist das hier dumm geregelt. Für die Folgen von Bundespolitik müssen andere geradestehen.
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Die Moderation
dass in diesem Jahr bereits 15,6 Milliarden Euro an die Länder gegangen seien.
was für ein Argument !
wieviel Kosten entstehen für die Länder
10 Mrd .... oder 20 Mrd
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"wieviel Kosten entstehen für die Länder"
Kommt ganz darauf an, was Sie unter 'Kosten' verstehen. Und wie Sie die kalkulieren.
ihren Beitrag kann ich nicht verstehen
Wenn Sie meine Antwort an @Kristallin hier lesen, können Sie's vielleicht verstehen. Und: 'Kosten' definiere ich nicht als Geld, sondern als nötigen Aufwand oder aber als vermeidbare Nachteile. In letzterem Fall: als Schäden.
Die betroffenen Kommunen haben aber nichts mehr zum kalkulieren!
Die saufen finanziell einfach ab.
"Die betroffenen Kommunen haben aber nichts mehr zum kalkulieren!
Die saufen finanziell einfach ab"
Die 'Finanzen' sind also das Problem. Genauer: Das ihnen vonseiten der Verantwortlichen in der Politik bzw. deren 'Entscheidungsträgern' 'zugeteilte' Geld, mit dem letztlich für niemanden ein auskömmliches Leben möglich ist.
Geld ist für viele Leistungen einfach Voraussetzung.
Natürlich für Leistungen wie Schulplätze, Kita, Deutschunterricht braucht man Personal und Raum.
Ukrainische Flüchtlinge haben den Vorteil, dass sie nicht auf Gemeinschaftsunterkünfte verwiesen werden können, sie erhalten Bürgergeld ud dürfen arbeiten.
Dazu haben sie einen vereinfachten Zugang (Versichertenkarte) zu medizinischer Leistung.
Es ist schon eine schwere Situation.
Bisher erhalte Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro vom Bund, bei Gesamtkosten in diesem Jahr von 3,7 Milliarden Euro. Derzeit würden also nur deutlich unter 20 Prozent der Kosten vom Bund gedeckt. Der Bund habe eine Pflicht gegenüber den Kommunen, sagte Wüst.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingsgipfel-papier…
Als lobenswert sieht Wüst die aktuellen Bemühungen des Bundes bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Flüchtlingszahlen aus Syrien und Afghanistan steigen wieder an.
Das bedingt schon eine Nachfianzierung.
Die Unterbringung wird immer teurer.
Ob kurzfriditg dabei überhaupt Geld die Lösung sein kann, das steht auf einem anderen Papier.
Achso... der Bund trägt die Verantwortung für die Kommunen? Ich dachte, er trägt die Verantwortung für die Länder? Und wenn der Bund die Verantwortung für die Kommunen tragen sollte, welche Verantwortung haben dann die Länder? Gar keine?
Das ist doch Haarspalterei.
Die Länder sind natürlich für ihre Kommunen verantwortlich.
Aber dieser Verantwortung müssen sie doch nachkommen können.
Damit sind wir wieder beim Bund.
Die Länder können dieser Verantwortung im Prinzip nachkommen. Wozu gibt es denn den Länderausgleich?
Dazu gabe es ja schon den Artikel:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingspolitik-koste…
Wie hoch sind den die Überschüsse der Gemeinden?
Was wurde in den genannten Zeiträumen bei den Bürgern eingespart (von Freizeiteinrichtungen bis hin zu Zuschüssen für z.B. Beratungsstellen für verschiedene Bereiche)?
Die schierre Anzahl der Flüchtlinge verstärkt die Probleme mit der Bevölkerung und erfordert weitere Maßnahmen des Ausgleichs.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_132_7…
Die Situation der Haushalte dürfte sich durch steigende Personalkosten auch wieder relativieren und der Coronanachholeffekt dürfte sich auch abschwächen.
Aber ich bin kein Kenner der Haushaltssituationen in den Ländern.
>> Wie hoch sind den die Überschüsse der Gemeinden?
Gute Frage. Wobei: wie ist die Verteilung der Aufgabe angesichts Kommunen mit guter und weniger guter Finanzlage. Wird dieser Aspekt bei der Verteilung berücksichtigt.
Allerdings: die Zuschüsse von Bund und Ländern zu dieser kommunalen Aufgaben sind ja letztendlich Wirtschaftsförderung pur, denn die Masse der Gelder wird ja in den Kommunen umgesetzt in Produkte und Löhne, ergo neue Steuern.
>> Was wurde in den genannten Zeiträumen bei den Bürgern eingespart (von Freizeiteinrichtungen bis hin zu Zuschüssen für z.B. Beratungsstellen für verschiedene Bereiche)?
Die populistische Frage. Lässt sich denn zielsicher spezifisch Nachweisen, dass Einsparungen bei kommunalen Leistungen ausschließlich bedingt waren durch die Leistungen für Geflüchtete? Also: lässt sich Ihre Frage überhaupt beantworten? Natürlich können Sie hier auf entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse verweisen, wenn verfügbar.
Es geht doch nicht darum, dass #Einsparungen wegen der Flüchtlinge gemacht worden sind.
Es geht darum, dass die Gewinne abnehmen, wenn diese Dinge wieder ktiviert werden.
Ja die Länder wünschen sich für alles mehr Geld vom Bund, obwohl es in der Verantwortung der Länder liegt.